Bangkok: Gegen alle 3 großen Parteien wurde bei der Wahlkommission Beschwerden eingereicht

Gegen die regierende Palang Pracharath Partei und die bei­den größten Oppo­si­tion­sparteien Pheu Thai und Move For­ward wur­den bei der Wahlkom­mis­sion Beschw­er­den eingereicht.

Es ist jedoch noch unklar, ob vor den näch­sten Par­la­mentswahlen, die voraus­sichtlich am 7. Mai stat­tfind­en wer­den, rechtliche Schritte gegen diese Parteien ein­geleit­et werden.

Das Gesetz über die poli­tis­chen Parteien ermächtigt die Wahlbe­hörde, ein Urteil des Ver­fas­sungs­gerichts zu beantra­gen, um eine poli­tis­che Partei aufzulösen, die sich bes­timmter, im Gesetz fest­gelegter Verge­hen schuldig gemacht hat, darunter Hand­lun­gen, die sich gegen das demokratis­che Sys­tem mit dem König als Staat­sober­haupt richt­en oder darauf abzie­len, es abzuschaffen.

Die Wahlbe­hörde kann den Fall vor Gericht brin­gen, wenn sie ​“aus­re­ichende Beweise für die Annahme” hat, dass ein solch­es Fehlver­hal­ten began­gen wurde, so das Gesetz.

Srisuwan Janya, Gen­er­alsekretär der Vere­ini­gung zum Schutz der Ver­fas­sung, reichte kür­zlich eine Peti­tion gegen Palang Pracharath bei der EC ein.

Er beschuldigte die Regierungspartei, eine Spende in Höhe von 3 Mil­lio­nen Baht von einem in Chi­na gebore­nen, einge­bürg­erten Geschäfts­mann angenom­men zu haben, der im Ver­dacht ste­ht, in ille­gale Aktiv­itäten ver­wick­elt zu sein, was sein­er Ansicht nach gegen das Parteienge­setz verstößt.

Srisuwan, der dafür bekan­nt ist, dass er regelmäßig Beschw­er­den poli­tis­ch­er Natur ein­re­icht, sagte, dass das Gesetz den poli­tis­chen Parteien ver­bi­etet, Spenden anzunehmen, die aus ille­galen Quellen oder von Per­so­n­en stam­men, die an der Zer­störung der nationalen Sicher­heit und der Wirtschaft beteiligt sind.

Srisuwan reichte auch eine sep­a­rate Beschw­erde gegen die größte Oppo­si­tion­spartei Pheu Thai ein, in der er sie beschuldigte, Außen­ste­hen­den die Bee­in­flus­sung ihrer inter­nen Angele­gen­heit­en zu ges­tat­ten, was nach dem Gesetz über poli­tis­che Parteien ver­boten ist.

In sein­er Beschw­erde bei der EC hieß es, eine Gruppe von Pheu Thai-Abge­ord­neten aus dem Nor­dosten habe sich im März let­zten Jahres in Sin­ga­pur mit den ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­tern Thaksin Shi­nawa­tra und Yingluck Shi­nawa­tra getroffen.

Srisuwan wies darauf hin, dass das Tre­f­fen der Pheu Thai-Abge­ord­neten mit Nicht-Mit­gliedern ein­er Ein­flussnahme von Außen­ste­hen­den auf die inter­nen Angele­gen­heit­en der Partei gleichkomme.

Unab­hängig davon reichte die kon­ser­v­a­tive Thai Pakdee Partei eine Beschw­erde bei der EC ein, in der sie die oppo­si­tionelle Move For­ward Partei beschuldigte, ein Fehlver­hal­ten began­gen zu haben, das die Auflö­sung der Partei rechtfertige.

Thai Pakdee sagte, dass die von poli­tis­chen Beobachtern als ​“links” beze­ich­nete Move For­ward Partei eine poli­tis­che Plat­tform zur Änderung von Artikel 112 des Strafge­set­zbuch­es über Majestäts­belei­di­gung und Artikel 116 über Aufruhr vorgeschla­gen habe. Nach Ansicht der kon­ser­v­a­tiv­en Partei kön­nte dies einen Ver­stoß gegen das Gesetz über poli­tis­che Parteien darstellen, da die Klausel über Majestäts­belei­di­gung den König als Staat­sober­haupt schützen solle.

Wenn eine poli­tis­che Partei wegen eines Ver­stoßes gegen das Gesetz aufgelöst wird, kön­nen ihre Führungskräfte für bis zu 10 Jahre aus der Poli­tik ver­ban­nt werden. / The Nation

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