Bangkok: Nach heftiger Kritik, zahlt nun der stellvertretende Parlamentssprecher die Kosten seiner Einladung selbst

Als stel­lvertre­tender Par­la­mentssprech­er Padi­pat Sun­tipha­da im August eine Grill­par­ty für die Reini­gungskräfte im Par­la­ment ver­anstal­tete, dachte er offen­sichtlich nicht, dass er gegen Geset­ze oder Vorschriften ver­stoßen würde.

Jedoch ent­fachte die Grill­par­ty unbe­ab­sichtigt die stets schwe­lende Prob­lematik der Kor­rup­tion in Thai­land. Als Folge dessen scheinen poli­tis­che Amt­sträger vor­sichtiger im Umgang mit Staatsmit­teln gewor­den zu sein, während Steuerzahler nun mehr darauf erpicht sind, zu sehen, wie ihr Geld ver­wen­det wird.

Am 17. August verteilte Padi­pats Team Gutscheine mit seinem Namen an 370 Reini­gungskräfte im Par­la­ment. Die Gutscheine berechtigten sie zu ein­er kosten­losen Mahlzeit im Wert von 269 Baht in einem Grill­restau­rant in der Bang Phở Gegend von Bangkok am näch­sten Abend.

“Wir haben die Mahlzeit mit dem Bud­get des stel­lvertre­tenden Par­la­mentssprech­ers bezahlt”, erk­lärte Padi­pat, ein Mit­glied der Oppo­si­tion­spartei Fair, als der Skan­dal zum ersten Mal hochkochte.

Sowohl die Fair-Partei als auch der Oppo­si­tions­führer Move For­ward trat­en im Mai zur Wahl an und ver­sprachen, Refor­men einzuleit­en, um der grassieren­den Kor­rup­tion in der thailändis­chen Poli­tik und im öffentlichen Leben ein Ende zu setzen.

“Während des Essens haben wir ver­schiedene The­men besprochen”, sagte Padi­pat über die Grill­par­ty. Er war offen­sichtlich der Mei­n­ung, dass es in Ord­nung war, Staatsmit­tel zu diesem Zweck zu ver­wen­den, und war überzeugt, dass das Gespräch mit den Reini­gungskräften als Teil sein­er Auf­gaben zählte.

Er griff auch seine Kri­tik­er an und fragte, warum es in Ord­nung sei, ein lux­u­riös­es Mahl mit Inve­storen zu haben, aber nicht ein ein­fach­es Mahl mit Reinigungspersonal.

Ehrlich­er Fehler?

Aber sobald das Wort davon ver­bre­it­et wurde, dass Padi­pat die Grill­par­ty ver­anstal­tet hat­te, begann die Social Media Plat­tform X (ehe­mals Twit­ter) mit kri­tis­chen Kom­mentaren zu über­fluten. Der am häu­fig­sten ver­wen­dete Hash­tag war #unser­teuer­ess­teuergeld.

Kri­tik­er behaupteten, Padi­pat habe ein­deutig Staatsmit­tel ver­wen­det, um das Per­son­al des Par­la­ments beein­druck­en zu wollen.

Mehrere Experten wiesen darauf hin, dass sein Bud­get für Empfänge nur für staatliche Zwecke ver­wen­det wer­den sollte, nicht für das, was auch immer er für angemessen erachtete. Das Bud­get sollte nur für offizielle Ver­anstal­tun­gen ver­wen­det wer­den, wie zum Beispiel die Bewirtung aus­ländis­ch­er Diplo­mat­en bei Besuchen in Thailand.

Aktivist Srisuwan Janya, auch bekan­nt als Thai­lands Meck­er­meis­ter, hat bei der Nationalen Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion eine Beschw­erde gegen Padi­pat ein­gere­icht. Er behauptet, dass das Ange­bot ein­er kosten­losen Mahlzeit für das Reini­gungsper­son­al als Inter­essenkon­flikt oder Ver­stoß gegen ethis­che Prinzip­i­en ange­se­hen wer­den könnte.

“Wie kann er das Staats­bud­get nutzen, um seinen eige­nen Ruf zu steigern?”, fragte Srisuawan. ​“Das Bud­get sollte zum Wohl des Staates ver­wen­det werden.”

Assoc Prof Som­chai Srisut­thiyako­rn, ehe­ma­liger Wahlkom­mis­sar und derzeit­iger Direk­tor des Polit­i­cal and Devel­op­ment Research Cen­ters der Rangsit Uni­ver­si­ty, sagte, wenn Padi­pat rechtliche Prob­leme ver­mei­den möchte, sollte er selb­st die Kosten für die Par­ty tragen.

„Wenn er das Geld zurückgibt, wird er nicht zur Rechenschaft gezogen“, prognostizierte der Experte. Er sagte, wenn Padipat das für die Party verwendete Geld nicht zurückzahlt, riskiert er eine Untersuchung durch mehrere Behörden und rechtliche Bestrafung.

Anfang dieses Monats sagte Padipat, er habe nun die Rechnung für die Grillparty in Höhe von 99.530 Baht aus eigener Tasche bezahlt. „Ermittlungen laufen, aber ich habe das Geld bereits zurückgezahlt“, schrieb er in einem Social-Media-Beitrag.

Laut Somchai könnte Padipats ursprüngliches Verhalten, Staatsmittel zu verwenden, nun als eine Vorauszahlung angesehen werden, die er später zurückerstattet hat.

Die regierende Koalitionspartei United Thai Nation dankte den Menschen dafür, dass sie Padipats Verwendung von Staatsmitteln so sorgfältig hinterfragt haben, dass er letztendlich für die Mahlzeit selbst bezahlen musste.

Niedriges Korruptionsbewusstsein?

Dieser sogenannte Skandal scheint zu zeigen, dass nicht einmal der stellvertretende Parlamentssprecher genau weiß, wo die Grenze zwischen pflichtbewusstem Verhalten und Korruption verläuft.

Thailand erzielte 2022 nur 36 von 100 Punkten im Corruption Perceptions Index von Transparency International. Diese niedrige Wertung brachte Thailand einen Rang von 101 von 180 Ländern ein. Der Durchschnittswert lag bei 43.

Transparency International (TI) definiert Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Gewinn. Korruption untergräbt das Vertrauen, schwächt die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und verschärft Ungleichheit, Armut, soziale Spaltung sowie die anhaltende Klimakrise, so die Website der Organisation.

Die Aufdeckung von Korruption und die Bestrafung der Korrupten können nur erfolgen, wenn die Bürger verstehen, wie Korruption funktioniert und welche Systeme dies ermöglichen, fügt TI hinzu. / Thai PBS