Bangkok: MFP kritisiert das 10.000 Baht Projekt – Regierung rechtfertigt sich scharf

Premierminister Srettha Thavisin, gefolgt vom Gouverneur der Bank of Thailand, Sethaput Suthiwartnarueput (rechts), nimmt letzten Monat an einer Sitzung teil, bei der er den Vorsitz über das 10.000 Baht Geschenkprogramm für digitale Geldbörsen im Regierungsgebäude innehat.

Die Regierung hat gegen die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) zurückgeschlagen, weil behauptet wurde, dass wahrscheinlich niemand ihre 10.000 Baht Geschenkaktion für digitales Geld erhalten wird, da Einzelheiten des am Freitag angekündigten Programms zeigen, dass die Regierung lediglich versucht, von ihrem Almosenversprechen zurückzutreten .

„Erwarten Sie nicht, dass andere immer so sind, wie Sie denken. Politisieren Sie nicht die ehrliche Absicht und Entschlossenheit der Regierung, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, und hören Sie auf, die Öffentlichkeit zu verwirren“, antwortete Premierminister Srettha Thavisin auf X auf die Kritik vom stellvertretenden MFP-Vorsitzenden Sirikanya Tansakun.

Die Regierung sagte, sie werde versuchen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der es ihr ermöglicht, 500 Milliarden Baht zur Finanzierung des Programms zu leihen. Frau Sirikanya sagte jedoch, sie gehe davon aus, dass die Behörden den Gesetzentwurf für verfassungswidrig und gegen das Gesetz zur Finanz- und Haushaltsdisziplin halten würden. Die Maßnahme sei nicht dringend genug, als dass die Regierung die Aufnahme eines derart hohen Geldbetrags rechtfertigen könnte, sagte sie.

Der Sprecher der Pheu Thai Partei, Danuporn Punnakan, betonte am Samstag, dass die Regierung die Wirtschaft ankurbeln müsse, indem sie Geld in das System spritze, um Ausgaben an der Basis zu fördern. Die Zuwendung gilt für Personen ab 16 Jahren, die nicht mehr als 70.000 Baht pro Monat verdienen und weniger als 500.000 Baht auf ihren Bankkonten eingezahlt haben.

Die Regierung schätzt, dass es etwa 4,8 Millionen Menschen gibt, die entweder mehr als 70.000 Baht im Monat verdienen oder mehr als 500.000 Baht auf ihren Sparkonten haben, sodass etwa 50 Millionen Menschen Anspruch auf die Almosen haben. Zuvor gab es Schätzungen zufolge rund 54,8 Anspruchsberechtigte.

Anders als Frau Sirikanya sieht die Regierung die Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, als dringende Angelegenheit an, insbesondere jetzt, da die Kaufkraft der Basis gering ist. Das Geld, das durch das Almosenprogramm zugeführt wird, werde gerecht an die Basis verteilt und nicht an bestimmte Gruppen, wie einige Seiten behaupteten, sagte Herr Danuporn.

„Das MFP sieht dies vielleicht nicht als dringenden Bedarf an. Aber wir, die Abgeordneten der Pheu Thai Partei, sind uns bewusst, dass diese Menschen Schwierigkeiten haben. Und was die Regierung versucht, ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, was für die wirtschaftliche Ankurbelung wichtig ist“, sagte er.

Was Bedenken hinsichtlich der Finanz- und Haushaltsdisziplin betrifft, so arbeitet die Regierung nicht allein an diesem Projekt, sondern wird vom Nationalen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Bank von Thailand überwacht. Als die Regierung ihr Projekt überarbeitete, bevor am Freitag Einzelheiten bekannt gegeben wurden, seien verschiedene Standpunkte berücksichtigt worden, sagte er.

Dazu gehörten Aufrufe, den Bereich, in dem das digitale Geld ausgegeben werden kann, zu erweitern, der ursprünglich nur auf einen Umkreis von 4 km begrenzt war, und Vorschläge, die Paotang-App zu verwenden, anstatt eine neue App für digitale Geldbörsen zu entwickeln, sagte er.

Der politische Aktivist Srisuwan Janya versprach unterdessen, beim Ombudsmann eine Petition einzureichen, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber zu erwirken, ob der Plan der Regierung, ein Kreditgesetz zur Finanzierung des Almosenprogramms zu verabschieden, verfassungsgemäß ist und mit der Finanz- und Haushaltsdisziplin im Einklang steht oder nicht. Anders als in der Vergangenheit, als die Regierung zusätzliches Geld aufgenommen habe, um die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zu finanzieren, könne diese Politik nicht als dringend angesehen werden, sagte er.

Die Pheu Thai Partei verliert ihre Macht, mit ihren Koalitionsparteien zu verhandeln, sobald sie den Gesetzentwurf zur Beratung vorlegt, da im Falle einer Ablehnung des Gesetzentwurfs nur noch zwei Optionen übrig bleiben: Der Premierminister muss zurücktreten oder die Auflösung des Repräsentantenhauses ausrufen , sagte Somchai Srisutthiyakorn, ein ehemaliger Wahlkommissar.

Niwatchai Kasemmongkol, Generalsekretär der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC), sagte, die NACC werde die Regierung um detaillierte Informationen über das Programm bitten.

Die Öffentlichkeit scheint über das Vorhaben gespalten zu sein. Unter denen, die sagten, sie könnten dem nicht zustimmen, sagte Wandi Khaosanit, 60, ein Online-Lotterieverkäufer in Chai Nat, dass nicht alle Leute, die mehr als 500.000 Baht auf ihrem Konto haben, reich seien, da das Geld der einzige Vermögenswert sein könnte, den sie das ganze Leben gespart haben.

Somkit Didaeng, 56, eine Bambussprossenverkäuferin in der Provinz, sagte, ihr gefalle die Tatsache nicht, dass das digitale Geld nicht zur Rückzahlung einer Schuld verwendet werden könne. Viele Anbieter in der nordöstlichen Provinz Khon Kaen unterstützten das Projekt, obwohl auch sie Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastung hatten, die dem Land durch die Kreditaufnahme entstehen würde. / Bangkok Post

 

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Siamfan
Gast
Siamfan
27. November 2023 2:22 pm

80869 271123ANTWORT FEHLT2
Siamfan 21. November 2023 3:52 pm Awaiting for approval
80869 211123ANTWORT FEHLT
NATUERLICH HATTE ICH HIER ETWAS GESCHRIEBEN, ALS MITARBEITER DER KAEMMEREI!
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MEINE KOMMENTARE HIER UND IM PHONE SIND VERSCHWUNDEN. DAS BEDEUTET, STIN UEBERSCHREITET ALLE GRENZEN!!!!!
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