Verfassungsgericht annuliert Wahl in Thailand

In Thailand ist die Parlamentswahl annulliert worden. Das oberste Gericht des Landes entschied, die Abstimmung vom Februar sei nicht gültig. Die Opposition hatte damals den Zugang zu Tausenden Wahllokalen blockiert.

Das thailändische Verfassungsgericht hat die jüngsten Wahlen vom 2. Februar am Freitag für ungültig erklärt. Die Richter votierten nach Angaben des Obersten Gerichts mit sechs zu drei Stimmen für die Entscheidung. Dem Urteil zufolge verstieß die Abstimmung gegen die Verfassung, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde.

Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor der Wahl die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten. Die Opposition hatte den vorgezogenen Urnengang boykottiert, der von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesetzt worden war. Rund 10.000 Wahllokale wurden von ihr blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben.

Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie sehen in Yingluck eine Marionette ihres BrudersThaksin Shinawatra, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen.

Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden des Landes verpönt. In Thailand hatte es wochenlang Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

heb/dpa/AFP

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der neutrale emkay
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der neutrale emkay
23. März 2014 6:35 am

STIN: Ich bin hier auch fair – ich zahl auch lieber 200 Baht

Für was? Fahren ohne Lappen? 400 ist meistens für \’Lappen vergessen\’Ich zahle nur noch äusserst selten. 1. Ich kenne nun viele an den div. Checkpoints, 2. Halte ich immer gleich alle Papiere hoch, 3. bin ich immer angeschnallt and last not least selten gasig unterwegs -das mal aufm Dorf aber da werd ich schon seit Jahren durchgewunken.
Wenn mein Schwager mitfährt wie mal letztens BKK/Ubon kamen wir in 4 Kontrollen, er hats so hinbiegen können, dass nur 1×100,2×50 und 1x 0 Bath fällig waren. Du sprichst doch Thai. Die kann man runterhandeln, bzw. hast halt nur nen 1000er oder 2 plus nen 100er klein im Geldbeutel, funktioniert, musste mal ausprobieren. Weil nen 1000er werden sie dir nicht abknöpfen, dann geben sie sich auch mit nem Hunni zufrieden. :Police:

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
23. März 2014 5:45 am

STIN: Thailand, the police received a rating of four out of five,

auf dem aktuellensten 2013 Ranking von TI bekommen sie ein CPI 30-39 von 100, das ist keine 4 von 5 das wäre 20-29. Das wäre dann nicht extremly corrupt sondern nur simply corrupt. Und das weiß wohl jeder, auch Ausländer der noch nie hier war und sich nur etwas informiert.
Übrigens das die Cops hier nen guten Job machen kommt nicht von mir sonder ich zitiere Siam-info.de.
Zitat:
Die Tatsache, das es Organisation gibt, die es wagen können gegen Mißstände vorzugehen, sollte als ein sicheres Zeichen von Demokratie und Fortschritt gewertet werden. Die meisten Länder dieser Erde sind leider noch sehr weit von diesem Punkt entfernt.
Und es ist Ihr Ansehen in der int. Öffentlichkeit gemeint nicht der Level an Korruptheit.

  der neutrale emkay(Quote)  (Reply)

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
22. März 2014 11:54 pm

STIN: der war gut 🙂 Die Royal Thai Police gilt eher als einer der korruptesten der Welt

Bitte um Links, ich habe meinen \’der war gut\’ mit einigen aussagekräftigen Links belegt.
Mal reingeschaut??
Also, ich möchte etwas mehr als: sie gilt als eine der korruptesten der Welt.
Belege für solche Aussagen STIN!!
Ansonsten meiner gut, deiner besser.
Ich kann mich in dem Punkt nur wiederhohlen. Aber wirst Probleme bekommen dies zu untermauern. :Tounge-Out:

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
22. März 2014 1:09 am

hanseat: Hier in Thailand benutzt man halt lieber härteres Spielzeug.

Und was Eugen Weiss vielleicht vergessen hat zu erwähnen.
Würde in D. oder der Schweiz die Polizei wissen, dass sich viele Waffen unter den Demonstranten befinden, plus ein paramiltärische Miliz würde sie warscheinlich die Wasserwerfer im Lager lassen und sich auch scharf bewaffnen und mit Panzerwägen anrollen.
Wobei ich Eugen recht gebe es ist Schwachsinn gut funtionierende Demokratien, die besten auf der Welt mit dieser hier zu vergleichen. Aber so kennen wir Dich. Hanseat.
Nur Gesemmel.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
22. März 2014 12:49 am

berndgrimm: Ich war bei den Demos vom 27.11. bis zum 26.12. und die Polizei
war nur damit beschäftigt ihre eigenen Büros
und vor Allem die Akten(!) darin zu beschützen.
Schliesslich waren dort ihre “Geschäfte”

Ach ja, das üblich Stammtischgesemmel.
Übrigens wers nicht weiß Suthep war als 2. MP von 2008-201o zusändig für Innere Sicherheit und damit oberster Chef der Polizei.
Und wers auch nicht weiß, hier werden fast täglich Menschen erschossen, es ist ein Wahnsinn auf den Straßen, besoffene Autofahrer, Heizer. Häussliche gewalttätige Streits, Raubüberfälle und und und.
Die ROYAL THAI POLICE wird in der Internationalen Öffentlichkeit als relativ odentlich angesehen. (Im Vergleich zu anderen Länder). Ausserdem gibt es -für Farrang sprziell- Verhaltenskodexe an die man sich halten sollte, da wir in einem Land mit ganz anderen Verhaltensregeln leben als aus dem wir kommen.

Hier ein Auszug von Siam-Info(habe extra nach deutschsprachigem gesuch wobei das englischsprachige Aussagekräftiger ist:
Die Tatsache, das es Organisation gibt, die es wagen können gegen Mißstände vorzugehen, sollte als ein sicheres Zeichen von Demokratie und Fortschritt gewertet werden. Die meisten Länder dieser Erde sind leider noch sehr weit von diesem Punkt entfernt.
http://www.siam-info.de/german/polizei.html
und wer englisch kann:
http://en.wikipedia.org/wiki/Royal_Thai_Police
die sind nur für uns da:
http://www.thai-touristpolice.org/
https://www.facebook.com/pages/Thailand-Police-Story/453355231429399
hier stirbt jährlich nicht nur ein Polizist bei der Arbeit, ich wollt keiner sein in einem Land wo so gut wie jeder -wenns drauf ankommt- inerhalb von ein paar Minuten sich seine oder vom Freund geliehene Waffe besorgen kann.

Aber ja, ich weiß auch sie haben so gut wie alle ihre lukrativen ‘Nebeneinkünfte’, das ist leider auch das was ich meine mit der Korruption wird man hier nicht so einfach Herr.
Aber wer etwas pers. dagegen machen will: es wird ausdrücklich empfohlen, wer sich sicher ist dass ein Polizist korrupt ist ihn dem ONACC zu melden. Das kann jeder, man sollte nur 1. 100% sicher sein, 2. keine persönliche Probleme mit dieser Person haben, 3. Beweise haben.
Das kann man in D. z.B. vergessen……
Und wer mal so dumm war und es sich mit einem dieser Herren verscherzt hat darf sich dann aber nicht wundern wenn er ins Visir genommen wird. Die halten natürlich alle zusammen. Übrigens exakt das selbe wie in D. Und auch wie in D. es gibt Übergriffe die gegen das Gesetzt verstoßen, ganz, ganz selten, dass da mal einer dafür verknakt wird. Googelt mal zu Polizeiwillkür in D. und/oder Thl.
Und ein Glück halten sie nicht wies Militär zu den anti-demokraten. So ist zumindest ein gewissermaßenes Gleigewicht vorhanden.
Und noch was zu 2010, 3 Polizisten sind zum Tode verurteilt worden weil sie wohl nachweislich bei den Aufständen Menschen erschossen haben. (den link habe ich ja schon reingestellt)
Gibt es verurteilte Militärs bzw. dessen Auftraggeber????
Vielleicht kommt der ja vors Gericht:
Popcorn schooter cought in Surathani:
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/tag/suthep-thaugsuban/

  der neutrale emkay(Quote)  (Reply)

hanseat
Gast
hanseat
21. März 2014 1:19 pm

Moin an die Runde,
nun ist das Gejammere groß. Nicht 90 sondern „nur“ 23 Tote gab es auf diesem Event.
Trotz der offiziellen Aufforderung an den Chalerm, keine Waffen gegen die Wandertruppe des Sutheps einzusetzen, gab es die o.g. Kollateralschäden.
Die Argumente, dass die Polizei gar nicht in der Lage gewesen sei, die Wahlen überall zu garantieren, ist auch nicht ehrlich gemeint.
Wer den Haufen von bestens ausgerüsteten Polizeibeamten im Dunstkreis von Bangkok live im Blue Sky TV miterleben konnte, fragte sich immer wieder, was diese Menge von Beamten so verdichtet auf einem Haufen sollten?
Ich weiß nicht, wie es in der Schweiz gehandhabt wird, in Hamburg würde die Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern Plätze räumen. Hier in Thailand benutzt man halt lieber härteres Spielzeug.
Nun weg von dem was war. Die Richter haben nach Gesetzbuch geurteilt, was, so meine ich, korrekt war. Da auch diese noch Regierung in der Lage gewesen sein sollte, die Gesetze dieses Landes zu kennen, müsste sie mit dem Urteil leben können.
Wie es nun weiter gehen soll? Nun, gute Frage. Dafür haben wir doch Politiker, die es uns in den nächsten Tagen vorstellen werden. Alles seitens der Farangs ist, so sehe ich es, Kaffeesatzleserei.

egon weiss
Gast
egon weiss
21. März 2014 2:11 pm
Reply to  hanseat

hanseat
in deutschland und in der schweiz wuerden wasserwerfer und traenengas eingesetzt.
in theiland durch die armeefuerung verboten. aber schon wieder unnoetige laender vergleiche. du lernst es nie hanseat.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. März 2014 9:53 am

Seri:
Wenn die das getan hätten, dann währe aber das Geschreie hier wieder groß, wie kann bloß die böse Regierung/Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

Ich war bei den Demos vom 27.11. bis zum 26.12. und die Polizei
war nur damit beschäftigt ihre eigenen Büros
und vor Allem die Akten(!) darin zu beschützen.
Schliesslich waren dort ihre “Geschäfte”!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. März 2014 9:49 am

STIN: Das ist richtig, nur wo war die Polizei?

555!

Jetzt dürfen Thaksins “respect my vote” Flenner bald nochmal wählen!
Vielleicht sogar in einer wirklich “freien” Wahl!

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

Seri
Gast
Seri
21. März 2014 8:06 am

Wenn die das getan hätten, dann währe aber das Geschreie hier wieder groß, wie kann bloß die böse Regierung/Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

egon weiss
Gast
egon weiss
21. März 2014 9:27 am
Reply to  STIN

stin
deine argumentation ist nicht ok und du weisst es.
haette die polizei durchgegriffen wahre die sache mit groesster sicherheit eskaliert und du und das neutrale gericht haettn dann yingluck des mordes bezichtigt und das militaer haette eingreifen koennen

egon weiss
Gast
egon weiss
21. März 2014 12:47 pm
Reply to  STIN

stin
ich glaube keine regierung koennte garantieren ,dass es kein massaker gibt.

egon weiss
Gast
egon weiss
21. März 2014 1:17 pm
Reply to  egon weiss

http://www.bbc.com/news/world-asia-26677772
und diesen mann findet ihr immer noch gut

egon weiss
Gast
egon weiss
21. März 2014 1:22 pm
Reply to  STIN

stin
ja man haette suthep verhaften muessen und die demonstranten mit hilfe der armee nach hause schicken muessen, aber auch die armee war auf seite der demonstranten.
sie war schon immer auf der seite der amart etc.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. März 2014 10:57 am
Reply to  STIN