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Ein ehemaliger Dekan der juristischen Fakultät der Thammasat Universität hat Thailands Nationale Antikorruptionskommission (NACC) gebeten, gegen 235 Senatoren Ermittlungen einzuleiten, weil sie angeblich gegen ethische Verhaltensregeln verstoßen haben, weil sie am 13. Juli die Kandidatur des Vorsitzenden der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Premierminister abgelehnt hatten.

Panat Tasneeyanond sagte, dass nur 13 von 249 Senatoren für Pita gestimmt hätten, aber 159 enthielten sich, 34 stimmten gegen die Kandidatur und 43 Senatoren fehlten.

Eine Stimmenthaltung oder Abwesenheit bei der Parlamentssitzung am 13. Juli käme einer Ablehnung von Pitas Kandidatur gleich, sagte Panat und fügte hinzu, dass ihr Verhalten einer Nichteinhaltung der demokratischen Regierungsführung mit dem König als Staatsoberhaupt gleichkomme, was, fügte er hinzu, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die in den Abschnitten 234 und 235 der thailändischen Verfassung festgelegten ethischen Standards dar.

Der ehemalige Dekan behauptete, dass das Vorgehen der Senatoren einer Ablehnung der Parteien gleichkäme, die die Wahl gewonnen hätten und die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellten.

Wenn die NACC feststellt, dass seine Behauptung begründet ist, muss die Aufsichtsbehörde den Fall zur Prüfung an die Kriminalabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter weiterleiten. Wenn das Gericht den Fall dann annimmt, ist es befugt, die 235 Senatoren sofort von der Ausübung ihres Amtes zu suspendieren und sie im Falle eines späteren Schuldspruchs für zehn Jahre aus der Politik auszuschließen, sagte Panat.

Unterdessen sagte der Serienantragsteller Ruangkrai Leekitwattana gestern (Sonntag), dass er die NACC bitten werde, die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu überprüfen, die dem Korruptionswächter sechs der Senatoren gemeldet wurden, die für Pitas Kandidatur als Premierminister gestimmt hatten.

Die sechs Senatoren sind Kraisid Tontisirin, Zakee Phithakkumpol, Pol-Generalleutnant Jitti Rodbangyang, Pisan Manawapat, Vudhibhandhu Vichairatana und Prapasri Suchantabutr. / Thai PBS World

 

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Von STIN

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