Bangkok: Pheu Thai stellt sich gegen den Forderungen der Move Forward Partei, die Monarchie zu reformieren

Die Pheu Thai Partei hege keinen Groll gegen die Move Forward Partei und sie könnten in derselben Koalitionsregierung zusammenarbeiten, unter der Bedingung, dass die Move Forward Partei nicht versuchen werde, Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs oder das Lèse-Majesté-Gesetz aufzuheben, sagte Premierministerkandidat der Pheu Thai Partei, Paetongtarn Shinawatra.

Sie sagte, dass beide Parteien in den letzten vier Jahren in der Opposition zusammengearbeitet hätten, fügte jedoch hinzu, dass die Partei das Wahlergebnis am 14. Mai abwarten müsse, bevor es eine endgültige Entscheidung gebe.

Die Pheu Thai Partei strebt einen erdrutschartigen Wahlsieg an, um eine Einparteienregierung zu bilden, aber diese Chance nimmt stetig ab, da die Move Forward Partei immer weiter an Boden gewinnt, insbesondere unter den jungen Wählern.

Paetongtarn und Srettha Thavisin, ein weiterer Premierministerkandidat der Pheu Thai Partei, gaben gestern (Montag) ein Interview über TikTok und Instagram Live. Sowohl Paetongtarn als auch Srettha bekräftigten die politischen Positionen der Partei gegen die Diktatur und Parteien, die mit der Militärdiktatur in Verbindung stehen, was so interpretiert wird, dass sie die Parteien Palang Pracharath und United Thai Nation meint.

Srettha sagte, dass die Pheu Thai Partei sich von all dem Gerede über den Zusammenschluss mit den „diktatorischen“ Parteien distanzieren wolle, da sie ihre eigene Politik habe, von der sie glaube, dass sie verwirklicht werden könne.

Frau Paetongtarn sagte unterdessen, dass die Frage über die Bildung einer neuen Regierung warten müsse, bis das Ergebnis der Wahl bekannt sei. Sie fügte jedoch hinzu, dass Parteien, die sich mit Pheu Thai an der Regierungsbildung beteiligen, den Kandidaten der Partei als nächsten Premierminister Kandidaten akzeptieren müssten und die Politik der Partei unterstützen muss.

In Bezug auf das Majestätsbeleidigungsgesetz stellte Paetongtarn fest, dass dies ein heikles Thema sei, das im Parlament diskutiert werden müsse, und fügte hinzu, dass die Partei nicht versuchen werde, das Gesetz zu streichen, sondern das Gericht bitten könnte, denjenigen, die aufgrund von Majestätsbeleidigung inhaftiert oder inhaftiert sind, Gnade zu erweisen.

Zu den umstrittenen Politiken der Move Forward Partei gehören die Aufhebung des Majestätsbeleidigungsgesetzes und die Abschaffung der obligatorischen Wehrpflicht. / PBS World

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seeker
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seeker
10. Mai 2023 12:14 pm

Wenn der Wochenspiegel schreibt:
Thai­land hat Angst vor ​“poli­tis­chem Unfall”, da der Wahlt­ag näher rückt
müßte es eigentlich heißen:
Die Junta hat Angst, da alle ser­iösen Mei­n­ung­sum­fra­gen darauf hindeuten, dass die pro-roy­al­is­tis­chen Mil­itär­parteien von der pop­ulis­tis­chen, von Shi­nawa­tra unter­stützten Pheu Thai-Partei und von der radikaleren Move For­ward-Partei, die sich für eine Reform der Geset­ze gegen die Majestäts­belei­di­gung und ein Ende der Wehrpflicht ein­set­zt, ver­drängt werden.

Und schon steht erneut das Verbot der Pheu Thai im Raum, was das Land in eine poli­tis­che Krise von erd­bebe­nar­ti­gen Aus­maßen stürzen kön­nte.

Das öffentliche Chaos und die Unruhen wür­den zweifel­sohne ein erneutes Ein­greifen des Mil­itärs erforder­lich machen, aber einem sofor­ti­gen Selb­st­putsch würde es an echter Legit­i­ma­tion und Recht­fer­ti­gung fehlen, die schon immer die wichtig­sten Ausre­den der Putschis­ten waren.

Die größere Gefahr eines ​“poli­tis­chen Unfalls” beste­ht später im Jahr.

Es wird Monate dauern, bis die Ergeb­nisse der Par­la­mentswahlen bestätigt wer­den, da es die üblichen öffentlichen Beschw­er­den über Wahlbe­trug und Bestechung geben wird, denen die EC nachge­hen muss.

In der Zwis­chen­zeit wird die derzeit­ige Regierung als Über­gangsregierung im Amt bleiben.

Pre­mier­min­is­ter und Ex-Armeechef Prayut Chan-o-cha hat bere­its gewarnt, dass das Land ​“an erster Stelle” ste­hen sollte und dass die Wäh­ler ihre Stimme auf ​“vernün­ftige” Weise abgeben soll­ten.

Die Putschis­ten wis­sen, dass die wichtig­ste Strate­gie darin beste­ht, blitzschnell zu han­deln, das Kriegsrecht zu ver­hän­gen, Reisebeschränkun­gen zu erlassen, Armee und Polizei schnell einzuset­zen und die Kom­mu­nika­tion und die Medi­en zu kon­trol­lieren.

Den­noch sagen viele in den sozialen Medi­en Thai­lands, dass ein weit­er­er Putsch undenkbar sei, da die Öffentlichkeit gewalt­sam reagieren würde und die inter­na­tionale Reak­tion strafend aus­fall­en würde.

Hof­fen wir, dass sie Recht haben.

https://www.wochenblitz.com/news/thailand-hat-angst-vor-politischem-unfall-da-der-wahltag-naeher-rueckt
Was ist das für ein Land, in welchem man den Wählerwille wenig bis gar nicht akzeptiert und eine Regierung ohne die Zustimmung von Militär und Eliten nicht möglich ist, ansonsten erfolgt jedesmal ein Putsch.

Da kann man nur sagen – Schönes Thailand. 555

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Mai 2023 4:41 pm
Reply to  seeker

Man sollte nicht vergessen dass auch dieser Artikel ein Propagandaartikel der Militaerdiktatur ist , sonst wuerde ihn STIN ja nicht bringen.
Es geht zunaechst mal ueberhaupt nicht darum ob die Pheua Thai mit Moving Forward eine Koalitionsregierung bilden kann oder nicht.
Es ist nur ein Versuch der Militaerdiktatur und ihren Propagandisten einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu treiben.
Ich habe hier schon geschrieben dass die PT auch eine eher konservative Partei ist die naeher an den Militaerparteien steht als zu Moving Forward.
Die Entscheidung ist Thaksins. Natuerlich waere es fuer ihn eine persoenliche Befriedigung wenn seine Vernichter darum betteln unter ihm mitregieren zu duerfen.
Aber man soll das Fell des Baeren nicht verteilen bevor er erlegt ist.
Zunaechst mal wird Prayuth und seine Kalfakter Alles versuchen um eine solche Regierung zu verhindern.
STIN droht schon seit 9 Jahren mit Verbot oder anschliessendem Putsch.
Na ja , nach jedem Verbot sind die Politlaeden Thaksins groesser geworden und auch Moving Forward ist groesser als ihre verbotene Vorgaengerin Future Forward.
Und ich glaube kaum dass nach den Erfahrungen der letzten 9 Jahre
die Gelben nach einem weiteren Putsch duersten.
Das grosse Problem der Militaers ist , das sie ums verrecken keinen vorzeigbaren Nachfolger fuer Prayuth finden koennen.
Deshalb gibt es Onkel Tu Nix im 10. Aufguss und als Alternative droht man uns Prayuth’s Schuldabladeplatz Prawit an.
Und nun zum 112 und den LM Gesetzen.
Es geht dabei nicht um den Schutz der Monarchie sondern um die Anwendung gegen die Opposition und Kritiker um sie zu desavouiren oder moeglichst zu vernichte.
Natuerlich hat Moving Forward Recht in all ihren Vorstellungen aber wenn die in einer Koalition nicht durchzusetzen sind muss man eben einen Kompromiss finden.
Man wird sehen wie weit die Heuchelei in TH geht.

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