Der Vorsitzende der Stiftung für öffentliche Ordnung und gute Regierungsführung glaubt, dass Thailand die Korruption beseitigen kann, und lobt Südkorea als Vorbild.
Dr. Bandid Nijthaworn, der Vorsitzende der Stiftung für öffentliche Ordnung und gute Regierungsführung, sagte in einem exklusiven Interview, dass die Korruptionsprobleme in Thailand durch ein freies Justizsystem und ein transparentes, ausgewogenes und rechenschaftspflichtiges bürokratisches System gelöst werden könnten.
Dr. Bandid sagte, dass der Unternehmenssektor eine gute Regierungsführung haben muss, während die Zivilgesellschaft, insbesondere die Medien, gründliche Untersuchungen verdächtiger Transaktionen durchführen müssen.
„Wir dürfen nicht glauben, dass die Korruption nicht gelöst werden kann und wir damit ewig leben müssen. Das ist nicht richtig; das Problem kann gelöst werden“, betonte er.
Als Beispiele nannten er Länder wie Singapur und Südkorea sowie Taiwan und Hongkong. Die Korruptionsprobleme in diesen Ländern waren schwerwiegend, aber sie konnten sie angehen, indem sie ihren Transparenzindex verstärkten und aktualisierten.
Thailand könnte es ebenfalls auch tun, indem es eingehend untersucht wird, wie es mit den Problemen umgeht, sagte Dr. Bandid, ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Bank of Thailand.
Diese Länder verabschiedeten vier Leitlinien zur Lösung der Probleme:
- Große Fische müssen gefangen werden. In Südkorea wurden viele ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, während ein Kabinettsminister in Singapur Selbstmord begann, nachdem er in einem Bestechungsfall untersucht worden war.
Wenn die Öffentlichkeit sieht, dass die zuständigen Stellen, insbesondere die Justiz, ihre Arbeit tun, wird sie Vertrauen haben. Das wird Hoffnung schaffen und die Denkweise der Öffentlichkeit verändern. Wenn die großen Fische überleben, zeigt dies, dass die Gesellschaft noch nicht bereit ist, das Korruptionsproblem zu lösen. - Die Ausgaben der Regierung müssen transparent sein, z.B. im Beschaffungswesen. Technologie sollte im bürokratischen System eingesetzt werden und den Ermessensspielraum der Beamten ersetzen. In Südkorea und Singapur erfolgt die Zollabfertigung in einem Hafen per Computer in den Büros der Wareneigentümer. Alle Vorgänge werden system-, schritt- und zeitraumbezogen durchgeführt und können bei jedem Schritt nachvollzogen werden.
- Der Unternehmenssektor muss über eine gute Governance verfügen. Dr. Bandid erwähnte die Thai Private Sector Collective Action Against Corruption (CAC), durch die der thailändische Unternehmenssektor ein funktionierendes System gegen Korruption schafft, Mechanismen entwickelt, um die Annahme und Zahlung von Bestechungsgeldern zu verhindern, und erklärt seine Absichten. Wenn große Unternehmen CAC beitreten, folgen auch noch andere kleinere Unternehmen.
- Bürger und Zivilgesellschaft müssen aktiv werden, insbesondere die Medien. Die Medien müssen fair und mutig genug sein, um direkt über Korruptionsprobleme zu schreiben, zu sprechen und darüber zu berichten, denn in der breiteren Gesellschaft hängt das Vertrauen der Menschen und Investoren von drei Institutionen ab;
- Justiz; wie das Gesetz durchgesetzt wird;
- Finanzen; gibt es eine Stabilität?
- und Medien.
Wenn diese drei stark sind, wird das Vertrauen in das Land zurückkehren.
In Südkorea sind diese drei Institutionen sehr stark, da sich die Staatsanwälte und die Medien der Gerechtigkeit verschrieben haben, während die Öffentlichkeit bereit ist, sich zu versammeln, zu protestieren und Druck auszuüben, um Ermittlungen in einzelnen Fällen durchzuführen. Die Ermittlungen haben zu Gefängnisstrafen für ehemalige und amtierende Präsidenten und „große Fische“ geführt. Dies ist das Ergebnis einer guten Justiz.
Dr. Bandid sagte, dass für Thailand die Frage sei, ob jede Institution hart arbeitet oder nicht, da es den Anschein habe, dass die Behörden Angst hätten, die großen Fische zu verhaften, die Zivilgesellschaft nicht stark sei und die Medien nur ungern ihren Hals herausstrecken würden.
In den letzten 20 Jahren ist die Korruption immer wirtschaftlicher geworden, was zu einer Ausweitung ihrer Auswirkungen und zu negativen Veränderungen geführt hat. Dies spiegelt sich im Rückgang des thailändischen Transparenzindex wider.
Das Fehlverhalten hat Thailand in Bezug auf natürliche Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten berechnet. Wenn die Regierung die Gelder aus korrupten Sparten zurückholen könnte, hätte sie Geld, um neue Fähigkeiten für die Arbeitskräfte zu entwickeln, die der Unternehmenssektor benötigt. Davon werden etwa 4 – 5 Millionen Arbeitnehmer profitieren.
Thailand verfügt über Instrumente, Gesetze und Personal, um die Ausbreitung der Korruption zu verhindern, doch die Bestechung nimmt weiter zu, sagte Dr. Bandid.
Dies sei auf einen Mangel an ernsthafter Umsetzung abgeleitet. Beamte auf hoher Ebene sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Beamte korrupt sind und der Anführer nichts unternimmt, wird die Öffentlichkeit sagen, dass ein solches Fehlverhalten ungestraft bleibt.
„Es gibt viele Gesetze in Thailand und es gibt kein Problem mit diesen Gesetzen. Wir sind jedoch bei der Durchsetzung der Gesetze nachlässig und setzen sie unfair und ungleich durch“, sagte Dr. Bandid abschließend. / Bangkok Post
Da sage noch einer, diese Junta-Regierung hat Mangel an Ideen.
Neuester Vorschlag:
„Ausreisesteuer „
Dem Fragebogen zufolge müssten thailändische Staatsbürger und ausländische ständige Einwohner eine Ausreisesteuer von 1.000 Baht für Flugreisen und 500 Baht für Land- und Seereisen zahlen.
Abgesehen davon, dass es sich um einen sehr teuren Steuersatz handelt, mangelt es an Transparenz, da die Regierung nicht klären konnte, wie sie dieses Geld verwenden wird, was dazu beitragen würde, Korruption zu verhindern.
Ein weiteres Problem ist die Touristensteuer von 300 Baht, die Ausländern in naher Zukunft in Rechnung gestellt wird.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2564461/departure-tax-proposed
Ich würde mir da nicht allzu viele Gedanken machen. Es können ja keine neuen Gesetze mehr beschlossen werden, für 1 Woche.
Diese Regierung ist ja ab 14.5. Geschichte und es kommt eine neue.
Aber interessant ist, wer diese Ausreisesteuer eingeführt hat, es war Premier General Prem Tinsulanonda im Jahr 1983.
Wurde dann aber wohl nicht eingeführt, und wurde dann deaktiviert.
Positiv finde ich, dass man die Bürger per Online-Unmfrage abstimmen lässt. Das sollte öfters passieren.
Vermutlich haben sich die Politiker das von Japan kopiert und auf 1000 Baht erhöht.
Nein, wird nicht kommen. Also keine Sorge….
Na ja, wenigstens einer der daran glaubt.
Wir werden es nicht mehr erleben, dass dies geschiet.
Nein, wird nicht passieren – weil der Mann etwas wichtiges vergessen hat.
Den Thais ist Korruption egal, auch Amtsmissbrauch – solange Krümmel für sie selbst übrig bleiben.
10.000 Baht für jeden Thai und Das Thaksin-Girl kann sich Geld einstecken, wie viel sie möchte – um den Vater zu entschädigen.
So kennen wir stin, er macht unbeirrt weiter, mit seinen Fake-News.
In TH gab es schon immer starke Korruption und schaut man sich die Statistik an, so muß man leider feststellen, dass sich in TH in Sachen Korruption in den letzten 20 Jahren nicht das Geringste geändert hat.
https://www.laenderdaten.info/Asien/Thailand/korruption.php
Dies liegt jedoch nicht an der Meinung der Leute, sondern am Versagen der jeweiligen Regierungen, weil diese an der Korruption stark partizipieren.
Und besonders das Militär spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutende negative Rolle.
Nur zur Erinnerung – in den letzten 20 Jahren haben die Thaksinisten zwar alle Wahlen gewonnen, deren Regierung wurde durch zwei Putsche beendet bzw. durch umstrittene Urteile des Verfassungsgerichtes aus dem Weg geräumt.
Der einzige, welcher in den letzten 2 Jahrzehnten wirklich etwas hätte ändern können, wäre Putschgeneral Prayut in seiner über 9 Jahre währenden Herrschaft gewesen (die anderen Premier waren ja nur kurz am regieren) – hat dies aber aus Rücksicht auf das Militär und die Eliten lieber vermieden und so kam von Prayut außer unverbindlichem Gequatsche auch diesmal nichts.
Bestechung ist in Regierungssektoren, die Finanztransaktionen steuern, besonders konzentriert:
das Amt für Landtitelvergabe,
die Steuer- und Zollbehörden,
das Transportministerium,
die Polizei.
Die Kungelei zwischen Politik und Unternehmerwelt sei Schuld, heißt es auf dem Anti-Korruptions-Portal :
mit guten politischen Kontakten lassen sich lukrative Geschäftskarrieren einfädeln,
mit guten Jobs lassen sich Gefälligkeiten finanzieren,
für Gefälligkeiten gibt es Regierungsaufträge.
Parlamentarier schmieren,
Wahlstimmen kaufen,
Richter bestechen,
Polizisten schmieren –
die Menschenrechtskommission listet dies alles als durchaus üblich auf.
Man muß also der Schlange den Kopf abschlagen, aber solange die Macht des Militärs und der alten Eliten in TH besteht, wird sich in Sachen Korruption in diesem TH nichts ändern.
Und im Gegensatz zu stin´s üblicher unbelegten Vermutung können wir im Wochenspiegel lesen:
„Die Toleranz der Thais gegenüber der tief verwurzelten Korruption scheint zu schwinden, so dass die politischen Parteien unter Druck geraten, das Problem nicht länger mit Lippenbekenntnissen zu behandeln, sondern konkrete Lösungen anzubieten.
Mana Nimitmongkol, Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand beklagte, dass sich die Korruptionssituation in Thailand im Laufe der Jahre kaum verbessert habe, unabhängig davon, welche Parteien an der Macht waren. In den letzten zehn Jahren schwankte der Wert Thailands zwischen 35 und 38 von 100 Punkten.
Thailänder fordern einen Vorstoß zur Bekämpfung der Korruption.
Die Umfrage, an der 2.255 Personen teilnahmen, ergab, dass 83,6 % der befragten Wähler Parteien meiden werden, die keine Anti-Betrugs-Politik betreiben, weil sie dies als Ausdruck mangelnder Transparenz empfinden.
https://www.wochenblitz.com/news/kampagnenpolitik-zur-bekaempfung-des-multimilliarden-baht-korruptionsproblems-in-thailand
Ja, kann man so stehen lassen – der eine Platz besser, die 0,x an Scores besser, ist irrelevant.
TH ist in der Tat seit Chuan Leekpai hochkorrupt. Thaksin hat das ja auch noch gesellschaftsfähig gemacht und es vorgezeigt, wie es geht.
Siehe seine Korruption bei der Polizei – mit der er schnell zum Millionär geworden ist.
Erst seit ca. einem Jahr, geht Big Joke massiv gegen Korruption vor, so müsste es weiter laufen.
Kein Polizei-Offizier hat in der Vergangenheit 150 Beamte einer Abteilung, in diesem Fall immigration – vor den Richter gebracht.
Kein einziger…..
Mal sehen, ob man Big Joke nach dem Regierungswechsel weiter machen lässt, oder absägt – vll auch mit einem besseren, höheren Job.
Hauptsache er ist weg.
Dann dürfte kein Thai die Thaksin-Partei wählen, sondern nur Pita und Prayuth – weil nur die beiden gelten als bisher nicht korrupt.
Prawit ist korrupt, Thaksin ist korrupt und jeder weiß – dass nicht das Girl regieren würde, sondern der korrupte Papa.
Daher halte ich nix von dieser Umfrage.
Er hat nur einen Punkt vergessen:
5. Die Bevölkerung muss dafür sein, dass die Korruption verschwindet und diese nicht mehrheitlich sogar goutieren.
Weil wäre sie dafür, würde sie nicht den international als hochkorrupt geltenden Thaksin-Clan wählen, wieder und wieder.