Bangkok: Strafgericht verurteilt MFP-Abgeordnete zu sechs Jahren Haft wegen LM 112

Am Mittwoch verurteilte das Strafgericht das Mit­glied der Move For­ward Par­ty, Rukchanok Sri­nork, zu ein­er sech­sjähri­gen Gefäng­nis­strafe ohne Aus­set­zung, wegen Majestäts­belei­di­gung und Computerkriminalität.

Das Gericht stimmte daraufhin ihrer vorüberge­hen­den Freilas­sung während der Beru­fung zu. Die Kau­tion wurde auf 500.000 Baht fest­ge­set­zt, und die Abge­ord­nete muss sich von ähn­lichen Aktiv­itäten fern­hal­ten, für die sie angeklagt wurde.

Somit wird Rukchanok weit­er­hin als Abge­ord­nete tätig sein kön­nen. Wenn sie inhaftiert wor­den wäre, hätte sie ihren Sta­tus als Abge­ord­nete ver­loren und es hätte in ihrem Wahlkreis in Bangkok eine Nach­wahl stat­tfind­en müssen.

Das Gericht verurteilte die 29-jährige Rukchanok auf­grund von Beiträ­gen, die sie über Impf­stof­fzuteilun­gen, mit Bildern von Sein­er Majestät dem König, auf ihrem Twit­ter-Account @nanaicez zwis­chen dem 18. Juli und dem 9. August 2021 gemacht hat­te. Sie bestritt alle Vorwürfe.

Ein Beitrag beschuldigte die Regierung, die Verteilung von Covid-19-Impf­stof­fen zur Förderung des Anse­hens der Monar­chie zu nutzen, was das Gericht als Ver­leum­dung betra­chtete, wie es in ein­er Erk­lärung sagte.

Ein weit­er­er Beitrag war das Teilen von grafisch for­mulierten Beiträ­gen auf Twit­ter, die von zwei anderen Benutzern veröf­fentlicht wur­den und die das Gericht als ​“große Boshaftigkeit” gegenüber dem Monar­chen ansah.

Das Gericht stellte fest, dass Rukchanok während der polizeilichen Befra­gung keine Nei­gung zeigte, Beweise für ihre Unschuld vorzule­gen. Ein solch­es Ver­hal­ten sei ​“ungewöhn­lich für die all­ge­meinen thailändis­chen Men­schen, die die Kul­tur und Hal­tung der Ehrerbi­etung gegenüber den Köni­gen, die seit Gen­er­a­tio­nen fortbeste­ht, ver­längert haben”, fügte es hinzu.

Rukchanok kam zusam­men mit dem ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den der Move For­ward Par­ty, Pita Lim­jaroen­rat, der nun als Chef­ber­ater der Partei fungiert, und dem Parteivor­sitzen­den Chaithawat Tulathon, der als ihr Anwalt auf­trat, zum Gericht, um das Urteil zu hören.

Zuvor hat­te sie verge­blich um eine Ver­schiebung des Urteils gebeten, da Mittwoch der erste Tag der neuen Par­la­mentssitzung war. Vor dem Betreten des Gerichts sagte sie, sie habe Ver­trauen in ihre Verteidigung.

Nach­dem sie das Urteil gehört hat­te, lächelte Rukchanok nur, als sie in ein­er Zelle im Gerichts­ge­bäude auf eine Entschei­dung über ihren Antrag auf Kau­tion wartete. Herr Chaithawat sagte, er werde seinen Sta­tus als Abge­ord­neter als Bürgschaft anbi­eten, um ihre vorüberge­hende Freilas­sung zu beantragen.

Rukchanok erzielte einen der über­raschend­sten Siege bei der Par­la­mentswahl am 14. Mai, als sie den Wahlkreis 28 in Bangkok gewann, der Bang Bön, der Hochburg der Fam­i­lie Yubam­rung, ein­schließt. Sie besiegte Wan Yubam­rung, den Sohn des erfahre­nen Poli­tik­ers Chalerm Yubam­rung, mit über 20.000 Stimmen.

Laut Dat­en von Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) wur­den bis zum 30. Novem­ber dieses Jahres 1.935 Per­so­n­en wegen poli­tis­ch­er Beteili­gung und Äußerun­gen seit Beginn der Free Youth-Proteste gegen die mit dem Mil­itär ver­bun­dene Regierung von Gen­er­al Prayut Chan-o-cha im Juli 2020 strafrechtlich ver­fol­gt. Min­destens 262 Per­so­n­en wur­den wegen Majestäts­belei­di­gung gemäß Abschnitt 112 des Strafge­set­zbuch­es angeklagt, und 135 wur­den wegen Aufwiegelung gemäß Abschnitt 116 angeklagt.

Die Geschwindigkeit der Strafver­fol­gung und Verurteilung wegen Majestäts­belei­di­gung ist nach der Regierungswech­sel seit den Wahlen im Mai unverän­dert geblieben.

Ein­er der promi­nen­testen Men­schen, der wegen Majestäts­belei­di­gung verurteilt und gegen Kau­tion bis zur Beru­fung abgelehnt wurde, ist der Men­schen­recht­san­walt Arnon Nam­pa. Nach­dem die Gerichte drei Anträge auf vorüberge­hende Freilas­sung abgelehnt hat­ten, wies er seine Anwälte an, weit­ere Ver­suche einzustellen.

Herr Arnon befindet sich seit seiner Verurteilung am 26. September in Untersuchungshaft im Bangkoker Untersuchungsgefängnis in Verbindung mit einer Rede, die er bei einer pro-demokratischen Kundgebung im Oktober 2020 gehalten hat. Er ist immer noch mit 13 weiteren Anklagen gemäß Abschnitt 112 konfrontiert.

In einem früher über TLHR veröffentlichten Brief sagte Arnon, dass Kaution das Recht eines jeden Einzelnen sein sollte, bis ein Fall abgeschlossen ist, und fügte hinzu, dass die Ablehnung seines Antrags auf Kaution durch den Obersten Gerichtshof für einen politischen Fall und für einen politischen Gefangenen wie ihn nicht überraschend sei. / Bangkok Post

 

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berndgrimm
Gast
15. Dezember 2023 10:25 am

Wer hat uns waehrend Covid immer eingeredet der Astra Zeneca Impfstoff der auf dem Gelaende der Mahidol hergestellt wurde kaeme wegen RX nicht nach TH sondern wuerde wegen Profit lieber exportiert ?
Waere sowas nicht auch LM ?

berndgrimm
Gast
16. Dezember 2023 5:42 am
Reply to  STIN

STIN ist ein ganz hervorragender Propagandist weil er sich ueberall herausreden kann.
Ueber seine Glaubwuerdigkeit sagt dies nix Positives aus.Aber das ist auch nicht sein Ziel, hauptsache er findet ein paar Dumme die ihm nachgroelen.Aus welchen Gruenden auch immer.

berndgrimm
Gast
17. Dezember 2023 10:30 am
Reply to  STIN

Nein , ich bin im Gegensatz zu STIN kein Propagandist und linke auch im Gegensatz zu ihm direkt zu meinen Quelltexten wenn ich welche verwende.
STIN scheint nicht verstehen zu wollen dass ich es nicht noetig habe mich hinter Anderen zu verstecken oder mit irgendwelchen populistischen Behauptungen versuche Gleichgesinnte zu gewinnen.
Ich kann gegen den Strom schwimmen, das staerkt die Arme.Trotzdem ist die Mehrheit der BP Leser fast immer auf meiner Seite obwohl wir wohl vollkommen andere Lebensentwuerfe haben.
Nein , die Glaubwuerdigkeit eines Schreibers hier haengt sicherlich nicht von den Medien ab die er zitiert.
Sie haengt ausschliesslich von seinem eigenen Erscheinungsbild ab.
Ich poste hier nie Propaganda sondern meine Beitraege richten sich gegen Propaganda wie sie hier von STIN kolportiert wird.
Ich erlaube mir die ungewaehlten Machthaber hier und ihre Pausenclowns die sie der Oeffentlichkeit vorsetzen zu hinterfragen.Na ja ,eigentlich frage ich sie ja vornerum und sehr direkt.

berndgrimm
Gast
18. Dezember 2023 9:13 am
Reply to  STIN

Vom letzten Platz im Ranking hab ich nie geschrieben da sind immer noch Nord Korea und Afghanistan vor.
Natuerlich sind alle Medien Propaganda Blaetter fuer irgendwas . Egal ob Regierungen,Firmen,Personen oder Ideen.
Ich bin keine Propaganda Medium weil ich nur meine Meinung schreibe.
Nein , ich kopiere auch nicht die Meinung Anderer damit ich nicht so allein bin.
Es gibt fuer meine Meinung auch keine Quellen ausser meinem Hirn.
Ich hab es auch nicht noetig eine vielleicht richtige Statistik oder Ranking mit meiner Propaganda zu befrachten um meine Leser zu taeuschen.
Wer beherrscht die Ministerialbuerokratie in TH ,die Gerichte in TH ,die Polizei in TH und das Militaer in TH?
Natuerlich weiss ich dies genausowenig wie STIN der darueber taeglich mit seinem Schamanen spricht.
Aber es ist sicherlich nicht die gewaehlte Regierung.

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berndgrimm
Gast
18. Dezember 2023 9:16 am
Reply to  STIN

Was ist STIN’s einzige Waffe ?
Die Wegzensur.
Es sind uebrigens in letzter Zeit wieder einige Beitraege von mir garnicht erschienen. Auch Fotos wurden geloescht.Ich pruefe dies gerade nach und werde sie nachschicken falls moeglich.

Erwin Müller
Gast
Erwin Müller
20. Dezember 2023 9:06 am
Reply to  berndgrimm

STIN ist ein ganz hervorragender Propagandist weil er sich ueberall herausreden kann.
Das machen Pädophile doch auch.
Erst schreiben sie von “eigener Erfahrung2”, dann ist alles nicht so gemeint gewesen.
Man verrät sich halt durch sein Schreiben 🙂

berndgrimm
Gast
20. Dezember 2023 10:23 am
Reply to  Erwin Müller

Da hat sich jemand extra den Nick Erwin Mueller ausgesucht, fuer keine 2 Satang eigene Erfahrungen in TH gemacht aber moechte seine Kernkompetenz doch unbedingt zeigen. Das tut er. Und STIN ist stolz auf ihn.
Alles was ich schreibe ist so gemeint wie ich es geschrieben habe.
Ich muss auch nicht vor meinem Spiegelbild weglaufen und habe etwas was heute zwar ueberhaupt keinen Wert mehr hat , mir aber immer sehr wichtig war naemlich ein Gewissen (kann man googeln)

berndgrimm
Gast
21. Dezember 2023 6:12 am
Reply to  STIN

Eigentlich war meine Antwort ja auf den Nick Erwin Mueller , wer immer sich dahinter versteckt.
Aber STIN ist stolz auf jeden der seiner Propaganda nicht widerspricht und mich verleumdet.
Bisher gabs hier nur STIN’s Hetznick Raoul Duarte
der mit grossem Getoese hier auftauchte, auf mir herumschlug bis jedem klar wurde dass er noch nie im realen TH war und der am Ende immer stikkum die zu weit aufgeblasenen Segel raffen muss und verschwand.
Und dann gibt es so Trolle wie den Nick Erwin Mueller die zu keinem Thema (ausser Versicherungen) irgendetwas beizutragen haben aber gerne ihren Narzissmus befriedigen.
STIN’s Vergleich mit Siamfan soll nur von seiner eigenen Affinitaet mit Siamfans Parolen ablenken.
Ich habe hier immer klar gemacht dass ich Links und Sozialdemokrat bin und bleiben werde.Unabhaengig von der Partei.
Siamfan ist zweigeteilt. Alle seine (wenigen) Berichte ueber Selbsterlebtes in TH finde ich gut und meistens entsprechen sie auch meiner Erfahrung hier.
Ansonsten ist Siamfan wohl ein ziemlich kranker Rechter der hier von STIN fuer dessen Propagandazwecke vorgefuehrt wird und sich nicht wehren kann
Wenn STIN irgendetwas von Siamfan loescht dann bestimmt nicht seine Rechten Exzesse sondern wohl eher seine Berichte von Selbsterlebten aus dem realen TH.
Siamfans Rechte Exzesse laesst STIN gern stehen damit er sich selber als “gemaessigt” darstellen kann.

berndgrimm
Gast
21. Dezember 2023 6:19 am
Reply to  STIN

STIN’s Souveraenitaet als “Moderator” dieses Blogs zeigt sich darin dass er alle meine Beitraege wo es um sein “Eingemachtes” i.E. seine Propaganda geht sofort wegzensieren laesst.
So auch diesmal , aber ich habe sie gesichert und werde sie auch nocheinmal veroeffentlichen , oder es jedenfalls versuchen.