Bangkok: OVG weist NACC an, Ermittlungsergebnisse über die Uhren-Sammlung Prawits offenzulegen

Das Ober­ste Ver­wal­tungs­gericht hat die Nationale Antiko­r­rup­tion­skom­mis­sion (NACC) angewiesen, alle Einzel­heit­en der Ergeb­nisse ihrer Ermit­tlun­gen in der Luxu­suhren-Kon­tro­verse um den stel­lvertre­tenden Pre­mier­min­is­ter Praw­it Wong­su­won offen­zule­gen. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil des Zen­tralver­wal­tungs­gerichts und gab der Anti-Kor­rup­tions­be­hörde 15 Tage Zeit, um das Mate­r­i­al an Pong­pi­pat Ban­chanont, Chefredak­teur von The Mat­ter, ein­er thailändis­chen Online-Nachricht­e­na­gen­tur, die die Offen­le­gung beantragt hat­te, zu übergeben.

Die Nichtweit­er­gabe der Infor­ma­tio­nen käme ein­er Nach­läs­sigkeit bei der Erfül­lung der geset­zlich vorgeschriebe­nen Pflicht­en gle­ich, so das Gericht. Gen­er­al Praw­it wurde beschuldigt, sein Ver­mö­gen falsch deklar­i­ert oder Tat­sachen bezüglich ein­er großen Samm­lung von Luxu­suhren und ‑rin­gen ver­schwiegen zu haben, die ans Licht kamen, nach­dem Online-Detek­tive begonnen hat­ten, Bilder des pen­sion­ierten Sol­dat­en bei ver­schiede­nen öffentlichen Ver­anstal­tun­gen zu untersuchen.

Das NACC sprach Gen­er­al Praw­it im Dezem­ber 2018 vom Fehlver­hal­ten frei und erk­lärte, er habe tat­säch­lich 22 Luxu­suhren von einem inzwis­chen ver­stor­be­nen Fre­und geliehen, so dass er sie nicht angeben musste, als er 2014 stel­lvertre­tender Pre­mier­min­is­ter und Vertei­di­gungsmin­is­ter wurde.

The Mat­ter hat­te die NACC am 27. Dezem­ber 2018 auf der Grund­lage des Geset­zes zur Infor­ma­tion der Öffentlichkeit erst­mals um Unter­la­gen zu dem Fall gebeten. Die Anti-Betrugs-Behörde stimmte mit 5:3 Stim­men für die Ablehnung des Antrags. Am 28. Feb­ru­ar 2020 akzep­tierte das Zen­tralver­wal­tungs­gericht eine von der Nachricht­e­na­gen­tur ein­gere­ichte Peti­tion gegen die NACC.

Herr Pong­pi­pat sagte, er sei erfreut und zufrieden, als er die Entschei­dung des Gerichts nach einem vier­jähri­gen Rechtsstre­it hörte. Er wün­schte sich, dass der Fall einen Präze­den­z­fall für die NACC bei der Behand­lung kün­ftiger Fälle schaf­fen würde, ins­beson­dere bei solchen, in die Poli­tik­er ver­wick­elt sind, um die Glaub­würdigkeit zu erhöhen, denn die Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen ist ein entschei­den­der Fak­tor bei der Bekämp­fung der Kor­rup­tion. Die NACC solle die Dinge trans­par­ent machen und ein­er Kon­trolle unter­wor­fen wer­den, sagte er.

Der poli­tis­che Aktivist Veera Somk­wamkid, der eben­falls eine Peti­tion an das Gericht richtete, in der er die NACC auf­forderte, Einzel­heit­en der Unter­suchung der Ver­mö­genserk­lärung von Gen­er­al Praw­it offen­zule­gen, sagte am Fre­itag, dass die NACC als neu­trale Behörde betra­chtet werde, die befugt sei, viele Behör­den bei der Erfül­lung ihrer Auf­gaben zu über­prüfen. Er sagte jedoch, dass die Anti-Betrugs-Behörde die Kon­tro­verse um die Luxu­suhren nicht sehr ern­sthaft unter­sucht habe, obwohl Gen­er­al Praw­it alle dies­bezüglichen Doku­mente vorgelegt habe.

“Die NACC kam zu dem ein­fachen Schluss, dass sie Gen­er­al Praw­its Äußerun­gen, er habe sich die Uhren von einem Fre­und geliehen, glaubte”, sagte Herr Veera. ​“Es wur­den jedoch keine Beweise vorgelegt (um die Zweifel der Öffentlichkeit auszuräu­men). Dies hat mich in mein­er Eigen­schaft als Bürg­er dazu ver­an­lasst, viele Jahre lang für Trans­parenz zu kämpfen.

“Obwohl das Ober­ste Ver­wal­tungs­gericht die NACC am 22. April angewiesen hat, mir Einzel­heit­en ihrer Unter­suchung zu über­mit­teln, hat die Behörde bis heute keine Doku­mente geschickt. Sie hat sich der Anord­nung des Gerichts wider­set­zt.” Im Mai teilte die NACC mit, dass sie beschlossen habe, nur zwei von drei Doku­menten­sätzen im Zusam­men­hang mit dem Fall offen­zule­gen. Die Doku­mente, die nicht veröf­fentlicht wür­den, beträfen die Stel­lung­nah­men von NACC-Beamten, die an den Ermit­tlun­gen beteiligt gewe­sen seien, hieß es.

Herr Veera sagte, er wolle eine neue Regierung fra­gen, wie sie die Geset­ze ändern könne, um die NACC zu ein­er wirk­lich unab­hängi­gen Behörde zu machen, die gemäß ihrem Mot­to kon­trol­liert und trans­par­ent ist. / Bangkok Post

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berndgrimm
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berndgrimm
17. Juni 2023 11:58 am
Reply to  STIN

Jau , das fehlte in STIN’s Propaganda Sammlung noch.
Nach 8 Jahren nixtun tut man ploetzlich so als wuerde man was tun.
The Matter ist ein online Dienst in Thai. Ich kenne ihn nicht und auch kein Thai in unserer Anlage kennt ihn.
Jedenfalls wurde der „Fall“ schon 2018 aufgelegt , wahrscheinlich fuer die Wahl 2019. Und siehe da, nach der Wahl 2023 taucht er wieder auf.
Da Thaksin von einer Koalition mit der PPRP profitieren wuerde gehe ich davon aus das „The Matter“ nicht von seiner Seite stammt.Das heisst es ist eine „Gelbe“ Sache.
Egal was es ist , es dient nur der Ablenkung von der Verschleppung der Umsetzung des Wahlresultats.
Zur Sache selber: Prayuth haette damals Prawit zum Rueckzug zwingen koennen und muessen. Tat es aber nicht.Sein Fehler.
Prayuth selber hat garkeine Vermoegensaufstellung abgegeben.Same same but different.
Und zur Koalition: Die Miliaerdiktatur koennte locker auch ohne Thaksins Pheua Thai weiterwurschteln wenn man sich der 250 Junta Mitglieder im Militaersenat sicher waere.

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berndgrimm
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berndgrimm
18. Juni 2023 8:46 am
Reply to  STIN

Na ja , jetzt will STIN seinen grossen Helden Prayuth ploetzlich unter den Teppich kehren und ihn vor seiner Verantwortung davon laufen lassen.
Nein , im Gegensatz zu STIN bin ich kein Propagandist.
Sollte Pita wirklich mal zum Regieren kommen dann wuerde ich selbstverstaendlich auch ihn kritisieren wenn er irgendwelchen Bloedsinn macht oder nicht macht.
Aber , die letzten 9 Jahre und auch weiterhin regiert Prayuth auch wenn STIN ihn lieber begraben wuerde.
Ich weiss nicht ob er jemals fuer seine Taten/Untaten/Nichttaten zur Verantwortung gezogen wird , aber ich werde auf jeden Fall darauf hinweisen wenn irgendetwas herauskommt.
Warum ich persoenlich so daran interessiert bin?
Er hat mich persoenlich betrogen weil er in seinen Freitagsmonologen das Richtige gesagt hat aber 9 Jahre lang das Falsche getan hat bzw nix getan hat.
So haben mich weder Thaksin noch Sorayud oder Samak oder Somchai oder Abhisit oder Yingluck verscheissert.
Ausserdem hat er sich ueber 9 Jahre lang in jede verfuegbare TV Kamera gedraengt und war auf allen Kanaelen praesent bis seine „Marke“ total verbrannt war.Wenn seine Auftraggeber ernsthaft an ihm interessiert gewesen waeren und funktionierende Marketing Manager gehabt haetten , so haetten sie ihn rechtzeitig gewarnt und umdressiert.
Er hat keine Fuehrungsstaerke und kein persoenliches Format sondern versteckt sich ausschliesslich hinter seiner Stellung in der Feudalgesellschaft.
Er ist ungebildet und engstirnig und egoman. Der Edel Thai Grand Slam.
Pita kann ich noch nicht beurteilen , dafuer habe ich ihn zu selten gesehen und gehoert.
Was ich in den Medien von ihm gelesen, gesehen und gehoert habe stimmt mich positiv, auch wenn seine Coverage meist Negativ war.Aber so sind nun mal die parteiischen Medien in TH.
Auch wenn sie vermeintlich Positiv ueber ihn schreiben wollen sie ihn fuer etwas verantwortlich machen fuer dass er noch garnicht im Amt ist.
Und natuerlich sind viele Heuchler ploetzlich angeblich fuer Move Forward , wie STIN der die friedlich demonstrierenden Studenten mit irgendwelchen Radaubruedern gleichsetzt von denen niemand wiess wer sie sind oder warum sie von den Sicherheitskraeften nicht aussortiert wurden.
Und Heute erzaehlt er uns , er waere fuer Pita.
Aber nur weil sein Lieblingsmiliaerdiktator Prayuth nicht lebenslang den PM Sessel vollmachen darf.
Also , die Frage ist nicht was Pita derzeit angeblich nicht macht oder falsch macht, sondern die Frage ist warum die Koalition der Wahlgewinner nicht regieren darf ?

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berndgrimm
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berndgrimm
19. Juni 2023 11:22 am
Reply to  STIN

Er muss nicht nur fuer den Putsch sondern fuer Alles was er waehrend seiner Herrschaftszeit (die immer noch anhaelt) getan oder unterlassen hat.
Fuer die Wirtschaftszahlen muss er keine Verantwortung uebernehmen, diese liegt bei der Industrie.
Nur wenn er politische oder fiskale Entscheidungen getroffen hat welche die Industrie beeinflussen muss er die verantworten.
Das Gleiche gilt fuer die Ratings.
Es gab vor 2022 keine Covid Pandemie in TH und 2022 wurde sie vom Regime totgeschwiegen weil man Touris brauchte.
Erst jetzt nachdem man die Wahl so krachend verloren hat holt man Covid wieder aus der Versenkung!

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berndgrimm
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berndgrimm
19. Juni 2023 11:45 am
Reply to  STIN

Die Medienpraesenz in TH ist gesteuert.Frueher war Prayuth in den Medien mit den Erfolgsmaerchen und heute ist Pita in den Medien um ihn fuer etwas die Verantwortung zuzuschieben fuer dass er noch garkeine Amtsgewalt hat.
Prayuth ist immer noch im Amt , wenn auch nur geschaftsfuehrend. Aber PM ist PM und er hat auch frueher schon viel am Parlament vorbei regiert.
Keiner weiss was derzeit hinter den Kulissen passiert.
STIN’s Propagandabilder sind ueberhaupt keine Beweise fuer seine Propagandamaerchen.
Die Gewalt ging immer von den „Sicherheitskraeften“ aus. Oder von sogenannten „Monarchisten“ die unter dem Schutz der Polizei agierten.
STIN war zwar nirgendwo dabei aber weiss Alles besser.Na ja , das ist der Job eines Propagandisten.
Ich bin Law and Order Anhaenger und normalerweise immer eher auf der Seite der Polizisten, besonders der armen Schweine die unten die Dreckarbeit machen muessen.
Aber was in TH passiert(e) ist ganz anders als uns die Propagandisten des Regimes weismachen wollen.

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berndgrimm
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berndgrimm
19. Juni 2023 12:00 pm
Reply to  STIN

Die Senatoren (Fortsetzung der Militaerjunta unter anderem Namen aber mit den gleichen Leuten) sollen also fuer einen vom Volk gewaelten PM stimmen der sie abschaffen will weil sie ueberhaupt keine Daseinsberechtigung haben.
Na ja , die haetten wohl auch lieber gehabt dass Thaksin gewonnen haette und sie gekauft haette.
Aber es kam anders. So kann Demokratie auch sein.
Pita will die Monarchie nicht abschaffen sondern verlangt zu Recht dass sie sich konstitutionell verhaelt.
Der 112 in der heutigen Form muss natuerlich weg weil er garnicht dem Schutz der Monarchie gilt.
Pita faellt nix auf die Fuesse sondern er soll mit allen Mitteln vom Regieren ferngehalten werden.
Das ist die derzeitige Strategie der Machthaber weil ein Putsch derzeit nicht moeglich ist weil keine Fuehrung da ist. Man hat keinen Nachfolger fuer Prayuth, mit oder ohne Putsch.

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berndgrimm
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berndgrimm
19. Juni 2023 12:14 pm
Reply to  berndgrimm

Rathaus – Offizielle Homepage der Gemeinde Tutzing am Starnberger See 2023https://www.tutzing.de/
“Tutzing ist weit schöner, als wir uns vorstellen konnten“, schrieb bereits Johannes Brahms 1873 an einen Freund, nachdem er den Sommer in Tutzing verbracht hatte. Und Tutzing legt großen Wert darauf, dass es so lebenswert bleibt.

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berndgrimm
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berndgrimm
20. Juni 2023 12:00 pm
Reply to  STIN

Der Senat war nicht dazu da um Thaksin zu verhindern sondern um die parlamentarische Demokratie zu verhindern und die Militaerdiktatur weiterleben zu lassen.
Und von selber ist in TH noch niemand von den Futtertrögen gegangen.Und diese Schmarotzer schon garnicht.
Warum sollte Thaksin Geld für(PPRP) Nix bezahlen?
Es reichte wenn er 60+Senatoren kauft.Die sind wegen ihres Verfallsdatum billig zu haben.
Wenn Thaksin keine Koalition mit Move Forward eingeht dann verliert er noch mehr an die.
Pita kann er immer noch ueber den Tisch ziehen.
STIN hat einfach negiert was seit 2019 in TH passiert ist.
Das kommt davon wenn man seinen „Korrespondenten“ aus der NATION glaubt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Juni 2023 8:54 am
Reply to  STIN

Natuerlich war auch der Putsch und die Militaerdiktatur dazu da um eine parlamentarische Demokratie zu verhindern.Derzeit geht es garnicht darum um Thaksin zu verhindern weil die Ideen von Move Forward viel gefaehrlicher sind.
Ich spreche nie persoenlich mit Thailand.Wer issn das?
Ich spreche hoechstens mit Thai. Und von denen sagen die meisten garnix oder Allgemeinplaetze weil sie noch nicht wissen wo sie mitkassieren wollen oder koennen und wieviel sie wie an mir verdienen koennen.
Aha , ab 4.9. bekommen wir also die gleiche Propaganda wie bisher nur dann eben aus CNX.
Ich fuerchte es wird auch dann noch nicht die demokratisch gewaehlte Regierung in TH regieren sondern immer noch STIN’s ungewaehlter Hero ,
der wenn auch nicht die angedrohten 20 Jahre Militaerdiktatur so aber doch wenigstens 11 Jahre Machthabe und Nichtstun voll machen will.
.

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Last edited 3 Monate zuvor by berndgrimm
Siamfan
Gast
Siamfan
23. Juni 2023 8:26 pm
Reply to  STIN

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GESTERN NACHMITTAG WAR AUCH WIEDER EIN LAENGER STROMAUSFALL! WURDE ABER OHNE AUSFAELLE UEBERBRUECKT!