Bangkok: Vorsitzender der MFP wird wegen Besitz von Anteilen an einem Medienunternehmen von Wahlkommission überprüft

Publiziert am 11. Mai 2023 von STIN

Pita Limjaroenrat, der Vorsitzende der Move Forward Partei (MFP), wird wegen der Behauptung, er besitze Anteile an einem inzwischen aufgelösten Medienunternehmen, verstärkt unter die Lupe genommen.

Ruangkrai Leekitwattana, ein MP-Kandidat der Palang Pracharath Partei (PPRP), hat kürzlich bei der Wahlkommission (EC) und der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eine Petition eingereicht, um gegen Pita zu ermitteln, der auch der Kandidat der Partei für das Amt des Premierministers ist.

Dies folgt auf Pitas Erklärung vom Dienstag, wonach die iTV-Aktien seiner Familie gehören, aber offenbar unter seinem Namen registriert sind, da er zum Testamentsvollstrecker der Aktien ernannt wurde, als sein Vater vor 17 Jahren verstarb. Pita erwähnte auch, dass die NACC über die Existenz der Aktien informiert worden sei und er sich über den erneuten Versuch, ihn zu diskreditieren, keine Sorgen mache.

Ruangkrai bestand jedoch darauf, dass Pita laut Unternehmensregistrierungsdokumenten der Abteilung für Geschäftsentwicklung am 27. April letzten Jahres 42.000 Aktien von iTV besaß. Ruangkrai betonte außerdem, dass die Führungskräfte des Unternehmens während der letzten Aktionärsversammlung von iTV behauptet hätten, iTV sei immer noch ein Medienunternehmen, obwohl es seinen Betrieb eingestellt habe.

Ruangkrai räumte ein, dass Pita der NACC möglicherweise bereits die Situation bezüglich der Aktien erläutert habe, die neue Petition für die EC sich jedoch auf Pitas Berechtigung zur Kandidatur bei den vergangenen Parlamentswahlen beziehe.

Darüber hinaus fand Ruangkrai keine Erwähnung dieser iTV-Aktien in der Vermögensliste, die Pita der NACC vorgelegt hatte, als er nach der letzten Wahl als Abgeordneter vereidigt wurde. Infolgedessen beantragte Ruangkrai auch beim NACC die Untersuchung einer möglichen falschen Vermögenserklärung von Pita.

Laut Ruangkrai sollte die Wahlkommission in diesem Fall schnell handeln, da ihre Entscheidung möglicherweise den Wahlausgang verändern könnte. Wenn die EC die Meinung des Verfassungsgerichts zu diesem Thema weiterverfolgt, könnte die Situation ähnlich enden wie der Medienbeteiligungsfall um Thanathorn Juangroongruangkit, der jetzt als Wahlkampfassistent für die MFP fungiert.

Thanathorn wurde als Abgeordneter disqualifiziert, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass er aufgrund seiner Anteile an V-Luck Media Co. nicht zur Kandidatur bei der letzten Wahl berechtigt sei.

Während Ruangkrai die Kritik, er versuche Pita zu diskreditieren, zurückwies, stieß der Medienaktienfall gegen Pita auf gemischte Reaktionen. Senator Somchai Sawaengkarn zitierte Abschnitt 1599 des Zivil- und Handelsgesetzbuchs und erklärte, dass Pita nicht behaupten könne, dass die iTV-Aktien ihm nicht gehörten, da er automatisch seinen Teil des Erbes erhielt, als sein Vater starb, berichtet die Bangkok Post.

Andererseits argumentierte die unabhängige Wissenschaftlerin Sarinee Achavanuntakul, dass sich die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Positionen tendenziell auf das Ausmaß des Einflusses konzentriert, den ein Abgeordneter auf ein Medienunternehmen haben könnte, an dem er Anteile hält. / The Thaiger

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seeker
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seeker
12. Mai 2023 10:53 am

Machen wir heute mal eine kleine Zeitungsschau zu den bevorstehenden Wahlen.
1. Thai­land wurde auf­grund der Wahlen 2019, bei denen die Mil­itärs, die den Putsch von 2014 insze­niert hat­ten, ihr eigenes Wahlsys­tem durch­set­zten und die Macht an den ehe­ma­li­gen Armeechef Prayut über­gaben, der seit­dem Pre­mier­min­is­ter ist, als ein Land mit Merk­malen des ​“Wahlau­tori­taris­mus” beze­ich­net. Infolgedessen kon­nte Thai­land bei der let­zten Wahl nicht als voll­ständig demokratis­ches Régime eingestuft.

Es scheint, dass Fak­toren wie der glob­ale wirtschaftliche Abschwung, die Pan­demie und die unbe­friedi­gende Leis­tung der Regierung die Wäh­ler dazu ver­an­lasst haben, sich weit­er von der vom Mil­itär unter­stützten Partei zu dis­tanzieren.

Thai­land wird als ​“Land der Putsche” beze­ich­net
https://www.wochenblitz.com/news/prayut-koennte-sich-bei-den-kommenden-wahlen-ins-abseits-gestellt-sehen

2. Herr Phichai sagte, er frage sich auch, ob die Wahlkom­mis­sion, die vom Sen­at aus­gewählt wurde, den die Putschis­ten von 2014 einge­set­zt hat­ten, beein­trächtigt wurde.

“Ich erwarte, dass die Wahlkom­mis­sion ihre Denk- und Arbeitsweise ändert, um sich gegen den Vor­wurf zu wehren, sie ste­he unter dem Ein­fluss der­jeni­gen, die sie ernan­nt haben”.

Die EK und der Sen­at soll­ten sich darüber im Klaren sein, dass sie eine wichtige Rolle bei der Beendi­gung poli­tis­ch­er Kon­flik­te spie­len soll­ten, anstatt sie zu verur­sachen.
https://www.wochenblitz.com/news/senatoren-aufgefordert-ansichten-der-waehler-zu-beachten

3. Wenn Sie an den all­ge­meinen Wahlen 2019 teilgenom­men oder sie beobachtet haben, wer­den Sie ver­ste­hen, warum die Wahlkom­mis­sion (EC) für die bevorste­hende Wahl am Son­ntag genau beobachtet wird.

Erstens sind alle sieben Mit­glieder der jet­zi­gen Wahlkom­mis­sion diesel­ben Mit­glieder wie bei der let­zten Wahl, die von der Nationalen Leg­isla­tivver­samm­lung, dem leg­isla­tiv­en Arm der früheren Jun­ta, ernan­nt wur­den.

Zweit­ens wur­den die offiziellen Ergeb­nisse der let­zten Wahl um 45 Tage verzögert, so dass die von der Jun­ta unter­stützte Palang Pracharath-Partei anstelle der Pheu Thai-Partei, die die Wahl gewon­nen hat­te, eine Regierung bilden konnte.

Die Wahl 2019 war in jed­er Hin­sicht von Anfang an manip­uliert, und in viel­er­lei Hin­sicht wird diese Wahl immer noch manip­uliert, da die von der Jun­ta ent­wor­fene Char­ta immer noch in Kraft ist, der ernan­nte Sen­at immer noch an der Macht ist und wir immer noch die gle­ichen Mit­glieder der Europäis­chen Kom­mis­sion haben.
https://www.wochenblitz.com/news/wahlkommission-muss-an-diesem-sonntag-genau-unter-die-lupe-genommen-werden

4. Mögliche Tricks und Ergebnisse der thailändischen Wahl
Das grund­sät­zliche Risiko bei den thailändis­chen Wahlen am kom­menden Son­ntag beste­ht darin, dass die regieren­den Amtsin­hab­er, ange­führt vom Putschis­ten und Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha und gestützt von den Machthabern, auf einen großen Ver­lust zus­teuern.

Es ist jedoch unwahrschein­lich, dass sie ohne Verz­er­rung, Umsturz und Kon­fronta­tion abtreten wer­den, wie es in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit der Fall war.

Solange die Wahlergeb­nisse nicht ein­deutig und unan­fecht­bar sind, ist es wahrschein­lich, dass nach der Wahl weit­ere komis­che Dinge passieren werden.
https://www.wochenblitz.com/news/moegliche-tricks-und-ergebnisse-der-thailaendischen-wahl

Viele poli­tis­che Insid­er behaupten, dass die thailändis­che Wahlkom­mis­sion ver­sucht, die bevorste­hen­den Wahlen zu annul­lieren, indem sie Unregelmäßigkeit­en bege­ht und fest­stellt, um die derzeit­ige Regierung an der Macht zu hal­ten.
https://www.wochenblitz.com/news/weitere-geruechte-dass-die-wahlkommission-die-wahlen-annullieren-will

5. „Null Chance für einen Putsch“

https://www.wochenblitz.com/news/null-chance-fuer-einen-putsch

Sein Wort in Gottes Ohr – denn Prayut hatte 2014 das Gleiche behauptet – und das Ergebnis erleben wir bis heute.

6. Der Serien-Denunziant Srisuwan Janya hat endlich wieder mal was aufs Maul bekommen.
https://www.wochenblitz.com/news/srisuwan-erneut-angegriffen

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