Bangkok: Oberster Gerichtshof ändert seine politische Linie und spricht Ex-Premierministerin Yingluck frei

Die jüng­ste Entschei­dung der Strafkam­mer des Ober­sten Gericht­shofs Thai­lands für Inhab­er poli­tis­ch­er Ämter, das Ver­fahren gegen die ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­terin Yingluck Shi­nawa­tra einzustellen, ist eine wichtige Entwick­lung in der thailändis­chen Poli­tik. Yingluck wurde beschuldigt, ihre Macht miss­braucht zu haben, als sie 2011 Thaw­il Pli­an­sri von sein­er Rolle als Gen­er­alsekretär des Nationalen Sicher­heit­srates in eine Berater­po­si­tion ver­set­zte.

Die Entschei­dung des Gerichts, die den Man­gel an Beweisen gegen Yingluck unter­stre­icht, ist nicht nur ein juris­tis­ches Urteil, son­dern auch ein sym­bol­is­ch­er Moment, der eine Neube­w­er­tung der langjähri­gen kon­ser­v­a­tiv­en Anklage gegen die Fam­i­lie Shi­nawa­tra erzwingt.

Seit Jahren ste­hen die Shi­nawa­tras im Mit­telpunkt der tur­bu­len­ten poli­tis­chen Land­schaft Thai­lands. Yinglucks Brud­er, Thaksin Shi­nawa­tra, eben­falls ehe­ma­liger Pre­mier­min­is­ter, sah sich ähn­lichen Anschuldigun­gen und rechtlichen Her­aus­forderun­gen gegenüber. Das kon­sis­tente Muster der Anschuldigun­gen und die Art des poli­tis­chen Diskurs­es über diese Fälle deuten stark auf ein Nar­ra­tiv hin, das eher von poli­tis­chen Motiv­en als von rechtlichen oder ethis­chen Bedenken geleit­et wird.

Dieses Nar­ra­tiv ist für die kon­ser­v­a­tiv­en Frak­tio­nen in Thai­land von zen­traler Bedeu­tung, die sich als Ver­fechter tra­di­tioneller Werte und nationaler Sta­bil­ität posi­tion­iert haben, die oft der ange­blichen Kor­rup­tion und Mis­s­wirtschaft der Shi­nawa­tras gegenübergestellt werden.

Diese Ver­schiebung hat beson­ders starke Auswirkun­gen auf die Move For­ward Par­ty, die sich nun in Oppo­si­tion zu ein­er kon­so­li­dierten poli­tis­chen Kraft befind­et, die ihre früheren Geg­n­er vere­int. Die Partei, die für ihre fortschrit­tliche Hal­tung und ihre Anziehungskraft auf jün­gere Wäh­ler bekan­nt ist, ste­ht vor der Her­aus­forderung, sich in dieser neuen poli­tis­chen Real­ität zurechtzufind­en, in der die Gren­zen zwis­chen den ehe­ma­li­gen Rivalen ver­wis­cht sind.

Die Neuaus­rich­tung verdeut­licht einen poli­tis­chen Oppor­tunis­mus, der ide­ol­o­gis­che Gren­zen über­schre­it­et und die Bere­itschaft der poli­tis­chen Elite Thai­lands unter­stre­icht, Macht über Prinzip­i­en zu stellen.

Die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Yingluck Shi­nawa­tra und die anschließende poli­tis­che Neuaus­rich­tung in Thai­land leg­en die Beweg­gründe offen, die hin­ter dem seit langem beste­hen­den kon­ser­v­a­tiv­en Ver­fahren gegen die Fam­i­lie Shi­nawa­tra ste­hen. Diese Entwick­lung stellt nicht nur die Grund­lage ver­gan­gener poli­tis­ch­er Nar­ra­tive in Frage, son­dern bes­timmt auch den kün­fti­gen Kurs der thailändis­chen Politik.

Der Kern­punkt dieses kon­ser­v­a­tiv­en Argu­ments war der ange­bliche Macht­miss­brauch und die Kor­rup­tion inner­halb der Shi­nawa­tra-Ver­wal­tung. Das jüng­ste Gericht­surteil und das Fehlen konkreter Beweise in vie­len dieser Fälle lassen jedoch ern­ste Zweifel an der Stich­haltigkeit dieser Anschuldigun­gen aufkom­men.

Die Tat­sache, dass solche Anschuldigun­gen trotz des häu­fi­gen Fehlens ein­er stich­halti­gen rechtlichen Grund­lage aufrechter­hal­ten wer­den, deutet auf eine Strate­gie hin, die darauf abzielt, die poli­tis­che Basis der Shi­nawa­tra-Fam­i­lie zu diskred­i­tieren und zu desta­bil­isieren, anstatt wirk­liche Ver­säum­nisse in der Regierungs­führung oder im Rechtswe­sen zu beheben.

Noch inter­es­san­ter ist die jüng­ste poli­tis­che Neuaus­rich­tung, bei der sich die kon­ser­v­a­tiv­en Frak­tio­nen, die die Shi­nawa­tras lange Zeit verunglimpft haben, mit ihnen ver­bün­den. Dieses Bünd­nis, das ange­blich ein prag­ma­tis­ch­er Schachzug zur Kon­so­li­dierung der poli­tis­chen Macht ist, demon­tiert in Wirk­lichkeit das langjährige kon­ser­v­a­tive Nar­ra­tiv gegen die Shi­nawa­tras.

Es offen­bart einen unter­schwelli­gen Oppor­tunis­mus und die Bere­itschaft, frühere moralis­che und poli­tis­che Stand­punk­te zugun­sten strate­gis­ch­er Vorteile aufzugeben. Die Auswirkun­gen dieser Neuaus­rich­tung sind tief­greifend und reichen über die unmit­tel­bare poli­tis­che Land­schaft hin­aus bis in den Bere­ich der poli­tis­chen Integrität und der Glaub­würdigkeit der kon­ser­v­a­tiv­en Fraktionen. / Thai Enquirer

 

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berndgrimm
Gast
28. Dezember 2023 11:18 am

Was heisst der ganze Text im Klartext?
Die einzige demokratische und rechtsstaatliche Partei in TH ist die Move Forward.
Deshalb muss sie vernichtet werden. Und alle ihre Fuehrungsmitglieder.
Dies ist im Gange und STIN macht mit seiner Propaganda mit.

berndgrimm
Gast
29. Dezember 2023 8:25 am
Reply to  STIN

STIN stellt an seine politischen Gegner hoehere und unerfuellbare Forderungen als an seinen Lieblingsdiktator Prayuth.
Ja , natuerlich koennte die Move Forward TH zur Demokratie fuehren (wenn auch nicht zur Vollpfosten Demokratie a la STIN) aber dazu muesste sie erstmal regieren duerfen.
Auch in Taiwan war es ein langer Weg zur heutigen Demokratie.
Taiwan war immer westlich orientiert und nie ein Buettel der Festlandschinesen obwohl Taiwan sowohl mit Kapital als auch mit Technologie China wirtschaftlich aufgebaut hat.
Nein , man muss Move Forward nicht mit Thaksins Politladen PT vergleichen. Die MFP hat ihre eigene Verfolgungsgeschichte.
Schliesslich ist sie aus der verbotenen Future Forward hervorgegangen und Pita wurde genauso von den Machthabern verfolgt und matt gesetzt wie vorher Thanathorn.
Damit TH ueberhaupt erstmal den Weg Richtung Demokratie und Rechtsstaat einschlagen kann muesste die gewaehlte Merheitspartei MFP (oder ihre Nachfolgerin) erstmal regieren duerfen. Ich sehe nicht dass die Antidemokraten in TH mit der Aufloesung des ungewaehlten Senats ihre Macht abgeben werden.
Im Parlament ist der natuerliche Koalitionspartner der MFP ff immer noch die PT (egal ob mit oder ohne Thaksin).
Es gibt keine Demokraten mehr und die CSU aus Buri Ram ist Dank ihres bekifften Gurus auf 1,7% angekommen.
Ansonsten gibt es nur noch 2 dahinsiechende Militaerparteien und ein paar Einmann Parteien.
Damit die MFP regieren duerfte brauchte sie in der Tat die Unterstuetzung eines oder mehrerer ungewaehlten Machthaber.
Die Monarchie spielt dabei garkeine Rolle und wird von den Propagandisten (wie auch STIN) nur als Vorwand benutzt.
Ohne Militaerdiktatur gaebe es die Schaufensterpuppe garnicht.
Es gibt keine Verbindung mehr zwischen Koenig und Volk.
Ausserdem ist TH eine konstitutionelle Monarchie und wenn die Regeln eingehalten wuerden gaebe es ueberhaupt keine Probleme.
STIN macht sich ja immer ueber mein Laufen im 3km Radius lustig.Selbst wenn es nur 3km waeren so wuerde ich dabei mehr thailaendische Realitaet in Bezug auf Monarchie und Religion erkennen als STIN lieb waere.
Aber zurueck zur Politik.
Weder Thaksin noch seine Koalitionaere wollen Neuwahlen weil sie Alle verlieren wuerden, selbst bei manipulierten Wahlen wie 2019.
Natuerlich koennte man im Parlament die Koalition wechseln, aber wozu? Damit Srettha weiterhin Kompromiss PM bleibt ?
Natuerlich wird die PT nicht ihre vermeintliche Macht abgeben.
Um TH auf einen besseren Weg zu bringen ist aber eine Fuehrung durch die Move Forward Bewegung notwendig , sonst wirds nix.
Man muss sich nun anmelden um Beitraege in Elon Musks X zu lesen.Gluecklicherweise habe ich mich bei Twitter nie abgemeldet so kann ich auch heute noch Stephffs Cartoons kopieren.
Leider macht er nicht mehr viel ueber TH sondern widmet sich F und der Weltpolitik.

GB4Xw3oawAAABvx
Siamfan
Gast
Siamfan
28. Dezember 2023 5:07 am

81320 281223MEHR LINKS ALS RECHTS
Publiziert am 27. Dezember 2023 von STIN
WELCHER ‘STIN’ IST DAS DENN? DER HOERT SICH ABER SEHR LINKS AN, … WIE DER JAHRBUCHSCHREIBER!?
+
‘NARRATIV’ EIN NEUES [POLITISCHES] MODEWORT!?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Narrativ_(Sozialwissenschaften)#:~:text=Narrativ%20ist%20eine%20Lehn%C3%BCbersetzung%20des,erkl%C3%A4ren%20oder%20zu%20rechtfertigen%E2%80%9C).

Was ist ein Narrativ?

Ein “Narrativ” ist ein Begriff, der häufig im Zusammenhang mit Geschichten, Erzählungen oder Berichten verwendet wird. Es bezieht sich darauf, wie eine Geschichte erzählt oder präsentiert wird, um eine bestimmte Botschaft oder Wirkung zu erzielen.

…….

Es ist wichtig zu beachten, dass politische Narrativen oft von verschiedenen politischen Akteuren oder Gruppen erstellt, manipuliert oder bekämpft werden können, um ihre jeweiligen Interessen zu fördern. Daher ist es für politisch interessierte Menschen oft wichtig, kritisch zu analysieren, welche Narrative präsentiert werden und wie sie verwendet werden, um politische Entscheidungen und Debatten zu beeinflussen.

https://www.helles-koepfchen.de/?suche=narrativ#:~:text=Was%20ist%20ein%20Narrativ%3F,Botschaft%20oder%20Wirkung%20zu%20erzielen.