Bangkok: BMA bereitet sich wegen der Wahl des Premierministers auf größere Demonstrationen vor

Die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) hat einen Raum neben dem Parlamentsgebäude reserviert, um Anhänger des Move Forward Parteiführer Pita Limjaroenrat unterzubringen, von denen erwartet wird, dass sie in Scharen auftauchen, um moralische Unterstützung anzubieten, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag zusammentreffen und Thailands nächsten Premierminister wählen.

Der Raum, in dem sich das Verwaltungszentrum Kiak Kai der BMA befindet, bietet Platz für bis zu 10.000 Menschen. Es wird mit Zelten und mobilen Toiletten ausgestattet, die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, sagte heute (Montag), dass Stadtbeamte im Einklang mit dem demokratischen System einen Erlass ausarbeiten, um den Raum für die öffentliche Meinungsäußerung freizugeben.

Unterdessen sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, heute, dass er sich mit Vertretern politischer Parteien und Senatsvertretern treffen werde, um sie über die parlamentarischen Regelungen für die gemeinsame Sitzung am Donnerstag zu informieren.

Wan sagte, es gebe keine Regel, die von einem Premierministerkandidaten verlangt, vor der Abstimmung eine Visionserklärung abzugeben, und fügte jedoch hinzu, dass, wenn dieses Thema von einem Abgeordneten oder einem Senator angesprochen wird, eine Zustimmung der Versammlung eingeholt werden muss.

Derzeit ist Pita der einzige Premierministerkandidat der Koalition aus acht Parteien, angeführt von der Move Forward Partei.

Wan lehnte es ab, sich zu dem Bericht zu äußern, dass die Wahlkommission (EC) heute zusammentreten soll, um zu klären, ob beim Verfassungsgericht eine Entscheidung über Pitas Status als Wahlkandidat im Hinblick auf seine Beteiligung an iTV, einem Medienunternehmen, beantragt werden soll.

Unterdessen schickte die Move Forward Partei heute einen dringenden Brief an das Büro der Wahlkommission, in dem sie sich gegen den Plan der EG aussprach, eine Entscheidung beim Verfassungsgericht zu erwirken.

Die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) hat einen Raum neben dem Parlamentsgebäude reserviert, um Anhänger des Move Forward Parteiführer Pita Limjaroenrat unterzubringen, von denen erwartet wird, dass sie in Scharen auftauchen, um moralische Unterstützung anzubieten, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag zusammentreffen und Thailands nächsten Premierminister wählen

Parteigeneralsekretär Chaithawat Tulathon sagte, der Schritt der EK sei verdächtig voreilig und wies darauf hin, dass die EK Pita keine Chance gegeben habe, sich zuerst zu verteidigen.

Den neuesten Berichten zufolge hatte das EC heute eine Einladung an Pita ausgesprochen, sich zu verteidigen.

Den Berichten zufolge besaß Pita 42.000 Aktien von iTV, als er seine Wahlkandidatur anmeldete. Der Besitz von Anteilen an einem Medienunternehmen ist Wahlkandidaten untersagt.

Auch auf die Frage, wie die Senatoren am Donnerstag abstimmen werden, lehnte der Sprecher des Repräsentantenhauses eine Antwort ab und erklärte, dass er als Sprecher des Repräsentantenhauses und Präsident des Parlaments seine Unparteilichkeit wahren müsse. / Thai PBS

 

 

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berndgrimm
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12. Juli 2023 10:03 am

Auch hier stimmt STIN’s Propaganda Headline nicht.Es wird keine Demonstationen wegen der Wahl des PM’s geben sondern es wird Demonstrationen geben wenn der Kandidat der Koalition der Wahlgewinner nicht zum PM gewaehlt wird weil ungewaehlte und ungewollte Restbestaende der Militaerdiktatur seine Wahl verhindern.

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berndgrimm
Gast
13. Juli 2023 9:32 am
Reply to  STIN

Die Bangkok Post Website war gestern bis ca 16 Uhr in TH nicht zu oeffnen.Auch nicht mit VPN.Heute Morgen kam dann eine Entschuldigung es waeren Hacker am Werk gewesen.
Wer hat wohl ein Interesse daran die Zeitung welche die meisten Artikel ueber Pita schreibt (und nicht nur Regime Propaganda) zeitweilig vom Netz zu nehmen?
Gestern war dieser Kommentar in der BP:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2610459/d-day-for-pita-but-change-inevitable

Auszuege : Morgen ist hoechstwahrscheinlich der entscheidende Tag fuer Thailand nach fast 10 Jahren Militaerherrschaft.

Die zentrale Frage fuer jeden ist: Werden die konservativen Machthaber dem jungen Fuehrer der Move Forward gestatten das Amt des PM’s anzutreten?

Die Frage die sich daraus ergibt ist: Was wird passieren wenn Pita blockiert wird ? Wird es grosse Demonstationen geben ?

Werde Soldaten auf die Strasse geschickt um die Demonstrationen aufzuloesen?

Werden sich die Demonstrationen von vor 10 Jahren widerholen als deren Folge eine demokratisch gewaehlte Regierung durch eine Militaerdiktatur abgeloest wurde?

Optimismus und Pessimismus ,Hoffnung und Furcht koexistieren heute in der Thai Bevoelkerung.Aber die Hoffnung ueberwiegt.

Eine neue Daemmerung im Lande wurde spuerbar nachdem die erst 5 Jahre alte MFP die Wahl ueberraschend gewann und nun ein Koalition von Oppositionsparteien mit 151 Abgeordneten anfuehrt. Zweiter wurde die favorisierte Thaksin Partei Pheua Thai mit 141 Abgeordneten.Weit dahinter sind die Parteien der herrschenden Militaers mit 76 Abgeordneten.

Die Move Forward Bewegung hatte einen kometenhaften Aufstieg

Nachdem die Vorgaenger Partei Future Forward verboten wurde und ihr Gruender Thanathorn fuer 10 Jahre Politikverbot erhielt gewann Move Forward 2019 auf Anhieb 13% und 2023 beeindruckende 40% bei den Parlamentswahlen.

Aber diesmal trifft man auf groessere Huerden! Pita braucht 376 Stimmen aus dem gewaehlten Parlament und dem ungewaehlten von der Militaerdiktatur bestimmten Senat.

312 Stimmen aus dem Parlament hat er schon. Aber er braucht noch 64 Stimmen entweder aus dem Militaersenat oder von Abgeordeneten der jetzigen Regimeparteien.Pita sagt er haette die fehlenden Stimmen schon , aber dies kann psychologische Kriegsfuehrung sein.

Das Militaer , obwohl diskreditiert, verbleibt ein grosser Machtfaktor besonders durch den von ihm besetzten Senat.

Einige Senatoren haben erklaert dass sie nicht gegen den Willen des Wahlvolks stimmen werden aber die Mehrheit sieht sich als einen Waechter der Monarchie und wollen nicht fuer eine Partei stimmen welche die Monarchie reformieren will.

Die Entscheidung liegt beim ungewaehlten, vom Militaer bestimmten Senat.Aber was immer passiert am 13.Juli , TH ist bereits in einer neuen Era. Der erstaunliche Wahlsieg der MFP, der durch die jugendlichen Erstwaehler erreicht wurde ist nicht mehr rueckgaengig zu machen.

Die Demonstrationen seit 2017 haben gezeigt dass die Jugend TH mitreden will weil es um ihre Zukunft geht.

Die extrem schlechte Leistung der Militaerregierung in den 9 Jahren sowie der Niedergang der traditionellen Parteien des Establishments wie die Demokraten haben zu dem desastroesen Ergebnis der Herrscher gefuehrt.

Auch die bisher sehr starke Pheua Thai hat gegen die neue MFP verloren.2023 waehlten viele ehemals Gelbe und Rote gemeinsam die MFP.

Die MFP fuehrte einen total sachbezogenen Wahlkampf und keinen personenbezogenen!

Im Gegensatz zu anderen Parteien kaufte die MFP keine Stimmen weil sie dazu kein Geld hatte sondern erarbeitete ein Wahlprogramm mit ueber 300 Punkten in dem sich viele wiederfanden. Auch Randgruppen und Minderheiten.

Sie bekamen sogar die Stimmen der Soldaten weil ihre Militaerreformvorschlaege in den Kasernen gut ankam.

Besonders die leistungsbezogene Befoerderung.

Das Thai Establishment wurde an den Hoernern gepackt und befindet sich in einem grossen Dilemma:

Wenn es am 13.Juli ff Pita von seinem durch den Wahlsieg gewonnen Posten fernhaelt so wird dies Konsequenzen von ungeahnten Ausmassen haben.Die Uhr laesst sich zwar anhalten aber nicht zurieckdrehen. Move Forward ist hier und laesst sich nicht mehr beseitigen.Es ist Zeit fuer die noch Herrschenden den Weg in die Zukunft freizumachen.

Also ich glaube kaum dass irgendwelche auslaendischen Hacker einen Tag vor der PM Wahl die BP und einige politische Blog’s stillgelegt haben.
Bei dem obigen Text muessen die Internet Zensoren der Militaerdiktatur rotiert haben bis zum Anschlag.
Und wenn nicht die , dann deren Herren die sich derzeit auf der Flucht vor der Verantwortung befinden.
Na ja, die BP ist zurueck und auch der obige Kommentar und jetzt koennen alle Wolmeinenden nur hoffen dass Pita zeitnah und nicht erst im April 2024 zum PM gewaehlt wird.
Die Wahl wird heute wohl erst um Mitternacht stattfinden weil die Sitzung erst 17 Uhr beginnt und 6 Stunden Redezeit vorgesehen sind.

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Last edited 2 Monate zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
14. Juli 2023 7:50 am
Reply to  STIN

In seiner Propaganda ueber die angebliche Liebe zur Schaufensterpuppe im Sueden liegt STIN aber soetwas von daneben. Da haben ihn seine NATION Korrespondenten wohl absichtlich falsch informiert.Gerade weil der Koenig auch das Oberhaupt der Thai Buddhisten ist haben die wirklich Glaeubigen dies der Militaerdiktatur vorgeworfen.Move Forward hat auch im Sueden gewonnen.
Ich schreibe von der Flucht vor der Verantwortung.
Weltweit sind viele Millionen Fluechtlinge auf der Flucht deren einziger Fehler war , am falschen Ort oder in der falschen Region geboren worden zu sein.
Auf der Flucht vor der Verantwortung muss man physisch garnicht fliehen.Na ja , Prayuth, der frueher jeden Platz vor der Kamera besetzte, ist ploetzlich auf der Flucht vor dieser.Fragen hat er ja noch nie beantwortet.
Ja , was hat diese Militaerdiktatur denn getan , ausser ihre Kritiker mit Gewalt von der Strasse und aus den Medien zu vertreiben?
Pita erhaelt zunaechst mal garnix siehe Wahlergebnis.
Und solllte er wirklich mal PM werden so bekommt er von dieser Militaerdiktatur ein total ausgelutschtes TH mit einer dysfunktionalen Gesellschaft und ohne funktionierende Behoerden (nicht nur Polizei).
Alles Andere ist nur STIN’s Propaganda die er von anderen Propagandisten abschreibt.

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berndgrimm
Gast
15. Juli 2023 10:06 am
Reply to  STIN

Sein Job im Kronrat macht Prayuth das Weglaufen vor der Verantwortung natuerlich viel leichter.
Sein Vermoegen hat er ja eh nie erklaert.
Was STIN hier immer durch seine Propaganda Litanei verschleiern will :

Auch Srettha ist eine Thaksin Marionette und die ehemaligen Thaksin Jaeger benoetigen ihren ehemaligen Todfeind um den Einfluss auf die Politik zu behalten.
Natuerlich ist Pita und die Move Forward eine viel groessere Gefahr fuer die hiesigen Machthaber als Thaksin oder seine Pheua Thai.
Und was STIN angeht : Der ist so hastig und grundlos auf Pita abgesprungen , der wird auch noch den Absprung auf Thaksin schaffen wenn dies seinen Helden irgendwie helfen koennte.
Und nochetwas :
Die Unterscheidung zwischen Prayuth und Prawit in Gut und Boese gibt es nur in STIN’s Propaganda.
Da ist einer sicherlich nicht besser als der Andere.
Und Prayuth war immer der Chef , obwohl er permanent vor jeglicher Verantwortung davongelaufen ist.
Er hat Prawit in Allem gedeckt weil er ihn noch als Schuldabladeplatz benoetigte.
Fuer mich waere es etwas ganz „Normales“ wenn Move Forward in die Opposition gehen muesste. Sie haben ja jahrelange Erfahrung darin.Aber ich sorge mich um ihr Waehlerpotential.Viele haben Pita gewaehlt weil er so aussieht als kaeme er direkt aus einer Glamour Werbung fuer Whitening Cream.Man will ihn und Move Forward eliminieren und dies moeglichst nachhaltig.
Ausserdem: Ich selber war ueberrasch wie wenig manipuliert die Wahl vom 14.Mai war.
Dies wird wohl nie mehr der Fall seien in zukuenftigen Wahlen!

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berndgrimm
Gast
16. Juli 2023 9:33 am
Reply to  STIN

STIN versucht verzweifelt Prayuth von Prawit zu trennen.
Es gibt keine zwei Militaerdiktaturen und schon garkeine „gute“ . Soviel haben uns fast 10 Jahre Militaerdiktatur gelernt.
Wie weit STIN von der Realitaet in TH entfernt ist merkt man in all seinen Propagandaerguessen.
Waehrend gerade eine demokratisch gewaehlte Regierungskoalition von einer Resterampe der Militaerjunta unter dem harmlosen Namen „Senat“ von der Regierungsaufnahme abgehalten wird schwafelt STIN von den Erfolgen der Militaerdiktatur in Sachen Ranking im Demokratieindex.
Da er mit der Realitaet in TH nicht mehr klarkommt ist er abgehauen und lebt in seiner Propaganda die er sich regelmaessig von seinen NATION Korrespondenten bestaetigen laesst.

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berndgrimm
Gast
17. Juli 2023 10:09 am
Reply to  STIN

Selbst in STIN’s Propaganda haette die PPRP mit Prayuth keine 76% sondern 76 von 500 Sitzen also 15,2%.
Jetzt ist auch klar warum Prayuth sich so kurz vor Toreschluss von seiner PPRP und Prawit getrennt hat.
Er wusste dass er haushoch verlieren wuerde und sich nur in den Kronrat retten lassen konnte.
Deshalb auch der verzweifelte Versuch die Schuld auf Prawit abzuschieben und so schnell wie moeglich vor der Verantwortung wegzurennen.
Zahlen in TH habe noch nie irgendetwas bewiesen, nur in der Propaganda wie bei STIN.
Nun ist TH nicht das einzige Land wo es keine halbwegs korrekten Zahlen gibt , aber nirgendwo werden die Zahlen in der Propaganda so gefaelscht wie in TH.
Fuer einen Thai und auch fuer einen Expat der dauerhaft in TH lebt ist es egal was TH in welchem Ranking einnimmt, fuer beide ist nur interessant wie man in TH leben kann.Und dies hat sich in beiden Faellen in den letzten 10 Jahren verschlechtert.
Sowas sieht man nicht in Rankings sondern in der Realitaet in TH.Und dies zeigt ja auch die Flucht STIN’s waerend der Herrschaft seiner angeblich geliebten Militaerdiktatur.Er ist nicht vor Thaksin ,Samak,Wongsawat oder Yingluck gefluechtet sondern vor Prayuth dem angeblichen Retter TH.

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