Bangkok: Premierminister-Kandidat Pita steht möglicherweise vor dem Aus

Der Vor­sitzende von Move For­ward, Pita Lim­jaroen­rat, der sich nach dem über­wälti­gen­den Wahlsieg sein­er Partei am 14. Mai um den Posten des Pre­mier­min­is­ters bewirbt, ste­ht möglicher­weise vor dem Aus. Die gerichtliche Anfech­tung seines Besitzes von Medi­en­an­teilen kön­nte den Hoff­nungsträger auf das Amt des Pre­mier­min­is­ters aufhal­ten, wenn die Wahlkom­mis­sion (EC) beschließt, den Fall an das Ver­fas­sungs­gericht weit­erzuleit­en. Und alle Hoff­nun­gen auf das Amt des Pre­mier­min­is­ters wür­den zunichte gemacht, wenn das Gericht gegen ihn entscheidet.

Die Ver­fas­sung ver­bi­etet es Wahlka­n­di­dat­en, für ein Amt zu kan­di­dieren, wenn sie eine Beteili­gung an den Medi­en haben. Einige glauben, dass Pita wie der zum Poli­tik­er gewor­dene Tycoon Thanathorn Juan­groon­gru­angk­it enden kön­nte, der Führer des Move For­ward-Vorgängers Future For­ward, dem sein Abge­ord­neten­sta­tus wegen des Besitzes von Medi­en­an­teilen aberkan­nt wurde. Einige Beobachter sind der Mei­n­ung, dass sich Move For­ward wegen Pitas iTV-Kopf­schmerzen selb­st ins Bein geschossen hat, indem sie diesen Fall­strick auf seinem Weg zum Pre­mier­min­is­ter überse­hen haben.

Worum geht es bei den Anschuldigungen?

Der poli­tis­che Aktivist und Serien-Peti­tion­ist Ruangkrai Leek­it­wat­tana forderte die Wahl-Kom­mis­sion let­zten Monat auf, zu unter­suchen, ob Pitas Besitz von 42.000 Aktien des Medi­enun­ternehmens iTV Plc gegen das Gesetz ver­stößt. Er wies auch darauf hin, dass Move For­ward im Gegen­satz zu den meis­ten anderen Parteien ver­langt, dass ihre Mit­glieder nicht von der Teil­nahme an Wahlen aus­geschlossen sind und keine ​“Eigen­schaften” haben, die sie von der Teil­nahme an Wahlen auss­chließen wür­den, wie es die Ver­fas­sung vorsieht.

Angesichts der Tat­sache, dass Pita diese Anteile seit 2008 als Erbe nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2006 besitzt, sagte Ruangkrai, dass er nach den Regeln von Move For­ward gar nicht erst hätte kan­di­dieren oder Mit­glied der Partei wer­den dür­fen. Pita wurde kurz nach der Grün­dung von Move For­ward im Jan­u­ar 2020 Vor­sitzen­der der Partei.

Pitas Antwort

Pita hat jeglich­es Fehlver­hal­ten im Zusam­men­hang mit sein­er Beteili­gung an iTV vehe­ment bestrit­ten. ​“Ich bin nicht beun­ruhigt, weil ich nichts gegen das Gesetz getan habe”, sagte er zu Ruangkrais Behaup­tung. Er sagte, die rechtlichen Schritte kön­nten etwas mit der großen Pop­u­lar­ität sein­er lib­eralen Partei und ihrem über­wälti­gen­den Sieg über die Parteien der schei­den­den Regierung zu tun haben. Der Move For­ward-Führer sagte, er habe die Nationale Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion über seinen Besitz von iTV-Aktien informiert, die er als Voll­streck­er des Nach­lass­es seines Vaters besitze.

Der umstrit­tene Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters hat­te am Dien­stag bekan­nt gegeben, dass er alle Aktien an die anderen Erben seines Vaters übergeben habe, um ​“jedem Ver­such zuvorzukom­men, das Medi­enun­ternehmen als poli­tis­che Muni­tion wiederzubeleben”. Das Sekre­tari­at des Pre­mier­min­is­ters hat­te den Konzes­sionsver­trag von iTV am 7. Mai 2007 gekündigt, und die Fre­quenz wurde 2008 vom Thai Pub­lic Broad­cast­ing Ser­vice (Thai PBS) über­nom­men. Nach der Sper­rung der iTV-Fre­quenz sank der Wert der iTV-Aktie prak­tisch auf Null.

Kern­punk­te der Petitionen

Ruangkrai forderte die EK auf, über Pitas Sta­tus als Abge­ord­neter und Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters im Ein­klang mit den ein­schlägi­gen Geset­zen und Vorschriften zu entschei­den. Der Beschw­erde­führer, der der schei­den­den Regierungspartei Palang Pracharath ange­hört, bat auch um eine Entschei­dung darüber, ob Pitas Unter­stützung der 500 Par­la­mentskan­di­dat­en der Partei bei der lan­desweit­en Wahl am 14. Mai ungültig ist, wenn sein Sta­tus als Vor­sitzen­der von Move For­ward annul­liert wird.

Move For­ward gewann bei der Wahl 151 Abge­ord­neten­sitze — 112 in den Wahlkreisen und 39 auf der Parteiliste. Ruangkrai hat die Europäis­che Kom­mis­sion auch dazu gedrängt, den Fall an das Ver­fas­sungs­gericht zu ver­weisen, um Klarheit über den rechtlichen Sta­tus von Pita zu erhal­ten. Er ist überzeugt, dass der Fall genau­so enden wird wie der von Thanathorn.

Der EC-Vor­sitzende Itti­porn Boon­pra­cong sagte, die Kom­mis­sion samm­le derzeit Infor­ma­tio­nen zu Ruangkrais Peti­tio­nen und werde alle Fak­ten und Beweise prüfen, bevor sie entschei­de, ob der Fall an das Ver­fas­sungs­gericht weit­ergeleit­et wer­den solle.

Was das Gesetz sagt

Artikel 98 der Ver­fas­sung ver­bi­etet es jedem Kan­di­dat­en, der für einen Sitz im Par­la­ment kan­di­diert, ​“Eigen­tümer oder Aktionär ein­er Zeitung oder eines Massen­me­di­enun­ternehmens zu sein”.

Artikel 24 des Gesetzes über die politischen Parteien besagt, dass jedes Parteimitglied qualifiziert sein muss und keine verbotenen Eigenschaften gemäß der Parteiverordnung haben darf. In Artikel 112 heißt es, dass jeder Parteiführer oder Parteivorstand, der die Ernennung annimmt, obwohl er weiß, dass er nicht qualifiziert ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Baht bestraft werden kann. Der betroffenen Partei droht eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Baht.

Mögliche Konsequenzen

Der geschäftsführende stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam, der für die Rechtsangelegenheiten der Regierung zuständig ist, sagte kürzlich, dass die Parlamentswahlen vom 14. Mai für ungültig erklärt werden könnten, wenn sich herausstellen sollte, dass Pita nicht qualifiziert ist, die Kandidaten der Partei Move Forward zu unterstützen, und dass es zu einer neuen landesweiten Abstimmung kommen könnte.

Der ehemalige Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn, der jetzt das Strategieteam der thailändischen Liberalen Partei (Seree Ruam Thai) leitet, warnte, dass die Anhänger von Move Forward auf die Straße gehen könnten, wenn Pita daran gehindert würde, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Er warnte auch davor, dass es in Thailand zu einem weiteren Militärputsch kommen könnte, wenn die Proteste gewalttätig werden. / Thai PBS World

 

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berndgrimm
Gast
8. Juni 2023 3:14 pm

Dies ist schon der 6.Beitrag ueber den ITV „Aktienbesitz“ mit dem uns STIN einreden will dass Pita zu Recht niemals PM werden wird.
Der Sachverhalt ist ziemlich einfach und klar.
Er war vor der Wahl bekannt und man haette Pita schon vor der Wahl disqualifizieren koennen und nach der Wahl schon sowieso.
Aber zunaechst mal hatte man nicht damit gerechnet dass Move Forward und nicht Pheua Thai die Wahl gewinnt.
Seitdem versucht man Pita zu erpressen wenigstens eine Partei der Militaerdiktatur in seine Koalition aufzunehmen damit man seinen eventuellen Erfolg verhindern kann.
Natuerlich darf Pita nie regieren weil sonst die Total Pleite von STIN’s Lieblingsdiktator Prayuth noch sichtbarer wuerde.
Gleichzeitig versuchte man die Pheua Thai aus Pita’s Koalition herauszukaufen.
Zudem wiederholt man die ITV Aktien Geschichte solange bis vielleicht der ein oder andere Nichtdenker daran glaubt.
Warum man Pita bisher nicht disqualifiert hat ?
Weil man Angst davor hat dass das wirkliche Volk auf die Strasse geht und dann international sichtbar wird wie es hier wirklich aussieht.
Ich hoffe darauf.

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Wolfgang Kempf
Gast
Wolfgang Kempf
9. Juni 2023 10:18 am
Reply to  STIN

Wieso wird in dem Artikel die Europäische Kommission erwähnt.
Was hat die mit der Wahl in Thailand zu tun?

berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 11:01 am
Reply to  Wolfgang Kempf

EC ist in TH die Election Commission also Wahlkommission.

Wolfgang Kempf
Gast
Wolfgang Kempf
9. Juni 2023 8:17 pm
Reply to  berndgrimm

Das weis ich. Aber im Text steht Europäischen Kommission.
Stin sollte seine Text auf richtige Übersetzung prüfen!

berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 10:43 pm
Reply to  Wolfgang Kempf

Entschuldigung , ich hab mir seinen Text garnicht durchgelesen aber er hat frueher schon den EEC
Eastern Economic Corridor in TH mit der
European Economic Community (EWG) in Europa verwechselt.

berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 11:20 am
Reply to  STIN

STIN tut so als waere er noch nie im realen TH gewesen.
War er wahrscheinlich auch nie, weil er die Augen bei seinem Lieblingsdiktator Prayuth immer fest zugedrueckt hat und jede noch so weit hergeholte Rechtfertigung oder Luege war ihm Recht.
Kurz nach der Wahl wollte er uns doch wirklich weissmachen er sei fuer Move Forward und Pita.Dabei hat er hier jahrelang Propaganda fuer seine geliebte Militaerdiktatur gemacht und gegen die Vorgaenger von Move Forward (Future Forward) und gegen die friedlich protestierenden Studenten gehetzt.
Es stand selbst in der BP dass bisher fast 80 Anklagen wegen Medienaktienbesitz gestartet wurden und nur 7 verurteilt wurden.
Ausschliesslich aus politischen Gruenden.
Alle waren vom Ergebnis der Wahl ueberrascht, ich auch.
Die Wahl war wohl deshalb so relativ Sauber weil man Angst hatte aufzufallen und es viele Wahlbeobachter der Opposition gab.
Jetzt laesst man in einigen von Move Forward gewonnenen noch mal nachzaehlen um die relativ sauberen Wahlen noch nachtraeglich zu faelschen.

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berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 2:11 pm
Reply to  STIN

STIN besteht darauf dass sein Maerchenthailand das bessere als das reale TH sei.Da stimme ich ihm zu. Aber wir die wir in TH leben muessen im realen TH leben und dies besteht nunmal aus Anarchie und Chaos auf den Strassen,
Aus untaetigen und unfaehigen korrupten Behoerden die Gesetze und Verordnungen nur zur Teegelderpressung nutzen.
STIN sieht dies nicht weil er davon gelebt hat und hofft das dies auch so weitergeht.
Er war noch nie auf einer der Studentendemos waehrend der Militaerdiktatur.
Ich glaube kaum dass die die Berliner Polizei haerter gegen die friedlich demonstrierenden Studenten vorgegangen waere und wuenschte den thailaendischen „Sicherheitsorganen“mal echte Antifa als Gegner.
2019 war die schmutzigste Wahl bisher in TH weil sie von den Herrschenden vorher , waehrend und nach der Wahl manipuliert und gefaelscht worden.
Dagegen sind Thaksins angebliche Geldumschlaege ja Folklore!
Ausserdem: Thaksin gewann seine erste Wahl 2001 aus der Opposition heraus.
Eine umfassende Wahlfaelschung kann man nur aus der Regierung heraus arrangieren.
Thaksin konnte zwar seine Waehler , viele Wahlhelfer und einige EC Mitglieder kaufen aber nicht die gesamte Organisation. Die war Gelb.
Es stand in der BP dass nur Wahlbezirke nachgezaehlt wuerden wo Move Forward gewonnen hatte.
Ich glaube STIN ja vielleicht sein Maerchendorf wo die Roten Nachbarn happy waren mit ihrem Gelben Farang.
Schliesslich war ich lange genug im selben Dorf in Phayao.
Aber sein uebriges Maerchenthailand glaube ich ihm nicht.
Aber im Gegensatz zu ihm , habe ich noch nie Geld in TH verdient und wollte es auch nicht wegen der hier herrschenden Verhaeltnisse.

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berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 2:39 pm
Reply to  berndgrimm

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2588074/poll-results-in-mid-july
Die EC braucht 2 Monate um das Endergebnis festzustellen.
Wenn man laufend nachzaehlt wird das Ergebnis nicht exakter sondern nur manipulierbarer.
Ausserdem, das Thai nicht rechnen koennen (und wollen) habe ich vor Jahren schon festgestellt als ich Mathe Tutor fuer die Oberstufe war.
Aber hier gehts ja ums zaehlen.
Um wieviel kann man sich verzaehlen ? Um nicht soviel. Besonders wo die Abstaende der Wahlsieger ja meist mehrere 1000 Stimmen sind.
Sowas bekommt man nur gefaelsch wo die Auszaehlungen zusammenlaufen also bei der EC..
Ich finde es bewundernswert dass wenigstens die Aktivisten der Move Forward begriffen haben dass Thai keine Weltsprache ist , Englisch aber ueberall (selbst in Frankreich) verstanden wird.
Das Ansinnen ist sehr richtig kann aber aus formalen Gruenden nicht beruecksichtigt werden.
Wo kommen wir hin wenn ein Wahlsieger einer demokratischen Wahl auch die Regierung uebernehmen duerfte? Hier ist Thailand!

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Last edited 3 Monate zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
9. Juni 2023 10:59 pm
Reply to  STIN

Es geht nicht um die Touri Hotspots , das Chaos und die Anarchie auf den Strassen gibt es in TH ueberall weil es keine Polizei gibt.Natuerlich hauptsaechlich dort wo es Verkehr gibt.Auf den Doerfern die abseits liegen ist dies anders ,nicht nur im guten Chiang Mai sondern auch im boesen Chonburi.
Inzwischen verzichtet man wohl darauf Pita wegen seiner ITV Aktien zu disqualifizieren sondern hat sich etwas Anderes ausgedacht.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2588795/ec-votes-to-investigate-pita
Bitte selber durchlesen!

Last edited 3 Monate zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
10. Juni 2023 12:32 am
Reply to  STIN

So tun als ob! So ist STIN.
Die Polizeihelfer auf den Doerfern kenne ich , die waren damals (80er/90er) eigentlich ganz gut.
Aber damals war die Polizei ja auch noch besser.