Der ehemalige nationale Polizeichef Pol Gen Chakthip Chaijinda wurde wegen Beschaffungsunregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von 260 intelligenten Streifenwagen im Wert von mehr als 900 Millionen Baht für schuldig befunden.
Nach der großen Ausschusssitzung des NACC am Dienstag sagte Generalsekretär Niwatchai Kasemmongkol, es sei eine Entscheidung getroffen worden, rechtliche Schritte gegen Pol General Chakthip und 45 seiner Mitarbeiter einzuleiten, nachdem Gründe für Herrn Niwatchais Behauptung von Unregelmäßigkeiten im Projekt gefunden worden seien.
Der Schritt zur Beschaffung intelligenter Streifenwagen folgt zu einem Vertrag mit Genius Traffic System Co Ltd für die Rechnungsjahre 2018 und 2019.
Die Beschaffung umfasste 230 Elektrofahrzeuge, die jeweils mit High-Tech Tools wie einer Dachkamera, einem Notebook oder einem Notizblock, einem Passüberprüfungstool sowie einer Ausrüstung für Polizeibeamte wie Taser und Helmkameras ausgestattet waren.
Die NACC wurde misstrauisch, ob dies mit dem Gesetz BE 2560 (2017) über das öffentliche Beschaffungswesen und die Verwaltung von Lieferungen sowie den Vorschriften des Finanzministeriums zur Beschaffung und Verwaltung von Lieferungen vereinbar war. Es wurde auch hinterfragt, ob der Preis für die intelligenten Streifenwagen zu hoch war und ob das Verfahren einen fairen Wettbewerb bot.
Herr Niwatchai sagte, dass die 46 Verdächtigen aus vier Gruppen bestanden – fünf Polizeibeamte, sieben Beamte, die in dem Ausschuss saßen, der die Spezifikationen für einem das Projekt umriss, drei Beamte im Ausschuss, der einen Durchschnittspreis ausarbeitete, und 31 Personen, die in Privatunternehmen arbeiten. Er, die NACC werde den Angeklagten erlauben, sich innerhalb von 15 Tagen zu verteidigen.
Eine Quelle sagte, die Sitzung des NACC-Ausschusses im Mai letzten Jahres habe vereinbart, ein Untersuchungsgremium aus neun Mitgliedern unter der Leitung von Kommissar Supa Piyajitti zu bilden, wie von einem Unterausschuss für die Überprüfung von Beschwerden vorgeschlagen wurde, was zu den Anschuldigungen gegen Pol General Chakthip und seine 45 Mitarbeiter führt, sagte des NACC.
Unterdessen sagte eine Quelle der Royal Thai Police, die Anschuldigung sei unbegründet, und zitierte, wie die Beschaffung vom Office of the Auditor General of Thailand (OAG) genehmigt wurde. / Bangkok Post
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Stin bemüht sich unentwegt, allen Leuten einzureden, dass TH zumindest eine Semi-Demokratie ist (wenn schon Semi dann Semi-Diktatur) und hier Friede, Freude, Eierkuchen herrscht.
Das dem nicht so ist, stellte Freedom House in seinem jüngsten Bericht klar.
Darin heißt es u.a. Thailand ist immer noch kein freies Land.
In der ASEAN-Region lag die Gesamtpunktzahl Thailands unter dem von Indonesien (58), den Philippinen (58), Malaysia (53) und Singapur (47), die alle als “teilweise freie” Länder gelten.
Das ASEAN-Land, das bei den politischen Rechten am meisten punktete, war Indonesien (30) und Myanmar (-4) am schlechtesten.
Das ASEAN-Land, das bei den Bürgerrechten am meisten punktete, waren die Philippinen (33) und das schlechtere war Laos (11).
Der Bericht stellte fest, dass Thailands “militärisch dominierte” und “halbgewählte” Regierung seit 2021 “autoritäre” Taktiken wie willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung, Majestätsbeleidigung und Schikanierung von Aktivisten eingesetzt hat, um pro-demokratische Demonstrationen zu unterdrücken.
Sie sagten, die Pressefreiheit im Land sei “eingeschränkt”, ein ordnungsgemäßes Verfahren sei “nicht garantiert” und es gebe “Straflosigkeit” für Verbrechen gegen Aktivisten.
https://www.thaienquirer.com/48670/thailand-not-free-according-to-latest-freedom-house-report/
Ich habe nochmals nachgesehen – richtig, Thailand gehört zu den unvollständigen Demokratien – hat sich um 17 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 55.
Also besser als die EU-Staaten Ungarn, Bulgarien, Kroation, Rumänien.
Wird also oft als Demi-Demokratie bezeichnet – eine Semi-Diktatur – wäre dann eher ein hybrid regime, wie Ukraine z.B.
https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/DI-final-version-report.pdf
Ich weiß, jetzt kommt gleich: Economics Ranking taugt nix, alles Fakes usw. 🙂
Nein, TH kann kein freies Land sein, schon wegen LM112 nicht – aber langsam werden auch wir zu unfreien Ländern werden.
Man darf in Foren kaum was gegen Ukraine schreiben – das habe ich noch nie so erlebt. Aber egal….
Auch gibt es Zensur im Internet usw.
Pita könnte vom Wesen her, hier die gute Arbeit der Regierung in Sachen Demokratie forführen, also weitere Plätze nach oben, bis TH frei ist.
Aber ich denke, vorher ist er weggeputscht, weil der König das nicht zulassen wird, dass man ihn entmachtet, damit TH frei wird.
Ja, wäre alles frei, wäre TH keine Semi-Demokratie, sondern eine volle Demokratie.
Polizisten, die Demonstranten grob anfassen, werden auch in DE nicht bestraft. Da können 5 Polizisten einer alten Frau auf den Kopf schlagen, es passiert nix.
Beim Semi STIN gibt es keinen Unterschied zwischen Verbrechen an Aktivisten und Polizisten die “grob anfassen”.
Es gibt bei ihm aber durchaus einen Unterschied ob Verbrechen an Aktivisten unter Thaksin oder unter Prayuth geschehen.
Wenn ein Demo illegal ist, die Demonstranten mit Waffen anrücken, Hausfriedensbruch begehen, Absperrungen zerstören – dann
ist hier mit der nötigen Gewalt einzuschreiten. In EU überschreiten viele Staaten dabei eine rote Linie, voran die
Guardia Civil in Spanien, aber auch FRA, Berlin, Hamburg, Niederlande prügeln Demos nieder.
In Spanien kann man u.U. auch damit rechnen, bei Teilnahme an einer Demo, als Terrorist bewertet zu werden – seit 2015 nach dem neuen
Knebelgesetz.
Nein, behandle ich gleich. Also wenn eine Demo legal ist, kein Hausfriedensbruch u.a. Straftaten zu verzeichnen sind,
dann wäre ich auch bei Prayuth gegen Polizeigewalt – aber so nicht.
Totaler Quatsch. Die Studentendemonstrationen waren alle angemeldet.
Was nicht angemeldet war waren die Flashmobs , aber dies liegt in der Natur der Sache.
STIN war nirgendwo selber dabei sondern verbreitet hier seine Propaganda fuer seine geliebte Militaerdiktatur.
Eigentlich muesste er ja ins Schleudern kommen weil er die sonstige Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Polizei ja auf Thaksin schiebt.
Aber fuer einen Propagandisten ist keine Wendung zu schnell.
STIN ist eben durch und durch Semi und ihm ist keine faule Ausrede zu weit hergeholt um nicht in seine Propaganda zu passen.
Die Beschaffung ist 5 Jahre her und ploetzlich 6 Wochen vor der Wahl faellt jemanden etwas auf……
Welche “Beschaffungsmassnahme” in TH ist schon regelgerecht ?
Gluecklicherweise sind NACC und OAG ja politisch auf der gleichen Seite.
Wem gehoert eigentlich Genius Traffic System ? Der Forth Corporation und die ist SET gelistet. Riecht nach Betrug oder zumindest Insider Trading!
Aber in TH nicht nachzuweisen.
Nein, ist schon länger aufgefallen – aber so lange ein Polizeichef im Amt ist, hat er natürlich Möglichkeiten, Ermittlungen zu
verhindern. Big Joke hat es schon seinerzeit bei AI-Technik kritisiert, wollte dahingehend ermitteln – da hat man ihn verwarnt, mit
Schüssen und er wurde abgezogen. Jetzt scheint er freie Hand zu haben, aufzuräumen – sehr gut, weiter so – finde ich positiv.
Du natürlich nicht – für dich alles nur Show – aber genau diese Shows benötigt TH – am besten täglich.
Wird man sehen, gerade der Ex-TOT-Präsident zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – auch das wieder sehr positiv.
Seit Chakthip hat es schon 2 neue Polizeichefs gegeben !
Chakthip wurde vor wenigen Wochen noch von Prayuth als sein moeglicher Nachfolger gehandelt!
Der uralte Fall des ToT Praesidenten ist ein ganz anderer Skandal.
STIN versucht uns hier immer einzureden TH waere ein demokratischer Rechtsstaat wie DACH , eben nur mit einigen
kulturellen Besonderheiten.
Ist es heutzutage eben nicht sondern ein Unrechtsstaat der sich auesserlich als demokratischer Rechtsstaat schminkt und so tut als ob er einer waere. Besonders in der Propaganda die hier auch immer von STIN kolportiert wird.
Nein, hab ich nie gesagt – immer nur Semi-Rechtsstaat, Semi-Demokratie.
Wenn alles, was du kritisierst, abgeschafft werden würde – wäre TH Volldemokratie. Wird nie passieren, auch bei Pita, Thaksin-Girl u.a. nicht.
Es wird eher schlechter werden…..
Chakthip wurde trotzdem vor wenigen Wochen noch von Prayuth als sein moeglicher Nachfolger gehandelt.
Ja , in TH ist vieles Semi , besonders die Wahrheit.
Dafuer das hier Alles schlechter geworden ist hat Prayuth schon gesorgt.
Die Chance ist nun wohl weg – er kann höchstens noch im Knast was werden, ansonsten eher nicht.
Chakthip war übrigens schon Polizeichef, Prayuth hätte ihn gegen die Liste einsetzen müssen – wäre nicht so einfach gewesen.
Also ev. nur eine nichtssagende Erklärung dazu.
Ne, läuft eigentlich alles besser in TH, siehe Rankings, Ratings, BIP – alles gut, mach dir keine Sorgen – kann nur mehr schlechter werden,
bei einem Nachfolger.
Chakthip war der Nachfolger von Somyot (Pate des Victoria’s Secret) und wurde genau wie sein Vorgaenger von Prayuth eingesetzt.
Jau , STIN kommt deshalb noch nicht zurueck nach TH weil es hier noch zu gut geht.
Er bleibt lieber in seinem Ratings/BIP Wahn und meidet die Realitaet hier.
Natuerlich kann es hier immer noch schlechter werden, den Niedergang sieht man hier jeden Tag.
Ja, nur das ist eine MUSS-Bestimmung, Prayuth hat nicht viele Möglichkeiten, einen auf der Liste, der dann als der nächste Polizeichef
gereiht ist – auzulassen, um einen anderen vorzuziehen. Das gibt Ärger…..
Nein, ich tue mir das nicht mehr an, ist auch schwierig mit Dauer-KV und die benötige ich derzeit nun mal.
Das hat weniger mit Regierung zu tun, weil ich keine Vorteile von einer anderen Regierung haben werde. Du auch nicht….
Es wird für uns nix besser, die Bürokratie bei KMU´s wird bleiben, die Visa-Voraussetzungen ebenfalls.
Dieser Satz widerspricht sich selbst……
Ratings werden international anerkannt, man bekommt günstige Kredite im Ausland nur mit guten Ratings.
TH hat es erstmals geschafft, so hoch zu steigen und nun bekommen sie eben die Kreidte günstiger, als unter Yingluck o.a.
Das ist die Realität.
BIP ist ein Barometer, der auch international verwendet wird, für Einschätzungen eines Landes usw.
Niemand wird deinem Bauchgefühl glauben….
Thailand macht alles richtig, sieht sogar die KI so – aber davon fange ich gar nicht erst an, damit bist du überfordert 🙂
Wo genau siehst du den Niedergang – weil international betrachtet, steigt TH hoch, auch bei Demokratie.
Es ist Fakt, dass sich TH um 17 Plätze verbessert hat, egal wie du das siehst.
Bei Korruption auch, aber halt nur einen Platz – aber immerhin. Mal sehen – wie schnell TH wieder fällt, wenn das
Thaksin-Girl die Milliarden, die vom Vater eingezogen wurden – wieder abzweigt.
Ich wußte bisher garnicht, dass stin auch Hellseher ist.
Fakt ist jedoch, dass Prayut´s Junta-Regierung die Polizeireform bewußt hinausgezögert und bis heute nicht in Angriff genommen hat.
So sieht die von der Junta erstellte Verfassung vor, dass die Reformen in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Polizeireform innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Charta am 6. April 2017 abgeschlossen sein müssen.
Und was ist bis heute diesbezüglich passiert – nichts.
Erst die Folterung und Tötung eines Drogenverdächtigen im Jahre 2021 im Polizeigewahrsam hatte die Forderung nach den längst überfälligen Polizeireformen erneut verstärkt und gleichzeitig den langsamen Prüfungsprozeß eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Polizeistruktur ins Rampenlicht gerückt.
Aber auch dies hat die Junta erneut nicht zum Anlaß genommen, in die Pötte zu kommen.
Erst die Aktionen von Chuwit mit Veröffentlichungen über die Machenschaften der korrupten Polizei und deren Helfershelfer zwangen nun auch die Polizei zum handeln –
zumal beinahe täglich neue Enthüllungen zu Tage kamen.
Aber selbst diese öffentlich gewordenen Vorkommnisse veranlaßten Prayut und seine Regierung bisher nicht, endlich mal die Polizeireformen umzusetzen.
Also wo sind die Verdienste dieser „Regierung“ in dieser Frage?
Auch stin´s ständig wiederholte Behauptung, dass es für Prayut zu gefährlich sei, die Polizeireformen umzusetzen, zieht nicht –
denn wie man sehen kann erfreuen sich Chuwit und auch Big Joke noch immer bester Gesundheit.
Für mich ist Payut deshalb einfach nur ein Angsthase oder er hat andere Gründe, Polizeireformen zu verhindern.
Es wird in TH keine Polizeireform geben, nicht unter Prayuth – nicht unter den Nachfolgern und es gab keine unter Thaksin usw.
Prayuth war aber der einzige, der dazu wenigstens einen Versuch unternommen hat und seinerzeit eine Polizeireform-Kommission eingerichtet hat.
Warum die nicht weiter kam, weiß ich nicht.
Kann ich nicht bestätigen. So gibt Big Joke derzeit sein Bestes, hat scheinbar grünes Licht erhalten, auch unter
hochrangigen Polizeigenerälen aufzuräumen – derzeit ist Chakthip im Visier der Ermittler, andere Beamte, wie 160+ Immigration-Beamte werden
angeklagt – also im Bereich Korruption tut sich schon was – mehr als bei allen anderen Premiers.
Ein Whistleblower alleine hilft nix, siehe Snowden – es müssen Polizeichefs die Ermittlungen aufnehmen und nicht einstellen.
Die Verdienste dieser Regierung werden sich in den Rankings ergeben – 1 Platz schon weiter oben, bei Korruption – könnten 2024 mehrere Plätze sein,
wenn Big Joke weiterhin so aufräumt und es zu hunderten von Anklagen kommen sollte.
Ja, Prayuth gilt in TH als Softie – ein Apirat würde mit brachialer Gewalt durchgreifen, mit Massenverhaftungen usw.
Nur würde das TH dann wiederum international beschädigen, Amnesty, HRW usw – würden dann kritisieren und TH als
Polizeistaat klassifizieren.
Wie schon erwähnt, es wird nicht besser laufen. Daher hoffe ich sehr, Prayuth bleibt noch 2 Jahre – aber auf keinen Fall die Thaksin-Marionette.
Da STIN ja rechtzeitig vor seinen Helden geflohen ist und auch nicht vor hat nach TH zurueckzukehren kann er seine Propaganda aus vollster Ueberzeugung hier ablassen.
Es ist durchaus moeglich dass es fuer ihn nicht besser laufen kann wenn die Opposition wirklich an die Regierung kommen wuerde.
Aber ich z.B. wuerde erst mal abwarten was wirklich passiert bevor ich eine moegliche neue Regierung verdamme bevor sie ueberhaupt regiert hat.
Bei STIN ist es auch nicht die Angst vor einer Thaksin Marionetten Regierung sondern der Schock ueber das Totalversagen seines Helden Prayuths der eigentlich unbesiegbar schien.
Ausserdem ist es sinnlose Panikmache von STIN der genau weiss dass die Opposition 75% der Parlamentssitze braucht um einen eigenen PM gegen den Militaersenat (Fortsetzung der Junta) durchzusetzen.
Dies waere schon in einer regulaeren Wahl fast unmoeglich aber in einer durch und durch manipulierten Wahl wie jetzt hier schon sowieso.
Es ist also eher realistisch dass das Trauerspiel mit Prayuth am Ruder weitergeht.
Was wird STIN uns wohl schreiben wenn Prayuth nur mit Hilfe Thaksins Pheua Thai an der Macht bleiben kann?
Weiter so – Dann steigt TH nächstes Jahr auch bei Korruptions-Index auf.
Kommt das Thaksin-Girl an die Macht, ist es zu Ende mit Anklagen gegen Polizisten.