Chalerm fordert die EC auf tätig zu werden

Arbeitsminister Chalerm Yubamrung, zur Zeit Direktor des Zentrums für Verwaltung von Ruhe und Ordnung (CMPO), forderte die Wahlkommission (EC) auf, nicht weiter mit »Tricks« zu versuchen die vollständige Beendigung der noch anstehenden Nachwahlen zu verzögern, ansonsten werde man die EC wegen Pflichtvernachlässigung verklagen.

„Die Wahlkommission darf ihre Pflicht nicht verletzen und muss endlich damit aufhören, die Legalität der Nachwahlen immer wieder neu durch Anträge und Petitionen in Frage zu stellen“, sagte Chalerm vor Journalisten und spielte damit offensichtlich auf die Erklärung der EC an, vor den Vorbereitungen zu den Nachwahlen in 28 südlichen Wahlkreisen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts hinsichtlich eines möglicherweise neu zu beantragenden königlichen Dekrets warten zu wollen.

Der CMPO-Direktor erklärte außerdem, dass man mit einer voll funktionstüchtigen Regierung wesentlich besser Angriffe der sogenannten dritten Parteien — wie z.B. zuletzt gegen das Büro der Nationalen Anti- Korruptions-Kommission (NACC) oder Privathäuser der Führer des Volksdemokratischen Reformkomitees — verhindern könne. Es sei daher im Interesse aller Beteiligten, dass die Wahlen so bald wie möglich abgeschlossen seien und eine neue Regierung gebildet werden könne.

Angesprochen auf die laufenden Ermittlungen der NACC gegen die Übergangsregierung im Rahmen der Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung des Reis-Subventionsprogramms sagte Chalerm: „Ich halte nicht viel von diesen Ermittlungen, denn sie sind nicht unparteiisch und tragen nur dazu bei, dass die Kluft innerhalb der Bevölkerung noch weiter vergrößert wird.“

Zum Reizthema Separatismus verkündete der Arbeitsminister, er persönlich glaube gar nicht, dass eine solche Bewegung existiere, habe allerdings die Polizei beauftragt entsprechenden Hinweisen nachzugehen.