Bangkok: Oberstes Verwaltungsgericht fordert weitere Unterlagen über die Einstellung wegen Luxusuhren von Vize-Premier Prawit

Publiziert am 22. April 2023 von STIN

Das Ober­ste Ver­wal­tungs­gericht hat die Anti-Betrugs-Behörde angewiesen, die Einzel­heit­en ihrer Ermit­tlun­gen in der Kon­tro­verse um eine Luxu­suhr, in die der stel­lvertre­tende Pre­mier­min­is­ter Praw­it Wong­su­won ver­wick­elt ist, offen­zule­gen. In sein­er Ver­fü­gung vom Fre­itag wies das Gericht die Nationale Antiko­r­rup­tion­skom­mis­sion (NACC) und das Büro der NACC an, Veera Somk­wamkid, dem Leit­er des Anti-Cor­rup­tion Peo­ple’s Net­work, der die Beschw­erde ini­ti­iert hat­te, inner­halb von 15 Tagen drei Doku­menten­sätze zur Ver­fü­gung zu stellen.

Das Gericht entsch­ied zu Gun­sten von Her­rn Veera, da die Unter­suchung des NACC zu den Luxu­suhren von Gen­er­al Praw­it abgeschlossen ist und die Behörde zu dem Schluss kam, dass es keinen Grund für die Anschuldigun­gen gibt. Herr Veera reichte eine Peti­tion beim Zen­tralver­wal­tungs­gericht ein und forderte die Offen­le­gung des Berichts, nach­dem die NACC den Fall im Dezem­ber 2018 abgewiesen hat­te. Die Kom­mis­sion entsch­ied mit 5:3 Stim­men, dass der Vor­wurf, Gen­er­al Praw­it habe seinen Reich­tum falsch deklar­i­ert, als er 22 Luxu­suhren und ‑ringe nicht in seine Ver­mö­gensliste auf­nahm, unbe­grün­det war.

Das Zen­tralver­wal­tungs­gericht wies die NACC an, einen Bericht über die Tat­sach­en­er­mit­tlung und Beweis­er­he­bung, die Stel­lung­nah­men aller mit dem Fall betraut­en NACC-Beamten und die Stel­lung­nah­men des NACC-Gen­er­alsekretärs, die in den Pro­tokollen der NACC-Sitzun­gen enthal­ten waren, offen­zule­gen. Bei­de Parteien legten vor dem Ober­sten Ver­wal­tungs­gericht Beru­fung ein. / Bangkok Post

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seeker
Gast
seeker
25. April 2023 12:43 pm

Auch in diesem Fall wäre eine unabhängige Untersuchung angebracht.

Denn was der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend entgangen ist, hat stin´s Putsch-General im Jahre 2017 die Chatree-Goldmine schließen lassen und berief sich auf seine absoluten Befugnisse gemäß Abschnitt 44 der Verfassung, um den Betrieb zu stoppen, und begründete dies mit der von der Mine verursachten Umweltverschmutzung und -schädigung.

Was der Putschist jedoch nicht bedachte ist die Tatsache, dass internationale Verträge einzuhalten sind und bei Verstoß sehr sehr hohe Strafen in diesem Fall in Höhe von 25 Mrd. Baht drohen.
Um die Verluste zu minimieren, hat die Regierung nun zugestimmt, dass die Goldmine nach 6 Jahren wiedereröffnet wird, zumal die Abschaltungsanordnung aus Umweltgründen vom australischen Eigentümer angefochten wurde.Soll heißen, die Forderungen des austr. Eigentümers sind noch lange nicht aus der Welt.
https://der-farang.com/de/pages/geschlossene-goldmine-wieder-in-betrieb
und
https://www.bangkokpost.com/business/2533145/gold-mine-reopens-after-6-years

Aber auch das ist TH – was sind schon Verträge? –
also erinnern wir uns nur an den Fall der Augsburger Walter Bau AG, deren Forderungen in Höhe von 38 Millionen Euro ebenfalls von TH nicht bezahlt worden.
Deshalb zur Erinnerung:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thailaendischer-kronprinz-und-ploetzlich-war-das-flugzeug-weg-a-774175.html
und
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Prozess-Flugzeug-des-thailaendischen-Koenigs-gepfaendet-Anwaelte-klagen-gegen-Bund-id53073281.html
Macht sich vor der Wahl sicher gut…..

Last edited 27 Tage zuvor by seeker
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STIN
Autor
STIN
25. April 2023 1:22 pm
Reply to  seeker

Denn was der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend entgangen ist, hat stin´s Putsch-General im Jahre 2017 die Chatree-Goldmine schließen lassen und berief sich auf seine absoluten Befugnisse gemäß Abschnitt 44 der Verfassung, um den Betrieb zu stoppen, und begründete dies mit der von der Mine verursachten Umweltverschmutzung und -schädigung.

Richtig, die Anwohner hatten wohl demonstriert. Ich schätze aber genau das von Prayuth.
Sein Volk kritisiert etwas, er reagiert. Gleiches bei einigen Stausee-Projekten, Kohle-KW usw.
Hat er tw. ebenfalls den Bau stoppen lassen. Daher schätze ich ihn fast links der Mitte ein, auch wegen seiner anderen linken Projekte.

Was der Putschist jedoch nicht bedachte ist die Tatsache, dass internationale Verträge einzuhalten sind und bei Verstoß sehr sehr hohe Strafen in diesem Fall in Höhe von 25 Mrd. Baht drohen.
Um die Verluste zu minimieren, hat die Regierung nun zugestimmt, dass die Goldmine nach 6 Jahren wiedereröffnet wird, zumal die Abschaltungsanordnung aus Umweltgründen vom australischen Eigentümer angefochten wurde.Soll heißen, die Forderungen des austr. Eigentümers sind noch lange nicht aus der Welt.

Ja, da muss die Regierung durch.

Aber auch das ist TH – was sind schon Verträge? –
also erinnern wir uns nur an den Fall der Augsburger Walter Bau AG, deren Forderungen in Höhe von 38 Millionen Euro ebenfalls von TH nicht bezahlt worden.

Wer hält sich heute noch an Verträge 🙂

Macht sich vor der Wahl sicher gut…..

Also wenn ich dort bei der Mine wohnen würde und Prayuth hat diese Mine gestoppt,
wähle ich Prayuth wieder.

Du gehst immer von dir aus, Prayuth ist aber Premier der Thais, nicht der Ausländer, nicht von Australien usw.
Er reagiert auf Zurufe von Thais und das könnte ihm bei der Wahl sicher helfen – wird aber nicht reichen.

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seeker
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seeker
25. April 2023 2:18 pm
Reply to  STIN

Nur eine Frage –
warum hat man nun 6 Jahre später ohne zusätzliche Auflagen den Abbau wieder genehmigt – von wegen Umweltschutz –
nichts hat sich geändert, es ging nur ums Geld.
Also erneut nur Gelaber von stin.
Denn der richtige Weg ist – erst klären und dann handeln.
Hat aber ein Putschist mit § 44 nicht nötig – iist ja nicht sein Geld,

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STIN
Autor
STIN
22. April 2023 3:38 pm

Genau vor der Wahl – perfekt 🙂

Da könnte man gleich auch noch den Steuerbetrugs-Fall vom Thaksin-Girl näher durchleuchten.
Macht sich vor der Wahl sicher gut…..

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