Bangkok: Könnte Premier Prayuth die Wahlgesetze wegen einer Militär-Feier verletzt haben?

General Prayuth Chan o-cha verstieß laut seinen Kritikern gegen eine Wahlregel, die das Singen und Tanzen bei öffentlichen Veranstaltungen verbietet.

Der Anführer des Putsches von 2014, der Premierministerkandidat der Partei Ruam Thai Sang Chart ist, leitete am Montag eine Veranstaltung zur Feier des Tages der thailändischen Luftwaffe.

Während hochrangige Mitglieder der Luftwaffe auf der Bühne sangen, trat der Chef der Luftwaffe, ACM Alongkorn Wannarot, von der Bühne, um Prayuth auf die Bühne einzuladen, und der fürsorgliche Premierminister verpflichtete sich.

Er fuhr fort, auf der Bühne zu singen und zu tanzen, was angeblich einen Verstoß gegen das thailändische Wahlgesetz darstellt.

Der Generalsekretär des EC-Büros, Sawang Boonmee, warnte die Kandidaten letzte Woche davor, Partys zu veranstalten und bei Veranstaltungen nicht zu singen und zu tanzen.

„Sie können an Veranstaltungen teilnehmen, aber sie können dabei nicht gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er Reportern, als er nach Kandidaten gefragt wurde, die während der Songkran Feiertage an Veranstaltungen teilnehmen.

„Sie sollten Aufnahmen verwenden, anstatt live mit begleitender Aufführung zu singen, da dies gegen das Gesetz verstoßen könnte, und sie sollten dies vermeiden“, sagte er.

Die Ruam Thai Sang Chart Partei wurde bereits dafür kritisiert, dass sie die königliche Institution in ihre Wahlkampfreden aufgenommen hatte.

Die EK warnte den stellvertretenden Parteivorsitzenden Trairong Suwankiri davor, die Institution während seiner Rede in Nakhon Ratchasima am 25. Februar zu erwähnen.

Trairong sagte während seiner Rede, dass „kein anderer Premierministerkandidat besser ist als Big Tu (Prayuths Spitzname) und wenn Sie eine gute Regierung wollen, die Rama 9 wollte, sollten Sie für die Ruam Thai Sang Chat Partei stimmen.“

Der Parteivorsitzende und Premierministerkandidat Pirapan Salirathavibhaga wurde auch dafür kritisiert, dass er die Institution während seiner Rede am vergangenen Freitag erwähnt hatte.

Pirapan sagte: „Thailand ist ein heiliges Land für Menschen, die die Nation und die königliche Institution lieben, die die Hauptsäule des Landes ist. Wenn es Ihnen nicht gefällt, haben Sie nicht das Recht, es zu ändern, weil der Rest des Landes wollte es und du solltest dann woanders wohnen.“

Die EK muss sich noch zu Pirapans Rede und Prayuths Verstoß gegen die Wahlregeln äußern. / The Enquirer

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seeker
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seeker
12. April 2023 7:26 am

Das juntatreue Verfassungsgericht wird’s schon richten und auch künftig Prayut beschützen.
Egal was Prayut macht, er macht nach Meinung des Verfassungsgerichts und in den Augen seiner Anhänger nie etwas falsch.

berndgrimm
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berndgrimm
13. April 2023 9:16 am
Reply to  STIN

Na ja , wer damals hier war der weiss dass Thaksin einzelne Richter bestochen hat.Aber die Mehrheit im Gericht gehoerte immer den Gelben.
Auch sein Schwager Somchai war permanenter Staatssekretaer im Justizministerium schon unter der Regierung Chuan Leekpai.
Kein Gericht TH hat jemals Thaksin beschuetzt wie heute Prayuth von den Gelben Gerichten beschuetzt wird.

berndgrimm
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berndgrimm
14. April 2023 8:03 am
Reply to  STIN

Wodurch hat denn das Verfassungsgericht 2001 Thaksin geschuetzt ?
Wenn es ihn damals nicht verurteilt hat obwohl es auch damals schon Gelb war dann gab es wohl keinen wirklichen Grund ihn zu verurteilen.
Obwohl STIN sich sowas garnicht vorstellen kann so behaupte ich : Selbst wenn das Gericht Thaksin verurteilt haette so haette Thaksin trotzdem diese Schwester und diese Tochter.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. April 2023 9:18 am
Reply to  STIN

Jetzt wurde meine Antwort auch wieder sofort in die Zensur geschickt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. April 2023 9:46 am
Reply to  STIN

Originaltext aus dem Artikel :

Während hochrangige Mitglieder der Luftwaffe auf der Bühne sangen, trat der Chef der Luftwaffe, ACM Alongkorn Wannarot, von der Bühne, um Prayuth auf die Bühne einzuladen, und der fürsorgliche Premierminister verpflichtete sich.

Samak wurde aus dem Amt entfernt weil er im Fernsehen gekocht hat.
Aber der fuersorgliche Premier Prayuth darf ungestraft singen und tanzen.
Es war ja nicht das erste Mal, er war durchaus Wiederholungstaeter.
Und Samak konnte wenigstens kochen waehrend Prayuth………
Warum belaestigt uns STIN mit solchem Pipifax ?
Damit er irgendeinen findet der sich wie er selber ueber diese hahnebuechene Benachteiligung dieses “fuersorglichen Premierministers” aufregt.
Na ja , wenn es nicht so ein hirnloser Propaganda Pipifax waere dann waere ich ganz vorne dabei Prayuth aus solch einem Nichtgrund endlich aus dem Amt zu werfen.Denn dieser Pipifax eintspricht exakt der Persoenlichkeit dieses “fuersorglichen Premierministers”.
Jeder der solch eine Quatsch aufbringt sollte als Erstes selber damit bestraft werden.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. April 2023 7:50 am
Reply to  STIN

Ja ,sicher kann es nur schlechter werden wenn Prayuth noch laenger PM bleibt.Wir werden STIN’s Jubelarien hoeren wenn sein Held Prayuth mit Hilfe der 250 ungewaehlten “Senatoren” (die fruehere Militaerjunta in anderer Verkleidung) und groesserem Wahlbetrug als 2019 die PM-Wahl gegen die Mehrheit im Parlament gewinnt.

seeker
Gast
seeker
13. April 2023 11:25 am
Reply to  STIN

Obwohl im ersten Satz des Artikel eindeutig geschrieben steht:
„….Wahlregel, die das Singen und Tanzen bei öffentlichen Veranstaltungen verbietet“.
Und weiter:
„Der Generalsekretär des EC-Büros, Sawang Boonmee, warnte die Kandidaten letzte Woche davor, Partys zu veranstalten und bei Veranstaltungen nicht zu singen und zu tanzen.“

wird dies von stin sofort angezweifelt, indem er behautet:
„Ich bin nicht so sicher, dass dies gegen Wahlgesetze verstößt.“
um dies mit alten Kamellen aus früheren Jahren zu begründen.

stin, auch du solltest langam begreifen, dass in TH alles und jedes laufend verändert wird und die aus o.g. Artikel zitierten Aussagen nun einmal den neuesten Stand repräsentieren.

Wie ich bereits mehrfach schrieb, wenn stin nicht mit irgendwelchen alten Kamellen oder Hinweisen auf das Ausland kommen kann –
bleibt ihm nichts mehr, worüber er dann noch etwas zum diskutieren hätte.