Bangkok: Wahlkommission lehnt weitere Anträge wegen Auflösung der MFP ab

Die Wahlkommission (EC) lehnt Anträge gegen die Move Forward Partei wegen Majestätsbeleidigung ab. Laut einer Quelle wurden vier aktuelle Petitionen zusammen mit einem Antrag auf Auflösung der Move Forward Partei(MFP) von der Wahlkommission (EC) als unbegründet und ohne Grund für eine Auflösung abgewiesen.

Die Abweisung der Anträge auf Auflösung der MFP erfolgte, während die von der MFP angeführte Acht-Parteien Koalition mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt ist.

Der Generalsekretär der Wahlkommission (EC), Sawaeng Boonmee, war in seiner Funktion als Registrar der politischen Parteien nicht damit einverstanden, dass Padipat Suntiphada, der MFP Kandidat im Wahlkreis 1 von Phitsanulok, am 5. März gegen die EC-Verordnung 17 verstoßen hatte, indem er die königliche Institution erwähnte , sagte die Quelle.

In den Petitionen ging es auch um den Wunsch des MFP, Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, besser bekannt als Majestätsbeleidigungsgesetz, zu ändern oder abzuschaffen, sagte die Quelle.

Sawaeng: „Anschuldigungen sind unbegründet“

Die angebliche Manipulation durch Thanathorn Juangroongruangkit und Pannikar Wanich, den Anführer bzw. die Sprecherin der Progressiven Bewegung, die die Partei beraten, aber beide als Außenseiter gelten, wurde ebenfalls als angeblicher Verstoß gegen das organische Gesetz über politische Parteien angeführt, sagte die Quelle.

Obwohl die jüngste Entscheidung der Wahlkommission eine gute Nachricht für die Partei zu sein scheint, sagen Analysten und Rechtsexperten, dass die Probleme der Partei damit nicht gelöst sind.

Jade Donavanik, Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Beraterin eines Verfassungsentwurfsausschusses, sagte, die geplante Untersuchung der Wahlkommission zum mutmaßlichen Verstoß des MFP-Vorsitzenden Pita Limjaroenrat gegen Abschnitt 151 des Verfassungsgesetzes über die Wahl von Abgeordneten werde wahrscheinlich sowohl Vor- als auch Nachteile für die Partei mit sich bringen.

Da die Angelegenheit gemäß Abschnitt 151 als Strafsache an das Gericht weitergeleitet werden muss, liege die Beweislast bei der Wahlkommission, nachzuweisen, dass Herr Pita gegen das Gesetz verstoßen hat, während Herr Pita seine Unschuld verteidigen muss, sagte Herr Jade.

Als Herr Jade gebeten wurde, die von Herrn Pita vorgelegten Beweise in Bezug auf seinen Besitz von Anteilen an iTV Plc, wie von den Medien berichtet, zu bewerten, sagte Herr Jade, dass die Chance, dass Herr Pita den Fall gewinnt, immer noch bei fünfzig zu fünfzig liege.

In einem Facebook Beitrag sagte Herr Pita am Sonntag: „Ich habe mein Bestes gegeben – Was ist mit Ihnen?“ Der neue Beitrag wurde von seiner alten Nachricht begleitet, die er am 24. Juni 2021 auf Facebook gepostet hatte und in der er beschrieb, dass sich Thailand in einem Rechtskrieg befinde.

Senator Seree Suwanpanont sagte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Senatsausschusses für politische Entwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung, die Kommission habe es versäumt, klar zu sagen, was als nächstes passieren werde, wenn sie Herrn Pita für schuldig befinde.

Bei einer für den 20. Juni anberaumten Sitzung des Senatsausschusses werde der Ausschuss die Anordnung der EG bezüglich ihrer Untersuchung gegen Herrn Pita prüfen und im Detail besprechen, sagte er.

Am Freitag beschloss EC, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob Herr Pita sich als Kandidat für die Abgeordnetenliste beworben hatte, obwohl er wusste, dass er möglicherweise nicht für einen Sitz im Repräsentantenhaus in Frage gekommen wäre.

Am selben Tag wies die Wahlkommission alle Anträge ab, in denen sie darum gebeten hatte, zu prüfen, ob Herr Pita aufgrund seines Besitzes von iTV-Aktien von vornherein für die Teilnahme an der Wahl unzulässig sei, mit der Begründung, sie seien nach Prüfung der Qualifikationen der Wahlkandidaten eingereicht worden. Dies hat einige Kritiker der Partei verärgert.

Der politische Aktivist Ruangkrai Leekitwattana sagte unterdessen, er werde offiziell Berufung gegen die Entscheidung der Kommission einlegen, seine Petition zurückzuweisen.

Er sagte, er habe seine Beschwerde am 10. Mai bei der Wahlbehörde eingereicht und glaube immer noch, dass eine Petition wegen der vermuteten Nichtwählbarkeit von Herrn Pita auch dann noch eingereicht werden könne, wenn die Kommission Herrn Pita als Abgeordneten befürwortet.

Noch wichtiger sei, sagte er, dass die Kommission dafür verantwortlich sei, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht weiterzuleiten.

Herr Ruangkrai sagte, er habe stichhaltige Beweise dafür, dass Herr Pita seit 2008 42.000 iTV-Aktien gehalten habe, was ihn von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen habe.

Er warf der Kommission außerdem vor, mehrere Fragen, die er in der abgelehnten Petition zur angeblichen Unzulässigkeit von Herrn Pita gestellt hatte, nicht beantwortet zu haben, und ist nun entschlossen, eine eindeutige Antwort zu finden. / Bangkok Post

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments