Bangkok: NACC klagt vier Beamte des Finanzministeriums wegen Korruption an

Die Nationale Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion (NACC) sieht Grund zu der Annahme, dass vier Beamte des Finanzmin­is­teri­ums in der Prov­inz Samut Prakan unehrlich gehan­delt haben, indem sie Ver­mö­gen im Wert von zwei Mil­liar­den Baht ange­häuft haben, über das sie keine Rechen­schaft able­gen konnten.

Die Ergeb­nisse in diesem Fall wür­den an das Büro des Gen­er­al­staat­san­walts (OAG) weit­ergeleit­et, das entschei­den werde, ob die vier Beamten vor dem Zen­tralen Strafgericht für Kor­rup­tions- und Fehlver­hal­tens­fälle angeklagt wer­den, sagte Sorn­chai Chuwichi­an, Assis­tent des NACC-Gen­er­alsekretärs, in sein­er Eigen­schaft als stel­lvertre­tender NACC-Sprech­er. Die NACC fordert das Gericht über den OAG auf, die ille­gal erwor­be­nen Ver­mö­genswerte der Beamten zu beschlagnahmen.

Außer­dem emp­fiehlt sie dem Finanzmin­is­teri­um, die Beamten zu ent­lassen, weil sie ange­blich gegen das Gesetz zur Bekämp­fung und Ver­hin­derung von Kor­rup­tion aus dem Jahr 2018 ver­stoßen haben, so Sorn­chai. Nach Angaben der NACC hat­te ein Beamter, Danai Dam­rongchaiyoth­in, Geld in Höhe von 1,18 Mil­liar­den Baht auf sieben Bankkon­ten. Er kon­nte nicht hin­re­ichend erk­lären, wie er als Staats­beamter zu einem solchen Ver­mö­gen gekom­men ist.

Bei den anderen drei Verdächti­gen — Chon­lathon Khong­man, Duangka­mon Pleum­sawat und Uthom­phon Khemwichi­an — wurde fest­gestellt, dass sie 559,94 Mil­lio­nen Baht, 334,24 Mil­lio­nen Baht bzw. 1,88 Mil­lio­nen Baht auf ihren Kon­ten hat­ten. Sie kon­nten nicht überzeu­gend erk­lären, wie sie an das Geld gekom­men waren, sagte Herr Sornchai.

Unter­dessen wurde Orm­sin Chivapruck, ein ehe­ma­liger stel­lvertre­tender Verkehrsmin­is­ter, im Rah­men ein­er NACC-Unter­suchung eines Fall­es von Preis­ab­sprachen bei Auss­chrei­bun­gen freige­sprochen, in dem er und fünf weit­ere Parteien beschuldigt wur­den, an einem Pro­jekt zum Schutz vor Küsten­ero­sion im Jahr 2016 beteiligt gewe­sen zu sein.

Herr Orm­sin genehmigte in sein­er Zeit als stel­lvertre­tender Verkehrsmin­is­ter in der vorheri­gen Regierung Prayut Chan-o-cha das Auss­chrei­bungsergeb­nis für das Pro­jekt am Sami­la Beach in der Prov­inz Songkhla. Ihm wurde vorge­wor­fen, eine Fir­ma absichtlich von der am 25. Jan­u­ar 2016 durchge­führten elek­tro­n­is­chen Auss­chrei­bung für das Pro­jekt im Wert von 269 Mil­lio­nen Baht aus­geschlossen zu haben.

Die Kom­mis­sion stellte jedoch fest, dass es keine Fak­ten oder Beweise gab, die den Vor­wurf stützen kon­nten, und beschloss, das Ver­fahren gegen Her­rn Omsin einzustellen.

Außer­dem wird gegen fünf Beamte des Marine­m­i­nis­teri­ums ermit­telt, die laut Her­rn Sorn­chai die Unterze­ich­nung des Bau­ver­trags für das Pro­jekt über­stürzt hat­ten, ohne den Ein­spruch des unter­lege­nen Bieters abzuwarten. / Bangkok Post

 

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