Die Kandidatur des Vorsitzenden der Move Forward Partei (MFP), Pita Limjaroenrat, für das Amt des Premierministers steht auf dem Spiel, da am 13. Juli eine entscheidende gemeinsame Sitzung des Parlaments zur entscheidenden Abstimmung über einen neuen Premierminister stattfindet.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, sagte gestern am Mittwoch, dass, wenn ein Premierministerkandidat in einem ersten Wahlgang nicht gewinnt, weitere Wahlgänge abgehalten werden, bis ein Kandidat in der gemeinsamen Sitzung die erforderliche Unterstützung erhält.
Unterdessen ist unklar, ob die Pheu Thai Partei, die bei der Wahl am 14. Mai die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Repräsentantenhaus gewonnen hat, einen Kandidaten nominieren wird und wer dieser sein wird, falls Herr Pita den Posten nicht gewinnen sollte.
Führende Persönlichkeiten der Pheu Thai Partei hatten zuvor erklärt, dass die Partei die Bewerbung von Herrn Pita unterstützen würde, aber wenn er scheiterte, würde die Pheu Thai Partei erwägen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.
Es ist auch noch nicht bekannt, ob die scheidenden Koalitionsparteien, insbesondere die Palang Pracharath Partei (PPRP) und die United Thai Nation Partei (UTN), ebenfalls Kandidaten nominieren würden.
Es gibt jedoch zahlreiche Spekulationen darüber, dass PPRP-Chef Prawit Wongsuwon und UTN-Chef Pirapan Salirathavibhaga ebenfalls nominiert werden könnten, wenn es Herrn Pita nicht gelingt, die Unterstützung der Senatoren zu gewinnen.
Zu diesem Zeitpunkt hätte man von der PPRP und der UTN erwartet, dass sie sich intensiv für die Unterstützung ihrer jeweiligen Kandidaten einsetzen würden, hieß es aus Quellen.
Herr Wan, ebenfalls Parlamentspräsident, sagte, er habe in Absprache mit Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai die Abstimmung für den 13. Juli angesetzt.
Die Verfassung erlaubt den 250 ausgewählten Senatoren sowie den 500 ausgewählten Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die Abstimmung durchzuführen.
Herr Wan sagte, ein Premierministerkandidat könne das Amt im ersten Wahlgang am 13. Juli gewinnen.
Fällt die Abstimmung nicht zugunsten des Kandidaten aus, wird eine erneute Abstimmung einberufen.
Gemäß der Verfassung bräuchte ein Premierministerkandidat die Unterstützung von mindestens der Hälfte der 750 Mitglieder der Unter- und Oberkammer des Parlaments, also von insgesamt 376.
„Das Parlament muss zusammentreten, bis ein Premierminister gewählt ist.“ „Herr Pita ist möglicherweise nicht der einzige Kandidat“, sagte Herr Wan.
„Herr Pita könnte den Posten gewinnen. Ansonsten muss sowieso ein neuer Premierminister gewählt werden.“
„Nach der Verfassung ist das Parlament verpflichtet, einen Premierminister zu wählen, der das Land regiert.“ Das Land kann nicht ohne Premierminister auskommen“. Sagte er weiter.
Move Forward hat bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze gewonnen und hat das Recht, zunächst einen Regierungsbildungsversuch zu unternehmen.
Herr Wan sagte, die acht Koalitionsparteien hätten 312 Stimmen, die Herrn Pita als Premierminister nächste Woche unterstützen würden.
Sie benötigen jedoch noch 64 weitere Stimmen von Senatoren oder anderen Abgeordneten, um die erforderliche Mindestunterstützung von 376 zu erreichen.
Sollte Herr Pita im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, sieht die Verfassung nicht vor, ob in der gemeinsamen Sitzung eine zuvor nominierte Person oder ein neuer Kandidat nominiert werden soll.
Allerdings müssen die Kandidaten aus den Listen stammen, die Parteien der Wahlkommission (EC) vorgelegt haben, und ihre Qualifikationen müssen vom Meinungsforschungsinstitut überprüft werden.
Wenn es ihnen nicht gelingt, die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats zu erhalten, kann gemäß Abschnitt 272 der Verfassung ein Außenstehender zugelassen werden, aber das Verfahren sei ziemlich kompliziert, sagte Wan.
Wenn es in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments nicht gelingt, einen neuen Ministerpräsidenten aus den Kandidatenlisten der Parteien auszuwählen, würde gemäß der Verfassung Abschnitt 272 das Parlament einen alternativen Weg einleiten.
In einer solchen Situation kann die Hälfte der 750 Abgeordneten und Senatoren einen Antrag auf Aussetzung der Regelung stellen, die vorschreibt, dass Premierministerkandidaten aus Parteilisten stammen müssen, und so den Weg für die Auswahl eines Außenseiters ebnen.
Ein solcher Antrag erforderte die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten oder 500, um die Regel auszusetzen.
Ein nominierter Außenseiter bräuchte außerdem mindestens 376 Stimmen, um Premierminister zu werden.
Herr Pita sieht sich mit Beschwerden konfrontiert, die seine Berechtigung für eine Beteiligung an iTV Plc in Frage stellen.
Die Verfassung verbietet Personen mit Medienbeteiligungen die Kandidatur für ein Amt. / Bangkok Post
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Dies ist so ziemlich der 15. bis 20.Propagandaartikel den STIN seit der Wahl am 14.Mai hier eingestellt hat um die gewaehlte Koalitionsregierung zu verunsichern. Gelungen ist es nicht und wird wohl auch nicht gelingen bevor diese gewaehlte Koalitionsregierung einmal wirklich regiert.
Ja , natuerlich kann es zu Spannungen in einer Koalitionsregierung kommen, aber sicher nicht durch die hirnlose Propaganda der Wahlverlierer und ihrer Medien.
Am 13. wird sich entscheiden wieviele Stimmen des ungewaehlten Militaersenates Pita bekommt und ob es sich fuer ihn lohnt nocheinmal anzutreten oder ob Srettha von der Pheua Thai es versuchen soll.
Wichtig bleibt festzuhalten dass diese Situation von der Militaerdiktatur zu verantworten ist.
Sie weigert sich ihre Niederlage einzugestehen und ist gleichzeitig zu feige einen eigenen Kandidaten aufzustellen der mit Hilfe der 250 Militaersenatoren sogar Pita schlagen koennte.
Eher über 30 schon…… – derzeit sind die Medien in TH täglich voll von Propaganda.
Mal PT, dann wieder MFP, dann wieder Prawit usw. – nur über Prayuth hört man kaum noch was.
Doch, vor allem die Aussagen von PT und auch die Erklärungen dazu von Pita, zeigen schon eine
Verunsicherung auf. Weil man eben den Senat schwer einschätzen kann.
Pita wird ja, wie Prayuth 2019, nicht demokratisch gewählt/bestimmt – sondern ist vom Senat
abhängig.
Pita hätte viele Chancen, den Senat zu umgehen – aber da ist er halt konsequent und mit
Anutin packelt er nicht. PT schon – die packeln sogar mit dem Teufel Prawit, wenn es sein muss und man
dadurch an die Macht kommen kann.
Ja, wäre möglich – dazu müsste man wissen, was Prawit mit Thaksin in London besprochen hat.
Das sage ich ja die ganze Zeit, der Vize ist die Gefahr – Prayuth ist schon weg.
Du bekommst scheinbar nicht viel mit, in deinem 3km Radius.
Die Regierung hat einen Kandidaten aufgestellt und der heißt nun mal Prawit.
Hat er selbst erklärt, er macht es – wenn der Senat ihn wählt. Ausgehen würde es sich mit Hilfe
des Senats.
Dann regieren PT, Anutin, PPRP und vll noch die 6 anderen Parteien, die jetzt schon in der
Koalition stehen. Das ginge sich dann aus, auch ohne MFP.
Also nochmals genauer erklärt: jeder der 3 Premier-Kandidaten kann gewinnen, auch Prawit, mit Hilfe
der PT – und das glaube ich, wurde mit Thaksin in London besprochen.
Niemand , noch nicht einmal die Nation schreibt soviel Propaganda fuer die immer noch herrschende Militaerdiktatur und gegen die mit absoluter Mehrheit vom Volk gewaehlte Koalitionsregierung wie STIN.
Und je weniger wahrscheinlich seine Vorhersagen werden umso irrationaler wird seine Propaganda.
Die Tatsache das Prayuth aus Feigheit garnicht erst antritt, zeigt wie tief er gestuerzt ist.Prawit wuerde natuerlich mit den Stimmen von Prayuth’s UTN gewaehlt.Da gibt es keinen Gegensatz wie STIN ihn hier propagiert.
Was Pita von der Junta zu erwarten hat ? Garnix.
Keiner von denen wird ihn wegen seines Wahlprogrammes waehlen.
Er kann nur an den Ueberlebenswillen einiger Militaersenatoren appelieren, die auch nach dem Eingehen der Junta noch „politisch“ taetig sein wollen. Das werden aber nicht genuegend sein.
Macht nix , Pita kann auch als Mehrheitsopposition weitermachen.
Ich glaube nicht das Thaksin so dumm ist um mit den Militaers anzubandeln. Was haette er davon ? Seine Waehler wuerden ihm weglaufen.
Das ist richtig, Medien wie Nation, Bangkok Post lehnen auch ehem. Militärdiktatoren ab.
Auch Saddam, Gaddhafi, Assad usw. – werden abgelehnt. Ich hielt auch diese Diktatoren für besser, als es derzeit läuft.
Ich stehe für absolute Demokratie, aber nur – wenn sie funktioniert und in Libyen, Irak, Syrien tut es das nicht.
Naja, natürlich hat Prayuth die Wahl verloren – die Spaltung war ein großer Fehler, dass hab ich doch schon mehrmals erklärt.
WÄren sie zusammen geblieben, wären sie heute auf Platz 3.
Bürger mögen keine Streitereien in Parteien. Hätten Prawit und Prayuth zumindest offiziell Einigkeit präsentiert, wären 100 Sitze locker
zu erreichen gewesen. Jetzt haben sie zusammen 76 Sitze.
Aber ja, Prayuth hat verloren und ging nach Hause bzw. räumte sein Office.
Du hälst das für feige, ich für „fairer Wahlverlierer“. Ich halte Prawit für feige, der Angst vor weiteren
Ermittlungen wegen seiner Uhren hat und deshalb sich an seinem Schreibtisch klammert.
Prawit benötigt UTN nicht, wenn er sich PT schnappt. Es reichen PT, BJT, PPRP und die Dems für eine Mehrheit im Parlament aus.
Pitas Wahlprogramm macht ihn für viele Senatoren u.a. auch andere, wie BJT, Dems – unwählbar.
Ich erklärte ja schon, er hätte die LM 112 Reform nicht gleich schon vor der Wahl erklären sollen.
Wird ihm nun ev. das Amt kosten. Thaksin wird sich freuen, wenn es so kommen sollte.
PT hat ja schon erklärt, sie wollen alle wichtigen Ministerien und den Premier stellen. Die konnten die Niederlage gegen MFP bis heute noch nicht
verkraften. Prayuth schon……
Hat er schon gemacht – mit Prawit. Da bin ich zu 99,99% davon überzeugt, viele Medien auch.
Mal sehen, ob Thaksin gewinnt – wenn er gewinnt, gab es einen Deal mit Thaksin und den meisten Militär-Senatoren, inkl. dem General Prawit.
Das ist es ja, was mich so ärgern würde, wenn es so passiert.
Thaksin ist es egal, ob ihm die Wähler 2028 weglaufen, sind ja tw. schon – weil Jatuporn Thaksin heftig kritisierte.
Thaksin möchte noch eine Periode an die Macht, dann kann er sein gesamtes beschlagnahmtes Vermögen wieder einkassieren und sich dann ab 2028
seinen Enkeln widmen. Dann ist er ja schon ziemlich alt und wird wohl seine Partei abgeben, die dann langsam verschwinden wird.
Sowohl das nationalistische Kampfblatt The NATION als auch die vormals serioese Bangkok Post haben die Propaganda fuer die hier herrschende Militaerdiktatur mitgemacht.Beide haben auslaendische und kritisch schreibende Thai Journalisten rausgeschmissen.
Ja natuerlich ist der grosse Zampano Prayuth feige weil er vor der Verantwortung davonlaeuft.
Nicht Andere haben fuer seine vernichtende Niederlage gesorgt sondern er ganz allein.
Er , der frueher jede Fernsehkamera vollsabberte , immer mit dem gleichen Scheiss, gibt ploetzlich den Schweigsamen.
Und dann versucht STIN uns weisszumachen Prawit sei der Boese und Prayuth der missverstandene Gute.
Ja, natuerlich konnte keiner das duemmliche Geschwaetz von Prayuth verstehen, aber dies lag an ihm.
Prayuth ist keineswegs besser , unschuldiger oder gar aufrichtiger als Prawit.
Im Gegenteil, er wusse von dessen Eskapaden und hat sie gedeckt . Er haette die Moeglichkeit gehabt Prawit wie auch immer aus dem Verkehr zu ziehen, tat es aber nicht weil er Prawit brauchte. Nicht nur als Schuldabladeplatz wie jetzt sondern frueher auch fuer schwierige Vehandlungen.
Kann ich nicht bestätigen, auf jeden Fall – nie in der Intensität wie Thaksin, der den ganzen Medienmarkt zerbröselt hat, angefangen beim Aufkauf von ITV,
Sanktionen gegen The Nation, feindlicher Übernahmeversuch von Bangkok Post und Klagen gegen Redakteure von Matichon u.a.
Ich las seit 2014 viel Kritik über Prayuth in Bangkok Post, The Nation weniger – weil die noch aus Thaksin-Zeit Angst vor einer
Insolvenz haben, wenn sie keine Werbeaufträge mehr erhalten.
Es gibt keine Sache, die er während der Regierungszeit zu verantworten hätte – nicht eine.
Nur der Putsch – und da müsste er dann eigentlich viel weiter laufen, bis nach Dubai, sollte Pita in
anklagen und festnehmen lassen. Da hilft die Kaserne dann nix mehr.
Natürlich, auch bei den Dems, denen er im Süden viele Millionen Wähler abgenommen hat.
Ich hätte dafür gesorgt, dass PPRP die einzige Partei bleibt und nicht eine Splittung vor der Wahl.
Das war dumm, aber vermutlich war es Prayuth dann schon egal – weil er schon vor der Wahl wußte, dass er kaum
gewinnen kann. Siehe Umfragen….
In TH war es genau wie bei Sebastian Kurz – ein Strahlemann taucht auf und die Schwiegermütter drehen ab 🙂
Ich hoffe noch immer auf Pita, aber er ist kein Garant, dass es besser wird. Bei Kurz wurde es wohl schlechter – Korruption ohne Ende.
Nein, kommt nicht von mir.
Ich erkläre immer wieder: Prayuth hatte Macht in der Armee, solange der Prem lebte. Nun hat die Macht Prawit und nicht
Prayuth und daher hätte der Senat Prawit gewählt bzw. wird ihn wählen, Prayuth hat da keine Chance.
Dir fehlt der Kontakt zur Armee, ich habe ihn, bis hin zum Capt. – der uns ausgebildet hat.
Dann würdest du mehr erfahren über die Machtverhältnisse bei der Armee.
Vielleicht kommt es aber nächste Woche genauso – wie ich es prognostizierte. Ich hoffe aber nicht….
Mal sehen, welchen Posten sich der schleimige Prawit unter den Nagel reißen wird – weil der biedert sich allen an.
Dann bringe doch endlich Nachweise, dass Prayuth als korrupt gilt, weil damit ist er Prawit – der als hochkorrupt gilt,
weit voraus.
Dazu kommt noch sein Alter, seine Gesundheit. Prayuth gilt für sein Alter noch als sportlich, fährt Fahrrad usw.
Prawit ist vor Tagen im Parlament wieder eingeschlafen.
Braucht TH so einen kaputten Premier?
Das sind schon mal 2 Gründe, warum Prayuth besser aufgestellt ist, als Prawit – der noch nie regiert hat.
Prayuth hat am Beginn auch nicht geglänzt, war militärisch steif, hat sich aber geändert und zuletzt war er
recht gut unterwegs, auch bei UN-Versammlungen usw.
Prayuth ist auch noch dabei aufrichtiger als Prawit, weil er eine Niederlage akzeptieren kann und einfach die Konsequenzen
zieht und sich verabschiedet. Prawit nicht….
Musste er – oder zurücktreten bzw. zurückgetreten werden.
Prayuth hat den Rückhalt bei der Armee nicht, ohne Prem.
Ob Prawit besser regiert hätte, also alles steigernd, kann man nicht sagen, weil er nie regiert hat.
Prayuth hat keine großen Fehler gemacht und übergibt TH recht geordnet.
Jemanden aus dem Verkehr ziehen, der mächtiger als man selbst ist, wäre eigentlich aus meiner Sicht, eher naiv.
Das würde bedeuten, man sägt sich den Ast ab, auf dem man sitzt.
Ja, Verhandlungen mit dem Militär – da hatte Prawit mehr zu sagen.
Wäre Prawit nicht, hätte Prayuth ev. nicht überlebt, ich meine – er wäre wohl weggeputscht worden.
Prayuth war nur der Frontmann, die Fäden dahinter hat Prawit gesponnen – siehe auch Reise nach London, Thaksin war wohl auch genau zum gleichen Zeitpunkt
dort vor Ort usw. – dass alles, solche dreckigen Deals gegen Pita, hat Prayuth nicht gemacht.
Ich hoffe, du fällst am 13.7. nicht vom Hocker.