Bangkok: Senat sucht Unterstützung für eine Misstrauensdebatte gegen die aktuelle Regierung

Die Mit­glieder des Sen­at­sauss­chuss­es für poli­tis­che Entwick­lung und öffentliche Beteili­gung haben damit begonnen, bei ihren Sen­atskol­le­gen um Unter­stützung für eine all­ge­meine Debat­te gegen die Regierung zu werben.

Sen­a­tor Derekrid Janekro­ngth­am, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es, behauptet, die meis­ten Auss­chuss­mit­glieder seien mit der Durch­führung ein­er Mis­strauens­de­bat­te gemäß Abschnitt 153 der Ver­fas­sung ein­ver­standen, damit die Sen­a­toren die Regierung und einzelne Min­is­ter zu ihren Leis­tun­gen und der Poli­tik der Regierung befra­gen können.

Derekrid sagte, dass es sieben Haupt­the­men gibt, zu denen die Auss­chuss­mit­glieder die Regierung befra­gen möcht­en, darunter das Sys­tem der dig­i­tal­en Brief­tasche, das Arbeit­sprob­lem, die Ver­wal­tung der staatlichen Wohlfahrt und der Gesund­heit­szu­s­tand des verurteil­ten ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ters Thaksin Shinawatra.

Der Staat­srat hat soeben zuges­timmt, dass die Regierung eine Kred­itvor­lage über 500 Mil­liar­den Baht zur Finanzierung des dig­i­tal­en Geld­börsen­pro­gramms ein­re­ichen kann.

Thaksins ange­bliche Gesund­heit­sprob­leme und seine lange Behand­lung im Polizeikranken­haus sind eben­falls Gegen­stand der öffentlichen Aufmerk­samkeit und der Kri­tik an der ange­blich priv­i­legierten Behand­lung des Gefan­genen geworden. / Thai PBS World

 

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gg1655
Gast
gg1655
9. Januar 2024 10:51 pm

Was wird man wohl für einen Eiertanz aufführen um dem Volk weis zu machen das der Senat über sein eigentliches Verfalldatum hinaus weiter Existieren muss? Wird ja bald Aktuell. Und ich Sehe nicht das das Militär gewillt ist seinen Größten Trumpf aufzugeben. Sie Sehen ja das sie ohne diesen Nichts sind.

berndgrimm
Gast
11. Januar 2024 11:42 am
Reply to  STIN

Wir haben ein Regime an der Macht und Bernd ergötzt sich überhaupt nicht dran sondern wartet ab ob etwas passiert.
Srettha hat keine Macht und lässt sich vorführen.
Er ist zwar wesentlich aktiver als Prayuth aber hauptsächlich im Ausland.
Positiv ist , dass er sich nicht dauernd umzieht und vielleicht sogar versteht was er erzählt. Das wäre ein grosser Fortschritt gegenüber Prayuth.

berndgrimm
Gast
11. Januar 2024 11:35 am
Reply to  gg1655

Sehr richtig!
Die Fortsetzung der Militär Junta unter dem irreführenden Namen Senat die sich selber Kompetenzen gibt die sie garnicht hat möchte sich gerne im Spiel und an den Trögen halten!