Bangkok: Regierung hat scheinbar kein Interesse daran, die Verfassung zu ändern

Der ehe­ma­lige Anführer der ​“Roten Hem­den”, Jatu­porn Prompan, beschuldigte die Pheu Thai Partei, die Bemühun­gen zur Ver­fas­sungsän­derung zu verzögern. Er behauptet, dass die regierende Partei absichtlich zögert, um ihren Aufen­thalt an der Macht zu ver­längern. Während eines Livestreams auf Face­book kri­tisierte Herr Jatu­porn die Partei für ihre ​“man­gel­nde Begeis­terung” im Verfassungsänderungsprozess.

Er sagte, dass die Pheu Thai Partei die Ver­fas­sungsän­derung verzögern möchte, weil die derzeit­ige Ver­fas­sung der Partei ermöglicht, eine Regierungskoali­tion zu bilden und ihren Kan­di­dat­en, Sret­tha Thav­isin, zum Min­is­ter­präsi­den­ten des Lan­des zu ernennen.

Der Mitvor­sitzende der Kana Lom­ru­am Pracha­chon (“Schmelztiegel­gruppe”) sagte, wenn die Regierung wirk­lich ern­sthaft daran inter­essiert wäre, die Ver­fas­sung neu zu schreiben, wären ver­schiedene Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Änderung­sprozess bere­its gek­lärt worden.

“Die Frage ist, ob die Pheu Thai Partei die Ver­fas­sung jet­zt wirk­lich ändern muss, da umstrit­tene Klauseln der Ver­fas­sung, ein­schließlich der­jeni­gen, die dem Sen­at die Mit­wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten ermöglichen, ohne­hin im Mai näch­sten Jahres ablaufen wer­den”, sagte er.

“Die Änderung ist ein Spiel [für sie]. Wenn sie es ernst meinen wür­den, wäre es erfol­gre­ich umge­set­zt wor­den, da die Sen­a­toren den Vorstoß unter­stützen wür­den und die Oppo­si­tion wahrschein­lich nicht block­ieren würde”, sagte er. Laut Her­rn Jatu­porn ist das Erforder­nis der Zus­tim­mung von einem Drit­tel des Sen­ats und 20% des Oppo­si­tion­slagers für die Ver­fas­sungsän­derung nicht so kom­pliziert, wie es erscheint.

Er forderte die Öffentlichkeit auf, auf poli­tis­che Verän­derun­gen zu acht­en, wenn die Amt­szeit des Sen­ats im Mai näch­sten Jahres abläuft. Zu diesem Zeit­punkt wür­den wichtige Beratun­gen zu The­men wie Ver­fas­sungsän­derun­gen, Prü­fung des Haushalt­sen­twurfs und des Dig­i­tal-Wal­let-Schemas stat­tfind­en. Auf eine Frage zum Amnestiege­setz, das von der Move For­ward Partei vorgeschla­gen wurde, antwortete er, dass der Vorschlag spal­tend sei.

Einige waren skep­tisch, dass es den­jeni­gen zugutekom­men würde, die wegen Majestäts­belei­di­gung verurteilt wur­den, während andere befürchteten, dass es nur den­jeni­gen zugutekom­men würde, die mit dem inhaftierten früheren Pre­mier­min­is­ter Thaksin Shi­nawa­tra ver­bun­den sind.

Der Lis­ten­ab­ge­ord­nete der Move For­ward Partei, Rangsi­man Rome, vertei­digte das Gesetz am Mon­tag und sagte, dass poli­tis­che Amnestie nötig sei, um Gerechtigkeit für diejeni­gen sicherzustellen, die für die Äußerung ihrer poli­tis­chen Ansicht­en ver­fol­gt wurden.

Er betonte, dass das Amnestiege­setz nicht dazu gedacht sei, ein­er bes­timmten Gruppe von Demon­stran­ten zugutezukom­men, und dass diejeni­gen, die die Kri­te­rien des Geset­zes erfüllen, Amnestie gewährt wür­den, ein­schließlich der ​“Roten Hemden”-Demonstranten.

In einem ver­wandten Vor­fall stimmte Sen­a­tor Wan­chai Sorn­siri am Mon­tag nicht mit dem Plan der Regierung übere­in, ein Urteil des Ver­fas­sungs­gerichts über den neuen Ver­such zur Ver­fas­sungsän­derung zu suchen. Er sagte, dass das Gericht bere­its entsch­ieden habe, dass im Falle ein­er neuen Ver­fas­sung eine Volksab­stim­mung abge­hal­ten wer­den müsse, um die Zus­tim­mung des Volkes einzuholen.

Er fügte hinzu, dass die Regierung, wenn sie keine Volksab­stim­mung wün­sche, sich dafür entschei­den könne, die Ver­fas­sung Abschnitt für Abschnitt zu ändern. / Bangkok Post

 

 

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