Bangkok: Ruangkrai gibt nicht auf und startet neuen Versuch um Pita als Premier zu verhindern

Publiziert am 21. Juni 2023 von STIN

Der Serienantragsteller Ruangkrai Leekitwattana hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden, ob der Vorsitzende der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Abgeordneter qualifiziert ist, um zu verhindern, dass der Kandidat der Partei der nächste Premierminister wird.

Nachdem die EG nun alle 500 Abgeordneten im Repräsentantenhaus bestätigt hat, zitierte Ruangkrai Abschnitt 98 der Verfassung und sagte, wenn Zweifel an der Qualifikation eines Wahlkandidaten bestehen, weil er oder sie möglicherweise Anteile an einem Medienunternehmen hält, kann die EG das Verfassungsgericht bitten, den Fall zu prüfen.

Der Aktivist sagte auch, dass gemäß Abschnitt 82 der Verfassung ein Zehntel der Abgeordneten oder Senatoren den Sprecher des Repräsentantenhauses oder des Senats bitten könne, seinen Antrag zur Prüfung der Eignung von Pita an das Verfassungsgericht zu richten.

Der Serienantragsteller Ruangkrai Leekitwattana hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden, ob der Vorsitzende der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Abgeordneter qualifiziert ist, um zu verhindern, dass der Kandidat der Partei der nächste Premierminister wird

Der Serienantragsteller Ruangkrai Leekitwattana hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden, ob der Vorsitzende der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Abgeordneter qualifiziert ist, um zu verhindern, dass der Kandidat der Partei der nächste Premierminister wird

Er sagte, wenn das Verfassungsgericht den Fall annehme, könne es anordnen, dass Pita nicht mehr als Abgeordneter auftrete, bis das Gericht eine Entscheidung über den Fall erlasse.

Den Berichten zufolge besaß Pita zum Zeitpunkt der Wahl 42.000 Aktien von iTV, einem angeblichen Medienunternehmen, das Teil der Erbschaft seines vor 17 Jahren verstorbenen Vaters war. Kürzlich übertrug er die Anteile jedoch auf andere Erben. / Thai PBS World

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berndgrimm
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berndgrimm
22. Juni 2023 1:06 pm

Zunaechst mal muss ich diese Fake News korrigieren.
Ja , auch wenn sie von Thai PBS kommt.
Aber dort hat waehrend dieser Militaerdiktatur ein Besitzwechsel stattgefunden, den man lieber mal Publik machen sollte.
Waere sicherlich interessanter als Pita’s Aktien an einem TV Sender der seit 17 Jahren nicht mehr sendet.
Nun zur Sache Ruangkrai: Nein , dies ist kein Einzeltaeter sondern er wurde von dieser Militaerdiktatur vorgeschickt damit sich keiner der wirklich Verantwortlichen den Namen noch mehr versaut und spaeter vielleicht zur Verantwortung gezogen werden koennte.
In D saesse Ruangkrai in der Klapsmuehle in TH ist er „fuehrendes“ Parteimtiglied.
Im Notfall koennte er sich wahrscheinlich auch in TH einen Jagdschein besorgen und sich seine Schuldunfaehigkeit aerztlich bestaetigen lassen,
Nur eben sind Andere dafuer verantwortlich die niemals zur Verantwortung gezogen werden koennen.

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STIN
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STIN
22. Juni 2023 1:17 pm
Reply to  berndgrimm

Aber dort hat waehrend dieser Militaerdiktatur ein Besitzwechsel stattgefunden, den man lieber mal Publik machen sollte.

Nein, es hat kein Besitzwechsel stattgefunden, es war vorher ITV, danach PBS.
Der letzte Wechsel war am 12.1.2008.

Man kann ihn als staatlichen TV-Sender bezeichnen, das war er schon seit 2008, also auch unter Abhisit und Yingluck.

https://de.wikipedia.org/wiki/Thai_PBS

Waere sicherlich interessanter als Pita’s Aktien an einem TV Sender der seit 17 Jahren nicht mehr sendet.

Es geht nicht um ITV-TV, die senden nicht mehr. Es geht darum, ob ITV nun noch im Medienbereich tätig ist, oder
gar nicht mehr. Es gibt aber Millionen-Umsätze, scheinbar für Internet-Medien.

Aber hoffentlich kann das gelöst werden, sonst habe ich das Thaksin-Girl im September vor der Nase.

Nun zur Sache Ruangkrai: Nein , dies ist kein Einzeltaeter sondern er wurde von dieser Militaerdiktatur vorgeschickt damit sich keiner der wirklich Verantwortlichen den Namen noch mehr versaut und spaeter vielleicht zur Verantwortung gezogen werden koennte.

Dann hätte er nicht PPRP auch verklagt – gegen die läuft auch was, wegen seiner Anzeige.
Glaube ich also nicht. Auch nicht, dass Prayuth ihn geschickt hat, weil der hätte nix davon.

Der würde dann statt Pita, seine gehasste Thaksin-Marionette bekommen. Prayuth wäre dann eigentlich noch mehr
angeschi…n.

Nur eben sind Andere dafuer verantwortlich die niemals zur Verantwortung gezogen werden koennen.

Richtig, R10 u.a. werden niemals zur Verantwortung gezogen – ist weltweit so üblich.
Mal sehen, was beim Trump rauskommt.

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berndgrimm
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berndgrimm
23. Juni 2023 8:36 am
Reply to  STIN

Wiki ist nicht aktualisiert worden.Es gab vor einigen Jahren einen Eigentuemerwechsel.
Aus WiKi en :

Political interference

During its short history, Thai PBS has been attacked persistently by the government of the day. In the latest example (March 2016) Prime Minister Prayut Chan-o-cha slammed the public broadcaster for being „one-sided“ in its coverage of the ongoing drought crisis. The junta leader was angry because he thought Thai PBS was giving too much emphasis to people’s suffering while neglecting what the government was doing to alleviate problems. He pointed to the fact that Thai PBS is financed by the state, which he claimed should oblige it to propagate government news releases.

https://en.wikipedia.org/wiki/Thai_Public_Broadcasting_Service
Dort wird eindeutig beschrieben wie unzufrieden Prayuth war und dieses wurde auch geaendert.
Heute ist Thai PBS keineswegs mehr so sehenswert wie bis 2016.

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STIN
Autor
STIN
23. Juni 2023 2:45 pm
Reply to  berndgrimm

Dort wird eindeutig beschrieben wie unzufrieden Prayuth war und dieses wurde auch geaendert.
Heute ist Thai PBS keineswegs mehr so sehenswert wie bis 2016.

Dann wird Thaksin, sollte PT gewinnen, den Laden PBS wohl wieder aufkaufen und auf sich zuschneiden.
Kennt man ja schon….

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