Politisches Chaos geht weiter

Die obersten Richter erklärten am Freitag die vorgezogene Parlamentswahl am 2. Februar für null und nicht. Das heißt: Neuwahlen und weitere Monate mit einer geschäftsführende Regierung. Weil das Kabinett keine Entscheidungen von Tragweite fällen und auch keine Gelder für dringend erforderliche Projekte zur Verfügung stellen darf, droht dem Land ein Stillstand.

Mit 6:3 Stimmen hatte das Verfassungsgericht geurteilt: Nach Auflösung des Parlaments durch Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Ende letzten Jahres sei der Wahltag am 2. Februar durch ein königliches Dekret festgelegt worden. Die Wahl hätte laut Verfassung landesweit an einem Tag stattfinden müssen. Da wegen massiver Demonstrationen in 28 südlichen Wahlbezirken nicht gewählt worden sei (Kandidaten konnten sich nicht registrieren lassen), sei die Wahl ungültig. Die Richter riefen Wahlkommission und Regierung auf, einen neuen Wahltermin festzulegen.

Mit diesem Urteil geht die politische Hängepartie weiter. Denn die Demokratische Partei hatte bereits vor der Urteilsverlesung angekündigt, auch die nächste Wahl zum Parlament zu boykottieren. Die Opposition fordert, wie auch die außerparlamentarische Opposition People’s Democratic Reform Committee (PDRC), nationale Reformen vor Wahlen. Und Protestanführer Suthep Thaugsuban will mit seinen Zehntausenden Demonstranten auch den kommenden Urnengang stören. Die ehemalige Regierungspartei Pheu Thai solle nicht wieder an die Macht, sagte er in Bangkok.

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei, hat gestern die geschäftsführende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Protestanführer Suthep Thaugsuban zu Gesprächen aufgefordert, und zwar ohne Vorbedingungen. Sie sollten gemeinsam entscheiden, wie die Zeit bis zu den nächsten Wahlen genutzt werden könne, um die Krise zu überwinden.

Der geschäftsführende Bildungsminister  Chaturon Chaisaeng rechnet nicht mit baldigen Neuwahlen. Der Politiker hat sich nach dem Urteil ebenfalls für Reformen ausgesprochen. Er will aber über eine Änderung der Verfassung die Macht des Verfassungsgerichts und der Ombudsmen beschneiden. Chaturon sieht mittelfristig keine Möglichkeit, den politischen Konflikt zu beenden, er sieht aber eine wachsende Gefahr für  Gewalt und einen Putsch.

Vertreter der Wirtschaft rechnen nicht damit, dass noch im ersten Halbjahr eine neue Regierung gebildet wird. Es werde die Wirtschaft hart treffen, dass seit Oktober letzten Jahres demonstriert werde und ein Ende der politischen Unruhen nicht absehbar sei. Ausländische Investoren würden sich weiter zurückhalten, und vom Staat könnten keine Impulse kommen: Sowohl das 350-Milliarden-Baht-Paket für den Hochwasserschutz als auch das 2-Billionen-Programm zur Verbesserung der Infrastruktur würden weiter auf Eis liegen. Die Industrie hatte in diesem Jahr mit der Freigabe von Beträgen in dreistelliger Milliardenhöhe gerechnet.

Die Thailändische Handelskammer und deren Universität sagen der Wirtschaft für die ersten sechs Monate 2014 Verluste in Höhe von 430 Milliarden Baht voraus. Beim Bruttoinlandsprodukt werde die Zunahme 1 Prozent geringer ausfallen. Für das ganze Jahr rechnet die Handelskammer mit einem Plus von nur noch 1 bis 2 Prozent.

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der neutrale emkay
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der neutrale emkay
23. März 2014 1:46 pm

STIN: Ich kann mir leicht vorstellen, das nun ev. ein PM installiert wird, der so schnell nicht mehr weicht.

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wenn jetzt einer installiert wird -ohne Wahlen, (und wies der Zufall will ein Royalist ist), gibts eh keine Ruhe, dann sind wieder die Roten auf BKKs Straßen unterwegs. Und er wäre der erste installierte der es länger im Amt hält.

  der neutrale emkay(Quote)  (Reply)

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
23. März 2014 6:43 am

STIN: Kurze Zeit später war sie weg. Nun kommt ein aggressiver Führer – was meinst du, ist mit “nicht aggressiv genug” – gemeint. Kommt immerhin direkt von der UDD, diese Erklärung.

Vielleicht weil er gegen einen äusserst aggressiven Suthep ankommen muss. Dafür ist sie vielleicht nicht hart genug, der aber auch nur ein austauschbarer Frontmann ist….warscheinlich gut bezahlt bzw. gute Posten in Aussicht gestellt sind.

der neutrale emkay
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der neutrale emkay
23. März 2014 6:21 am

STIN: ja, richtig – dann hätte man nicht Jatuporn, den Oberhetzer holen dürfen. Jetzt Suthep zu entfernen, sofern das überhaupt möglich ist – dürfte zu spät sein.
Seine Aufgabe ist ziemlich erledigt.

Nein, seine Aufgabe ist nicht erledigt, er muss im Grunde das mobilisierte Wahlvolk und Fußvolk aus dem Süden bei Stange bzw. Aphisit halten.
Und Jatuporn war nicht Aktion sondern Reaktion.
Die Gelben hetzten doch seit Monaten.

STIN: Was den Thaksin-Clan betrifft. Allzuviele gibt es nicht mehr, denen Thaksin vertraut, nur noch Yaowapa und Somchai.

Welche Vögel haben Dir denn das gezwitschert. Was ist mit seiner \’Ex-\’Frau
In meinem Link zum Familytree wird sogar schon mit Sorge auf die nächste Generation geschaut. Das werden noch mehr sein wie jetzt.
Ich empfehle den Link explizid. Habe schon mal geschrieben dann versteht man mehr. Oder ist hier einem bekannt, dass mind. 10 Mitglieder der Shiawatras und der Damapongs in Führenden Positionen sind, das Netzwerk dieser Elite ist ein Clan der seit 4 , jetzt bald 5 Generationen am expandieren ist. Das Pulver geht nicht so schnell aus, keine Angst STIN, der Klan ist nicht so leicht zu knacken. Eigentlich gar nicht. Da war Berlusconi einfacher zu entfernen, wobei dies auch verdammt lanwierig und schwierig war.

der neutrale emkay
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der neutrale emkay
23. März 2014 6:17 am

STIN: wo Jatuporn gar nicht zuhause war, gibt einem zu denken. So etwas macht man nachts und beobachtet, wenn Jatuporn im Haus ist.
Aber sind Vermutungen, nicht mehr.

1. er und seine Frau waren im Haus
2. würde ich mittwochfrühmorgens als eine gute Zeit sehen um nicht erwischt zu werden. Das ist nachts nicht tags
http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/angreifer-feuern-schuesse-auf-das-haus-von-udd-vorsitzenden-jatuporn/
Aber sicher kann auch von einigen der radikalen Roten kommen, nur wem nützt es denn wenn nun die Roten gewalttätig werden?

Seri
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Seri
23. März 2014 6:09 am

STIN: Weil so stümperhaft ein Haus zu attackieren, wo Jatuporn gar nicht zuhause war, gibt einem zu denken.

Thailand Tip: Herr Jatuporn und seine Frau befanden sich zum Zeitpunkt des Attentats in dem Haus und wurden zum Glück nicht verletzt.
Wochenblitz: Er und seine Familie waren in dieser Nacht im Haus, sagte Herr Jatuporn.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
23. März 2014 3:48 am

STIN: siehe auch 3 Bombenanschläge heute nacht in Chiang Mai

http://www.bangkokpost.com/news/local/401202/political-link-seen-in-blasts

Mit keinem Wort wird in der Pressemeldung der BP erwähnt weche Seite die Anschläge verübt hat. Ausser von der UDD auf der Stage und somit in BlueSky ect. verbreitet, dass das sicher Rote waren und man vor ihnen warnt. Das einizge was von Offizieller Seite kam war, dass man sich sicher sei die Anschläge waren politisch mutiviert plus ein Bombentyp wurde schon bei anderen Anschlägen genauso gebaut.
Und Du weißt es bzw. machst die gleiche Propaganda. Wem würde es denn nützen? Neuwahlen, bzw. Anschläge jetzt?
Und findest Du es nicht etwas komisch, dass diese M97 keinen Personenschaden angerichtet haben, vielleicht, weil man nicht die eigenen Leute erledigen will…..
In Chian Mai dagegen gabs Verletzte.
Und die eine Bombe, die zum Glück nicht hochgegangen ist war anscheinend extrem explosiv man schätzt einen Sprengradius von 100 Meter. Das sind Dinger die gehen sonst nur im Irak oder Afghanistan hoch. Sollte vielleicht gar nicht hoch gehen…Das hätte aber wohl gelangt, dass das Militär sich einschaltet hätte.
Ich glaube dem Ding hätte sich in nem anderen Land keiner ohne Schutzkleidung genähert. Und auch keine 5 Meter weiter ein Dutzend Beamte ums augebrannte Auto stiefeln.
http://www.bangkokpost.com/media/content/2014/03/22/8C9D07F9BB274A76A8120BD57A938852.jpg
dies schien aber vorher zu laufen:
http://www.bangkokpost.com/media/content/2014/03/22/F5A35159462846C7A7450C58B7421ECE.jpg

STIN – wie Nattawut seinerzeit – gleich direkt zu Gewalt oder Brandstiftung aufruft

Ach mal wieder der alte Hut. Lange nicht gelesen.

http://www.bangkokpost.com/news/local/401234/battle-of-the-biggest-ever
halte ich für keine Gute Idee jetzt von den Roten einen auf Stark zu machen, nur das mit dem Schwartz tragen find ich gut, bin mal gespannt ob hier auf den Dörfern das jemand schert, vielleicht ja in Ubon, mal schaun. Aber trotzem alles in allem nicht gut, die Fronten verhärten.

egon weiss
Gast
egon weiss
22. März 2014 6:26 am

nun hat der suthep also 3 ziehle erreicht.
1. wahlen ungueltig
2. grosser wirtschaflicher schaden und ausbleibende investitionen.
3. internationales ansehen von thailand auf dem 0 punkt.
wie der abhisit auf die idee kommt, yingluck musse mit einem mann, der bangkok 4 monate lahmgelegt hatte und schon wieder droht die naechsten wahlen platzen zu lassen zu verhandel, ist absurd.
der mann gehoehrt aus dem verkehr gezogen., damit man neuwahlen in ruhe vorbereiten kann.
dann kann abhisit sich der wahl stellen, und wenn es so ist wie stin sagt wird er eine mehrheit haben, und die wahl demokratisch gewinnen.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
23. März 2014 2:32 am
Reply to  egon weiss

Gratuliere Herr Weiss,
mit ein paar Worten auf den Punkt gebracht, was STIN nicht mit 1000den schafft.

STIN: Da werden dann andere Kräfte aus dem Süden frei – man öffnet dann also ev. die Büchse der Pandora.
Suthep wird zum Märtyrer, etwa gleich – wie Yingluck, wenn Prayuth putschen würde. Jetzt ist sie auch bei den Rothemden tw. verhasst, wegen dem Reisprojekt. Aber sollte sie weggeputscht werden – kann es sehr leicht passieren, das sich dann wieder alle vereinen.

Liest Du das aus dem Kaffeesatz????
Du scheinst anscheinend noch nicht kapiert zu haben, dass dies ein KLAN ist.
Ist jemand verheizt, kommt der nächste. Sie waren mit Somchai schon 3 aus dem Klan, und Yaowapa Wongsawat, eine weitere Schwester Thaksins und Frau von Somchai steht schon in den Startlöchern.
Many believe she, along with Thaksin\’s ex-wife Khunying Khunying Potjaman na Pombejra, are the real brain and brawn in the Shinawatra clan.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/400826/jatuporn-in-at-yingluck-expense
Die geben gebauso wenig auf wie die Royalistischen Demokraten. Das ist das Dillema.
Und ist Suthep mal weg dürfte es im großen und Ganze ruhiger zu gehen. Aufhetzende Frontmänner brauch man auf keiner Seite. Und wenns so sein sollte, dass Suteps Südliches Gefolge der DP abfällt so wäre dies wie auch immer demokratisch. Sie verbindet ja nur eins mit den rechtskonservativen BKK-Thais und auch denen aus dem Norden: ThaksinClan weg.
http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/2011/08/08/the-shinawatra-family-tree/
lies mal das. Dann verstehst Du etwas mehr vom Thaksin Klan.

Und Protestanführer Suthep Thaugsuban will mit seinen Zehntausenden Demonstranten auch den kommenden Urnengang stören


Na gratuliere. Neuwahlen will er nicht, der T-Klan soll verschwinden und die Verfassung soll geändert werden, das alles mit drei Haftbefehlen.
Amazing Thailand.