Bangkok: Pheu Thai und MFP sind sich bei der Wahl des Parlaments-Sprechers noch nicht einig

Die Pheu Thai Partei hat behauptet, dass der Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es alle Men­schen vertreten muss und sich für die Umset­zung der Poli­tik der Koali­tion­sregierung ein­set­zen sollte, nicht nur für eine bes­timmte Partei. Die Erk­lärung der Partei, die heute (Fre­itag) auf der Face­book-Seite der Partei veröf­fentlicht wurde, wurde als Antwort auf die gestrige Erk­lärung der stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den von Move For­ward, Sirikanya Tansakul, gese­hen, dass die Partei an ihrer Forderung nach dem Amt des Par­la­mentspräsi­den­ten fes­thält, weil sie ihre 45 Geset­ze­sen­twürfe durch das Par­la­ment brin­gen will.

Unter diesen Entwür­fen befind­en sich ein Geset­zen­twurf zur Änderung des Geset­zes über die Majestäts­belei­di­gung, ein Geset­zen­twurf zur Erset­zung der Wehrpflicht durch eine frei­willige Ein­beru­fung, ein Geset­zen­twurf zur Auflö­sung des Ein­satzkom­man­dos für innere Sicher­heit, acht Geset­zen­twürfe zu den Recht­en und Frei­heit­en des Volkes, acht Geset­zen­twürfe zur Lan­dreform, Geset­zen­twürfe zur Aufhe­bung des Kriegsrechts und der Not­stands­dekrete, ein Amnestiege­setz für poli­tis­che Fälle und ein Geset­zen­twurf zur Dezen­tral­isierung der Verwaltung.

Die Erk­lärung der Pheu Thai bezieht sich auf das kür­zlich von den acht Koali­tion­sparteien unterze­ich­nete Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing (MoU), in dem sich alle Unterze­ich­n­er darauf geeinigt haben, dass die Verteilung der Posten auf faire Weise erfol­gen muss. Die Partei ver­weist auf den Fall, in dem sie sowohl das Amt des Pre­mier­min­is­ters als auch das Amt des Sprech­ers des Repräsen­tan­ten­haus­es über­nom­men hat, weil sie mehr als die Hälfte der Sitze im Repräsen­tan­ten­haus gewon­nen hat. Dies­mal hat die Partei Move For­ward in der 500 Sitze zäh­len­den Kam­mer nur 151 Sitze gewonnen.

“Da wir bei­de die Wahl gewon­nen haben, soll­ten wir als Koali­tion­sregierung mit gegen­seit­igem Ver­trauen zusam­me­nar­beit­en. Wir soll­ten ver­suchen, unseren Auf­trag für die Öffentlichkeit und im besten Inter­esse des Lan­des zu erfüllen”, so die Pheu Thai in ihrer Erk­lärung. Der Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es muss seine Auf­gabe unpartei­isch erfüllen und die Agen­da sowohl der Regierung als auch der Oppo­si­tion ohne Diskri­m­inierung und in Übere­in­stim­mung mit dem demokratis­chen und par­la­men­tarischen Sys­tem unterstützen. /  thaipbsworld.com