Bangkok: Im Memorandum of Understanding mit den Koalitions-Parteien scheint LM 112 nun nicht mehr auf

Das von der Move Forward Partei und ihren Partnern ausgearbeitete Memorandum of Understanding (MoU) enthält keinen Bezug auf das Majestätsbeleidigungsgesetz, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, gab ein Koalitionspartner am Freitag bekannt.

Der Vorsitzende von Move Forward, Pita Limjaroenrat, sagte am Donnerstag, dass das MoU Einzelheiten zu ihrer Politik und der Richtung enthalten werde, die sie verfolgen werden, wenn sie das Ruder in der Politik übernehmen.

Move Forward hatte seine Partnerschaft mit sieben Parteien – Pheu Thai , Thai Sang Thai , Thai Liberal , Prachachart , Plung Sungkom Mai , Peu Thai Ruamphalang und Fair – angekündigt, um nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse eine Koalitionsregierung zu bilden.

Der Generalsekretär der Fair Partei, Kanawee Suebsaeng , der einzige Abgeordnete dieser Partei, sagte, dass die Frage des Artikels 112 des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Majestätsbeleidigung bisher nicht erwähnt wurde, da sich das MoU auf den Rahmen der Koalition beschränken würde .

Er betonte, dass das MoU darauf abzielte, leicht verständlich und umfassend zu sein, ohne sich zu sehr auf ein bestimmtes Thema zu konzentrieren.

Am Freitag werde ein Treffen der Führungskräfte der Fair Partei stattfinden, um zu entscheiden, welche Forderungen sie in den Verhandlungen mit den anderen Parteien stellen werde, sagte er.

Kanawee wies darauf hin, dass vor der Veröffentlichung der Einzelheiten des MoU ein weiteres Treffen zwischen den acht Parteien stattfinden werde.


Er wies Gerüchte, dass seine Partei einen Ministerposten anstrebe, entschieden zurück und sagte, dass die Move Forward Partei über die Rolle seiner Partei entscheiden werde.

Die Fair Partei, auf Thailändisch „ Pen Tham “ genannt , gewann bei den Parlamentswahlen einen Sitz. Allerdings wurde die Partei von Move Forward eingeladen, der Koalition beizutreten.

Einzelheiten zum MoU der Koalition werden am 22. Mai gegen 16 Uhr veröffentlicht – dem gleichen Datum und der gleichen Uhrzeit wie Thailands letzter Militärputsch im Jahr 2014. / The Nation

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seeker
Gast
seeker
21. Mai 2023 9:42 am

Wenn stin wieder einmal behauptet:
„Auch wenn schon das erste Wahlversprechen gebrochen ist …“

stimmt das so nicht., denn noch ist nichts entschieden.

So können wir heute in der Bangkok Post lesen:
Yutthaporn Issarachai, Dozent für Politikwissenschaft an der Sukhothai Thammathirat Open University, sagte, dass die Unterstützer der MFP, insbesondere in den sozialen Medien, einen großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Partei ausüben.

“Die MFP muss sich den Forderungen ihrer eigenen Fangemeinde beugen.
In der Frage des § 112 [des Majestätsbeleidigungsgesetzes] muss die MFP, wenn sie darauf besteht, das Gesetz zu überarbeiten, sich den Senatoren und Parteien stellen, die sich dem Angebot widersetzen.
Aber wenn die Partei von diesem Schritt abrückt, wird sie sich stattdessen online mit ihrem eigenen Fangemeinde auseinandersetzen müssen.”

Und auch wenn das Militär derzeit noch die Möglichkeit eines erneuten Putsches leugnet –
wir befinden uns in TH, wo derartige Aussagen letztendlich schon mehrmals gebrochen wurden.

In der Vergangenheit konnte es unter solchen Umständen zu einem Putsch kommen.
Aber im Moment ist ein Putsch unwahrscheinlich.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie das Militär die Ordnung aufrechterhalten wird, ohne einen Putsch inszenieren zu müssen.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2574864/conflict-or-coup-warns-academic

Last edited 9 Monate zuvor by seeker
seeker
Gast
seeker
21. Mai 2023 5:41 pm
Reply to  STIN

So kennen wir stin – immer das Gegenteil behaupten, um seine geliebte Junta-Regierung zu verteidigen.

So sind die Wahl-Aussagen der jeweiligen Parteien nicht mit einem Regierungsprogramm gleichzusetzen.

Auch nach der Wahl hat die MFP hat ihr Wahlversprechen, das Lèse-Majesté-Gesetz ändern zu wollen, nach dem Wahlsieg bekräftigt, so dass ein heftiger Widerstand des konservativen Lagers erwartet wird.

Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass die MFP keine Mehrheit hat und Koalitionen bilden muß sowie außerdem die Junta-Verfassung mit den 250 ungewählten und von der Militärjunta ernannten Senatoren überwinden muß.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen ist es eben notwendig, Kompromisse einzugehen, da Maximalforderungen nicht weiter helfen.

Gleiches geschieht in allen demokratischen Ländern nach fast jeder Wahl.

Also stin belege mittels eines Link, dass die MFP ihr Wahlversprechen gebrochen hat, anstatt deiner ewigen Propaganda und Vermutungen.

Und auf noch eins möchte ich aufmerksam machen.
Die MFP hört auf ihre Anhänger und hat deshalb die Parteien New und Chart­pat­tanakla aus ihrer vorgeschla­ge­nen Koali­tion­sauf­stel­lung gestrichen.

https://www.wochenblitz.com/news/mfp-anhaenger-verwerfen-den-plan-eines-beitritts-von-korn

Mehr kann man sich eigentlich nicht wünschen.

seeker
Gast
seeker
22. Mai 2023 6:36 am
Reply to  STIN

stin. wo ist der Link, in welchen man nachlesen kann, dass die MFP den § 112 abschaffen will, denn an deren Änderung hält sie nach wie vor fest?

seeker
Gast
seeker
22. Mai 2023 3:42 pm
Reply to  STIN

Wie ich bereits an anderer Stelle darauf hinwies, ist die MFP auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung bilden zu können.

D.h. auch die MFP muß Kompromisse eingehen (was in Demokratien bei Koalitionsverhandlungen üblich ist) oder sich in die Opposition begeben,
worüber sich in TH nur die Miltärs und die Eliten freuen würden.

Deshalb ist die Entscheidung, keine Änderung des Geset­zes über die Majestäts­belei­di­gung in diese Koalitionsvereinbarung aufzunehmen (u.a. Forderung des zweiten Gewinners Pheu Thai) nur folgerichtig.

Das heißt aber nicht unbedingt, dass diese Forderung zur Änderung des Geset­zes über die Majestäts­belei­di­gung ein für allemal aus der Welt ist, da es erst einmal darum geht, die Junta-Parteien von der Macht zu entfernen.

Also kein Wahlversprechen gebrochen, sondern Einsicht in die Notwendigkeit und Verständigung auf das kleinere Übel, zumal die anderen Vorstellungen der MFP in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden – sehr zum Ärger der bereits genannten ewig Gestrigen.

https://www.wochenblitz.com/news/pheu-thai-fordert-mfp-dringend-auf-s112-aenderungen-aus-dem-pakt-herauszunehmen

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Mai 2023 2:40 pm
Reply to  STIN

Ich habe es vorher in einem anderen Thread schonmal geschrieben:
Bevor Pita ueberhaupt ein “Wahlversprechen” brechen kann, muss er erstmal zum PM gewaehlt werden.
Apropos gebrochene Wahlversprechen:
2014 hat der selbsternannte “Retter Thailands” Prayuth in seinen einzigartigen Freitagsmonologen so getan als haette er die Probleme TH erkannt , alle aufgezaehlt und die richtigen Loesungsansaetze aufgezeigt und Loesung versprochen. 9 Jahre spaeter hat er trotz unkontrollierter Machtfuelle kein einziges seiner Versprechungen eingehalten sondern oft das Gegenteil von dem getan was er uns Freitags versprochen hat.
Allerdings waren es bei Prayuth keine “Wahl”versprechen, denn er wurde in 9Jahren Herrschaftszeit nie demokratisch gewaehlt.
Ansonsten gibts von STIN die bekannte Propaganda fuer seinen Liebling Prayuth. Wobei er sich diesmal so hinstellt als waere er pro Pita und wuerde irgendwelche Versprechungen einfordern.
Dabei hetzt er weiter auf die Wahlsieger und versucht (genau wie die anderen Propagandamedien dieser Militaerdiktatur) mit einem weiteren Putsch des Militaers zu drohen weil Pita (der noch garnicht gewaehlt ist)
seine ageblichen Wahlversprechen sowie alle moeglichen “Gesetze,Verordnungen und die Militaerverfassung” gebrochen haben soll.
Die von der Militaerdiktatur eingesetzten Militaersenatoren wuerden jeden waehlen der ihnen den Fortbestand ihrer unnuetzen Positionen und ihre ueberbezahlten Gehaelter garantieren wuerde.

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