Weitere Anklage gegen Yingluck

Bangkok – Am 10. März übergab eine Gruppe von Senatoren eine Petition für das Verfassungsgericht an den Senatssprecher, in der die Ablösung der kommissarischen Premierministerin Yingluck Shinawatra gefordert wurde. Die Senatoren begründen ihren Antrag mit massiven Fehlentscheidungen der PM, die unter anderem durch die völlig unbegründete Entlassung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrates am 30. September 2011 unter Beweis gestellt worden seien.

Die Tatsache, dass das Urteil inzwischen vom Obersten Verwaltungsgericht wieder aufgehoben wurde und Thawil Pliensri seinen alten Job zurückerhalten habe, könne als Bestätigung dafür angesehen werden, dass es sich bei seiner Entlassung um eine Fehlentscheidung der besonderen Art gehandelt habe.

Laut neuesten Informationen thailändischer Medien soll die Absetzung Thawils außerdem eingeleitet worden sein, um den damaligen Polizeichef Pol. Gen. Wichien Potephosri ungestört absägen und durch Pol. Gen. Priewphan Damapong ersetzen zu können. Angeblich soll Thawil diesem Austausch im Wege gestanden haben, da es sich bei Pol. Gen. Priewphan Damapong „zufälligerweise“ um den Bruder von Khunying Pojaman na Pombejra, der ehemaligen Ehefrau des flüchtigen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra handelt.

Am Mittwochnachmittag gab das Verfassungsgericht bekannt, dass man die Petition der Senatoren angenommen habe und einer gründlichen Prüfung unterziehen werde.

Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass der Antrag von Chalerm Yubamrung, dem Direktor des Zentrums für Verwaltung von Ruhe und Ordnung (CMPO), für ein Verbot der Fortsetzung der Proteste des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) abgelehnt worden sei.

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8 Comments
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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2014 4:47 am

der neutrale emkay:
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2014/03/24/let-the-blood-flow/
sie wollen den Clash, das Finale. Kann nur hoffen die Reds machen nicht wirklich mobil,
http://www.bangkokpost.com/news/local/404128/red-shirts-brace-for-judicial-coup
dann sind die Anti-Demokraten fast am Ziel. Aber ob sich das Militär wirklich bei den Royalisten hält ist diesmal nicht so sicher. Fuck it, will nicht in nem Bürgerkriegland leben. Dir STIN, scheints ja nix auszumachen. Ich verstehe mache Menschen nicht.

Was soll der theatralische Auswurf?
Liegt die Puthamonton Niederlage noch im Magen?
Es gibt natürlich keinen wirklichen Bürgerkrieg.
Dazu sind die Thais viel zu feige und zu faul.
Aber Thaksin wird uns von seinem Roten Terroristen Haufen
und seinen braunen Ganoven etwas vorspielen lassen.
23 Tote gab es schon. Alle aus Aktionen der Roten!
Auch wenn die braunen Ganoven immer versuchten
dieSpuren zu verlegen. Täter sind noch nicht ermittelt worden.

Das thailändische Militär ist genauso überteuert und nutzlos
wie jedes Militär auf der Welt.
Aber ich persönlich bin sehr dankbar dafür dass es mich
in den 4 Wochen in denen ich mit Sutheps Demonstranten
gelaufen bin beschützt hat.
Wäre eigentlich die Aufgabe der “Polizei” gewesen.
Aber Thaksins braune Ganoven waren so damit beschäftigt
ihre HQs und ihre Geschäftsbücher zu “verteidigen”
dass sie leider weder Lust noch Laune hatten Polizeiarbeit zu leisten.

Jede andere Regierung wäre derzeit besser als die “amtierende”.
Aber viel wichtiger ist eine brauchbare Polizei.
Und die gibt es hier seit Jahren leider übehaupt nich mehr.
2010 sind Thaksins Rote Hassprediger im HQ auf der RamaI
nur 300m neben ihrer Hetzbühne auf Ratchaprasong Aus und Ein-
gegangen.
Seitdem haben die braunen Ganoven nur parteiisch gearbeitet.
Der Polizeichef und viele seiner Führungsleute brüstet
sich damit von Thaksin persönlich auserwählt zu sein.
Und nach dem Wahlsieg der Pheua Thai 2011 sind
Thaksins braune Ganoven in Uniform zum HQ der DePen
gefahren um deren Niederlage zu feiern.
Würde mich alles nicht stören wenn es in Thailand
noch eine richtige Polizei geben würde.
Aber die gibt es leider nicht.
Und wir, die Steuerzahler, müssen Thaksins braune Pack
die keine Ahnung von den Gesetzen haben die sie
durchsetzen sollen, auch noch alimentieren!
Ne halbe Million von den Pennern gibts inzwischen!
Wofür?

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
9. April 2014 3:11 am

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2014/03/24/let-the-blood-flow/
sie wollen den Clash, das Finale. Kann nur hoffen die Reds machen nicht wirklich mobil,
http://www.bangkokpost.com/news/local/404128/red-shirts-brace-for-judicial-coup
dann sind die Anti-Demokraten fast am Ziel. Aber ob sich das Militär wirklich bei den Royalisten hält ist diesmal nicht so sicher. Fuck it, will nicht in nem Bürgerkriegland leben. Dir STIN, scheints ja nix auszumachen. Ich verstehe mache Menschen nicht.

egon weiss
Gast
egon weiss
9. April 2014 3:56 am
der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
9. April 2014 3:18 pm
Reply to  egon weiss

bei mir geht er noch…..ehrlich gesagt wunderts mich -ich meine dass er geht, der deckt die ganze dunkle Seite der nationalistischen, ja schon fast faschistischen, anti-demokratischen Bewegung auf.
kannst ja mal den versuchen:
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2014/04/07/suthep-attacks-the-international-community/
aber vielleicht ist wirklich was über Server geblockt. Ich gehe über GSM ins Netz vielleicht ist das nicht so leicht abzustellen, besonders dann auch nicht in meiner Ecke, hehe.
Aber da Du DIE Behörden erwähnst, Du weisst ja wer da die absolute Kontrolle drüber hat?
Das wäre der 3. Putsch, eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt zu werfen in schlappen 8 Jahren. Ich denke sie haben die Macht weil sie ja Kontrolle über die Gerichte haben. Sieht man ja tagtäglich, gibt dutzend von Beispielen. Nur diesmal ist es etwas anders, diesmal lässt sich das Volk nicht nochmal die gewählte Regierung kampflos bzw. nach kurzem Gemetzel 2010 (dank Suthep oben drein noch) nehmen lassen.
Das scheint auch die Richterschaft und die Elite zu spüren. Was macht das Militär? Die haben keinen Bock nochmal auf ihre Leute zu schießen, nicht im großen Stiel, da werden ganze Einheiten meutern, die schießen nicht auf ihre Nachbarn oder sogar ihre Familie. Ich finde die Reds verhalten sich noch verdammt moderat in anbetracht dessen was vor ihren Augen passiert, sie lassen sich einfach nicht reizen, gute Taktik. Nur wenn sie YL wirklich absägen….. auf beiden Seiten gibt es Gruppen die zu allem bereit sind.
Aber mit dem Link zeigt Suthep auch mal wieder wie durchgeknallt er ist. Die internationale Gemeinschaft hat keine Ahnung von dem was in Thailand passiert. Ne, die haben auch alle keine Geheimdienstmitarbeiter in den Botschaften sitzen, die natürlich jetzt im besonderen die Augen und Ohren spitzen, ich schätze mal alleine in der US-Botschaft sitzen mind. 30-50 Mann und beobachten und berichten und beobachten. CIA hat genug Mann Big Data ist ja kein Geheimniss mehr, ich verwette meinen Arsch, hier wird zur Zeit alles, aber jede Telefonat, SMS, tweet, Posting, mail, ect. um eventuell zukünftige Geschehnisse steuern zu können gespeichert bzw. bestimmte Personen backtracken, und das machen nicht nur die Amies . Mit diesem schlauen Spruch hat er es sich nun sicher mit einigen Regierungschefs verscherzt. Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft Bock auf den hat. Die internationale Gemeinschaft ist halt auch demokratisch.
War noch nicht fertig mit schreiben und lese das hier, na liege doch gar nicht so daneben:
http://www.bangkokpost.com/news/local/404085

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
9. April 2014 2:43 am

http://www.nationmultimedia.com/politics/Court-revokes-arrest-warrants-against-18-rally-lea-30230826.html
wenn das stimmt ist eh alles zu spät. Ade, schwächliche Demokratie.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
9. April 2014 2:04 am

http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/50396-puea-thai-beschuldigt-suthep-der-rebellion.html
wäre dann Nr.4 aber scheint ja Mr. Untouchable zu sein.
Neutrale Gerichte. STIN, STIN, STIN.
Lies mal genau was Du da oben veröffentlicht hast.
Meinst Du nicht das auf anderer Seite das gleiche Postenbesetzungsspiel statt findet, Du aber davon so gut wie nix mitbekommst? Du schreibst ja selber: laut ThaiMedien……

und dass es nicht zum Juristischen Coup plus Folgen kommt glaubst Du auch nicht?
http://www.bangkokpost.com/news/local/404128/red-shirts-brace-for-judicial-coup
Du Armer, von Roten umgeben……..Siehst Du, deshalb bin ich hier auf keiner Seite.