Bangkok: Anwalt reicht Beschwerde gegen MFP wegen der beabsichtigten LM 112 Änderung ein – der Partei droht die Auflösung

Ein aktiv­er Anwalt reichte eine Beschw­erde gegen die Partei Move For­ward ein, die let­zte Woche die Par­la­mentswahlen gewon­nen hat, wegen ihres Ver­sprechens, das thailändis­che Gesetz zur Ver­leum­dung des Königshaus­es zu ändern — das jüng­ste Zeichen dafür, dass sich der Prozess der Regierungs­bil­dung in die Länge ziehen kön­nte. Acht Tage nach dem his­torischen Sieg von Move For­ward bei den Wahlen am 14. Mai reichte der Anwalt Theer­ayuth Suwankae­sorn seine Beschw­erde bei der Wahlkom­mis­sion ein.

Er forderte die Behörde auf, eine Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gerichts darüber einzu­holen, ob die Forderung von Move For­ward nach ein­er Änderung des Geset­zes gegen Majestäts­belei­di­gung (lese majeste), das Kri­tik am König und anderen Mit­gliedern der königlichen Fam­i­lie unter Strafe stellt, die Monar­chie unter­gräbt. ​

Bangkok: Anwalt reicht Beschwerde gegen MFP wegen der beabsichtigten LM 112 Änderung ein – der Partei droht die Auflösung

“Der Plan der Partei kön­nte die wichtig­ste nationale Insti­tu­tion aushöhlen, beschädi­gen oder unter­minieren”, sagte Theer­ayuth, der zuvor eine Klage gegen die Führer von Future For­ward, der Vorgänger­partei von Move For­ward, ein­gere­icht hat­te, am Mon­tag gegenüber Reportern. Ein Urteil gegen die Partei kön­nte zu ihrer Auflö­sung führen, sagte er.

Die Beschw­erde, die von der Wahlkom­mis­sion noch nicht formell angenom­men wurde, kommt Stun­den bevor der Vor­sitzende von Move For­ward, Pita Lim­jaroen­rat, und die Vor­sitzen­den von sieben anderen Parteien eine Vere­in­barung unterze­ich­nen sollen, um die Bemühun­gen um eine Regierungs­bil­dung nach der Wahl am 14. Mai voranzutreiben.

Die Zusage von Move For­ward, auf eine Änderung des Geset­zes über die Majestäts­belei­di­gung (Artikel 112) zu drän­gen, hat sich als wichtige Trennlin­ie zwis­chen den ver­schiede­nen poli­tis­chen Parteien her­aus­gestellt, die ver­suchen, eine Regierungsmehrheit mit ein­er Koali­tion aus acht Parteien zusam­men­zuschus­tern, die 313 Sitze im 500 Mit­glieder zäh­len­den Repräsen­tan­ten­haus gewon­nen haben.

Obwohl die pro-demokratis­chen Parteien die Wahl gewon­nen haben, ste­hen sie vor einge­baut­en Hin­dernissen, da die Ver­fas­sung — die nach einem Mil­itär­putsch im Jahr 2014 ver­ab­schiedet wurde — es dem nicht gewählten, 250 Mit­glieder zäh­len­den Sen­at erlaubt, neben dem Unter­haus über die Wahl eines neuen Regierungschefs abzus­tim­men. Das bedeutet, dass Pitas Koali­tion immer noch nicht die 376 Stim­men hat, die er im Par­la­ment braucht, um Pre­mier­min­is­ter zu wer­den, ohne auf die Unter­stützung des Sen­ats zählen zu können.

Pitas Bewer­bung um das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten stieß auf den Wider­stand viel­er Mit­glieder des Sen­ats, in dem Ver­bün­dete des pro-mil­itärischen Estab­lish­ments des geschäfts­führen­den Min­is­ter­präsi­den­ten Prayut Chan-o-cha und ander­er kon­ser­v­a­tiv­er Parteien sitzen.

Die Bhum­jaithai-Partei, die mit 70 Sitzen den drit­ten Platz belegte, hat bere­its ihre Unter­stützung für Her­rn Pita als Pre­mier­min­is­ter aus­geschlossen und erk­lärt, sie werde keinen Kan­di­dat­en ein­er Partei unter­stützen, die eine Änderung des Artikels 112 plane. Die kon­ser­v­a­tive Demokratis­che Partei hat noch keine Diskus­sion über ihre Hal­tung zu Pitas Bewer­bung um das Amt des Pre­mier­min­is­ters begonnen, aber sie ist mit ein­er Änderung des Geset­zes gegen königliche Belei­di­gun­gen nicht ein­ver­standen, sagte Parteis­prech­er Ramate Rat­tanachaweng am Montag.

Nach dem Gesetz hat die Wahlkom­mis­sion 60 Tage nach der Abstim­mung Zeit, die offiziellen Wahlergeb­nisse zu veröf­fentlichen und 95 % der Sitze im Unter­haus zu bestäti­gen. Die erste Sitzung des neuen Par­la­ments muss dann inner­halb von 15 Tagen stat­tfind­en. Damit ver­schiebt sich der Zeit­plan auf Ende Juli.

Der Gen­er­alsekretär von Move For­ward, Chaithawat Tulathon, sagte am Woch­enende, er sei zuver­sichtlich, dass die Partei einige Sen­a­toren für sich gewin­nen könne, und fügte hinzu, dass eine Vere­in­barung, die von den Parteien bei einem Brief­ing am Mon­tag um 16.30 Uhr Ort­szeit unterze­ich­net wer­den soll, die Mit­glieder des Sen­ats dazu bewe­gen werde, für Pita zu stimmen.

Der Vorstoß zur direk­ten Änderung von Geset­zen, die die Monar­chie betr­e­f­fen, bricht ein langjähriges Tabu in Thai­land, wo in den ver­gan­genen Jahren selb­st die Andeu­tung von Illoy­al­ität gegenüber dem Palast für das Mil­itär ein Grund war, einen Staatsstre­ich zu insze­nieren, was zu wieder­holten tödlichen Straßen­protesten führte, die die zweit­größte Volk­swirtschaft Südostasiens gebremst haben.

Obwohl es inner­halb der Koali­tion von Her­rn Pita unter­schiedliche Ansicht­en gibt, ist der Plan von Move For­ward, das Gesetz zu ändern, kein Hin­der­nis, sagte der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende Sirikanya Tansakul am Woch­enende gegenüber lokalen Medi­en. Die Unter­stützung des Plans der Partei zur Änderung von Artikel 112 sei kein Kri­teri­um für den Beitritt zur Koali­tion, und Move For­ward werde sein Wort hal­ten, die Änderung im Par­la­ment zur Diskus­sion zu stellen, sagte sie.

Anfang dieses Monats reichte ein ander­er Anwalt eine Beschw­erde bei der Wahlkom­mis­sion ein, in der er behauptete, Herr Pita habe gegen die Wahlord­nung ver­stoßen, weil er Anteile an einem nicht mehr existieren­den Medi­enun­ternehmen halte. Herr Pita sagte, er sei nicht besorgt über die Anschuldigung, die ihn als Mit­glied des Par­la­ments dis­qual­i­fizieren kön­nte, da die Aktien Teil eines Ver­mö­gens sind, das er ver­wal­tet, und er sie nicht direkt besitzt. / Bangkok Post