Bangkok: Ablehnung der Wiederernennung Pita´s als Premier-Kandidat verfassungswidrig?

Der Bürgerbeauftragte entschied gestern (Montag), dass die Ablehnung der Wiederernennung des Vorsitzenden der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Premierministerkandidat durch das Parlament verfassungswidrig sei, und stimmte zu, den Fall an das Verfassungsgericht weiterzuleiten.

Der Ombudsmann stimmte außerdem zu, das Gericht zu bitten, das Parlament anzuweisen, das Auswahlverfahren für den Premierminister auszusetzen, bis es über Pitas Wiederernennung entscheidet, um irreparablen Schaden zu verhindern, der entstehen könnte, wenn das Auswahlverfahren fortgesetzt werden könnte.

Der Ombudsmann hielt gestern eine Dringlichkeitssitzung ab, um eine von zwei Akademikern eingereichte Petition zu prüfen, in der die Entscheidung des Parlaments vom 19. Juli angefochten, die Ernennung des Parteivorsitzenden „Move Forward“ zum Premierministerkandidaten abgelehnt und die Weiterleitung des Falles an das Verfassungsgericht zur Prüfung gefordert wurde.

Die beiden Petenten, Pornchai Theppanya, ein unabhängiger Akademiker, und Boonsong Chalethorn, ein Dozent an der Universität Rangsit, machen geltend, dass die mehrheitliche Entscheidung des Parlaments, Pitas erneute Nominierung mit der Begründung abzulehnen, dass sie gegen Regel 41 der Parlamentsordnung verstoße, eine Verletzung der in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten darstelle.

Sie behaupten, dass die Auswahl des Premierministers in Übereinstimmung mit den Abschnitten 159 und 272 der Verfassung durch ein gesondertes Regelwerk und nicht durch Regel 41 geregelt werde. Daher könne Pitas erneute Nominierung an das Parlament weitergeleitet werden.

Die beiden Wissenschaftler fordern außerdem vom Verfassungsgericht, das Verfahren zur Auswahl des Premierministers auszusetzen, bis das Gericht über die Entscheidung des Parlaments entscheidet.

Das Parlament hat für diesen Donnerstag eine weitere gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats zur Wahl des Premierministers anberaumt.

Unterdessen gaben gestern 115 Dozenten von 19 Universitäten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich gegen die Entscheidung des Parlaments wandten und behaupteten, dass die Verfassung Vorrang vor der parlamentarischen Regel 41 habe und daher bei der Auswahl des Premierministers die Regeln der Charta herangezogen werden sollten. Sie fordern außerdem die Aufhebung des Parlamentsbeschlusses. / Thai PBS World

 

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Siamfan
Gast
Siamfan
25. Juli 2023 7:26 pm

So schafft Herr Prayut die 2Jahre doch noch!
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