Bangkok: Alle Parteien versprechen den Kampf gegen Korruption – meist, um es nach der Wahl zu vergessen

Seit mehr als einem Jahrhun­dert sind Kor­rup­tion, Bestechung, Schmiergelder und Bestech­lichkeit fest in der thailändis­chen Kul­tur ver­ankert. In Erwartung der bevorste­hen­den Par­la­mentswahlen am 14. Mai ver­sprechen die poli­tis­chen Parteien in ihren Wahlver­sprechen jedoch, diese Prob­leme auszumerzen. Aber wer­den sie das auch tun? Mana Nim­it­mongkol, der Gen­er­alsekretär der Anti-Kor­rup­tions-Organ­i­sa­tion von Thai­land (ACT), sagte, dass die Kor­rup­tion trotz der Ein­führung zahlre­ich­er Mech­a­nis­men zur Bekämp­fung der Kor­rup­tion im Land nicht abgenom­men hat.

Laut dem Kor­rup­tion­swahrnehmungsin­dex 2022 von Trans­paren­cy Inter­na­tion­al liegt Thai­land auf Platz 101 von 180 Län­dern. Dies stellt jedoch eine leichte Verbesserung gegenüber 2021 dar, da Thai­land in der Ran­gliste um neun Plätze aufgestiegen ist. Trotz­dem hat sich Thai­lands Trans­paren­zw­ert nur um einen Punkt verbessert, berichtet Thai PBS. Mana äußerte sich ent­täuscht darüber, dass die Kor­rup­tion­ssi­t­u­a­tion in Thai­land über die Jahre hin­weg weit­ge­hend unverän­dert geblieben ist, unab­hängig davon, welche poli­tis­che Partei an der Macht war. In den let­zten zehn Jahren schwank­te der Wert Thai­lands zwis­chen 35 und 38 von 100 Punkten.

Den­noch bleibt Mana opti­mistisch und glaubt, dass selb­st schein­bar leere Ver­sprechun­gen von Poli­tik­ern als Aus­gangspunkt für kün­ftige Bemühun­gen zur Kor­rup­tions­bekämp­fung dienen kön­nen. Er sagte: ​“Zumin­d­est müssen die Parteien, die bei den Par­la­mentswahlen 2023 antreten, sagen, wie sie mit der Kor­rup­tion umge­hen wollen. Auch wenn ihre Worte jet­zt wie leere Ver­sprechun­gen erscheinen mögen, kön­nen wir sie später dazu drän­gen, diese Ver­sprechen in die Tat umzusetzen.”

Wäh­ler­schaft besorgt über Korruption

Eine kür­zlich von ACT, der Uni­ver­sität der thailändis­chen Han­del­skam­mer und der Khon Thai Foun­da­tion gemein­sam durchge­führte Umfrage hat ergeben, dass Kor­rup­tion für die thailändis­chen Wäh­ler im Vor­feld der bevorste­hen­den Wahlen die größte Sorge darstellt. Die Umfrage, bei der 2.255 Per­so­n­en befragt wur­den, ergab, dass 83,6 % der Wäh­ler Parteien mei­den wür­den, die keine Anti-Kor­rup­tion­spoli­tik ver­fol­gen, und dies mit einem Man­gel an Trans­parenz begründen.

Während die Thais 2019 die hohen Leben­shal­tungskosten als ihre größte Sorge beze­ich­neten, zeigt die jüng­ste Umfrage, dass 25 % der Befragten nun glauben, dass die Kor­rup­tion das drin­gend­ste Prob­lem ist, das die neue Regierung ange­hen sollte. Weit­ere Pri­or­itäten sind Bil­dung­sprob­leme, soziale Ungle­ich­heit und das wirtschaftliche Gefälle. Mana sagte, dass die Ergeb­nisse das Ver­ständ­nis der Wäh­ler wider­spiegeln, dass Kor­rup­tion wirtschaftliche Prob­leme, schlechte Leben­squal­ität und Dro­gen­miss­brauch verur­sacht. Er sagte…

“Heute wollen die Wäh­ler von den poli­tis­chen Parteien konkrete Maß­nah­men zur Kor­rup­tions­bekämp­fung.” Mehrere poli­tis­che Parteien haben auf den Aufruf zum Han­deln gegen Kor­rup­tion reagiert. Die Partei ​“Vor­wärts­be­we­gung” hat einen detail­lierten Plan vorgelegt, der die Veröf­fentlichung staatlich­er Dat­en zur Förderung der Trans­parenz und Ver­hin­derung von Kor­rup­tion, die Entwick­lung intel­li­gen­ter Sys­teme zur Ver­hin­derung von Bestechung und Anreize für Infor­man­ten vor­sieht. Die Partei hat sich auch verpflichtet, die schnelle Erbringung staatlich­er Dien­stleis­tun­gen zu gewährleis­ten, um die Wahrschein­lichkeit zu ver­ringern, dass Men­schen Bestechungs­gelder anbieten.

Die Thai Sang Thai-Partei hat die Ein­rich­tung eines Antiko­r­rup­tion­szen­trums vorgeschla­gen, das Infor­ma­tio­nen über mut­maßliche Bestechungs­fälle sam­meln und Maß­nah­men ergreifen soll, während die von Pre­mier­min­is­ter Gen­er­al Prayut Chan-o-cha geführte Unit­ed Thai Nation Par­ty ver­sprochen hat, ange­bliche Unregelmäßigkeit­en auf allen Ebe­nen gründlich zu unter­suchen und Geset­zes­lück­en zu schließen, die die Kor­rup­tion fördern.

Ehrliche Demokratie frei von Geldpolitik

Unter­dessen wer­ben die Demokrat­en mit dem Slo­gan ​“Ehrliche Demokratie frei von Geld­poli­tik”, um sich als Kraft gegen alle For­men von Kor­rup­tion zu posi­tion­ieren. Die Seree Ruam Thai Partei hat sich verpflichtet, gegen Kor­rup­tion vorzuge­hen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Staat­shaushalt für das Volk zu ver­wen­den. Chart Pat­tana Kla und Pheu Thai haben sich verpflichtet, die Tech­nolo­gie zu nutzen, um die Trans­parenz zu erhöhen und die Kor­rup­tion einzudämmen.

Mana schlägt vor, dass die neue Regierung die Kri­te­rien für die Offen­le­gung von Dat­en über­ar­beit­en sollte, um eine stärkere Trans­parenz zu fördern, ihre Mit­glieder und Ver­bün­de­ten zu kon­trol­lieren, klare Mech­a­nis­men einzuführen, um sie von Kor­rup­tion abzuhal­ten und die Kor­rupten zu bestrafen. Thanis­ara Ruangdej, CEO und Mit­be­grün­derin von Punch Up & WeVis, ein­er Organ­i­sa­tion, die sich um die Befähi­gung der Bürg­er durch Dat­en bemüht, sagte, dass ihre Gruppe Instru­mente für die Wäh­ler vor­bere­it­et hat, um ihre Regierungsvertreter in Schach zu hal­ten. Sie sagte…

“Unsere Werkzeuge wer­den wirk­sam sein, wenn die Men­schen poli­tisch aktiv­er wer­den.” Die Umfrage zeigt, dass die thailändis­chen Wäh­ler von den poli­tis­chen Parteien eine starke Anti-Kor­rup­tion­spoli­tik fordern, und die Parteien haben mit ver­schiede­nen Vorschlä­gen zur Lösung des Prob­lems reagiert. Mit Blick auf die bevorste­hen­den Wahlen bleibt abzuwarten, welche Poli­tik der Parteien bei den Wäh­lern am besten ankommt. / The Thaiger

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