Bangkok: Ein weiteres Dutzend Abgeordnete der Koalitionspartner tritt zur Ruam Thai Sang Charta Partei über

Die jüng­ste Gruppe von einem Dutzend Abge­ord­neten der Koali­tion­spart­ner ist zur Ruam Thai Sang Char­ta über­ge­treten. 405 weit­ere Abge­ord­nete nehmen heute (28. Feb­ru­ar) am let­zten Tag der laufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode teil. Der stel­lvertre­tende Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es, Supachai Bho­su, bestätigte, dass 10 Abge­ord­nete von Palang Pracharath und zwei Abge­ord­nete der Demokrat­en weniger als eine Woche vor dem Ende der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode des Repräsen­tan­ten­haus­es heute zurück­ge­treten sind.


Es ist bekan­nt, dass all diese Abge­ord­neten der Ruam Thai Sang Char­ta beitreten, unter der Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha bei den für den 7. Mai ange­set­zten Par­la­mentswahlen um eine Ver­längerung sein­er Amt­szeit kämpft. Die gewählten Abge­ord­neten sind geset­zlich verpflichtet, sich min­destens 30 Tage vor dem Wahlter­min für die Mit­glied­schaft in ein­er kan­di­dieren­den Partei reg­istri­eren zu lassen, da das Par­la­ment vom Pre­mier­min­is­ter an jedem beliebi­gen Tag vor dem für den 23. März geplanten Ende sein­er vier­jähri­gen Amt­szeit aufgelöst wer­den kann.

Prayut hat sich über das genaue Datum, an dem er das Par­la­ment auflösen kann, um lan­desweite Wahlen einzu­berufen, bedeckt gehal­ten. In der Zwis­chen­zeit kam die Regierung heute dem Geset­zge­bungsver­fahren für ein Dekret zuvor, indem sie es beim Ver­fas­sungs­gericht ein­re­ichte, um zu beurteilen, ob es ver­fas­sungs­gemäß ist oder nicht. Der Erlass sollte in erster Lin­ie einen Auf­schub der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Folter und Ent­führung rechtfertigen.

Der Pheu Thai-Führer Chon­lanan Srikaew meldete sich zu Wort und warf der Regierung vor, sie wolle mit dem Geset­zen­twurf lediglich ver­hin­dern, dass Ander­s­denk­ende ent­führt, gequält und getötet wer­den. Die Regierung hat­te sich damit entschuldigt, dass die Polizei noch nicht über genü­gend Per­son­al und Aus­rüs­tung ver­füge, die für diese Auf­gabe geeignet seien. In den let­zten Jahrzehn­ten sind zahlre­iche poli­tis­che Aktivis­ten ver­schwun­den, von denen man annimmt, dass sie von Unbekan­nten ent­führt und ermordet wur­den, entwed­er inner­halb des Lan­des oder in den Nachbarstaaten. / ASEAN NOW

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seeker
Gast
seeker
2. März 2023 9:17 pm

wenn stin behauptet:
„Es geht nicht darum, ob es passiert ist – es geht darum, was die Staatsanwälte dazu meinen und die haben klar und deutlich erklärt: auch wenn es passiert wäre, wäre es nicht strafbar. Nur um das geht es…. „
verwechselt er wieder Äpfel mit Birnen.

gg1655 hat das alles doch sehr anschaulich erklärt, aber du willst es nicht verstehen, sondern lenkst in deiner gewohnten Art vom Thema ab.

Außerdem solltest du die Artikel, deren Link du einstellst vielleicht vorher mal lesen.
So schreibt der von dir zitierte „Tagesspiegel“:
„War bisher nur der klassische „Stimmenkauf“ bei Wahlen strafbar, soll mit dem neuen Paragraf 108 e des Strafgesetzbuchs auch die „Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten“ erfasst werden.

Die alte Fassung des § 108e StGB war vom 13.01.1994.

Zum 1. September 2014 wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung – § 108e StGB – umbenannt und umfassend neugeschrieben.

Nach der alten Fassung waren Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern grundsätzlich nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden strafbar. Diese Vorschrift reichte jedoch nicht aus, alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen in diesem Bereich zu erfassen und wurde daher deutlich erweitert.
https://www.kanzlei.law/strafrecht/strafverteidigung/anwalt-straftat-strafgesetzbuch/bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegern/

Fazit: Stimmenkauf war in D mindestens seit 1994 strafbar.

seeker
Gast
seeker
2. März 2023 6:51 pm

Also nochmals zurück zur Causa Schellenberg.

Ich will nicht auf alle Details eingehen – nur soviel:
Die Causa Schellenberg fand 2013 statt und beruhte auf Vermutungen, welche nie aufgeklärt oder bewiesen wurden.
Deshalb erfolgte am 30.10.2019 eine Anfrage im Parlament betreffend Ibiza-Ermittlungen und die Causa Schellenbacher

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/32/fnameorig_770650.html
Kein Ergebnis.

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre kam dann auch die Causa Schellenbacher nochmals auf den Tisch – mit folgendedem Ergebnis:

„Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine Sorge weniger: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ihn nicht wegen Untreue in der Causa Schellenbacher anklagen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Im Raum stand der Vorwurf des Mandatskaufs: Über die Kanzlei des früheren blauen Volksanwalts Peter Fichtenbauer soll die FPÖ Wien zehn Millionen Euro bekommen haben, damit Schellenbacher als Vertrauensmann ukrainischer Oligarchen in den Nationalrat einziehen konnte.

In der Einstellungsbegründung heißt es demnach: „Nach vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens konnte nicht belegt werden, dass Schellenbacher tatsächlich Geld (Bargeld) von ukrainischen Staatsbürgern zur Weitergabe an die FPÖ anvertraut wurde“.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6065672/Vermuteter-Mandatskauf_Keine-Anklage-gegen-Strache-in-Causa

Zusammenfassend muß festgestellt werden, dass dieser Mandatskauf nie bewiesen werden konnte –
und aufgrund von Vermutungen wird in einem Rechtsstaat – im Gegensatz zu TH – niemand verurteilt.
Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal, mich zu korrigieren
Nimm es nicht persönlich

seeker
Gast
seeker
2. März 2023 6:02 pm

stin, wir wissen ja alle, dass du immer Recht behalten möchtest und dich statt auf Fakten lieber auf dein Bauchgefühl verläßt.

Deshalb nachfolgend der Link, aus welchen ich alles wörtlich übernommen hatte.

Da helfen dir auch nicht deine Fehlinterpretationen weiter, welche du in deinem neuen Kommentar wieder einmal zum Besten gegeben hast.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung

gg1655
Gast
gg1655
2. März 2023 6:44 pm
Reply to  STIN

Bei einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts kam die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Schluss,

dass der Kauf einer guten Positionierung auf der Kandidatenliste einer Partei nicht strafbar ist.

Das meinte ich damit und das fällt doch auch unter Abg.Kauf – oder nicht?
Das fällt natürlich nicht unter Abgeordneten Kauf. Das ist ein innerparteilicher Vorgang. Über den Platz auf der Kandidatenliste entscheiden die Parteien selbst. Diese Liste wird gerne zur Disziplinierung benutzt. Also wer nicht kuscht bekommt keinen sicheren Listenplatz. Aber hier geht es nur um Listenplätze und nicht um ein Mandat.
Wenn man einen bereits gewählten Abgeordneten mit Geld, Geldwerten Sachen oder Posten zum Wechseln besticht dann ist das Abgeordnetenkauf. Wenn der aber aus Freien Stücken, weil er/sie nicht mehr mit der Sache seiner Partei einverstanden ist, die Partei Wechselt so ist das kein Abgeordnetenkauf. Ist halt schwer nachzuweisen ob Geld unter der Hand fließt.

seeker
Gast
seeker
2. März 2023 5:24 pm

stin, da du TH ja immer wieder gerne mit anderen Ländern vergleichst, möchte ich dich auch diesmal auf deinen Irrtum hinweisen.

„Die Abgeordnetenbestechung ist eine Straftat, die sich gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess richtet. Verletzt wird durch die Begehung der Tat das freie, unabhängige Mandat des Abgeordneten.

In den meisten Ländern ist dieser Straftatbestand weiter gefasst als in Deutschland.

So gelten in Österreich und Liechtenstein Abgeordnete als Amtsträger (§ 74 Nr. 4a lit. b Strafgesetzbuch (Österreich) bzw. § 74 Nr. 4a lit. a Strafgesetzbuch (Liechtenstein)), sodass auch die entsprechenden Bestechungsvorschriften zur Anwendung kommen.

Auch in der Schweiz gelten aufgrund gefestigter Rechtsprechung Abgeordnete als Amtsträger, sodass auch dort die entsprechenden Bestechungsvorschriften des Strafgesetzbuchs (Schweiz) zur Anwendung kommen.“

Und noch etwas:
In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand,

seeker
Gast
seeker
2. März 2023 11:17 am

Meine Meinung:

Diese Wahlen in TH sind doch, bevor sie überhaupt begonnen haben, von vielen Widrigkeiten geprägt – einige Beispiele.

– So schwebt über allen das Damoklesschwert des § 112, mit welchen bereits jetzt versucht wird, mißliebige Gegenspieler und Parteien auszuschalten und was im Laufe des sogenannten Wahlkampfes weiter zunehmen wird.

– So gibt es schon wieder zahlreiche Gerüchte über Abgeordneten- und Stimmenkauf, es wird nur noch über den Preis verhandelt.

– So gibt es eine von der Putschregierung erstellte Verfassung, welche von vornherein den Wählerwillen mißachtet, indem ein nicht gewählter und von der Putschregierung handverlesener Senat über den künftigen Premier entscheiden kann.

– So hat der Premier das Recht, den Wahltermin willkürlich festzulegen, was Prayut natürlich zu seinem Vorteil ausnutzt.

– So ist auch diesmal damit zu rechnen, dass das Miltär wieder eingreifen wird, wenn das Wahlergebnis nicht den Vorstellungen von Militär und Eliten entspricht.

Einziger Hoffnungsschimmer in dieser Misere ist die Tatsache, dass Bürgergruppen planen, mindestens 100.000 Freiwillige in mehr als 90.000 Wahllokalen einzusetzen, um die bevorstehenden Wahlen zu beobachten und die Stimmenauszählung in Wahllokalen landesweit zu überwachen.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2518176/100-000-volunteers-to-monitor-vote-count-in-upcoming-election

Erinnern wir uns, dass eine derartige Wahlüberwachung im Mai 1989 der Anfang vom Ende der DDR war, da die Bürgergruppen den Wahlbetrug in einer Diktatur danach öffentlich machten und die Bürgerbewegung daraufhin enormen Zulauf hatte.

berndgrimm
Gast
2. März 2023 9:56 am

Jetzt endgueltig mehr Abgeordnete als Waehler.

berndgrimm
Gast
3. März 2023 5:57 am
Reply to  STIN

Warum sollte ich mir von STIN die „Freunde“ aufs Auge druecken lassen?
Nur damit es in seine Propaganda passt?
Ich habe inzwischen wieder 3 Thai Freunde die ich mir selber ausgesucht/erarbeitet habe.Keiner von denen ist Politiker,Militaer oder Polizist.
TH ist eine Industrienation dank Japanern und Chinesen/Taiwanesen.
Hat aber nur sehr wenig „eigene“ Industrie.Ganz im Gegensatz zur Propaganda.

berndgrimm
Gast
5. März 2023 8:55 am
Reply to  STIN

Ich brauche keine WTO,Weltbank oder UN um zu sehen was um mich herum los ist.In TH werden ausser in der Lebensmittelindustrie nirgendwo eigene Produktentwicklungen produziert.
Nein, etwas zu kopieren oder nachzumachen ist keine eigene Leistung.
Die Industrie in TH wird von Japanern,Taiwanesen,Chinesen, Koreanern und Farang bestimmt.
Dort fallen auch die Entscheidungen ueber Arbeitsplaetze und Investitionen.

berndgrimm
Gast
6. März 2023 10:36 am
Reply to  STIN

Thairung wird nicht in westliche Laender exportiert und verwendet nur Isuzu und Toyota Motoren,Getriebe und Fahrwerke.Nur die Karrosserie ist selbstgemacht.
Bier ist nicht nur in Bayern Lebensmittel.Holzverarbeitung ist hier handwerklich.Die aus TH weggehenden lernen erst richtig im Ausland und bei auslaendischen Firmen.

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