Petition für Nachwahlen beim Verfassungsgericht eingereicht

Bangkok – Der Zirkus um die Nachwahlen in den hauptsächlich südlichen Wahlkreisen geht in die nächste Runde: Jetzt hat der Generalsekretär der Wahlkommission (EC) eine von allen fünf Wahlkommissaren unterschriebene Petition beim Verfassungsgericht eingereicht, in der die Richter gebeten werden, zu klären, ob die EC befugt ist, ohne neues königliches Dekret Nachwahlen in 28 südlichen Wahlkreisen durchführen zu können.

Das Thema sorgt seit Wochen für Verstimmung bei den Gesprächen zwischen Wahlkommission und Übergangsregierung. Die Wahlkommissare sind der Meinung, dass aufgrund der Tatsache, dass inzwischen die 30-tägige Frist zur Aufstellung eines neuen Parlaments nach den Wahlen vom 02. Februar erfolglos verstrichen ist, ein neues Dekret für Nachwahlen von der Regierung ausgearbeitet und vom König abgesegnet werden muss. Die kommissarische Übergangsregierung bestreitet, dass diese Vorgehensweise notwendig ist und fordert die EC auf endlich aktiv zu werden.

Nun hat Prompong Nopparit, Parteisprecher der Puea Thai, auch noch angekündigt, dass die Übergangsregierung in Erwägung ziehe, die Nachwahlen in den als problematisch geltenden südlichen Wahlkreisen am gleichen Tag wie die anstehenden Senatswahlen — also am 30. März — durchzuführen … angeblich nur aus finanziellen Gründen. Die EC müsse daher so schnell wie möglich mit der Registrierung der Wahlkandidaten beginnen.

EC Generalsekretär Phuchong Nutrawong betonte dagegen, die Wahlkommission müsse erst die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, bevor sie aktiv werden könne.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Petition für Nachwahlen beim Verfassungsgericht eingereicht

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin Peter Berents,

    du scheinst den Amsterdam für d.n.emkay zu spielen?

    Alles was zu sagen ist, hatte ich geschrieben. Dein Nachhaken mit Hintergedanken ist sehr durchsichtig.
    Nur gut von dir zu hören, dass auch du dich über die positive Äußerung unseres Forumsmitgliedes d.n.emkay seitens des Thailändischen Könighauses gefreut hast.

      hanseat(Quote)  (Reply)

  2. Avatar donwelfo sagt:

    Peter berents,
    Lieber Herr Berents.
    in diesem Forum gibt es auch Mitglieder die positive Aussagen gut heißen, weil die Aussagen gut sind. Egal, von wem sie kommen. Das ist das Gegenteil vom Betonkopf, der immer meint dass von der Person XY sowieso immer nur Schrott kommen kann..
    Bitte mal drüber nachdenken.

  3. Avatar Peter berents sagt:

    Hallo Hanseat,

    sorry, das war keine Absicht von mir!
    Aber wenn Sie nun erkennen, dass Kommentator „d.n. emkay“ offenbar die Leistungen des Monarchen hoch anerkennt, so müssten Sie sich zuvor zwangsläufig in seiner Meinung geirrt haben!

    1. Oder hat Kommentator „d.n. emkay“ sich zuvor bösartig und verlogen gegenüber dem Monarchen geäußert?

    2. Oder glauben Sie, dass „d.n. emkay“ seine politische Auffassung innerhalb eines Tages über Bord geworfen hat und nun ins gleiche Horn bläst?

    3. Oder haben Sie dem Kommentator „d.n. emkay“ zu etwas bezichtigt, was er niemals war?

    Nr. 3. wäre für mich sehr realistisch.

    Wie dem auch sei, aber all das klingt ihrerseits sehr ungereimt… !
    Vielleicht könnten Sie uns aufklaren!

    Gruß Peter Berents

  4. Avatar hanseat sagt:

    „Er hat lediglich das Video eingestellt, was durchaus den Grund haben könnte, dass auch „d.n. emkay“ von diesen Projekten begeistert ist.“

    Moin Peter Berents,

    genau das, was du hier oben geschrieben hast, waren ja auch meine positiv verfassten Worte.
    Danke deiner Nachfrage, dass ich es noch einmal für den letzte, der es falsch verstehen sollte, plausibel darlegen durfte.

  5. Avatar Peter berents sagt:

    Sehr geehrter Hanseat,

    ich weiß zwar nicht, was sie bei dem NICHT VORHANDENEN Kommentator von „d.n. emkay“ herauslesen, aber er oder sie hat mit keinem Wort irgend etwas Anstößiges geschrieben, gesagt oder gemeint!

    Er hat lediglich das Video eingestellt, was durchaus den Grund haben könnte, dass auch „d.n. emkay“ von diesen Projekten begeistert ist.

    Also seien Sie bitte so gut und lassen Sie uns nun wissen, was Sie konkret aus den „Nicht-vorhandenen-Zeilen“ herausgelesen haben!

    Gruß Peter Berents

  6. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,

    mit Erstaunen habe ich vernehmen dürfen, dass der Hass unseres roten Forumsmitgliedes d.n. emkay gegenüber dem Monarchen doch noch nicht irreparabel zu sein scheint.

    In dem der Runde zur Verfügung gestellten Video-Clips können wir den Monarchen bei der Besichtigung eines seiner Lebenswerke betrachten.

    Es ist ein royales Entwicklungsprojekt in der Provinz Phetchaburi, Amphoe Tha Yang.

    Ich selber hatte mir mal die Mühe gemacht, dieses Projekt zu besuchen.

    Dort werden u.a. biologisch angebaute Gemüsesorten für den Verkauf in, u.a. den Golden Place Verkaufsstellen, bestimmten Geschäften hergestellt.

    Die Energieversorgung des weit außerhalb jeglicher Örtlichkeit gelegenen Projektes wird durch mehrere mittelgroße Windanlagen erzeugt.

    Da sich wohl der Gesundheitszustand des Monarchen in Hua Hin soweit verbessert hat, kann man ihn öfters auf Besichtigungstour seiner Projekte sehen.

    Ich nehme an, dass unser Forumsmitglied d.n. emkay dieses Lebenswerk (unter vielen anderen) durch das eingestellte Video hervor heben wollte.

    Für mich ein erstaunliches Unterfangen, das man aber auch lobend darstellen sollte, was ich hiermit machen möchte.

    Ich darf noch auf die Nachhaltigkeit der royalen Projekte hinweisen.

    Ein anderes royales Projekt kann der geneigte Leser sich ebenfalls in der Provinz Phetchaburi im Bezirk Khao Yoi und dem Ortsteil Hub Kraphong ansehen.

    Dort haben nach Beendigung des Kommunistenaufstandes in den 70iger Jahre durch Amnestie und Vermittlung des Gen. Prems eine gesamte kommunistische Kampfeinheit sich niedergelassen und haben nach Art einer kommunistischen Kolchose eine genossenschaftliche Einheit gründen können.

    Dieses Hup Kraphong Royal Development Project existiert heute noch und wird noch immer genossenschaftlich geführt. Also, wieder nachhaltig. Diese Nachhaltigkeit ist halt das Markenzeichen dieses Monarchen. Dies steht im Gegensatz zu unserem bekannten Moneymaker.

    • STIN STIN sagt:

      früher experimentierte der König gerne mit westlichen Obst und Gemüseanbauten. Das es heute in TH Erdbeeren, Pfirsiche, Kirschen, Pflaumen usw. gibt,
      sind den königlichen Projekten zu verdanken. Hier bei uns, in etwas höher gelegenen Regionen – leben recht viele Minderheiten von diesen Projekten, die
      dann über OTOP oder Märkte verkauft werden.

      Momentan laufen um die 2600 Projekte, in verschiedenen Grössenordnungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)