Die Europäische Union hat sich besorgt über die anhaltende Möglichkeit geäußert, dass eine große thailändische Partei, die bei den Parlamentswahlen am 14. Mai antritt, früher oder später von einem Gericht aufgelöst werden könnte, so Bhumjaithai-Chef Anutin Charnvirakul. Botschafter und andere hochrangige Diplomaten der EU-Gemeinschaft in Bangkok, unter anderem aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, besuchten heute (26. April) das Hauptquartier der Bhumjaithai und trafen mit Anutin und anderen Vorstandsmitgliedern der Partei zusammen, um sich unter anderem über die Möglichkeit der Auflösung der Pheu Thai und anderer Parteien durch das Verfassungsgericht vor oder nach den landesweiten Wahlen zu informieren.
Die EU-Diplomaten sollen sich bei dem Bhumjaithai-Führer erkundigt haben, ob der geschäftsführende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der unter dem Ruam Thai Sang Chart-Ticket für den Machterhalt kandidiert, vor oder nach den Wahlen am 14. Mai möglicherweise nur dann in den Genuss von “Windfall”-Vorteilen kommen könnte, wenn seine Erzrivalen wie die Pheu Thai vom Gericht aufgelöst würden.
Es wird mehr oder weniger darauf spekuliert, dass es Prayut gelingt, eine Minderheitsregierung zu bilden, da die Abgeordneten der Minderheit und die meisten der 250 nicht gewählten Senatoren, die alle von ihm und dem Palang Pracharath-Führer Prawit Wongsuwan nach dem Putsch von 2014, den er als Armeechef inszeniert hatte, handverlesen worden waren, mit Ja stimmen. Ein parteiischer Kandidat für das Amt des Premierministers muss laut Gesetz die Unterstützung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten und Senatoren zusammen oder von mindestens 376 Stimmen auf sich vereinen, um erfolgreich zum Premierminister ernannt zu werden.
In der Zwischenzeit besteht die Möglichkeit, dass die Pheu Thai gerichtlich aufgelöst wird, da die Partei mehr oder weniger unter dem Einfluss des De-facto-Parteichefs bzw. des abgesetzten Premierministers Thaksin Shinawatra steht, dessen Tochter Paetongtarn Shinawatra aus dem Nichts aufgetaucht ist und zu einer der drei parteiischen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernannt wurde. Der heutige Besuch der EU-Diplomaten im Bhumjaithai-Hauptquartier erfolgte offenbar im Anschluss an Anutins kürzlich getätigte Äußerung, dass er letztlich mit der Auflösung jeglicher Partei nicht einverstanden sei, da man Politiker in einer demokratischen Regierung praktisch nicht daran hindern könne, ihre ideologischen Interessen zu verfolgen.
Ohne Namen zu nennen, sagte Anutin, der selbst einmal zusammen mit 110 anderen im Zuge der Auflösung der Thai Rak Thai im Jahr 2007 von der politischen Tätigkeit ausgeschlossen wurde, dass eines der vom Gericht aufgelösten Lager offenbar gedeiht und derzeit bei den Wählern beliebt ist, so dass die Auflösung der Partei unter einem anderen Namen tatsächlich nichts nützt. Der Bhumjaithai-Führer bezog sich offenbar auf die Pheu Thai, die bei den Wahlen am 14. Mai einen erwarteten Erdrutschsieg errungen hat.
Anutin merkte an, dass die Vorstandsmitglieder einer kandidierenden Partei wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz vor Gericht bestraft werden könnten, während die Partei, der sie angehören, als Ganzes intakt bleiben sollte. Er teilte den EU-Vertretern mit, dass die Bhumjaithai noch nicht entschieden haben, welcher Partei sie letztendlich beitreten werden, um eine Koalitionsregierung zu bilden, solange die Ergebnisse der landesweiten Wahlen noch ausstehen. / ASEAN NOW
In TH nichts Neues:
Der Wahlkommission wird seit langem vorgeworfen, für die etablierten Parteien voreingenommen zu sein.
Dieses Mal ist es nicht anders. Hier sind nur einige der Beschwerden.
https://www.thaienquirer.com/49407/complaints-against-the-election-commission-so-far/
Schon deshalb hat die Pheu Thai ein Zentrum zum Schutz vor Wahlbetrug eröffnet, da die bisherigen Fehler der EC bei den Vorbereitungen für die Wahl, wie z. B. ein Fehler beim Versenden von Stimmzetteln an Wähler im Ausland, und nicht übereinstimmende Broschürenveröffentlichungen, immer wieder aufgetaucht seien und sich auf die Wahlbereitschaft der Wähler ausgewirkt hätten.
Die sieben Fragen zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen konzentrierten sich auf die Verwaltung der Stimmzettel, einschließlich der Anzahl der veröffentlichten Stimmzettel, wo sie aufbewahrt werden sollen und wie sie verteilt werden, sowie auf die Anforderung der Partei an Inspektoren gewählter politischer Parteien.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2559530/pheu-thai-opens-poll-fraud-centre
Und auch dies ist typisch Thailand, da wie immer versucht wird, politische Gegner aus dem Weg zu räumen – egal mit welchen Mitteln.
Pita klärt Putschkommentare von 2006 aufUnd von wem kommt auch diesmal die Anzeige – natürlich von den Berufs-Denunzianten Srisuwan Janya
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2559424/pita-clarifies-2006-coup-comments
Ja, das halte ich auch für möglich.
Das naive Thaksin-Girl bietet auch noch einen Grund, die Partei legal aufzulösen zu können.
Thaksin sollte wissen, dass eine potentielle Kandidatin für das Amt der Premierministerin, nicht bei einem
Besuch bei einem flüchtigen Verbrecher erwischt werden sollte, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Selbst schuld – mein Mitleid würde sich in Grenzen halten 🙂
Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn eine Tochter noch nicht einmal den Vater besuchen darf.
Wenn man Anleitungen und Informationen benötigt, so gibt es tausende Wege, diese auch auf anderen Wegen zu bekommen.
So tickt eben TH mit Militärs und Verfasungsgericht und läßt sich laufend neue Argumente einfallen, mit denen man politische Gegner ausschalten kann.
Hat ja bereits bei früheren Wahlen – zuletzt 2019 sehr gut funktioniert.
Auch ein gesuchter Vater, der als Verbrecher gilt, darf eine Partei nicht vom Ausland aus führen.
Daher verstehe ich Thaksins Slogan nicht – Futter für Prayuth natürlich.
Ja, könnte passieren.
Diese Wahl wird anders ablaufen, es geht bei Prayuth ja nur mehr um 2 Jahre. Aber gut, dass er trotzdem mitmacht, um wenigstens die
Chance für Prawit, Premier zu werden – zu verkleinern. Ich befürchte aber, genau das könnte passieren.
Senat ist von Prawit handverlesen zusammengestellt worden, nicht von Prayuth.
STIN versucht mit seinem Thaksin Verbrecher Gebrabbel und seiner Umschuldung von Prayuth auf Prawit nur vom eigentlichen Thema abzulenken.
Auch die EU hat inzwischen mitbekommen welch Unrechtsregime seit nunmehr fast 9 Jahren in TH herrscht.
Selbst der Auslaenderhassverbreiter Anutin hat erkannt dass man Thaksins Politlaeden sooft verbieten kann wie man will aber sein naechster Politladen locker alle anderen Politlaeden bei fairen und bei unfairen Wahlen schlaegt.
Deshalb sollte man aufhoeren seine Parteien zu verbieten und stattdessen Thaksin’s Familie und seine Fuehrungsleute eliminieren.
Na ja vielleicht sollten die selbsternannten Thailandretter ja mal darueber nachdenken warum das dumme Wahlvolk lieber den Grossverbrecher und seine Meschpoke waehlt statt die selbsternannten Thailandretter.
Und dies nach 9 Jahren Propaganda Gehirnwaesche dieser guten Militaerdiktatur und ihrer Mitkassierer.