Bangkok: Ehemaliger Polizeichef Chaktip sieht einer Anklage wegen Unregelmäßigkeiten bei Beschaffung von Streifenwagen entgegen

Der ehemalige nationale Polizeichef Pol Gen Chakthip Chaijinda wurde wegen Beschaffungsunregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von 260 intelligenten Streifenwagen im Wert von mehr als 900 Millionen Baht für schuldig befunden.

Nach der großen Ausschusssitzung des NACC am Dienstag sagte Generalsekretär Niwatchai Kasemmongkol, es sei eine Entscheidung getroffen worden, rechtliche Schritte gegen Pol General Chakthip und 45 seiner Mitarbeiter einzuleiten, nachdem Gründe für Herrn Niwatchais Behauptung von Unregelmäßigkeiten im Projekt gefunden worden seien.

Der Schritt zur Beschaffung intelligenter Streifenwagen folgt zu einem Vertrag mit Genius Traffic System Co Ltd für die Rechnungsjahre 2018 und 2019.

Die Beschaffung umfasste 230 Elektrofahrzeuge, die jeweils mit High-Tech Tools wie einer Dachkamera, einem Notebook oder einem Notizblock, einem Passüberprüfungstool sowie einer Ausrüstung für Polizeibeamte wie Taser und Helmkameras ausgestattet waren.

Die NACC wurde misstrauisch, ob dies mit dem Gesetz BE 2560 (2017) über das öffentliche Beschaffungswesen und die Verwaltung von Lieferungen sowie den Vorschriften des Finanzministeriums zur Beschaffung und Verwaltung von Lieferungen vereinbar war. Es wurde auch hinterfragt, ob der Preis für die intelligenten Streifenwagen zu hoch war und ob das Verfahren einen fairen Wettbewerb bot.

Herr Niwatchai sagte, dass die 46 Verdächtigen aus vier Gruppen bestanden – fünf Polizeibeamte, sieben Beamte, die in dem Ausschuss saßen, der die Spezifikationen für einem das Projekt umriss, drei Beamte im Ausschuss, der einen Durchschnittspreis ausarbeitete, und 31 Personen, die in Privatunternehmen arbeiten. Er, die NACC werde den Angeklagten erlauben, sich innerhalb von 15 Tagen zu verteidigen.

Eine Quelle sagte, die Sitzung des NACC-Ausschusses im Mai letzten Jahres habe vereinbart, ein Untersuchungsgremium aus neun Mitgliedern unter der Leitung von Kommissar Supa Piyajitti zu bilden, wie von einem Unterausschuss für die Überprüfung von Beschwerden vorgeschlagen wurde, was zu den Anschuldigungen gegen Pol General Chakthip und seine 45 Mitarbeiter führt, sagte des NACC.

Unterdessen sagte eine Quelle der Royal Thai Police, die Anschuldigung sei unbegründet, und zitierte, wie die Beschaffung vom Office of the Auditor General of Thailand (OAG) genehmigt wurde. / Bangkok Post

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seeker
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seeker
19. März 2023 8:32 am

Stin bemüht sich unentwegt, allen Leuten einzureden, dass TH zumindest eine Semi-Demokratie ist (wenn schon Semi dann Semi-Diktatur) und hier Friede, Freude, Eierkuchen herrscht.

Das dem nicht so ist, stellte Freedom House in seinem jüngsten Bericht klar.

Darin heißt es u.a. Thailand ist immer noch kein freies Land.

In der ASEAN-Region lag die Gesamtpunktzahl Thailands unter dem von Indonesien (58), den Philippinen (58), Malaysia (53) und Singapur (47), die alle als „teilweise freie“ Länder gelten.

Das ASEAN-Land, das bei den politischen Rechten am meisten punktete, war Indonesien (30) und Myanmar (-4) am schlechtesten.

Das ASEAN-Land, das bei den Bürgerrechten am meisten punktete, waren die Philippinen (33) und das schlechtere war Laos (11).

Der Bericht stellte fest, dass Thailands „militärisch dominierte“ und „halbgewählte“ Regierung seit 2021 „autoritäre“ Taktiken wie willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung, Majestätsbeleidigung und Schikanierung von Aktivisten eingesetzt hat, um pro-demokratische Demonstrationen zu unterdrücken.

Sie sagten, die Pressefreiheit im Land sei „eingeschränkt“, ein ordnungsgemäßes Verfahren sei „nicht garantiert“ und es gebe „Straflosigkeit“ für Verbrechen gegen Aktivisten.

https://www.thaienquirer.com/48670/thailand-not-free-according-to-latest-freedom-house-report/

berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. März 2023 9:19 am
Reply to  STIN

Beim Semi STIN gibt es keinen Unterschied zwischen Verbrechen an Aktivisten und Polizisten die „grob anfassen“.
Es gibt bei ihm aber durchaus einen Unterschied ob Verbrechen an Aktivisten unter Thaksin oder unter Prayuth geschehen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. März 2023 5:48 am
Reply to  STIN

Totaler Quatsch. Die Studentendemonstrationen waren alle angemeldet.
Was nicht angemeldet war waren die Flashmobs , aber dies liegt in der Natur der Sache.
STIN war nirgendwo selber dabei sondern verbreitet hier seine Propaganda fuer seine geliebte Militaerdiktatur.
Eigentlich muesste er ja ins Schleudern kommen weil er die sonstige Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Polizei ja auf Thaksin schiebt.
Aber fuer einen Propagandisten ist keine Wendung zu schnell.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. März 2023 9:12 am
Reply to  seeker

STIN ist eben durch und durch Semi und ihm ist keine faule Ausrede zu weit hergeholt um nicht in seine Propaganda zu passen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. März 2023 9:46 am

Die Beschaffung ist 5 Jahre her und ploetzlich 6 Wochen vor der Wahl faellt jemanden etwas auf……
Welche „Beschaffungsmassnahme“ in TH ist schon regelgerecht ?
Gluecklicherweise sind NACC und OAG ja politisch auf der gleichen Seite.
Wem gehoert eigentlich Genius Traffic System ? Der Forth Corporation und die ist SET gelistet. Riecht nach Betrug oder zumindest Insider Trading!
Aber in TH nicht nachzuweisen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. März 2023 5:53 am
Reply to  STIN

Seit Chakthip hat es schon 2 neue Polizeichefs gegeben !
Chakthip wurde vor wenigen Wochen noch von Prayuth als sein moeglicher Nachfolger gehandelt!
Der uralte Fall des ToT Praesidenten ist ein ganz anderer Skandal.
STIN versucht uns hier immer einzureden TH waere ein demokratischer Rechtsstaat wie DACH , eben nur mit einigen
kulturellen Besonderheiten.
Ist es heutzutage eben nicht sondern ein Unrechtsstaat der sich auesserlich als demokratischer Rechtsstaat schminkt und so tut als ob er einer waere. Besonders in der Propaganda die hier auch immer von STIN kolportiert wird.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. März 2023 11:16 am
Reply to  STIN

Chakthip wurde trotzdem vor wenigen Wochen noch von Prayuth als sein moeglicher Nachfolger gehandelt.
Ja , in TH ist vieles Semi , besonders die Wahrheit.
Dafuer das hier Alles schlechter geworden ist hat Prayuth schon gesorgt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. März 2023 6:07 am
Reply to  STIN

Chakthip war der Nachfolger von Somyot (Pate des Victoria’s Secret) und wurde genau wie sein Vorgaenger von Prayuth eingesetzt.
Jau , STIN kommt deshalb noch nicht zurueck nach TH weil es hier noch zu gut geht.
Er bleibt lieber in seinem Ratings/BIP Wahn und meidet die Realitaet hier.
Natuerlich kann es hier immer noch schlechter werden, den Niedergang sieht man hier jeden Tag.

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Last edited 10 Monate zuvor by berndgrimm
seeker
Gast
seeker
16. März 2023 11:57 am

Ich wußte bisher garnicht, dass stin auch Hellseher ist.

Fakt ist jedoch, dass Prayut´s Junta-Regierung die Polizeireform bewußt hinausgezögert und bis heute nicht in Angriff genommen hat.

So sieht die von der Junta erstellte Verfassung vor, dass die Reformen in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Polizeireform innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Charta am 6. April 2017 abgeschlossen sein müssen.

Und was ist bis heute diesbezüglich passiert – nichts.

Erst die Folterung und Tötung eines Drogenverdächtigen im Jahre 2021 im Polizeigewahrsam hatte die Forderung nach den längst überfälligen Polizeireformen erneut verstärkt und gleichzeitig den langsamen Prüfungsprozeß eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Polizeistruktur ins Rampenlicht gerückt.

Aber auch dies hat die Junta erneut nicht zum Anlaß genommen, in die Pötte zu kommen.

Erst die Aktionen von Chuwit mit Veröffentlichungen über die Machenschaften der korrupten Polizei und deren Helfershelfer zwangen nun auch die Polizei zum handeln –
zumal beinahe täglich neue Enthüllungen zu Tage kamen.

Aber selbst diese öffentlich gewordenen Vorkommnisse veranlaßten Prayut und seine Regierung bisher nicht, endlich mal die Polizeireformen umzusetzen.

Also wo sind die Verdienste dieser „Regierung“ in dieser Frage?

Auch stin´s ständig wiederholte Behauptung, dass es für Prayut zu gefährlich sei, die Polizeireformen umzusetzen, zieht nicht –
denn wie man sehen kann erfreuen sich Chuwit und auch Big Joke noch immer bester Gesundheit.

Für mich ist Payut deshalb einfach nur ein Angsthase oder er hat andere Gründe, Polizeireformen zu verhindern.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. März 2023 6:13 am
Reply to  STIN

Da STIN ja rechtzeitig vor seinen Helden geflohen ist und auch nicht vor hat nach TH zurueckzukehren kann er seine Propaganda aus vollster Ueberzeugung hier ablassen.
Es ist durchaus moeglich dass es fuer ihn nicht besser laufen kann wenn die Opposition wirklich an die Regierung kommen wuerde.
Aber ich z.B. wuerde erst mal abwarten was wirklich passiert bevor ich eine moegliche neue Regierung verdamme bevor sie ueberhaupt regiert hat.
Bei STIN ist es auch nicht die Angst vor einer Thaksin Marionetten Regierung sondern der Schock ueber das Totalversagen seines Helden Prayuths der eigentlich unbesiegbar schien.
Ausserdem ist es sinnlose Panikmache von STIN der genau weiss dass die Opposition 75% der Parlamentssitze braucht um einen eigenen PM gegen den Militaersenat (Fortsetzung der Junta) durchzusetzen.
Dies waere schon in einer regulaeren Wahl fast unmoeglich aber in einer durch und durch manipulierten Wahl wie jetzt hier schon sowieso.
Es ist also eher realistisch dass das Trauerspiel mit Prayuth am Ruder weitergeht.
Was wird STIN uns wohl schreiben wenn Prayuth nur mit Hilfe Thaksins Pheua Thai an der Macht bleiben kann?