Die wirtschaftlichen Prob­leme kön­nen nicht darauf warten, dass die Move For­ward Par­ty weit­er­hin ihren Vor­sitzen­den Pita Lim­jaroen­rat als Pre­mier­min­is­ter nominiert, während die Pheu Thai Par­ty drei Kan­di­dat­en für das Amt des Pre­mier­min­is­ters bere­i­thält, sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der Pheu Thai, Phumtham Wechay­achai, am Montag.

Phumtham Wechay­achai sagte, Herr Pita habe seinen Auf­stieg zum Pre­mier­min­is­ter erschw­ert, als er seine Absicht ankündigte, die Ver­fas­sung zu ändern, um den ernan­nten Sen­a­toren das Recht zu nehmen, zusam­men mit den gewählten Mit­gliedern des Repräsen­tan­ten­haus­es an der Wahl des Pre­mier­min­is­ters teilzunehmen. Von den 249 amtieren­den Sen­a­toren stimmten am 13. Juli nur 13 für die Unter­stützung von Her­rn Pita bei der Wahl zum Premierminister.

Herr Phumtham sagte, dass Herr Pita die Kam­pagne der MFP, ihn zum Pre­mier­min­is­ter wählen zu lassen und den Sen­a­toren das Recht zu entziehen, einen Pre­mier­min­is­ter zu wählen, nicht auf unbes­timmte Zeit fort­set­zen sollte. Sollte die MFP zweimal scheit­ern, ihn wählen zu lassen, würde dies der Pheu Thai erlauben, die Führung bei der Bil­dung der neuen Regierung zu übernehmen.

Die jüng­ste Zusage von Her­rn Pita, Abschnitt 272 der Ver­fas­sung über die Rechte der Sen­a­toren zu ändern, sei als Auf­forderung an die Pheu Thai gedacht, abzuwarten, sagte Herr Phumtham. ​“Das Ziel der acht poli­tis­chen Parteien ist es, die Bil­dung der neuen Regierung zu beschle­u­ni­gen”, sagte Herr Phumtham und bezog sich dabei auf das Acht-Parteien-Bünd­nis, zu dem auch die MFP und die Pheu Thai gehören.

Die Beendi­gung des Rechts der Sen­a­toren, den Pre­mier­min­is­ter zu wählen, sei nicht in der von den acht Parteien ver­ab­schiede­ten Vere­in­barung enthal­ten, sagte der stel­lvertre­tende Pheu Thai-Vor­sitzende. Er warnte, dass andere Parteien eine Min­der­heit­sregierung bilden kön­nten, falls die acht Ver­bün­de­ten keine Eini­gung in der Frage des Pre­mier­min­is­ters erzie­len kön­nten. Andere Parteien hät­ten 188 Stim­men und kön­nten die Unter­stützung der 249 Sen­a­toren gewin­nen, was ihnen eine Mehrheit in bei­den Kam­mern ver­schaf­fen würde, sagte Phumtham.

“Wir wollen das Bünd­nis der acht Parteien beibehal­ten, aber es muss eine klare Antwort geben, anstatt die Wahl (des Pre­mier­min­is­ters) fortzuset­zen, ohne einen Ausweg für das Land zu find­en”, sagte Phumtham. ​“Wir kön­nen nicht bis zum näch­sten Jahr warten, weil die nationalen Prob­leme jet­zt sehr ernst sind. Machen Sie sich keine Sor­gen um die Kan­di­dat­en von Pheu Thai. Wir haben drei Kan­di­dat­en. Wenn die Dinge klar sind, kön­nen wir sofort eine Nominierung vornehmen,” sagte er.

Die Kan­di­dat­en der Pheu Thai für das Spitzenamt sind Pae­tong­tarn Shi­nawa­tra, Sret­tha Thav­isin und Chaikasem Nitisiri. Auf die Frage nach dem Ver­sprechen eines Sen­a­tors, für einen Pheu Thai-Kan­di­dat­en zu stim­men, wenn die MFP aus der Koali­tion aus­geschlossen wird, sagte Herr Phumtham, dass dies ein weit­er­er Fak­tor sei, der berück­sichtigt wer­den müsse. / Bangkok Post

 

Von STIN

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berndgrimm
19. Juli 2023 11:41 am

Um der Regime Propaganda hier mal etwas entgegenzusetzen:
Dieser Kommentar kam heute in der BP:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2613889/the-future-of-pita-and-liberal-democracy-at-home

Pita wird zum politischen Suendenbock , was das vorzeitige Scheitern der liberalen Demokratie in TH zeigt.

Durch die Ablehnung von Pita und der MFP welche legal und fair die Parlamentswahlen vom 14.Mai gewonnen haben wurden die Forderungen und Wuensche der Majoritaet der thailaendischen Waehler nach einem fundamentalen Wechsel bestritten waehrend sich die konservativen Machthaber weiter verschanzen.

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berndgrimm
20. Juli 2023 8:46 am
Reply to  STIN

Ein Antidemokrat lehrt uns Demokratie!
STIN wollte auch noch ein bisschen an dem Chaos welches sein grosser Held Prayuth hier hinterlassen hat profitieren.
Zunaechst mal ist Prayuth immer noch geschaeftsfuehrende PM, auch wenn er schon lange vor der Verantwortung davongelaufen ist und sich schon jetzt hinter seinem zukuenftigen “Amt” als Mitglied des “Kronrates” verschanzt.
Ausser STIN’s Prpopaganda will Prayuth niemand mehr als PM zurueck haben.Hoechstens dass er irgendwann mal fuer seine Taten oder eher Nichttaten zur Verantwortung gezogen wird.
Nein , aus Prayuth wird kein Prem mehr , sooft man ihn auch neu lackiert.
Ausserdem , Prem herrschte in einer ganz anderen Zeit und war in hohem Alter noch Initiator der heutigen Militaerdiktatur und ist damit mit schuldig an den letzten 9 Jahren.
Festzuhalten bleibt: Thaksins Pheua Thai hat die Bewerbungen Pita’s immer unterstuetzt und ueberlaesst es Move Forward ob es in der Koalition bleibt und fuer Srettha als PM stimmt.
Man will den Militaersenat austesten.
Die Pheua Thai hat waehrend der 9 Jahre Militaerdiktatur eine sehr schlechte Figur gemacht.
Sie war innen zerstritten und hat garnix gegen diese Militaerdiktatur unternommen.
Die Motosai Brigade die man zur Studenten Grosskundgebung am 20.Sept. 2020 schickte wirkte wie ein Fremdkoerper darin.
Die UDD als politische Bewegung gibt es schon lange nicht mehr.
Trotzdem war die Pheua Thai die mit Abstand groesste Partei in den Umfragen.Aus 2 Gruenden: Erstens natuerlich der Thaksin Faktor und Zweitens die abgrundtiefe Ablehnung Prayuths, der Militaerdiktatur und der Schaufensterpuppe.
Man hat die Wahl gegen Move Forward aus 2 Gruenden verloren:
1.BKK wo Move Forward alle WAhlkreise gewann und 2. der Sueden wo Move Forward einige Wahlkreise gewinnen konnte.
Natuerlich war es Thaksin nicht gewohnt die zweite Geige zu spielen und wollte auch Move Forward das Genick brechen.
Aber da die Pheua Thai ja auch die Demokratie Karte spielte ging man eine Koalition ein und war bis heute Koalitionstreu.
Thaksin hat im Gegensatz zu Prayuth und seiner Militaerdiktatur nie gegen das Volk regiert.Er hat Populismus gepredigt, aber hat im Gegensatz zu Prayuth auch abgeliefert.
Natuerlich waere es fuer ihn einfach mit Hilfe der Militaerparteien und der BJT eine vom Militaersenat unterstuetzte Regierung ohne Move Forward zu bilden.
Aber was waere der Preis ? Die Waehler welche sein Demokratiegesuelze geglaubt haetten waeren ihm weggelaufen.
Deshalb wartet er bis die Militaerdiktatur Pita und Move Forward ganz abgeraeumt haben.
Noch ist Pita ja nur seines Abgeordnetentstatus’s beraubt worden.
Aber man will ihn total aus der Politik entfernen und moeglichst noch zwecks Abschreckung in den Knast werfen.
Genauso mit der Move Forward.Und diesmal will man dafuer sorgen dass nicht so schnell eine Nachfolgepartei entsteht wie 2019 als man Thanathorn und seine Future Forward exekutierte.
Wenn das herrschende Regime weiterhin an der Macht bleibt, wird es nie wieder so saubere Wahlen wie die vom 14. Mai geben.
Und auch keine Nachfolgepartei fuer Move Forward.
Ich hoffe auch sehr dass der Westen endlich aufwacht.
China wird niemals ein relativ demokratisches TH dulden.
Das hiesige Regime ist der groesste direkte Unterstuetzer der Militaerdiktatur in Burma. TH ist das westliche Fenster fuer Burma , obwohl es oestlich liegt.

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