Bangkok: EU fürchtet Auflösung der Pheu Thai, wenn sie gewinnen sollte

Die Europäis­che Union hat sich besorgt über die anhal­tende Möglichkeit geäußert, dass eine große thailändis­che Partei, die bei den Par­la­mentswahlen am 14. Mai antritt, früher oder später von einem Gericht aufgelöst wer­den kön­nte, so Bhum­jaithai-Chef Anutin Charn­vi­rakul. Botschafter und andere hochrangige Diplo­mat­en der EU-Gemein­schaft in Bangkok, unter anderem aus Frankre­ich, Deutsch­land, Spanien, Däne­mark, Schwe­den und den Nieder­lan­den, besucht­en heute (26. April) das Haup­tquarti­er der Bhum­jaithai und trafen mit Anutin und anderen Vor­standsmit­gliedern der Partei zusam­men, um sich unter anderem über die Möglichkeit der Auflö­sung der Pheu Thai und ander­er Parteien durch das Ver­fas­sungs­gericht vor oder nach den lan­desweit­en Wahlen zu informieren.

Die EU-Diplo­mat­en sollen sich bei dem Bhum­jaithai-Führer erkundigt haben, ob der geschäfts­führende Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha, der unter dem Ruam Thai Sang Chart-Tick­et für den Machter­halt kan­di­diert, vor oder nach den Wahlen am 14. Mai möglicher­weise nur dann in den Genuss von ​“Windfall”-Vorteilen kom­men kön­nte, wenn seine Erzri­valen wie die Pheu Thai vom Gericht aufgelöst würden.

Es wird mehr oder weniger darauf spekuliert, dass es Prayut gelingt, eine Min­der­heit­sregierung zu bilden, da die Abge­ord­neten der Min­der­heit und die meis­ten der 250 nicht gewählten Sen­a­toren, die alle von ihm und dem Palang Pracharath-Führer Praw­it Wong­suwan nach dem Putsch von 2014, den er als Armeechef insze­niert hat­te, hand­ver­lesen wor­den waren, mit Ja stim­men. Ein partei­is­ch­er Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters muss laut Gesetz die Unter­stützung von mehr als der Hälfte aller Abge­ord­neten und Sen­a­toren zusam­men oder von min­destens 376 Stim­men auf sich vere­inen, um erfol­gre­ich zum Pre­mier­min­is­ter ernan­nt zu werden.

In der Zwis­chen­zeit beste­ht die Möglichkeit, dass die Pheu Thai gerichtlich aufgelöst wird, da die Partei mehr oder weniger unter dem Ein­fluss des De-fac­to-Parte­ichefs bzw. des abge­set­zten Pre­mier­min­is­ters Thaksin Shi­nawa­tra ste­ht, dessen Tochter Pae­tong­tarn Shi­nawa­tra aus dem Nichts aufge­taucht ist und zu ein­er der drei partei­is­chen Kan­di­dat­en für das Amt des Pre­mier­min­is­ters ernan­nt wurde. Der heutige Besuch der EU-Diplo­mat­en im Bhum­jaithai-Haup­tquarti­er erfol­gte offen­bar im Anschluss an Anutins kür­zlich getätigte Äußerung, dass er let­ztlich mit der Auflö­sung jeglich­er Partei nicht ein­ver­standen sei, da man Poli­tik­er in ein­er demokratis­chen Regierung prak­tisch nicht daran hin­dern könne, ihre ide­ol­o­gis­chen Inter­essen zu verfolgen.

Ohne Namen zu nen­nen, sagte Anutin, der selb­st ein­mal zusam­men mit 110 anderen im Zuge der Auflö­sung der Thai Rak Thai im Jahr 2007 von der poli­tis­chen Tätigkeit aus­geschlossen wurde, dass eines der vom Gericht aufgelösten Lager offen­bar gedei­ht und derzeit bei den Wäh­lern beliebt ist, so dass die Auflö­sung der Partei unter einem anderen Namen tat­säch­lich nichts nützt. Der Bhum­jaithai-Führer bezog sich offen­bar auf die Pheu Thai, die bei den Wahlen am 14. Mai einen erwarteten Erdrutschsieg errun­gen hat.

Anutin merk­te an, dass die Vor­standsmit­glieder ein­er kan­di­dieren­den Partei wegen ange­blich­er Ver­stöße gegen das Wahlge­setz vor Gericht bestraft wer­den kön­nten, während die Partei, der sie ange­hören, als Ganzes intakt bleiben sollte. Er teilte den EU-Vertretern mit, dass die Bhum­jaithai noch nicht entsch­ieden haben, welch­er Partei sie let­z­tendlich beitreten wer­den, um eine Koali­tion­sregierung zu bilden, solange die Ergeb­nisse der lan­desweit­en Wahlen noch ausstehen. / ASEAN NOW

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
5 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
seeker
Gast
seeker
29. April 2023 7:10 am

In TH nichts Neues:

Der Wahlkommission wird seit langem vorgeworfen, für die etablierten Parteien voreingenommen zu sein.
Dieses Mal ist es nicht anders. Hier sind nur einige der Beschwerden.
https://www.thaienquirer.com/49407/complaints-against-the-election-commission-so-far/

Schon deshalb hat die Pheu Thai ein Zentrum zum Schutz vor Wahlbetrug eröffnet, da die bisherigen Fehler der EC bei den Vorbereitungen für die Wahl, wie z. B. ein Fehler beim Versenden von Stimmzetteln an Wähler im Ausland, und nicht übereinstimmende Broschürenveröffentlichungen, immer wieder aufgetaucht seien und sich auf die Wahlbereitschaft der Wähler ausgewirkt hätten.

Die sieben Fragen zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen konzentrierten sich auf die Verwaltung der Stimmzettel, einschließlich der Anzahl der veröffentlichten Stimmzettel, wo sie aufbewahrt werden sollen und wie sie verteilt werden, sowie auf die Anforderung der Partei an Inspektoren gewählter politischer Parteien.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2559530/pheu-thai-opens-poll-fraud-centre

Und auch dies ist typisch Thailand, da wie immer versucht wird, politische Gegner aus dem Weg zu räumen – egal mit welchen Mitteln.
Pita klärt Putschkommentare von 2006 aufUnd von wem kommt auch diesmal die Anzeige – natürlich von den Berufs-Denunzianten Srisuwan Janya
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2559424/pita-clarifies-2006-coup-comments

seeker
Gast
seeker
28. April 2023 10:47 am
Reply to  STIN

Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn eine Tochter noch nicht einmal den Vater besuchen darf.
Wenn man Anleitungen und Informationen benötigt, so gibt es tausende Wege, diese auch auf anderen Wegen zu bekommen.
So tickt eben TH mit Militärs und Verfasungsgericht und läßt sich laufend neue Argumente einfallen, mit denen man politische Gegner ausschalten kann.
Hat ja bereits bei früheren Wahlen – zuletzt 2019 sehr gut funktioniert.

berndgrimm
Gast
28. April 2023 5:18 pm
Reply to  STIN

STIN versucht mit seinem Thaksin Verbrecher Gebrabbel und seiner Umschuldung von Prayuth auf Prawit nur vom eigentlichen Thema abzulenken.
Auch die EU hat inzwischen mitbekommen welch Unrechtsregime seit nunmehr fast 9 Jahren in TH herrscht.
Selbst der Auslaenderhassverbreiter Anutin hat erkannt dass man Thaksins Politlaeden sooft verbieten kann wie man will aber sein naechster Politladen locker alle anderen Politlaeden bei fairen und bei unfairen Wahlen schlaegt.
Deshalb sollte man aufhoeren seine Parteien zu verbieten und stattdessen Thaksin’s Familie und seine Fuehrungsleute eliminieren.
Na ja vielleicht sollten die selbsternannten Thailandretter ja mal darueber nachdenken warum das dumme Wahlvolk lieber den Grossverbrecher und seine Meschpoke waehlt statt die selbsternannten Thailandretter.
Und dies nach 9 Jahren Propaganda Gehirnwaesche dieser guten Militaerdiktatur und ihrer Mitkassierer.