Bangkok: Oberste Gerichtshof wird morgen das endgültige Urteil gegen Ex-DSI-Chef Tarit verkünden

Die Klage wegen Amtsmiss­brauchs wurde von dem ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ter Abhisit Vej­ja­ji­va und dem ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Pre­mier­min­is­ter Suthep Thaug­sub­an ein­gere­icht, die für das inzwis­chen aufgelöste Zen­trum für die Bei­le­gung des Aus­nah­mezu­s­tands ver­ant­wortlich waren, als es um die Bewäl­ti­gung der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2010 ging.

Die DSI unter Her­rn Tar­it erhob Mor­dan­klage gegen Her­rn Abhisit und Her­rn Suthep, weil sie die Nieder­schla­gung der Rothem­den­proteste ange­ord­net hat­ten. Nach­dem die bei­den später vom Ober­sten Gericht­shof freige­sprochen wur­den, reicht­en sie eine Klage wegen Amtsmiss­brauchs gegen Her­rn Tar­it und andere ein, weil sie die Mor­dan­klage zu Unrecht erhoben hatten.

Das Strafgericht wies die Klage wegen Amtsmiss­brauchs ab, aber das Beru­fungs­gericht hob das Urteil der Vorin­stanz auf und verurteilte Her­rn Tar­it zu zwei Jahren Gefäng­nis. Der Ober­ste Gericht­shof wird sein Urteil mor­gen verkün­den, nach­dem er die Anhörung acht Mal ver­schoben hat.

Der frühere Chef des Depart­ment of Spe­cial Inves­ti­ga­tion (DSI), Tar­it Pengdit, hat den Ober­sten Gericht­shof ersucht, das Ver­fas­sungs­gericht um eine Entschei­dung über die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Para­graphen 157 und 200 des Strafge­set­zbuch­es zu bit­ten, nach denen er wegen Amtsmiss­brauchs angeklagt wurde. Dieser Schritt erfol­gt im Vor­feld der morgi­gen Entschei­dung des Ober­sten Gericht­shofs in einem Fall, der im Zusam­men­hang mit der poli­tis­chen Gewalt von 2010 steht.

Als er gestern vor die Presse trat, sagte Herr Tar­it, er sei bere­it, ins Gefäng­nis zu gehen, wenn er für schuldig befun­den werde, wies aber darauf hin, dass ein Fall von Amtsmiss­brauch wie dieser Staats­beamte davon abhal­ten werde, ihre Arbeit zu tun. Er sagte, er habe let­zte Woche eine Peti­tion an den Ober­sten Gericht­shof gerichtet und das Gericht aufge­fordert, den Opfern der poli­tis­chen Gewalt eben­so Gerechtigkeit wider­fahren zu lassen wie den Staats­beamten, die wie er ihrer Arbeit nachgingen.

Der ehe­ma­lige DSI-Chef forderte die neue Regierung außer­dem auf, einen unab­hängi­gen Auss­chuss einzuricht­en, der die Nieder­schla­gung der Rothem­den­proteste im Jahr 2010 unter­suchen soll. Er behauptete, dass er vor dem Staatsstre­ich 2014 in ein Mil­itär­lager vorge­laden wurde und ihm gesagt wurde, er solle den Fall nicht weit­er­ver­fol­gen, da er son­st im Falle eines Staatsstre­ichs ver­set­zt wer­den würde. Er wurde inner­halb von 24 Stun­den nach dem Putsch versetzt.

Ram­et Rat­tanachaweng, amtieren­der Sprech­er der Demokrat­en, warf Her­rn Tar­it gestern vor, Fak­ten zu ver­drehen und das Jus­tizsys­tem zu unter­graben. Er sagte, Abhisit und Suthep seien bere­its vom Ober­sten Gericht­shof und der Nationalen Antiko­r­rup­tion­skom­mis­sion (NACC) freige­sprochen worden.

Er sagte, Tar­it habe zugegeben, die Ankla­gen gegen Abhisit und Suthep unrecht­mäßig erhoben zu haben. ​“Er sollte den Rechtsweg respek­tieren und den Fall vor Gericht aus­fecht­en. Er sollte sich nicht schä­men, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, son­st wird diese Angele­gen­heit nie zu einem Ende kom­men”, sagte er. / Bangkok Post