Bangkok: Wahlkommission hat drei Beschwerden abgewiesen – sein Abgeordneten-Status bleibt unklar

Die Wahlkommission hat drei Beschwerden im Zusammenhang mit dem Besitz von Medienanteilen gegen die Vorsitzende der Move Forward Party (MFP) und Premierministerkandidatin Pita Limjaroenrat abgewiesen – aber er ist noch lange nicht im Reinen.

Die Kommission plant nun zu untersuchen, ob sich Herr Pita um die Kandidatur für einen Abgeordnetenkandidaten beworben hat, obwohl er wusste, dass er möglicherweise nicht für einen Sitz im Repräsentantenhaus hätte kandidieren können. Das wäre ein Verstoß gegen Abschnitt 42(3) und Abschnitt 151 des Verfassungsgesetzes über die Wahl von Abgeordneten, sagte eine EU-Quelle.

Die sechs Kommissare beschlossen am Freitag einstimmig, die Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen die Medienbeteiligungsregeln nicht anzunehmen, da sie nach Prüfung der Qualifikationen der Wahlkandidaten eingereicht worden waren.

Da die Petitionen jedoch bestimmte Fakten zu den Qualifikationen von Herrn Pita enthalten, die weiter untersucht werden könnten, wird das EK versuchen, festzustellen, ob er versucht hat, zu kandidieren, auch wenn er wusste, dass er disqualifiziert werden könnte.

Es ist nicht bekannt, wie lange die Untersuchung dauern wird.

Die Entscheidung vom Freitag beendet wochenlange Spekulationen darüber, ob der Besitz einer kleinen Anzahl von Anteilen an iTV Plc – einem Fernsehsender, der seit mehr als einem Jahrzehnt keine Medienaktivitäten mehr durchgeführt hat – Herrn Pita disqualifizieren würde.

Move Forward belegte bei der Wahl im letzten Monat den ersten Platz mit 151 Sitzen, zehn mehr als die Pheu-Thai-Partei. Sie und sechs weitere Parteien haben sich zu einer 313-köpfigen Koalition zusammengeschlossen, die darauf hofft, die nächste Regierung zu werden.

Herr Pita ist der einzige Kandidat seiner Partei für das Amt des Premierministers. Sollte er als Abgeordneter disqualifiziert werden, könnte er dennoch für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werden, da ein Premierminister kein Abgeordneter sein muss.

Seine Unterstützer haben die Wahlkommission aufgefordert, die Beschwerden gegen ihn zurückzuweisen und den Prozess der Zustimmung zu den gewählten Abgeordneten zu beschleunigen, damit die Koalition mit der Arbeit beginnen kann.

Das Wahlgremium hat ab dem Wahltag oder bis zum 13. Juli 60 Tage Zeit, um zu bestätigen, dass mindestens 95 % aller gewählten Abgeordneten die Abstimmungsergebnisse offiziell machen. Man rechnet damit, die Aufgabe schneller abschließen zu können als im Jahr 2019, als der Prozess 45 Tage dauerte.

Die Wahl-Kommission ordnete am Donnerstag Neuauszählungen in 47 Wahllokalen in 16 Provinzen an, erklärte jedoch, dass diese die Ergebnisse nicht wesentlich beeinflussen würden. Es werden jedoch noch zahlreiche Beschwerden geprüft, die auch etwa 20 Gewinnerkandidaten betreffen.

 

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Wolfgang Kempf
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Wolfgang Kempf
10. Juni 2023 10:03 am
Wieder ist in dem Artikel von der Europäischen Kommission die Rede !
berndgrimm
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berndgrimm
10. Juni 2023 12:27 pm
Reply to  Wolfgang Kempf

Von Fehlern lernt man eben.
Oder eben nicht.
Auf jeden Fall war es nicht STIN’s Fehler , denn der schreibt ja nur ab.

Siamfan
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Siamfan
10. Juni 2023 6:56 am

Die Europäische Kommission ordnete am Donnerstag Neuauszählungen in 47 Wahllokalen in 16 Provinzen an

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Juni 2023 12:23 am
Reply to  STIN

ngst vor wirklich grossen Demonstrationen. Jetzt ist meine Antwort in der Schreibmaske weitgehend geloescht worden.Danke STIN!
Aber der Fall ist noch nicht zuende. Es wird weitergehen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Juni 2023 12:28 pm
Reply to  berndgrimm

Ich glaube kaum dass seeker aus freien Stuecken hier nicht mehr schreibt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Juni 2023 1:58 pm
Reply to  STIN

Hat mit dem Inhalt zu tun schaetze ich.
Ich schreibe zwar viel zu lang , aber nie so lang wie du.
Ausserdem , der Text wurde in der Schreibmaske geloescht waehrend ich noch schrieb.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Juni 2023 2:29 pm
Reply to  STIN

Da ich kein Propagandist bin sondern Realist so glaube ich nicht dass Pita PM wird. Und wenn , dann nicht fuer lange.
Nicht nur STIN propagiert hier gegen ihn.
Obwohl er ueberhaupt nicht im Amt ist, wird so getan als sei er schon PM und veranwortlich fuer das was in TH heute schief laeuft! Gleichzeitig wird seine Qualifikation bezweifelt.
Und dies von Leuten die uns einen uniformierten Dressman der keine Ahnung hat wovon er quasselt als Staatsmann verkaufen wollen!
Die parteische EC spielt auf Zeit ! 60Tage bevor das “offizielle” Wahlergebnis bekannt gegeben wird.
Genug Zeit um Pita herunterzumachen und als Schuldigen dastehen zu lassen.
Genauso wie frueher taeglich Propagandaluegen ueber die angeblichen Erfolge Prayuth’s und seiner Militardiktatur verbreitet wurden , werden jetz staendig Propagandaluegen ueber Pita und seine angeblichen Fehler verbreitet.
Nein, ich bin kein Fan von Pita weil ich ihn noch garnicht kenne.
Aber ich bin ein Fan von Moving Forward und deren Ideen.
Ich bin ueberzeugt dass sie die Einzigen sind die TH vorwaerts bringen koennen
Vorwaerts in meinem Sinne:
Mehr Richtung Demokratie , Richtung Rechtsstaat und Richtung Oeffnung nach aussen.
Man darf nicht zuviel erwarten weil es viele Widerstaende geben wird.Natuerlich zunaechst mal von den jetzigen Machthabern deren Politclowns man so vernichtend geschlagen hat, spaeter aber auch vom Koalitionspartner.
Das einzige was viele Thais antreibt ist der Neid.
Und da man nicht in der Lage ist selber etwas zu leisten will man wenigstens verhindern dass Andere etwas erreichen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. Juni 2023 2:09 pm
Reply to  STIN

STIN versucht seine Propaganda durch Geschichtsklitterung aufzuwerten.
Klappt aber wohl nicht.
Um mit dem Letzten anzufangen:
Der Rat Newins hat wohl nicht geklappt:

Abhisit wurde auch im Issan verjagt.
Prayuth und Anutin konnten ebenfalls nix reissen.
Buri Ram ist eben nicht der Issan.
Aber ich will STIN’s Propaganda vom Anfang aufrollen:
Pita hat gesagt er moechte Prayuth fuer seine Taten waehrend der 9 jaehrigen Militaerdiktatur zur Verantwortung ziehen.Das sollte eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat den TH vorgibt zu sein durchaus moeglich sein.
Pita kann keine Anklage erheben sondern nur die Staatsanwaltschaft (OAG) da es sich nicht um eine Privatklage handelt.
Was Pita braucht sind Beweise , aber das Regime hatte genug Zeit diese zu vernichten.
Was ist schlecht daran auch die Junta und die Mitkassierer zur Verantwortung zu ziehen ?
Nicht jeder Kriminelle in TH steht ueber dem Gesetz.
STIN will nur Pita ? 6666! STIN will nur Prayuth !
STIN zieht seine Propaganda diesmal andersrum auf.
Er tut so als waere fuer Pita aber der waere leider nicht clever genug um im TH Machtkampf zu gewinnen.
Es werden ihm vom STIN wie auch von den anderen Militaerdiktatur Propagandisten Sachen in den Mund gelegt und unterstellt die er so nie gesagt oder gemacht hat.Nur um seine Glaubwuerdigkeit zu untergraben.
Er soll , wenn er dann mal wirklich PM wuerde , genauso unglaubwuerdig sein wie Prayuth.
Na ja , da muss man noch lange graben.
Nein , ich will nicht nur Pita, ich will Move Forward, genauso wie ich frueher Future Forward wollte.
Thanathorn hatte gute Leute um sich versammelt und die sind heute in der MFP
Als Prayuth Thanatorn und seine Future Forward zerstoeren liess kam sie als Move Forward staerker zurueck.Aber dies gelingt nicht immer.
Natuerlich hat die MFP Leute von denen die Militaerparteien noch nicht mal traeumen koennen.
Der Niedergang der Militaerdiktatur kam nicht von aussen sondern von innen.
Man hatte keinen vorzeigbaren Nachfolger fuer Prayuth und deshalb muss man mit diesem abgehalfterten Moechtegerndiktator weiter machen.
Sollte Pita auch abgeschossen werden (wovon ich immer noch ausgehe) so steht seine Nachfolgerin schon bereit.
Aber Moving Forward waere geschwaecht.
Ich war sehr davon ueberrascht dass die MFP mehr Sitze gewann als Thaksins PT.
Jetzt sollte man das Momentum nutzen solange man es noch hat.
Die MFP hat sicherlich eine loyale Waehlerschaft fuer 15% aber sie hat das Doppelte erreicht und jetzt gibt es einen Pita Hype den man ausnutzen muss.
Nein , im Gegensatz zu STIN wolte ich nie Thai werden sondern denke lieber selber.
Aber STIN will uns ja auch einreden er waere Pita Fan.
Na ja , vielleicht in dem Sinne dass er hofft das Pita auch so abstuerzen wuerde wie STIN’s frueherer Hero Prayuth.
Na ja , ich moechte Pita erstmal regieren sehen.

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