Die Pheu Thai Partei hege keinen Groll gegen die Move Forward Partei und sie könnten in derselben Koalitionsregierung zusammenarbeiten, unter der Bedingung, dass die Move Forward Partei nicht versuchen werde, Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs oder das Lèse-Majesté-Gesetz aufzuheben, sagte Premierministerkandidat der Pheu Thai Partei, Paetongtarn Shinawatra.
Sie sagte, dass beide Parteien in den letzten vier Jahren in der Opposition zusammengearbeitet hätten, fügte jedoch hinzu, dass die Partei das Wahlergebnis am 14. Mai abwarten müsse, bevor es eine endgültige Entscheidung gebe.
Die Pheu Thai Partei strebt einen erdrutschartigen Wahlsieg an, um eine Einparteienregierung zu bilden, aber diese Chance nimmt stetig ab, da die Move Forward Partei immer weiter an Boden gewinnt, insbesondere unter den jungen Wählern.
Paetongtarn und Srettha Thavisin, ein weiterer Premierministerkandidat der Pheu Thai Partei, gaben gestern (Montag) ein Interview über TikTok und Instagram Live. Sowohl Paetongtarn als auch Srettha bekräftigten die politischen Positionen der Partei gegen die Diktatur und Parteien, die mit der Militärdiktatur in Verbindung stehen, was so interpretiert wird, dass sie die Parteien Palang Pracharath und United Thai Nation meint.
Srettha sagte, dass die Pheu Thai Partei sich von all dem Gerede über den Zusammenschluss mit den „diktatorischen“ Parteien distanzieren wolle, da sie ihre eigene Politik habe, von der sie glaube, dass sie verwirklicht werden könne.
Frau Paetongtarn sagte unterdessen, dass die Frage über die Bildung einer neuen Regierung warten müsse, bis das Ergebnis der Wahl bekannt sei. Sie fügte jedoch hinzu, dass Parteien, die sich mit Pheu Thai an der Regierungsbildung beteiligen, den Kandidaten der Partei als nächsten Premierminister Kandidaten akzeptieren müssten und die Politik der Partei unterstützen muss.
In Bezug auf das Majestätsbeleidigungsgesetz stellte Paetongtarn fest, dass dies ein heikles Thema sei, das im Parlament diskutiert werden müsse, und fügte hinzu, dass die Partei nicht versuchen werde, das Gesetz zu streichen, sondern das Gericht bitten könnte, denjenigen, die aufgrund von Majestätsbeleidigung inhaftiert oder inhaftiert sind, Gnade zu erweisen.
Zu den umstrittenen Politiken der Move Forward Partei gehören die Aufhebung des Majestätsbeleidigungsgesetzes und die Abschaffung der obligatorischen Wehrpflicht. / PBS World
Wenn der Wochenspiegel schreibt:
„Thailand hat Angst vor “politischem Unfall”, da der Wahltag näher rückt „
müßte es eigentlich heißen:
Die Junta hat Angst, da alle seriösen Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass die pro-royalistischen Militärparteien von der populistischen, von Shinawatra unterstützten Pheu Thai-Partei und von der radikaleren Move Forward-Partei, die sich für eine Reform der Gesetze gegen die Majestätsbeleidigung und ein Ende der Wehrpflicht einsetzt, verdrängt werden.
Und schon steht erneut das Verbot der Pheu Thai im Raum, was das Land in eine politische Krise von erdbebenartigen Ausmaßen stürzen könnte.
Das öffentliche Chaos und die Unruhen würden zweifelsohne ein erneutes Eingreifen des Militärs erforderlich machen, aber einem sofortigen Selbstputsch würde es an echter Legitimation und Rechtfertigung fehlen, die schon immer die wichtigsten Ausreden der Putschisten waren.
Die größere Gefahr eines “politischen Unfalls” besteht später im Jahr.
Es wird Monate dauern, bis die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt werden, da es die üblichen öffentlichen Beschwerden über Wahlbetrug und Bestechung geben wird, denen die EC nachgehen muss.
In der Zwischenzeit wird die derzeitige Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben.
Premierminister und Ex-Armeechef Prayut Chan-o-cha hat bereits gewarnt, dass das Land “an erster Stelle” stehen sollte und dass die Wähler ihre Stimme auf “vernünftige” Weise abgeben sollten.
Die Putschisten wissen, dass die wichtigste Strategie darin besteht, blitzschnell zu handeln, das Kriegsrecht zu verhängen, Reisebeschränkungen zu erlassen, Armee und Polizei schnell einzusetzen und die Kommunikation und die Medien zu kontrollieren.
Dennoch sagen viele in den sozialen Medien Thailands, dass ein weiterer Putsch undenkbar sei, da die Öffentlichkeit gewaltsam reagieren würde und die internationale Reaktion strafend ausfallen würde.
Hoffen wir, dass sie Recht haben.
https://www.wochenblitz.com/news/thailand-hat-angst-vor-politischem-unfall-da-der-wahltag-naeher-rueckt
Was ist das für ein Land, in welchem man den Wählerwille wenig bis gar nicht akzeptiert und eine Regierung ohne die Zustimmung von Militär und Eliten nicht möglich ist, ansonsten erfolgt jedesmal ein Putsch.
Da kann man nur sagen – Schönes Thailand. 555
Ja, das ist sicher korrekt. Die haben aber eher Angst, dass sie wieder putschen müssten, wenn es schief läuft.
Daher versuchen sie es anders – wenn es nicht funktioniert, dann erst wieder Putsch.
Ja, auch das ist richtig. Gut möglich, dass nach der Wahl – wenn es so kommt, wie du es gerade erklärt hast, die Pheu Thai aufgelöst wird und der Rest macht dann
eine Koalition mit Prayuth oder Prawit als Premier.
Wenn heute ein Jurist alle Parteien durchleuchtet, findet er bei allen legale Gründe für eine Auflösung. Die müssten hierzu gar nicht mal was manipulieren.
Das hat Thaksin selbst verbockt – mit seiner Erklärung, dass er die Geschicke des Landes leiten würde, also er denkt, seine Tochter lenkt usw.
Das ist lt. Verfassung illegal.
Das weitere, was illegal zu sein scheint, ist das Wahlgeschenk, in Form von Bargeld – dass dem Staat um die 500 Milliarden Baht kosten würde.
Hierzu hat die Thaksin-Tochter bis heute keinen Plan für die Finanzierung abgegeben. Das ist wohl auch illegal.
Vor allem, wenn sie die Finanzierung nicht vorlegen kann. Dann wäre das so eine Art Schleichwerbung…..
Da bin ich mir nun nicht allzu sicher, ob es deswegen landesweit zu großen Aufständen kommen würde. Der Thai ist dazu nicht geboren, der Deutsche übrigens auch nicht – da
reagieren Franzosen, Spanier u.a. – heftiger.
Bisher gab es in den letzten Jahrzehnten nur gekaufte Groß-Demos, als 2010 pro Mann um die 1500-2500 Baht, pro Bus um die 4000-5000 Baht usw. – wurde mir auch angeboten.
Das sind keine realen Demos aus eigener Kraft.
Also denke ich nicht, dass es zu einer Revolution kommen würde.
Wäre möglich – vor allem, wenn die Pheu Thai so gut abschneidet, dass sich keine Möglichkeiten mehr für Prayuth und Prawit ergeben.
Dann wird man wohl die Pheu Thai auflösen – über das Verfassungsgericht, die dazu nicht mal manipulieren müssten.
Ja, es ist eigentlich normal, dass die Regierung bis zur Übergabe im Amt bleibt.
Da hat er gar nicht unrecht.
Wie kann man eine Partei, die als korrupt gilt, wählen.
Wie kann man einen Mastermind, der für 2800 Morde, 100+ noch im Süden – verantwortlich ist und schon subtil erklärt hat,
aus Dubai zu regieren, mit Tochter als Marionette.
Wäre bei uns in der EU unmöglich.
Also hat Prayuth recht – man sollte eine Partei wählen, die nicht als korrupt gilt, mit einem ebenso nicht korrupten
Premier-Kandidaten.
Auch hier hast du recht – wenn es zu einem Putsch kommen sollte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Armee Thaksin wieder an die Macht lässt, nachdem man ihn 2006 und 2014 von der Macht entfernt hat.
Dann wären beide Coups wertlos gewesen…..
Nicht falsch verstehen, ich bewerte es auch bei Yingluck und ev. Tochter so, dass eben Thaksin regiert – über seine Marionetten, nicht Yingluck – die intellektuell
dazu gar nicht in der Lage war. Tochter auch nicht….
Solche Länder gibt es mehrere….
So gewann vor vielen Jahren mal in Algerien bei einer fairen Wahl, eine islamistische Partei.
Nach der Wahl wurde die gleich weggeputscht und die Welt war froh darüber. Wer will schon eine Scharia und Steinigungen in den Maghreb-Staaten.
Gleiches in Ägypten – faire Wahl, dann gewinnt ein Muslimbruder, Mursi – da entschloss sich das Volk dann doch wieder, lieber einen Militär – als die Scharia.
Wenn die Mehrheit des Volkes so verblendet ist, durch Brainwashing, Propaganda, falsche Versprechungen, dann muss halt jemand dafür sorgen – dass es
nicht so kommt.
Demokratie ist nur möglich mit informierten Wählern – sonst nicht.
Würde mal in Pakistan, die Taliban-nahe Partei gewinnen, würde sogar die USA die wegbomben 🙂 Schon wegen der Atomwaffen.
Ja, TH ist schön – Politik ist kompliziert, interessiert aber die meisten Expats nicht.
Die machen es sowie ich, als in noch in TH lebte – nur das schöne genießen, dass andere ausblenden.
Ging bei mir leider beim SMOG nicht, andere Dinge, wie Unternehmens-Bürokratie auch leider nicht.
Aber wenn ein Expat schon Rentner ist, nicht in Smog-Gebieten lebt, halte ich alles für positiv.
Endlich mal ein Kommentar, wo ich zu 90% mit dir übereinstimme – ist selten 🙂
Man sollte nicht vergessen dass auch dieser Artikel ein Propagandaartikel der Militaerdiktatur ist , sonst wuerde ihn STIN ja nicht bringen.
Es geht zunaechst mal ueberhaupt nicht darum ob die Pheua Thai mit Moving Forward eine Koalitionsregierung bilden kann oder nicht.
Es ist nur ein Versuch der Militaerdiktatur und ihren Propagandisten einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu treiben.
Ich habe hier schon geschrieben dass die PT auch eine eher konservative Partei ist die naeher an den Militaerparteien steht als zu Moving Forward.
Die Entscheidung ist Thaksins. Natuerlich waere es fuer ihn eine persoenliche Befriedigung wenn seine Vernichter darum betteln unter ihm mitregieren zu duerfen.
Aber man soll das Fell des Baeren nicht verteilen bevor er erlegt ist.
Zunaechst mal wird Prayuth und seine Kalfakter Alles versuchen um eine solche Regierung zu verhindern.
STIN droht schon seit 9 Jahren mit Verbot oder anschliessendem Putsch.
Na ja , nach jedem Verbot sind die Politlaeden Thaksins groesser geworden und auch Moving Forward ist groesser als ihre verbotene Vorgaengerin Future Forward.
Und ich glaube kaum dass nach den Erfahrungen der letzten 9 Jahre
die Gelben nach einem weiteren Putsch duersten.
Das grosse Problem der Militaers ist , das sie ums verrecken keinen vorzeigbaren Nachfolger fuer Prayuth finden koennen.
Deshalb gibt es Onkel Tu Nix im 10. Aufguss und als Alternative droht man uns Prayuth’s Schuldabladeplatz Prawit an.
Und nun zum 112 und den LM Gesetzen.
Es geht dabei nicht um den Schutz der Monarchie sondern um die Anwendung gegen die Opposition und Kritiker um sie zu desavouiren oder moeglichst zu vernichte.
Natuerlich hat Moving Forward Recht in all ihren Vorstellungen aber wenn die in einer Koalition nicht durchzusetzen sind muss man eben einen Kompromiss finden.
Man wird sehen wie weit die Heuchelei in TH geht.
Ich bringe alles, auch gegen Prayuth, so viel Zeit muss sein.
Auch falsch…. – den Keil hat eher Pita zwischen den beiden Parteien getrieben.
Sein Versprechen: den LM 112 abzuschaffen. Die Pheu Thai, schon Putsch-erfahren, weiß genau, dass dann der 3. Putsch fällig werden würde und der
König die eigene Entmachtung niemals unterschreiben würde.
Ich halte die Pheu Thai tw. konservativer als die Regierungspartei.
Sie möchte wieder einen Drogenkrieg, Regierung nicht, hat ja sogar Cannabis freigegeben. Das würde die PT wieder aufheben.
Halte ich absolut für falsch.
Das macht wohl Prawit, Prayuth eher nicht. Auch die PT nicht mit Prayuth. Das funktioniert nicht.
Hoffe ich doch sehr….
Keine Drohung von mir, aber es steht im Raum, man könnte die PT auflösen, Gründe werden sogar legal
genug vorhanden.
Ja, nur wird man dann viele Politiker aus der Politik verbannen, irgendwann werden die dann auch
knapp und man bekommt die 2. Garnitur von Politikern.
Schwer zu sagen, 2x erfolgreich – warum nicht auch ein 3. Mal?
Da gibt es genug. Anupong könnte es machen, derzeit Minister. Apirak, der wäre aber ein totaler Hardliner, nicht gut.
Welche Entscheidung hat den Prayuth auf Prawit abgeladen? Nicht eine…..
Gibt nix abzuladen, alles recht gut gemacht.
Ja, wurde schon missbraucht, um Politiker auszuschalten, auch Abhisit wollte die Opposition damit ausschalten,
weil der sich einen Stuhl genommen hat, um sich mit dem König zu unterhalten.
Hat nicht funktioniert, der Rat hat bestätigt, dass Abhisit der Stuhl zur Verfügung gestellt wurde.
Das Gesetz benutzen eigentlich alle Parteien gegen die Opposition, auch Thaksin-Parteien.
Bei LM 112 wird es kaum einen Kompromiss geben, zu riskant für die PT.
Die geht genauso weit wie bei uns auch. Liegt in der Natur der Politiker. Leider….
Entspricht genau meinen bisherigen Erklärungen über Move Forward.
Das sind Wunschträume von Pita, die Monarchie zu reformieren und das Militär zu
entmachten.
Gedanken sind gut, aber nicht durchführbar. Weil für all das, muss der König unterschreiben, jede
Verfassungsänderung – und das wird er nicht.
Monarchie kann nur durch eine Revolution beendet werden, sonst hakt das immer beim König.