Bangkok: Polizeichef Dam­rongsak erlässt neue Richtlinien für das Verhalten an Checkpoints

Der nationale Polize­ichef, Gen­er­alpolize­ichef Dam­rongsak Kit­tipra­pas, hat am Sam­stag neue Richtlin­ien für das Ver­hal­ten an Polizeikon­trollpunk­ten erlassen. Dazu gehört auch die Vorschrift, dass die Beamten die Auf­nah­men ihrer Kör­perkam­eras nach der Aufze­ich­nung min­destens 20 Tage lang spe­ich­ern müssen. Der Schritt erfol­gte nach zwei Erpres­sungsvor­wür­fen gegen die Polizei, an denen eine tai­wane­sis­che Schaus­pielerin und ihre Begleit­er in Bangkok und ein chi­ne­sis­ch­er Tourist in Pat­taya City beteiligt waren.

In bei­den Fällen ging es um ein Vap­ing-Gerät, das nach dem Gesetz zwar ille­gal, aber den­noch weit ver­bre­it­et ist und als poten­zielle Bestechungs­falle für ahnungslose Touris­ten gilt. Im Fall der tai­wane­sis­chen Schaus­pielerin Char­lene An vom 4. Jan­u­ar behaupteten die beteiligten Polizis­ten, dass die Auf­nah­men der Überwachungskam­eras bere­its gelöscht waren, als die Ermit­tlun­gen gegen sie aufgenom­men wur­den. Polizeigen­er­alleut­nant Thi­ti Saeng­sawang, Kom­mis­sar des Met­ro­pol­i­tan Police Bureau (MPB), betonte jedoch am Fre­itag, die Spe­icherkarten seien nicht gelöscht oder über­schrieben, son­dern zer­stört worden.

Mit ein­er speziellen Tech­nik wur­den die Dat­en auf den zer­störten Spe­icherkarten wieder­hergestellt, und einige Bilder wur­den wieder­hergestellt, sagte Polizeigen­er­alleut­nant Thi­ti, der sich weigerte, zu bestäti­gen, ob diese Bilder von der fraglichen Kon­trolle und Durch­suchung stammten. Die Leitlin­ien sehen auch vor, dass die näch­st­gele­gene Polizei­di­en­st­stelle über alle von der Polizei ein­gerichteten Sicher­heit­skon­trollpunk­te informiert wird, z.B. im Falle ein­er Ver­fol­gungs­jagd von Verdächti­gen. Für die Ein­rich­tung von Kon­troll­stellen aus anderen Grün­den, wie z. B. zur Bekämp­fung von Straftat­en oder zur Verkehrskon­trolle, ist vor Beginn der Verkehrskon­trollen die Genehmi­gung des befehlshaben­den Offiziers oder eines Vorge­set­zten mit höherem Rang erforderlich.

Sollte bei ein­er solchen Polizeikon­trolle der Vor­wurf der Erpres­sung oder der Forderung von Bestechungs­geldern erhoben wer­den, wer­den nicht nur die Polizis­ten an der Kon­troll­stelle unter­sucht und bestraft, son­dern auch ihre Vorge­set­zten, die für die Genehmi­gung der Kon­troll­stelle ver­ant­wortlich sind, heißt es in der Richtlin­ie. Was die Ermit­tlun­gen gegen die Polizis­ten der Huai-Khwang-Sta­tion bet­rifft, so sagte Polizeigen­er­al Theer­adet Tham­ma­suthee, Leit­er der Ermit­tlungsabteilung des MPB, dass die Ermit­tler die Mobil­tele­fone aller 14 Polizis­ten, die im Mit­telpunkt der Kon­tro­verse standen, über­prüft hätten.

Er sagte, er könne zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch keine Erken­nt­nisse aus der Über­prü­fung der Mobil­tele­fone bekan­nt geben. Am Don­ner­stag wur­den sechs Polizis­ten der Huai Khwang Sta­tion wegen Bestechung im Zusam­men­hang mit der ange­blichen Erpres­sung der tai­wane­sis­chen Schaus­pielerin angeklagt, während ein weit­er­er Ober­feld­webel, der dem Kon­trollpunkt zugeteilt war, nicht angeklagt wurde, weil er zu diesem Zeit­punkt auf einen anderen Vor­fall reagierte. Die Beamten waren zuvor wegen Pflichtver­let­zung angeklagt wor­den, weil sie es ver­säumt hat­ten, die tai­wane­sis­che Schaus­pielerin wegen des ille­galen Besitzes von Vap­ing-Geräten zu verhaften.

Die Anklage wegen Bestechung wurde erhoben, nach­dem ein Mann aus Sin­ga­pur, der mit der tai­wane­sis­chen Schaus­pielerin Char­lene An befre­un­det ist, am Mittwoch gegenüber Reportern erk­lärt hat­te, er habe den Beamten am Kon­trollpunkt 27.000 Baht gezahlt, um sie davon abzuhal­ten, die Gruppe zu ver­haften. In Pat­taya wurde ein Ober­feld­webel der Polizei bis zum Abschluss der Ermit­tlun­gen auf einen inak­tiv­en Posten ver­set­zt, nach­dem er von einem aus­ländis­chen Touris­ten 60.000 Baht für den Besitz ein­er E‑Zigarette ver­langt haben soll.

Die Erpres­sung soll sich um den 28. Jan­u­ar in Pat­taya ereignet haben. Seine Ver­set­zung erfol­gte im Anschluss an einen Nachricht­en­bericht und die dazuge­höri­gen Fotos, die am Dien­stag auf Kanal 3 aus­ges­trahlt wur­den. Der Vor­fall ereignete sich in Pat­taya um den 28. Jan­u­ar. Ein chi­ne­sis­ch­er Reise­leit­er soll eine Nachricht an die anderen Reise­leit­er sein­er Gruppe geschickt haben, in der er mit­teilte, dass ein Tourist unter sein­er Obhut wegen des Besitzes eines Vape-Geräts von einem Polizis­ten festgenom­men wor­den sei, der eine Strafe von 60.000 Baht forderte. Nach einigem Feilschen in der Gruppe wurde die Summe auf 30.000 Baht reduziert. / Bangkok Post

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

11 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
seeker
Gast
seeker
7. Februar 2023 9:05 am

Kleine Ergänzung zu meinem letzten Kommentar.
Erst einmal bleibt festzuhalten, dass in TH die UN-Konvention von 2006 zum Schutz aller Menschen gegen das „Verschwindenlassen“ noch nicht ratifiziert wurde.
Seit Jahren versuchen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsorganisationen und Opferfamilien das sogenannte „Verschwindenlassen“ in Thailand als Straftat qualifizieren zu lassen.
Entsprechende Gesetzesentwürfe, welche die Strafverfolgung effizienter machen, den Angehörigen Soforthilfe zusprechen und den Zugang zur Justiz garantieren sollen, wurden bisher zwischen den Instanzen hin und her geschoben, abgelehnt, revidiert und hinausgezögert.
Wenn nun behauptete stin, dass es sich bei Wuthipong Kochathamkhum, im Volksmund als Ko Tee bekannt, „um einen absolut brutalen Bombenleger handeln würde, dessen Beiseite schaffen kein Schaden wäre“,
so ist dies wieder nur eine unbewiesene Behauptung stin´s.
Denn in den Medien läßt sich zu Ko Tee als Bombenleger absolut nichts finden.

Was man finden kann ist folgendes:

1. Im April 2014 hat der Führer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, das Rechtsteam der Partei angewiesen, eine Beschwerde gegen den Rothemdenführer Wuthipong Kochathamkhun, alias Ko Tee, einzureichen und ihn der Majestätsbeleidigung zu beschuldigen.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/404170/wuthipong-kochathamkhun-accused-of-lese-majeste

2. Auch im Political Prisoners Thailand geht es ausschließlich um den angeblichen Verstoß gegen § 112 durch Ko Tee und schon damals waren sich der Armeechef, General Prayuth Chan-ocha, der seit langem verbale Auseinandersetzungen mit Ko Tee hat, in Absprache mit Polizeichef Pol Gen Adul Saengsingkaew und anderen hochrangige Regierungs- und Sicherheitsführern einig, dass gegen Wuthipong Kachathamkul, alias Ko Tee, vorgegangen werden muss.
Die Polizei erwirkte schnell einen Haftbefehl und wie in den meisten Fällen von Majestätsbeleidigung spielen die Beweise normalerweise keine Rolle.
Insgesamt ein interessanter Artikel, welcher jedoch nur mit fremder VPN geöffnet werden kann, da in TH zensiert.
https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/pendingcases/wuthipong-kachathamakul-ko-tee/

3. Auch bei Reuters, welche sich mit dem Verschinden von Ko tee auseinander setzt, ist nichts zu finden, dass Ko Tee ein Bombenleger sein soll, sondern es ist ein thailändischer Anti-Junta-Aktivist.
https://www.reuters.com/article/us-thailand-politics-idUSKBN1AH34N

4. Und auch für HRW ist Ko Tee kein Bombenleger, sondern ein, im Exil lebender thailändischer Aktivist, welcher ein kommunales Radionetzwerk betrieb, das der roten United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) in der thailändischen Provinz Pathum Thani angegliedert war. Seine Programme waren dafür bekannt, eine starke Anti-Monarchie-Haltung zu haben.
Die thailändischen Behörden haben ihn wiederholt beschuldigt, sein Radioprogramm genutzt zu haben, um zur Anwendung von Gewalt aufzurufen, und eine entscheidende Rolle bei mehreren gewaltsamen Zusammenstößen mit dem royalistischen People’s Democratic Reform Committee (PDRC) gespielt zu haben.
https://www.hrw.org/news/2017/08/01/laos/thailand-investigate-abduction-exiled-red-shirt-activist

seeker
Gast
seeker
6. Februar 2023 8:08 pm

Ich hatte Anwalt Somchai nicht vergessen, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass stin immer wieder mit seinen alten Kamellen kommt, da Somchai bereits 2004, also vor fast 20 Jahren verschwunden ist.
Vergessen hat stin dagegen die Missetaten dieser Regierung Prayut, welche vor garnicht solanger Zeit erfolgten und wovon ich auch nur einige erwähnte.
Du kommst dagegen mit irgendwelchen Mutmaßungen, für welche es nicht den geringsten Beleg gibt, zumal man vor gar so langer Zeit die Knochen einiger Verschwundener in diesen Bezinfässern gefunden hat.
Und so wie stin die Korruption hofiert, hat er auch nichts gegen die Ermordung von politischen Gegnern, wie z.B. Koh Tee.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Februar 2023 11:01 am

Ist es nicht Ironie der Geschichte dass ausgerechnet ein Rotchinesischer Reiseleiter vor den Machenschaften der Thai Polizei warnt ?
Ich geh mal davon aus dass es keine Taiwanesen oder SIN/HKG Chinesen waren.
Eines hat Prayuth in den 9 Jahren Herrschaft durchaus erreicht:
Die verlangten Preise fuer Korruption in TH sind erheblich gestiegen.
Aber Hauptsache ist was am Ende rauskommt…….

97358.jpg
berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Februar 2023 6:18 am
Reply to  STIN

Warum sollen die gestiegenen Preise die Korruption verhindern ?
Wenn jemand wie ich sich ausrechnet ob das Teegeld sich lohnt dann hat er eine Alternative und ist nicht auf TH angewiesen.
Kriminelle,Perverse und andere neben der Spur haben eine solche Alternative nicht.Die gehen immer noch lieber nach TH als nach Kambodscha.
Das ist der USP dieser unvollkommenen Semi Militaerdiktatur !

50355750998_8bbb47be18_b.jpg
seeker
Gast
seeker
6. Februar 2023 9:01 am

Mir ist unverständlich, warum stin mit seinen Beispielen immer Jahrzehnte zurückgeht.
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Praxis des Verschwindenlassens in Thailand eine lange Tradition hat und die meisten Fälle bis heute unaufgeklärt sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang u.a. nur an den Umweltaktivisten „Billy“, welcher im April 2014 verschwand, oder Den Khamlae im Jahre 2016 sowie der Rothemden-Anführer Ko Tee, die Militär- und Monarchiekritiker DJ Sunho und Surachai Saedan mit zweien seiner Wegbegleiter.
Im Februar 2019 verschwanden drei weitere Dissidenten. Diese waren Chucheep Chiwasut, Siam Theerawut und Kritsana Thapthaiseit.
Wie man sehen kann, geschah dies alles in der Regierungszeit von Prayut, welche auch in Sachen verfolgen, verhaften und verurteilen von zumeist politischen Gegner mit Hilfe des § 112 sämtliche seiner Vorgänger-Regierungen um Längen übertroffen hat.
Deshalb ist mein Fazit, dass es unter einer neuen anderen Regierung in diesen Fragen nur besser werden kann – schlechter geht kaum.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Februar 2023 5:52 am
Reply to  STIN

Ich kann Seeker nur vollkommen zustimmen und STIN’s Antwort zeigt dass er zu keiner Diskussion bereit ist sondern hier ausschliesslich seine Regime Propaganda verbreiten will.
Ich moechte auch nochmals darauf hinweisen dass diese unvollkommene Semi Militaerdiktatur nicht durch irgendwelche Aktionen ihrer Kritiker oder der Opposition verloren hat sondern sich ausschliesslich in ihrer Uebermacht selber zerlegt hat.
Auch in 9 Jahren unbeschraenkter Machthabe konnte sie keine echte Mehrheit gewinnen sondern verlor jegliche Glaubwuerdigkeit!
Deshalb bettelt STIN ja staendig um einen Militaerputsch gegen sein Lieblingsregime.

1f4a8be7109741b00b6af7627aeb632a.jpg
berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Februar 2023 9:42 am
Reply to  STIN

STIN laesst wirklich keine Gelegenheit aus um uns seinen hahnebuechenen Propaganda Unsinn in den Hals zu stopfen.
STIN hat es ja nicht so mit der DDR aber er kommt wirklich aus der Schule von Schmuddel Ede und seinem schwarzen Kanal.
Ja , der Ostblock war dem Westen auch immer ueberlegen.
Jedenfalls in der eigenen Propaganda.
Bis zum Zusammenbruch.
TH kann nicht zusammenbrechen weil seine Wirtschaft hauptsaechlich von Auslaendern am Laufen gehalten wird.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Februar 2023 10:01 am
Reply to  berndgrimm

Es gab im Westen doch auch so einen Schmuddel Ede Imitator.
Gerhard Loewenthal machte von 1969 bis 1987 im ZDF Magazin das Gleiche fuer Rechts.Er war u.A. in mehreren Vorgaenger Organisationen der AfD.