Dem Repräsentantenhaus läuft die Zeit für die Verabschiedung des mit Spannung erwarteten Cannabisgesetzes fast davon, da die Gesetzgeber über die wichtigsten Bestimmungen uneins sind und die schnell wachsende Branche in der Schwebe halten. Das Repräsentantenhaus konnte die zweite Lesung des Gesetzes am Mittwoch nicht abschließen, die letzte Sitzung, die für die umstrittene Gesetzgebung vorgesehen war, bevor es nächste Woche in die Pause geht. Die Auflösung des Parlaments wird für Anfang März erwartet, da sich die Parteien auf die Wahlen vorbereiten, die spätestens am 7. Mai stattfinden werden.
Die Verzögerung wurde dadurch verursacht, dass einige Abgeordnete die Ansicht vertraten, dem Cannabis- und Hanfgesetz fehle es an Biss, um den Freizeitkonsum von Cannabis zu verhindern, und forderten, die Pflanze wieder als Betäubungsmittel einzustufen. Die Entkriminalisierung von Cannabis wurde von der Bhumjaithai-Partei während des Wahlkampfs 2019 als Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Wirtschaftspflanze mit weitreichenden Anwendungen in den Bereichen Medizin, Lebensmittel und Getränke propagiert.
Thailand war das erste Land in Asien, das Cannabis im Juni entkriminalisierte, indem es die Pflanze nicht mehr als Betäubungsmittel einstufte. Seitdem hat das Land damit zu kämpfen, die Verwendung von Cannabis zu Freizeitzwecken und die Verbreitung von Apotheken zu verhindern, die alles von Keksen bis hin zu Kosmetika verkaufen, die mit Cannabisextrakten versetzt sind. Die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen der Legalisierung auf junge Menschen droht auch einen Rückschlag für eine Branche zu bedeuten, die Prognosen zufolge bis 2025 über 1 Milliarde Dollar wert sein wird.
Die Liberalisierung von Cannabis hat die politischen Parteien gespalten. Die Bhumjaithai-Partei, die von Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul angeführt wird, gilt als großer Nutznießer, nachdem sie sich für eine breitere Verwendung und den Anbau der Pflanze in Privathaushalten stark gemacht hat. Viele der Oppositionsparteien und die Demokratische Partei, ein Mitglied der Regierungskoalition, wollen die Entkriminalisierung zurückdrehen. “Es ist klar, dass das Gesetz in dieser Sitzung nicht verabschiedet wird. Wir werden das Cannabisgesetz im nächsten Parlament erneut vorlegen”, sagte Supachai Jaisamut, ein Abgeordneter der Bhumjaithai. “Menschen, die nicht wollen, dass Cannabis wieder kriminalisiert wird, sollten für Bhumjaithai stimmen”.
Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Entkriminalisierung auf die medizinische und kommerzielle Verwendung von Marihuana abzielt und nicht auf den Freizeitkonsum, obwohl der Gesetzesentwurf den Freizeitkonsum nicht ausdrücklich verbietet. Die vom Gesundheitsministerium erlassenen Ad-hoc-Vorschriften für Cannabis seien ausreichend, um die Branche vorerst in Schach zu halten, sagte Supachai. Zu den Vorschriften gehören Beschränkungen der Geruchsbelästigung in der Öffentlichkeit, des Verkaufs an schwangere Frauen oder Personen unter 20 Jahren und der kommerziellen Werbung.
/ Bangkok Post
Wer ist hier unter Zeitdruck ?
Die Cannabis Ernte laeuft auch ohne Gesetz sehr gut !
Man erntet entspannter, wenn einem keine Todesstrafe droht.
Leider gibt es im heutigen TH keine Gesetze die so wie in Rechtsstaaten angewendet werden, sondern nur eine Thai Sharia wo nicht zaehlt was du getan hast, sondern nur wer du bist.
Kann ich nicht bestätigen, Zivilrechtlich tw. besser als in DE.
Das Namen, Geld – bei Prozessen hilfreich sind, dass gibt es auch im Westen, auch bei uns.
Ein Hoeness, Becker, Akcermann, Zumwinkel wird in DE anders behandelt, als ein normaler Bürger, der – wie bei Hoeness, lange Zeit im
Knast sitzt und nicht nur Wochen – und dann schon Freigänger ist und beim FC Bayern wieder arbeiten darf.
Hat man in DE viel Geld, hat man eine ANwalts-Armee die den Staatsanwalt schnell zu einem Deal verleitet, damit er nicht untergeht.
So sieht es auch bei uns aus – in der USA noch heftiger. Da kommen sogar Mörder straffrei davon – siehe O.J.Simpson.
Alles was STIN aufgezaehlt hat sind bedauerliche Einzelfaelle.
Wenn ein Betrueger wie Hoeness dringend vom FC Bayern als Praesident gebraucht wird nur weil die keinen besseren Betrueger finden koennen dann ist dies zwar sehr bedauerlich aber ein Einzelfall.
Ich habe nie behauptet Korruption und Vetternwirtschaft gaebe es nur in TH.
Aber in TH gehoert sie zum System und sind die Regel und nicht die Ausnahme.
Wenn STIN von zivilrechtlichen Verfahren schreibt die so ablaufen wie in Rechtsstaaten so ging es dabei um nix wobei man mitkassieren konnte.
Nein, betrifft fast alle Reiche, Prominente…..
Kaum einer geht in Haft und wenn doch, dann gleich wieder raus.
Erfunden hat aber Vetternwirtschaft/Postenschacher Österreich – die praktizieren das schon fast 50 Jahre.
Daher ja auch die vielen Ermittlungen bei der ÖVP.
Also da ist TH nicht der Meister…..