Bangkok: Oberstes Verwaltungsgericht fordert weitere Unterlagen über die Einstellung wegen Luxusuhren von Vize-Premier Prawit

Publiziert am 22. April 2023 von STIN

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Anti-Betrugs-Behörde angewiesen, die Einzelheiten ihrer Ermittlungen in der Kontroverse um eine Luxusuhr, in die der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon verwickelt ist, offenzulegen. In seiner Verfügung vom Freitag wies das Gericht die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) und das Büro der NACC an, Veera Somkwamkid, dem Leiter des Anti-Corruption People’s Network, der die Beschwerde initiiert hatte, innerhalb von 15 Tagen drei Dokumentensätze zur Verfügung zu stellen.

Das Gericht entschied zu Gunsten von Herrn Veera, da die Untersuchung des NACC zu den Luxusuhren von General Prawit abgeschlossen ist und die Behörde zu dem Schluss kam, dass es keinen Grund für die Anschuldigungen gibt. Herr Veera reichte eine Petition beim Zentralverwaltungsgericht ein und forderte die Offenlegung des Berichts, nachdem die NACC den Fall im Dezember 2018 abgewiesen hatte. Die Kommission entschied mit 5:3 Stimmen, dass der Vorwurf, General Prawit habe seinen Reichtum falsch deklariert, als er 22 Luxusuhren und ‑ringe nicht in seine Vermögensliste aufnahm, unbegründet war.

Das Zentralverwaltungsgericht wies die NACC an, einen Bericht über die Tatsachenermittlung und Beweiserhebung, die Stellungnahmen aller mit dem Fall betrauten NACC-Beamten und die Stellungnahmen des NACC-Generalsekretärs, die in den Protokollen der NACC-Sitzungen enthalten waren, offenzulegen. Beide Parteien legten vor dem Obersten Verwaltungsgericht Berufung ein. / Bangkok Post

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Gast

seeker

25. April 2023 12:43 pm

Auch in diesem Fall wäre eine unabhängige Untersuchung angebracht.

Denn was der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend entgangen ist, hat stin´s Putsch-General im Jahre 2017 die Chatree-Goldmine schließen lassen und berief sich auf seine absoluten Befugnisse gemäß Abschnitt 44 der Verfassung, um den Betrieb zu stoppen, und begründete dies mit der von der Mine verursachten Umweltverschmutzung und -schädigung.

Was der Putschist jedoch nicht bedachte ist die Tatsache, dass internationale Verträge einzuhalten sind und bei Verstoß sehr sehr hohe Strafen in diesem Fall in Höhe von 25 Mrd. Baht drohen.
Um die Verluste zu minimieren, hat die Regierung nun zugestimmt, dass die Goldmine nach 6 Jahren wiedereröffnet wird, zumal die Abschaltungsanordnung aus Umweltgründen vom australischen Eigentümer angefochten wurde.Soll heißen, die Forderungen des austr. Eigentümers sind noch lange nicht aus der Welt.
https://der-farang.com/de/pages/geschlossene-goldmine-wieder-in-betrieb
und
https://www.bangkokpost.com/business/2533145/gold-mine-reopens-after-6-years

Aber auch das ist TH – was sind schon Verträge? –
also erinnern wir uns nur an den Fall der Augsburger Walter Bau AG, deren Forderungen in Höhe von 38 Millionen Euro ebenfalls von TH nicht bezahlt worden.
Deshalb zur Erinnerung:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thailaendischer-kronprinz-und-ploetzlich-war-das-flugzeug-weg-a-774175.html
und
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Prozess-Flugzeug-des-thailaendischen-Koenigs-gepfaendet-Anwaelte-klagen-gegen-Bund-id53073281.html
Macht sich vor der Wahl sicher gut…..

Last edited 11 Monate zuvor by seeker

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STIN

25. April 2023 1:22 pm

Reply to seeker

Denn was der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend entgangen ist, hat stin´s Putsch-General im Jahre 2017 die Chatree-Goldmine schließen lassen und berief sich auf seine absoluten Befugnisse gemäß Abschnitt 44 der Verfassung, um den Betrieb zu stoppen, und begründete dies mit der von der Mine verursachten Umweltverschmutzung und -schädigung.

Richtig, die Anwohner hatten wohl demonstriert. Ich schätze aber genau das von Prayuth.
Sein Volk kritisiert etwas, er reagiert. Gleiches bei einigen Stausee-Projekten, Kohle-KW usw.
Hat er tw. ebenfalls den Bau stoppen lassen. Daher schätze ich ihn fast links der Mitte ein, auch wegen seiner anderen linken Projekte.

Was der Putschist jedoch nicht bedachte ist die Tatsache, dass internationale Verträge einzuhalten sind und bei Verstoß sehr sehr hohe Strafen in diesem Fall in Höhe von 25 Mrd. Baht drohen.
Um die Verluste zu minimieren, hat die Regierung nun zugestimmt, dass die Goldmine nach 6 Jahren wiedereröffnet wird, zumal die Abschaltungsanordnung aus Umweltgründen vom australischen Eigentümer angefochten wurde.Soll heißen, die Forderungen des austr. Eigentümers sind noch lange nicht aus der Welt.

Ja, da muss die Regierung durch.

Aber auch das ist TH – was sind schon Verträge? –
also erinnern wir uns nur an den Fall der Augsburger Walter Bau AG, deren Forderungen in Höhe von 38 Millionen Euro ebenfalls von TH nicht bezahlt worden.

Wer hält sich heute noch an Verträge 🙂

Macht sich vor der Wahl sicher gut…..

Also wenn ich dort bei der Mine wohnen würde und Prayuth hat diese Mine gestoppt,
wähle ich Prayuth wieder.

Du gehst immer von dir aus, Prayuth ist aber Premier der Thais, nicht der Ausländer, nicht von Australien usw.
Er reagiert auf Zurufe von Thais und das könnte ihm bei der Wahl sicher helfen – wird aber nicht reichen.

-2

Gast

seeker

25. April 2023 2:18 pm

Reply to STIN

Nur eine Frage –
warum hat man nun 6 Jahre später ohne zusätzliche Auflagen den Abbau wieder genehmigt – von wegen Umweltschutz –
nichts hat sich geändert, es ging nur ums Geld.
Also erneut nur Gelaber von stin.
Denn der richtige Weg ist – erst klären und dann handeln.
Hat aber ein Putschist mit § 44 nicht nötig – iist ja nicht sein Geld,