Bangkok: Regierung kommt wegen Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes unter Zeitdruck

Dem Repräsen­tan­ten­haus läuft die Zeit für die Ver­ab­schiedung des mit Span­nung erwarteten Cannabis­ge­set­zes fast davon, da die Geset­zge­ber über die wichtig­sten Bes­tim­mungen uneins sind und die schnell wach­sende Branche in der Schwebe hal­ten. Das Repräsen­tan­ten­haus kon­nte die zweite Lesung des Geset­zes am Mittwoch nicht abschließen, die let­zte Sitzung, die für die umstrit­tene Geset­zge­bung vorge­se­hen war, bevor es näch­ste Woche in die Pause geht. Die Auflö­sung des Par­la­ments wird für Anfang März erwartet, da sich die Parteien auf die Wahlen vor­bere­it­en, die spätestens am 7. Mai stat­tfind­en werden.

Die Verzögerung wurde dadurch verur­sacht, dass einige Abge­ord­nete die Ansicht ver­trat­en, dem Cannabis- und Han­fge­setz fehle es an Biss, um den Freizeitkon­sum von Cannabis zu ver­hin­dern, und forderten, die Pflanze wieder als Betäubungsmit­tel einzustufen. Die Entkrim­i­nal­isierung von Cannabis wurde von der Bhum­jaithai-Partei während des Wahlkampfs 2019 als Möglichkeit zur Schaf­fung ein­er neuen Wirtschaft­spflanze mit weitre­ichen­den Anwen­dun­gen in den Bere­ichen Medi­zin, Lebens­mit­tel und Getränke propagiert.

Thai­land war das erste Land in Asien, das Cannabis im Juni entkrim­i­nal­isierte, indem es die Pflanze nicht mehr als Betäubungsmit­tel ein­stufte. Seit­dem hat das Land damit zu kämpfen, die Ver­wen­dung von Cannabis zu Freizeitzweck­en und die Ver­bre­itung von Apotheken zu ver­hin­dern, die alles von Kek­sen bis hin zu Kos­meti­ka verkaufen, die mit Cannabi­sex­trak­ten ver­set­zt sind. Die wach­sende Besorg­nis über die Auswirkun­gen der Legal­isierung auf junge Men­schen dro­ht auch einen Rückschlag für eine Branche zu bedeuten, die Prog­nosen zufolge bis 2025 über 1 Mil­liarde Dol­lar wert sein wird.

Die Lib­er­al­isierung von Cannabis hat die poli­tis­chen Parteien ges­pal­ten. Die Bhum­jaithai-Partei, die von Gesund­heitsmin­is­ter Anutin Charn­vi­rakul ange­führt wird, gilt als großer Nutznießer, nach­dem sie sich für eine bre­it­ere Ver­wen­dung und den Anbau der Pflanze in Pri­vathaushal­ten stark gemacht hat. Viele der Oppo­si­tion­sparteien und die Demokratis­che Partei, ein Mit­glied der Regierungskoali­tion, wollen die Entkrim­i­nal­isierung zurück­drehen. ​“Es ist klar, dass das Gesetz in dieser Sitzung nicht ver­ab­schiedet wird. Wir wer­den das Cannabis­ge­setz im näch­sten Par­la­ment erneut vor­legen”, sagte Supachai Jaisamut, ein Abge­ord­neter der Bhum­jaithai. ​“Men­schen, die nicht wollen, dass Cannabis wieder krim­i­nal­isiert wird, soll­ten für Bhum­jaithai stimmen”.

Die Regierung hat wieder­holt erk­lärt, dass die Entkrim­i­nal­isierung auf die medi­zinis­che und kom­merzielle Ver­wen­dung von Mar­i­hua­na abzielt und nicht auf den Freizeitkon­sum, obwohl der Geset­ze­sen­twurf den Freizeitkon­sum nicht aus­drück­lich ver­bi­etet. Die vom Gesund­heitsmin­is­teri­um erlasse­nen Ad-hoc-Vorschriften für Cannabis seien aus­re­ichend, um die Branche vor­erst in Schach zu hal­ten, sagte Supachai. Zu den Vorschriften gehören Beschränkun­gen der Geruchs­beläs­ti­gung in der Öffentlichkeit, des Verkaufs an schwan­gere Frauen oder Per­so­n­en unter 20 Jahren und der kom­merziellen Werbung.
/ Bangkok Post

 

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6 Comments
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berndgrimm
Gast
24. Februar 2023 10:02 am

Wer ist hier unter Zeitdruck ?
Die Cannabis Ernte laeuft auch ohne Gesetz sehr gut !

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berndgrimm
Gast
25. Februar 2023 5:33 am
Reply to  STIN

Leider gibt es im heutigen TH keine Gesetze die so wie in Rechtsstaaten angewendet werden, sondern nur eine Thai Sharia wo nicht zaehlt was du getan hast, sondern nur wer du bist.

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berndgrimm
Gast
26. Februar 2023 8:42 am
Reply to  STIN

Alles was STIN aufgezaehlt hat sind bedauerliche Einzelfaelle.
Wenn ein Betrueger wie Hoeness dringend vom FC Bayern als Praesident gebraucht wird nur weil die keinen besseren Betrueger finden koennen dann ist dies zwar sehr bedauerlich aber ein Einzelfall.
Ich habe nie behauptet Korruption und Vetternwirtschaft gaebe es nur in TH.
Aber in TH gehoert sie zum System und sind die Regel und nicht die Ausnahme.
Wenn STIN von zivilrechtlichen Verfahren schreibt die so ablaufen wie in Rechtsstaaten so ging es dabei um nix wobei man mitkassieren konnte.