Bangkok: MFP-Berater Pita droht Regierung mit Misstrauensantrag, wenn keine klaren Antworten beim Haushaltsentwurf gegeben werden

Move Forward Berater Pita Limjaroenrat warnte die Regierung, dass seine Partei Anfang nächsten Jahres einen Misstrauensantrag einreichen werde, wenn bei der aktuellen Beratung zum Haushaltsentwurf 2024 im Parlament keine klaren Antworten gegeben würden, berichtete die Zeitung Thai Rath gestern Nachmittag (15. Dezember).

Der Vorsitzende von Move Forward, Chaithawat Tulathon, werde diesen Misstrauensantrag entweder im ersten oder zweiten Quartal des neuen Jahres einreichen, abhängig davon, ob die von der Pheu Thai Partei geführte Koalitionsregierung die bei der Beratung des 3,48 Billionen Baht schweren Haushaltsentwurfs aufgeworfenen Fragen klärt, sagte er und fügte hinzu, dass seine Partei auch eine wichtige Agenda zusammengestellt hat, um andere Themen weiterzuverfolgen.

Pita analysierte die Leistung der Koalitionsregierung von Premierminister Sretttha Thavisin in den ersten 100 Tagen im Amt und wies darauf hin, dass dies wichtig sei, da es Aufschluss darüber gebe, ob die gegenüber dem Volk gemachten Versprechen, sowie den administrativen Fahrplan eingehalten würden.

Die fünf Punkte, die er angesprochen hat, lauten wie folgt:

– Gut durchdacht und gut gemacht: Pita lobte die Regierung dafür, dass sie die Hamas geschickt dazu gebracht habe, thailändische Geiseln freizulassen, 1 Million Dosen HPV-Impfstoff verabreicht habe, um Gebärmutterhalskrebs vorzubeugen, und sich dafür eingesetzt habe, sowohl illegale als auch legale Schulden zu reduzieren, die einer großen Zahl von Menschen aufgebürdet seien.

– Hin und her: Pita wies darauf hin, dass die Frage der Geldquelle für das digitale Geldbörsenprojekt, die Gehaltserhöhung für Beamte und das Mega-Landbrückenprojekt im Süden, das Chumphon an der Küste des Golfs von Thailand mit Ranong an der Andamanenküste mit einem Straßen- und Schienensystem verbindet und das den Warentransport vom Hafen auf beiden Seiten beschleunigt, ins Wanken geraten sei.

– Kurzsichtig: Pita machte auf die Senkung des Stromtarifs aufmerksam, der nach einer Senkung auf 3,99 Baht pro Einheit im Oktober im Januar erneut angehoben wird. Die Dieselpreise wurden vom 20. September bis zum Jahresende auf unter 30 Baht pro Liter gesenkt. und 20 Baht Pauschalpreis für den Zug für die MRT Purple Line und die State Railway of Thailand Red Line.

–  Denken Sie im Großen, handeln Sie im Kleinen: Es wurden Mängel bei der Stärkung der nationalen Verwaltungskapazitäten, der Förderung von Soft Power, der Umsetzung der visumfreien Einreisepolitik und der Verringerung der Ungleichheit innerhalb des Landes festgestellt.

– So denken, aber anders handeln: Die Regierung wurde vor die Aufgabe gestellt, die versprochene Reform der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung umzusetzen und eine Militärreform umzusetzen. / Thai Newsroom

 

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