Die wirtschaftlichen Probleme können nicht darauf warten, dass die Move Forward Party weiterhin ihren Vorsitzenden Pita Limjaroenrat als Premierminister nominiert, während die Pheu Thai Party drei Kandidaten für das Amt des Premierministers bereithält, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Pheu Thai, Phumtham Wechayachai, am Montag.
Phumtham Wechayachai sagte, Herr Pita habe seinen Aufstieg zum Premierminister erschwert, als er seine Absicht ankündigte, die Verfassung zu ändern, um den ernannten Senatoren das Recht zu nehmen, zusammen mit den gewählten Mitgliedern des Repräsentantenhauses an der Wahl des Premierministers teilzunehmen. Von den 249 amtierenden Senatoren stimmten am 13. Juli nur 13 für die Unterstützung von Herrn Pita bei der Wahl zum Premierminister.
Herr Phumtham sagte, dass Herr Pita die Kampagne der MFP, ihn zum Premierminister wählen zu lassen und den Senatoren das Recht zu entziehen, einen Premierminister zu wählen, nicht auf unbestimmte Zeit fortsetzen sollte. Sollte die MFP zweimal scheitern, ihn wählen zu lassen, würde dies der Pheu Thai erlauben, die Führung bei der Bildung der neuen Regierung zu übernehmen.
Die jüngste Zusage von Herrn Pita, Abschnitt 272 der Verfassung über die Rechte der Senatoren zu ändern, sei als Aufforderung an die Pheu Thai gedacht, abzuwarten, sagte Herr Phumtham. “Das Ziel der acht politischen Parteien ist es, die Bildung der neuen Regierung zu beschleunigen”, sagte Herr Phumtham und bezog sich dabei auf das Acht-Parteien-Bündnis, zu dem auch die MFP und die Pheu Thai gehören.
Die Beendigung des Rechts der Senatoren, den Premierminister zu wählen, sei nicht in der von den acht Parteien verabschiedeten Vereinbarung enthalten, sagte der stellvertretende Pheu Thai-Vorsitzende. Er warnte, dass andere Parteien eine Minderheitsregierung bilden könnten, falls die acht Verbündeten keine Einigung in der Frage des Premierministers erzielen könnten. Andere Parteien hätten 188 Stimmen und könnten die Unterstützung der 249 Senatoren gewinnen, was ihnen eine Mehrheit in beiden Kammern verschaffen würde, sagte Phumtham.
“Wir wollen das Bündnis der acht Parteien beibehalten, aber es muss eine klare Antwort geben, anstatt die Wahl (des Premierministers) fortzusetzen, ohne einen Ausweg für das Land zu finden”, sagte Phumtham. “Wir können nicht bis zum nächsten Jahr warten, weil die nationalen Probleme jetzt sehr ernst sind. Machen Sie sich keine Sorgen um die Kandidaten von Pheu Thai. Wir haben drei Kandidaten. Wenn die Dinge klar sind, können wir sofort eine Nominierung vornehmen,” sagte er.
Die Kandidaten der Pheu Thai für das Spitzenamt sind Paetongtarn Shinawatra, Srettha Thavisin und Chaikasem Nitisiri. Auf die Frage nach dem Versprechen eines Senators, für einen Pheu Thai-Kandidaten zu stimmen, wenn die MFP aus der Koalition ausgeschlossen wird, sagte Herr Phumtham, dass dies ein weiterer Faktor sei, der berücksichtigt werden müsse. / Bangkok Post
Um der Regime Propaganda hier mal etwas entgegenzusetzen:
Dieser Kommentar kam heute in der BP:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2613889/the-future-of-pita-and-liberal-democracy-at-home
Ja, kann man so sehen.
Richtig, man hat Angst, Pita könnte grundlegende Änderungen einführen, auch in Richtung Monarchie, Armee usw.
Ich bekomme nun sicher wieder eine Thaksin-Marionette vorgesetzt, die ich absolut nicht ausstehen kann.
Mich würde nicht wundern, wenn nach 1 Jahr Chaos, viele Thais beginnen würden, sich Prayuth zurückzuwünschen.
Wie beim Putsch auch, wo ca. 74% forderten, er solle eingreifen. 2006 waren es sogar über 80%.
Ich bewerte Demokratie nicht nach Lehrbuch, sondern eher danach, was die Mehrheit des Volkes möchte.
Die wollten damals den Putsch, heute wollen sie Pita, wenn auch nur mit relativer Mehrheit.
Schade, dass es nur MFP als demokratische Partei gibt – alle anderen sind max. semi-demokratisch und bei der
PT ist Demokratie gar kein Ziel.
Ein Antidemokrat lehrt uns Demokratie!
STIN wollte auch noch ein bisschen an dem Chaos welches sein grosser Held Prayuth hier hinterlassen hat profitieren.
Zunaechst mal ist Prayuth immer noch geschaeftsfuehrende PM, auch wenn er schon lange vor der Verantwortung davongelaufen ist und sich schon jetzt hinter seinem zukuenftigen „Amt“ als Mitglied des „Kronrates“ verschanzt.
Ausser STIN’s Prpopaganda will Prayuth niemand mehr als PM zurueck haben.Hoechstens dass er irgendwann mal fuer seine Taten oder eher Nichttaten zur Verantwortung gezogen wird.
Nein , aus Prayuth wird kein Prem mehr , sooft man ihn auch neu lackiert.
Ausserdem , Prem herrschte in einer ganz anderen Zeit und war in hohem Alter noch Initiator der heutigen Militaerdiktatur und ist damit mit schuldig an den letzten 9 Jahren.
Festzuhalten bleibt: Thaksins Pheua Thai hat die Bewerbungen Pita’s immer unterstuetzt und ueberlaesst es Move Forward ob es in der Koalition bleibt und fuer Srettha als PM stimmt.
Man will den Militaersenat austesten.
Die Pheua Thai hat waehrend der 9 Jahre Militaerdiktatur eine sehr schlechte Figur gemacht.
Sie war innen zerstritten und hat garnix gegen diese Militaerdiktatur unternommen.
Die Motosai Brigade die man zur Studenten Grosskundgebung am 20.Sept. 2020 schickte wirkte wie ein Fremdkoerper darin.
Die UDD als politische Bewegung gibt es schon lange nicht mehr.
Trotzdem war die Pheua Thai die mit Abstand groesste Partei in den Umfragen.Aus 2 Gruenden: Erstens natuerlich der Thaksin Faktor und Zweitens die abgrundtiefe Ablehnung Prayuths, der Militaerdiktatur und der Schaufensterpuppe.
Man hat die Wahl gegen Move Forward aus 2 Gruenden verloren:
1.BKK wo Move Forward alle WAhlkreise gewann und 2. der Sueden wo Move Forward einige Wahlkreise gewinnen konnte.
Natuerlich war es Thaksin nicht gewohnt die zweite Geige zu spielen und wollte auch Move Forward das Genick brechen.
Aber da die Pheua Thai ja auch die Demokratie Karte spielte ging man eine Koalition ein und war bis heute Koalitionstreu.
Thaksin hat im Gegensatz zu Prayuth und seiner Militaerdiktatur nie gegen das Volk regiert.Er hat Populismus gepredigt, aber hat im Gegensatz zu Prayuth auch abgeliefert.
Natuerlich waere es fuer ihn einfach mit Hilfe der Militaerparteien und der BJT eine vom Militaersenat unterstuetzte Regierung ohne Move Forward zu bilden.
Aber was waere der Preis ? Die Waehler welche sein Demokratiegesuelze geglaubt haetten waeren ihm weggelaufen.
Deshalb wartet er bis die Militaerdiktatur Pita und Move Forward ganz abgeraeumt haben.
Noch ist Pita ja nur seines Abgeordnetentstatus’s beraubt worden.
Aber man will ihn total aus der Politik entfernen und moeglichst noch zwecks Abschreckung in den Knast werfen.
Genauso mit der Move Forward.Und diesmal will man dafuer sorgen dass nicht so schnell eine Nachfolgepartei entsteht wie 2019 als man Thanathorn und seine Future Forward exekutierte.
Wenn das herrschende Regime weiterhin an der Macht bleibt, wird es nie wieder so saubere Wahlen wie die vom 14. Mai geben.
Und auch keine Nachfolgepartei fuer Move Forward.
Ich hoffe auch sehr dass der Westen endlich aufwacht.
China wird niemals ein relativ demokratisches TH dulden.
Das hiesige Regime ist der groesste direkte Unterstuetzer der Militaerdiktatur in Burma. TH ist das westliche Fenster fuer Burma , obwohl es oestlich liegt.
Welches Chaos?
Prayuth hat fair den Wahlsieg der anderen Parteien anerkannt und räumte sein Office.
Wo hat er Chaos hinterlassen?
Pita fehlen 50+ Stimmen, auch durch den Senat, der vom Volk per Referendum genehmigt wurde – also wird
es ev. eine andere Koalition geben – völlig normal in Demokratien.
Siehe Österreich 2002 – der Wahlsieger stieg aus der Politik aus und wurde Chef von VW in Südamerika.
So läuft das nun mal in Demokratien. Wäre TH eine Militärdiktatur, hätte es keine Wahlen gegeben und
Prayuth würde noch Jahre regieren, bis er tot wäre.