Ende des Ausnahmezustandes in Bangkok

Drei Wochen nach Ende der Massenproteste hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok und deren Umgebung aufgehoben. Damit reagiert die Regierung auf die entspanntere Sicherheitslage, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Außerdem solle der Tourismus wieder angekurbelt werden.

Sonderrechte für Sicherheitskräfte

Unter dem Ausnahmezustand konnte die Polizei eine Ausgangssperre verhindern und Ruhestörer ohne Anklage vorübergehend festnehmen. Sie hat diese Befugnisse nie ausgeschöpft. Das Kabinett räumte den Sicherheitskräften aber weiter Sonderrechte ein. So können sie Protestaktionen in bestimmten Bereichen verbieten.

Der Ausnahmezustand war im Januar verhängt worden, nachdem Anhänger der Opposition Hauptverkehrsstraßen in Bangkok blockiert sowie mehrere Regierungsgebäude besetzt hatten und damit weite Teile der Hauptstadt lahmlegten. Bei den Protesten, die bereits im November begonnen hatten, wurden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, was diese aber ablehnte.

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