Bangkok: Streit zwischen PT und MFP um den Parlamentssprecher geht in die nächste Runde

Die Abgeordneten der Pheu Thai Partei bekräftigten bei ihrem letzten Treffen, dass der nächste Sprecher des Repräsentantenhauses ein Kandidat ihrer Partei sein muss und sagten, dass die Forderung während ihrer Gespräche am Mittwoch an die Move Forward Partei (MFP) weitergeleitet werde.

Den Berichten zufolge wird dies auch eines der Hauptthemen sein, die bei einem geplanten Treffen der acht künftigen Koalitionsparteien am Donnerstag angesprochen werden.

Führungskräfte und Abgeordnete der Pheu Thai Partei hielten am Dienstag ein getrenntes Treffen ab, um die Angelegenheit zu besprechen.

Parteichef Cholnan Srikaew sagte, ein Verhandlungsteam habe Gespräche mit der MFP geführt und vorgeschlagen, dass die beiden Parteien jeweils 14 Kabinettssitze erhalten, wobei die MFP Anspruch auf die Position des Premierministers habe und die Pheu Thai Partei die Rolle des Sprechers des Repräsentantenhauses übernehmen solle.

Die Abgeordneten treffen sich am 4. Juli, um den Sprecher auszuwählen
Anutin bestreitet jeden geheimen MFP-Deal. Das MFP habe den Vorschlag zur Prüfung angenommen, aber noch keine endgültige Antwort gegeben, sagte Dr. Cholnan.

Er sagte, der Vorstand der Partei unterstütze den Vorschlag und er sei am Dienstag auf der Sitzung der Parteiabgeordneten vorgestellt worden.

Die meisten der anwesenden Abgeordneten waren sich einig, dass die Pheu Thai Unterhändler bei den geplanten Gesprächen am Mittwoch standhaft zu dem Vorschlag stehen müssen, sagte er.

Der stellvertretende Pheu Thai Vorsitzende Phumtham Wechayachai sagte, dass die meisten Parteiabgeordneten wollen, dass die Verhandlungsführer den Vorschlag mit der MFP aushandeln, auch wenn dies nicht die offizielle Haltung der Partei widerspiegelt.

Chusak Sirinil, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender der Pheu Thai Partei, sagte, der Sprecher des Repräsentantenhauses müsse neutral bleiben und für alle Parteien akzeptabel sein, angesichts der Rolle, die sie bei der sicheren Einstellung eines reibungslosen Ablaufs der Sitzungen des Repräsentantenhauses spielen.

„Dies ist kein Kampf um die Position des Sprechers des Repräsentantenhauses.“ Die Pheu Thai Partei ist sich immer noch der Notwendigkeit bewusst, dass die MFP eine Regierung mit [ihrem Anführer] Pita Limjaroenrat als Premierminister bilden muss.“

„Aber wir glauben, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses, der ein von der Pheu Thai Partei gewählter Kandidat ist, dafür sorgen könnte, dass die Sitzungen des Repräsentantenhauses reibungslos verlaufen“, sagte Herr Chusak.

Den Quellen des MFP zufolge hat die Partei am Dienstag beschlossen, dass Padipat Santiphada, ein Abgeordneter aus Phitsanulok und Mitglied des Exekutivkomitees der Partei, als Sprecher des Repräsentantenhauses nominiert wird.

Zuvor galten drei weitere Kandidaten stark für den Posten: der stellvertretende Parteivorsitzende Natthawut Buaprathum, der parteilistenparlamentarische Abgeordnete Parit Wacharasindhu und Teerajchai Phunthumas, ein Abgeordneter aus Bangkok.

Der Generalsekretär der MFP, Chaithawat Tulathon, sagte zuvor, dass der neue Sprecher des Repräsentantenhauses der MFP entstammen sollte, da sie bei den Wahlen am 14. Mai die meisten Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen hatte.

Er sagte, die beiden Parteien würden im Einklang mit dem Mandat der Wähler handeln und zusammenarbeiten, um eine Koalitionsregierung zu bilden.

Nach den Angaben des Senatssprechers Pornpetch Wichitcholchai wird Seine Majestät der König am 3. Juli die staatliche Parlamentseröffnung leiten, und das Repräsentantenhaus wird am 4. Juli zusammentreten, um den Sprecher und zwei Stellvertreter auszuwählen.

Unterdessen traf der stellvertretende Ministerpräsident und Parteivorsitzende von Palang Pracharath, Prawit Wongsuwon, am Dienstag Parteivorstände und 40 neu ernannte Abgeordnete bei der Stiftung zur Erhaltung der Wälder in fünf angrenzenden Provinzen auf dem Gelände des 1. Infanterieregiments in Bangkok.

Quellen betonten General Prawit die Notwendigkeit, dass alle Parteiabgeordneten ihre Reihen nicht verlassen und in gleicher Weise sowohl für den neuen Sprecher des Repräsentantenhauses als auch für den Premierminister stimmen.

Den Quellen zufolge diskutierten die Teilnehmer jedoch nicht darüber, wer als Redner nominiert werden sollte.

Akanat Promphan, Generalsekretär und Listenabgeordneter der United Thai Nation Partei (UTN) – deren Chefstratege Premierminister Prayuth Chan o-cha ist – sagte, die Partei werde nicht für beide für die MFP-Kandidaten stimmen, weder für den Sprecher des Repräsentantenhauses, noch für den Posten des Premierministers.

Die UTN werde keine Partei unterstützen, die eine Änderung von Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs oder des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung anstrebt, sagte Herr Akanat mit Bezug auf das MFP.

Er sagte, nach seinem besten Wissen würde keiner der scheidenden Koalitionsparteien Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses nominieren.

Er wies auch Spekulationen zurück, dass die Pheu Thai Partei die UTN auffordern würde, für ihre Kandidaten für diese Position im Parlament zu stimmen. / Bangkok Post

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berndgrimm
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berndgrimm
29. Juni 2023 9:45 am
Reply to  STIN

Das ist ja genau das was die Militaerdiktatur will: Man will Pita zwingen zumindest die groesste Mitkassiererpartei mit in die Koalition zu nehmen.
Pita ist dazu nicht bereit und das finde ich gut so.Dann geht er lieber mit der Mehrheit in die Opposition.
Man will unbedingt eine moegliche Pita Regierung stoppen oder zumindest behindern.Abgesehen vom Ekel Anutin wuerde die BJT nur stoeren weil sie kein Ziel der Koalition mittragen wuerde.Ihre Aufgabe waere es stunk zu machen und Zwietracht zu saehen.
Ob Cannabis in TH ganz freigegeben wird oder nicht spielt ueberhaupt keine Rolle.Die Geschaefte und Lounges gibt es und das Geschaeft floriert schon.
Eine moegliche Regierung Pita haette wirklich dringendere Probleme als die Grasslaeden.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. Juni 2023 9:31 am
Reply to  STIN

STIN ist wohl der Einzige der an seine Propaganda glaubt.
Natürlich herrsch Prayuth noch.Auch wenn er ständig vor der Verantwortung davonlaeuft.
Er ist sogar noch manchmal im Fernsehen um vor seinen Hofschranzen über die Fehler seines Nachfolgers zu referieren.Genau wie STIN dies hier tut.
Was diese Herrschaften so total stört ist dass die Realität in TH so überhaupt nicht mit ihrer Propaganda übereinstimmt.
Im Gegensatz zur Militaerdiktatur muss Pita garnicht regieren.
Aber wenn man ihn nicht regieren laesst gibt es sicherlich wirkliche Demonstrationen und die kann diese Militaerdiktatur nicht so einfach mit Gewalt niederschlagen.
Ob Cannabis hier legalisiert wird oder nicht, die Geschaefte gibt es und sie florieren.
Ja , die Gefängnisse werden von der Militärdiktatur leergemacht damit sie mehr politische Gefangene dort unterbrigen kann. 666!
Leider sind in TH meist die Falschen im Knast.
Arme Irre,Bauernopfer und Ersatzknackies.
Und eben viele Regimegegner, also politische Gefangene.
Daran wird sich leider auch so schnell nix ändern.

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berndgrimm
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berndgrimm
1. Juli 2023 10:26 am
Reply to  STIN

STIN haut in seiner Propaganda wieder voll auf die Kacke.
Ja , die Regimepropaganda und die gelenkten Medien sind einer Meinung.
Die Mehrheit der Thai (Wähler) sind nicht dieser Meinung.
Die wollen eine andere Regierung, bekommen sie aber nicht weil die Militärdiktatur und ihre Junta die Heute den Militärsenat spielen erst mal wissen wollen was sie denn daran verdienen können.
Prayuth herrscht sehr wohl noch denn er ist geschäftsführender PM , nicht Prawit und schon garnicht Pita.
Prayuth hat Angst das sein junger gewählter Nachfolger ihn schnell vergessen macht, obwohl er (und STIN) sich selber ja als den grosse Retter TH sieht.
Pita steht hinter seinem Wahlprogramm, das ist sehr ehrenwert wenn auch ungewöhnlich in TH wo man sehr flexibel ist um sich dem Zeitgeist anzupassen.
Allerdings ist das Sentiment in TH absolut für die Ideen von Move Forward und entspricht absolut nicht der von STIN verbreiteten Propaganda.
Sowohl gegenüber dem 112 und gegenüber der Schaufensterpuppe ist die Einstellung eindeutig, gerade bei den echten gläubigen Monarchisten.
Wenn Pita überhaupt einmal PM werden wuerde , waere er ja PM einer Koalitionsregierung und müßte auf die Koalitionspartner Rücksicht nehmen.
Das heisst konkret auf die Pheua Thai weil sie so gross ist.
Dann ist es an Thaksin und der PT zu entscheiden was man mitmacht und was nicht.
Und darüber ist man sich offensichtlich einig.
Postengerangel gibt es in jeder Koalition.
Aber man muss sich nicht von der Propaganda des herrschenden Regimes einen Koalitionär aufs Auge drücken lassen.
Keine CSU Buri Rams und schon garkeinen Anutin.
Pita hat ja auch inzwischen klargestellt dass er auf den Posten des PM verzichten würde wenn Srettha von der Pheua Thai bessere Chancen beim Militärsenat hätte.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2602875/pheu-thai-may-claim-pm-role

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Juli 2023 10:33 am
Reply to  STIN

Ja , das haette STIN gerne , dass Pita ihm Anutin abnimmt.Natuerlich will den keiner , selbst die eigenen Leute nicht.Deshalb ist er ja bei Prayuth auch bestens aufgehoben.
Pita will stattdessen lieber der Pheua Thai das PM Amt ueberlassen.
Ja, auch die Idee das Pita mit den beiden Militaerparteien zusammen regieren soll ist STIN’s Propaganda Wunschdenken.
Natuerlich nicht. Dies sollte eine Regierung der bisherigen Opposition sein.
Sie haben ueber 63% im Parlament und wenn es 61 Militaersenatoren mit ein wenig Verantwortungsgefuehl geben wuerde so staende die Oppositionsregierung, wenn nicht , dann nicht.
Dann herrscht eben die Militaerdiktatur ungesetzlich weiter.Das war jetzt ueber 9 Jahre so , warum nicht weiterhin ?
Den Antidemokraten wie STIN waers sowieso Recht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Juli 2023 10:14 am
Reply to  STIN

Nein, STIN hat lieber weiterhin den Prayuth , Prawit , Anutin ,Jurin Mafia Clan an der Regierung !

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Juli 2023 8:51 am
Reply to  STIN

Pita wird mit allen Mitteln gehindert PM zu werden und das Regime versucht mit allen Mitteln Demonstrationen zu provozieren damit sie zuschlagen koennen oder wie STIN’s Regime Propaganda es nennt ‚fuer Ruhe und Ordnung zu sorgen“ weil man sich einen Putsch gegen sich selber nicht traut und wohl auch nicht mehr hinkriegen wuerde.
Wenn alle „Fuehrer“ vor der Verantwortung davonlaufen dann ist es schwierig einen Kurs einzuhalten.
Und es fehlt ein Steuermann.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Juli 2023 9:10 am
Reply to  STIN

Kleine Korrektur zur grossen Propaganda Verscheisserung STIN’s:
Der Senat (Militaerjunta von 2014) wurde 2019 von Prayuth zusammengestellt.
siehe Artikel in der BP:https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2605241/speaker-uncertain-about-repeated-votes-for-pm
Ganz im Gegensatz zu STIN’s Propaganda werden die Demonstranten auf die Strasse gehen wenn die PM Wahl weiterhin verschoben wird.Die sind genauso bzw noch mehr weil er ja 9 Jahre herrschte gegen Prayuth wie gegen Prawit oder Anutin.
Aufgrund des undemokratischen Militaersenats brauchte es nur 126 Parlamentsabgeordnete um einen Kandidaten der Militaerdiktatur durchzusetzen.
Egal wen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Juli 2023 10:24 am
Reply to  STIN

Auch das vor der Verantwortung davonlaufen seines tragischen Helden Prayuths propagiert STIN als Positiv.
Ja , wenn es nachhaltiges Weglaufen waere dann waere es wenigstens Positiv fuer TH. Aber nach 9 Jahren permanenter Scharlatanerie zu Lasten TH waere doch mal ein wenig Verantwortung dafuer angesagt.
Wenn jemand in TH in den letzten 9 Jahren an der Macht klammerte so war es Prayuth.
Ich erinnere an die 2 Wochen als er sein Amt an Prawit abgetreten hat um seine eigene Schuld auf den abzuladen.
Er haette fast als nur noch Kriegsminister einen Krieg angefangen , nur um wieder ins Fernsehen zu kommen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Juli 2023 8:28 am
Reply to  STIN

Prayuth mach es nicht wie Trump (der im naechsten Jahr hoechstwahrscheinlich wiedergewaehlt wird) sondern wie Prayuth.Also Hintenrum.
Er hat bis heute nicht seine Wahlniederlage vom 14.Mai eingestanden und Pita nicht zum Wahlsieg gratuliert.
Prayuth’s neue Partei UTN hat 36 von 500 Parlamentssitzen.Das sind 7,2%
Fuer STIN ein grosser Erfolg weil er haette ja nur 25 Sitze gebraucht damit seine neue Partei ueberhaupt einen PM Kandidaten benennen durfte.
Das hat sich wohl erledigt denn Prayuth tritt noch nicht einmal an obwohl er noch 2 Jahre Restzeit an der Macht hat.
STIN’s Schuldabladeplatz fuer Prayuth’s Versagen , naemlich Prawit und die alte PM Macher Partei PPRP haben doppelt soviel Stimmen bekommen.
Das zeigt deutlich die Beliebtheit Prayuth’s selbst bei den eigenen Leuten.
Nein, Prayuth haette nie gegen die Waffenbrueder in Burma gekaempft.Schliesslich sind dies seine einzigen Verbuendeten.

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Siamfan
Gast
Siamfan
5. Juli 2023 8:03 pm
Reply to  berndgrimm

Siamfan
5. Juli 2023 8:02 pm
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Reply to berndgrimm
Antidemokraten wie KOMMUNISTEN?!2
JETZT HABE ICH ES KAPIERT!
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