Die Bhumjaithai Partei gab am Mittwoch bekannt, dass sie den Vorsitzenden der Move Forward Partei Pita Limjaroenrat als Thailands nächsten Premierminister wegen der Majestätsbeleidigungsfrage nicht unterstützen, sondern die Monarchie schützen werde.
In einer heute veröffentlichten Erklärung zur Bestätigung der Haltung der Partei zum Gesetz sagten sie außerdem, dass sie bei der Bildung einer Koalitionsregierung nicht mit der Move Forward Partei zusammenarbeiten werden, da die Politik der Partei darin bestehe, das Gesetz zu ändern oder aufzuheben.
Die Erklärung hat alle Spekulationen, dass die Partei der Koalition beitreten könnte, effektiv zum Schweigen gebracht, was Pita die 376 Stimmen beschert hätte, die nötig gewesen wären, um ihn ohne Unterstützung des Senats zum 30. Premierminister Thailands zu machen.
In der Erklärung werden weder die Move Forward Partei noch Pita namentlich genannt, es ist jedoch klar ersichtlich, dass sie sich auf beide bezieht.
In der Erklärung behauptete die Bhumjaithai Partei, dass sie unter Druck stehe, den Premierministerkandidaten der Partei zu unterstützen, der das Majestätsbeleidigungsgesetz ändern oder aufheben will.
Dieser Druck werde die Partei jedoch nicht zu einer Änderung ihrer Position bewegen, heißt es in der Erklärung.
Selbst wenn es der Move Forward Partei gelinge, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen, werde die Bhumjaithai Partei ihr Bestes geben, um die Monarchie zu schützen und die Leistung der neuen Regierung zu überprüfen, um das öffentliche Interesse zu schützen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Bhumjaithai Partei forderte außerdem die potenzielle Koalition des liberalen Flügels unter der Führung von Move Forward auf, im Einklang mit der demokratischen Herrschaft die Stimme der Minderheit zu respektieren, anstatt Druck auf die gegnerischen Parteien auszuüben, sich ihren Forderungen zu unterwerfen.
Die Partei behauptet, dass die mehr als fünf Millionen Wähler, die die Partei unterstützt haben, wollen, dass sie ihre Pflicht erfüllt und die Monarchie schützt. / Thai PBS World
Das ist sehr schade, aber bestätigt leider meine Befürchtungen.7
Pita hat einen schweren Fehler gemacht, sich gleich beim Wahlkampf gegen die Monarchie zu stellen, in dem er LM 112
aufheben möchte. Er als Newbie und packt als erstes gleich eine Reform der Monarchie und des Militärs an.
Gibt es nicht viel wichtigeres zu tun, wie Bildung, Polizeireform usw.?
Nicht mal Pheu Thai hat sich dazu bekannt, Pita helfen zu wollen. Der steht nun einsam wie noch nie ein Politiker vor ihm – in der Wüste.
Er hätte diplomatischer vorgehen sollen. Ich hoffe sehr, er schafft es noch.
Ich finde es richtig keine Partei des Prayuth Regimes in die neue Regierung mitzunehmen.Es gibt genug selbsternannte Monarchiebeschuetzer in der Pheua Thai.
Die groessten Hindernisse einer demoktratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung TH sind nun mal das Militaer , die parteiischen Gerichte und die parteiischen Behoerden incl Polizei.
Zu 112 moechte ich nur auf die Worte des grossen alten Koenigs Rama 9 verweisen der seine Untergebenen aufgefordert hat nicht aus politischem Eigeniteresse sich gegenseitig wegen LM zu verfolgen.Er koenne eine kritische Einstellung zur Monarchie vertragen.
Es geht ja bei der Anwendung des 112 nicht um den Schutz der Monarchie sondern um persoenliche oder politische Gegner zu verunglimpfen und einzuschuechtern.
Und im uebrigen: Herrschen tut im Moment und bis zur offiziellen Amtsuebergabe noch Prayuth. Das kann dauern, da man mit Sicherheit Pita noch irgendetwas anhaengen will.
Pita muss erstmal gewaehlt werden bevor STIN seine Guelle uber ihn ausschuetten kann.
Ja, er hat eh keine Auswahl mehr, Anutin steigt nicht mit ein.
Also wird Pita Senatoren kaufen müssen, ein paar hat er ja schon. Ich schätze für 3-5 Millionen Baht, machen ev. 60 Senatoren das.
Ist in TH nicht mal verboten.
Ja, auch noch die Monarchie würde ich dazu rechnen. Nur wie schwächt man diese?
Wagt man es, sitzt man auf dem Schleuderstuhl und Dubai wartet, macht man es nicht, wird TH zu keiner Voll-Demokratie.
Wird noch spannend, wer das Rennen schafft, alles ist besser – nur nicht wieder die arrogante Thaksin-Marionette.
Nein, ich mag ihn – ich würde auch nicht negativ bewerten, wenn er seine Versprechen nicht umsetzen kann.
Weil dazu benötigt er den König und wenn der unterschreibt, war es ein guter Vorsatz, aber mehr nicht.
Da kann Pita nix dafür.
Auch hier wurde meine Antwort sofort wegzeinsiert.
Es sind seit der Wahl wieder einige Beitraege von mir „wegmoderiert“ worden.
Schon freigegeben, wie alle anderen auch.