Bangkok: Premier Srettha weicht Fragen nach Thaksin´s Aufenthalt im Polizei-Krankenhaus aus

Premierminister Srettha Thavisin hat gestern (12. Dezember) eine Untersuchung der neuesten Verordnung des Justizvollzugsministeriums umgangen, die angeblich praktisch im Interesse des faktischen Pheu Thai Chefs und Sträflings auf freiem Fuß Thaksin Shinawatra erlassen worden sein könnte.

Der Premierminister lehnte es widerwillig ab, auf Fragen von Reportern im Government House zu antworten, ob die kürzlich erlassene Verordnung des Ministeriums möglicherweise darauf abzielte, Thaksins Aufenthalt im Polizeikrankenhaus wegen nicht offengelegter „Krankheiten“ auf unbestimmte Zeit zu verlängern und so zu verhindern, dass er buchstäblich in das Untersuchungsgefängnis in Bangkok zurückgedrängt wird.

Die umstrittene Regelung der dem Justizministerium unterstellten Abteilung sieht vor, dass bestimmte Verurteilte aus bestimmten Gründen, die sich möglicherweise auf Wohnunterkünfte beziehen könnten, außerhalb eines Gefängnisses „inhaftiert“ werden.

Der faktische Pheu Thai Boss und Sträfling wurde seit seiner Rückkehr aus dem Exil im Ausland am 22. August fast vier Monate lang wegen der geheimnisvollen „Krankheiten“ in eine streng gesicherte Privatabteilung des Polizeikrankenhauses eingeliefert.

Srettha sagte lediglich, dass der konkrete Fall des „krankhaften“ Thaksin völlig von der Reaktion des Justizministeriums abhängt.

Auch Justizminister Thavi Sodsong antwortete heute nicht auf ähnliche Fragen von Reportern im Government House.

Thavi hatte zuvor jedoch gesagt, dass der amtierende Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung, Sahakarn Petnarin, pflichtbewusst entscheiden müsse, ob der Aufenthalt des abgesetzten Premierministers im Polizeikrankenhaus über die am 22. Dezember fällige Frist von 120 Tagen hinaus verlängert werden könne.

Vertreter der Strafvollzugsbehörde und des Polizeikrankenhauses sollen am Donnerstag vor dem Ausschuss für Polizeiangelegenheiten des Repräsentantenhauses darüber aussagen, ob die Justiz- und Strafvollzugsverfahren des Landes sowie Gesetzeslücken angeblich kompromittiert wurden, um die „kranke“ De-facto Peu Thai Regierung und den Chef und Sträfling davon abhalten, einen einzigen Tag hinter Gittern zu verbringen.

Unterdessen versammelten sich der politische Aktivist Pichit Chaimongkol und ein Dutzend anderer Anti-Thaksin Demonstranten heute friedlich vor dem Regierungsgebäude und stellten die von der Pheu Thai Regierung geführte Regierung wegen ungerechtfertigter Privilegien zur Rede, die angeblich dem faktischen Pheu Thai Chef und Sträfling insgesamt gewährt wurden.

Pichit behauptete, dass Thaksin das Polizeikrankenhaus zweifellos nicht verlassen und in ein Krankenhaus auf dem Gelände des Untersuchungsgefängnisses von Bangkok wechseln werde, angesichts der neuesten Verordnung der Abteilung, die speziell zu seinen Gunsten erlassen worden sei.

Dass dem faktischen Pheu Thai Chef und Sträfling Privilegien gegenüber anderen gewährt wurden, verschärft offensichtlich die soziale Ungleichheit und missachtet Gerichtsurteile, die praktisch durch eine Verordnung der Justizvollzugsbehörde außer Kraft gesetzt werden könnten, sagte er. / Thai News Room

 

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seeker
Gast
seeker
17. Dezember 2023 12:21 pm

Die Gelben können noch immer nicht akzeptieren, wie sie von Srettha mithilfe von Prayut und Prawit ausgetrickst wurden und machen das, was sie am besten können –
rumheulen und andere Leute aufhetzen – was bisher (mal von Prayuts Putsch abgesehen) erfolglos blieb.

Da darf natürlich dieser Berufsaktivist Pichit Chaimongkol nicht fehlen, seines Zeichens Sprecher des Network of Students and People for Reform of Thailand (NSPRT), welche wiederum eine Splittergruppe des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) ist und sich bereits 2014 hervorgetan hat.

Dafür wurde dieser Aktivist Pichit bereits 2014 angklagt, da er angeblich am 24. November 2013 Demonstranten dazu gebracht haben soll, in das Außenministerium einzudringen und staatliches Eigentum zu beschädigen.

https://www.pattayamail.com/thailandnews/criminal-court-releases-nsprt-spokesman-on-bail-33681

Man könnte auch sagen, Pichit ist ein berufsmäßiger Krawallmacher, wenn es gegen Thaksin geht.

Und wer bis heute nicht kapiert hat, bei wem es sich um das PDRC handelt, findet hier einige Antworten.

https://en.wikipedia.org/wiki/People%27s_Democratic_Reform_Committee#:~:text=The%20People's%20Democratic%20Reform%20Committee,political%20pressure%20group%20in%20Thailand.

gg1655
Gast
gg1655
16. Dezember 2023 7:35 pm

dass bestimmte Verurteilte aus bestimmten Gründen, die sich möglicherweise 
Genau so sieht fast das gesamte Thai Recht aus. Schwammig bis zum Geht nicht mehr. Die Strafen immer mit einer Spannweite von ein paar Hundert Bath bis zu Millionen und/oder mehrjähriger Haft. Da kann die “Justiz” und die “Polizei” schön die Leute unter Druck setzen und abkassieren. Man droht halt immer mit der Maximalstrafe die unter Normalen Umständen niemand bezahlen muss. Da Zahlen dann schon die meisten(Ausländer) um einen Gefängnisaufenthalt zu vermeiden der eigentlich nicht mal im Raum stehen sollte.

berndgrimm
Gast
17. Dezember 2023 8:58 am
Reply to  gg1655

Sehr richtig.Es geht hier nicht um Recht sondern es handelt sich um Erpressung. Und wer die Mischung aus Gewaltverbrechern und Geisteskranken schon mal erlebt hat unterschreibt Alles was man ihm vorlegt.
Und als Gegenpol gibt es STIN’s Propagandamaerchen ueber eine unbestechliche Kriminalpolizei die inmitten von Korruption , Vetternwirtschaft und Bandenkriminalitaet echte Polizeiarbeit leistet.
Wer’s glaubt wird selig.

berndgrimm
Gast
15. Dezember 2023 10:01 am

Von den 4 Beitraegen die ich heute Morgen geschrieben habe ist bis jetzt (10 Uhr Thai Zeit) kein einziger erschienen. Nur meine 2 ersten Reklamationen sind erschienen.