Bangkok: Polizei überprüft LKW´s nach Bestechungs-Plaketten

Der Chef der nationalen Polizei, General Damrongsak Kittiprapas, hat die Autobahnpolizei angewiesen, Behauptungen nachzugehen, dass Fahrer überladener Lastwagen nicht verhaftet werden, weil sie spezielle, mit Bestechungsgeldern bezahlte Aufkleber anbringen.

Polizeisprecher Polizeigeneralleutnant Archayon Kraithong sagte am Montag, Polizeigeneral Damrongsak wolle, dass die Autobahnpolizei den Vorwürfen schnell auf den Grund gehe.

Den Beamten, die an solchen Bestechungen beteiligt waren, drohen einschneidende Maßnahmen, einschließlich des Ausschlusses aus der Polizei, sagte er weiter.

Die Autobahnpolizei habe zuvor berichtet, dass sie regelmäßig mit der Land Transport Federation of Thailand zusammenarbeite und überladene Lastwagen anhalte, sagte der Sprecher.

Der nationale Polizeichef würde jede Information der Öffentlichkeit über die mutmaßliche Bestechung begrüßen, damit die Polizei dagegen vorgehen könne, sagte Generalleutnant Archayon.

Wiroj Lakkhanaadisorn, ein gewählter Abgeordneter der Move Forward-Parteiliste, veröffentlichte kürzlich in den sozialen Medien, dass er Beweise für die angebliche Bestechung zusammenstelle. Er behauptete, überladene Lastwagen mit speziellen Aufklebern würden nicht angehalten und die Fahrer nicht an Brückenwaagen festgenommen.

Die Aufkleber zeigten abwechselnd Kaninchen, eine lächelnde Sonne oder einen Kung Fu Panda und seien zu einem Preis von Tausenden Baht pro Monat erhältlich, sagte er.

Polizei Generalmajor Ekkaraj Limsangkat, Kommandeur der Autobahnpolizei, sagte, dass ein Untersuchungsgremium eingerichtet worden sei, um die Behauptung zu prüfen, und dass strenge Maßnahmen gegen jeden Lkw-Fahrer ergriffen würden, der an Bestechung beteiligt sei.

Den beteiligten Beamten drohen außerdem rechtliche und disziplinarische Maßnahmen. Er räumte auch ein, dass es die Polizei schon seit langem gebe, Bestechungsgelder entgegenzunehmen, und dass entsprechende Gesetze geändert werden müssten, um das Problem anzugehen.

Nach den geltenden Gesetzen werden rechtliche Schritte nur gegen Fahrer überladener Lastwagen eingeleitet, nicht jedoch gegen Eigentümer oder Betreiber des Unternehmens, was zu wiederholten Verstößen führt, sagte Generalmajor Ekkaraj.

„Möglicherweise müssen wir die Gesetze dahingehend ändern, dass ein Lastwagen beschlagnahmt wird, wenn festgestellt wird, dass er eine Ladung trägt, die das gesetzliche Limit überschreitet“, sagte er.

„Wenn das Gesetz geändert wird, werden voraussichtlich Zehntausende Lastwagen beschlagnahmt, und diese Maßnahme dürfte die Betreiber abschrecken“, sagte Polizei Generalmajor Ekkaraj.

Wichai Sawangkachorn, der Präsident der Northeastern Transport Association, sagte, solche Aufkleber seien schon seit langem für die Bestechung verwendet worden. Er behauptete auch, dass zu den Beteiligten auch Politiker und hochrangige Beamte gehörten. / Bangkok Post