Bangkok: Urteil gegen Ex-Premierministerin Yingluck wegen Amtsmissbrauch auf de 29.11.2023 verschoben

Die Strafkam­mer des Ober­sten Gericht­shofs für Inhab­er poli­tis­ch­er Ämter hat die Ver­lesung ihrer Entschei­dung in einem Ver­fahren wegen Macht­miss­brauchs gegen die flüchtige ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­terin Yingluck Shi­nawa­tra auf den 29. Novem­ber verschoben.

In dem vom Büro des Gen­er­al­staat­san­walts ein­gere­icht­en Fall geht es um die abrupte Ver­set­zung von Thaw­il Pli­an­sri, dem dama­li­gen Gen­er­alsekretär des Nationalen Sicher­heit­srats, zum Berater der Pre­mier­min­is­terin, als Yingluck 2011 Pre­mier­min­is­terin war.

Dieser Schritt stelle einen Macht­miss­brauch dar und ver­stoße gegen Abschnitt 157 des Strafge­set­zbuchs und das Antiko­r­rup­tion­s­ge­setz, heißt es in der Klage. Das Gericht hat die Vernehmung von sechs Zeu­gen der Anklage und vier Zeu­gen der Vertei­di­gung Anfang des Jahres abgeschlossen und wollte sein Urteil am Don­ner­stag um 13.30 Uhr verkünden.

Winy­at Chart­mon­tree und Norawich Lae­laeng, Yinglucks Anwälte, erschienen vor dem Strafgericht, um das Urteil zu hören, und erfuhren, dass es auf den 29. Novem­ber um 13.30 Uhr ver­schoben wor­den war. Herr Norawich sagte, die Verta­gung sei erfol­gt, nach­dem ein Mit­glied des Richter­gremi­ums nicht zur Urteilsverkün­dung erscheinen konnte.

Der mut­maßliche Macht­miss­brauch fand am 30. Sep­tem­ber 2011 statt, als Yingluck eine Anord­nung der Pre­mier­min­is­terin unterze­ich­nete, wonach Thaw­il auf einen Berater­posten ver­set­zt wer­den sollte. Am sel­ben Tag ver­ab­schiedete das Kabi­nett einen Beschluss zur Ernen­nung von Polizeigen­er­al Wichi­an Pot­phos­ri, dem dama­li­gen Chef der nationalen Polizei, als Nach­fol­ger von Thaw­il im NSC.

Herr Thaw­il reichte beim Ober­sten Ver­wal­tungs­gericht eine Peti­tion ein, in der er die Unrecht­mäßigkeit der Ver­set­zungsanord­nung gel­tend machte. Das Gericht ord­nete die Aufhe­bung der Anord­nung des Pre­mier­min­is­ters an. Das Ver­fas­sungs­gericht entsch­ied daraufhin, dass Yingluck sich unrecht­mäßig in die Ver­set­zung von Regierungs­beamten eingemis­cht habe.

Am 1. Juli 2020 entsch­ied die Nationale Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion, dass es Gründe für die Fest­stel­lung gebe, dass Yingluck bei der Ausübung ihres Amtes unehrlich gewe­sen sei, und emp­fahl dem Gen­er­al­staat­san­walt, eine Klage gegen sie bei der Strafkam­mer für Inhab­er poli­tis­ch­er Posi­tio­nen des Ober­sten Gericht­shofs einzureichen.

Ein Haft­be­fehl gegen Yingluck wurde aus­gestellt, als sie ohne Angabe von Grün­den nicht zur ersten Anhörung des Fall­es im Novem­ber 2022 vor Gericht erschien. Yingluck beklagte sich über den Haft­be­fehl und sagte, sie sei im Fall Thaw­il Opfer ein­er uner­bit­tlichen Ver­fol­gung geworden.

Die 56-jährige Yingluck ist seit August 2017 auf der Flucht. Damals erschien sie nicht zur Ver­lesung des Urteils wegen Pflichtver­let­zung im Zusam­men­hang mit einem Reis­ab­gabe­pro­gramm, das min­destens 500 Mil­liar­den Baht an Ver­lus­ten verur­sachte, von denen einige auf Kor­rup­tion zurück­zuführen sind. Sie wurde daraufhin zu ein­er fün­fjähri­gen Haft­strafe verurteilt.

Ihr älter­er Brud­er Thaksin kehrte am 22. August in das Land zurück, nach­dem er mehr als 15 Jahre im Exil ver­bracht hat­te. Er wurde sofort wegen Amtsmiss­brauchs und Inter­essenkon­flik­ts während sein­er Amt­szeit als Pre­mier­min­is­ter vor 2006 in drei Fällen zu acht Jahren Gefäng­nis verurteilt, die später durch eine königliche Beg­nadi­gung auf ein Jahr reduziert wurden.

Der 74-jährige Thaksin ver­brachte nur 12 Stun­den im Gefäng­nis, bevor er in das Police Gen­er­al Hos­pi­tal ver­legt wurde, wo er zweimal operiert wurde und weit­er­hin wegen ein­er Rei­he von Beschw­er­den behan­delt wird. / Bangkok Post

 

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