Bangkok: Premierminister Srettha bricht sein nächstes Versprechen und verschiebt sein 10.000 Baht Projekt um mind. 6 Monate

Die Regierung wird den Start des umstrit­te­nen 500-Mil­liar­den-Baht-Pro­gramms für dig­i­tale Geld­börsen auf nach Mai ver­schieben. Dies ist ein Rückschlag für Pre­mier­min­is­ter Sret­tha Thav­isin, der die Poli­tik als wesentlich für die Ankurbelung der schlep­pen­den Wirtschaft ange­priesen hat.

Wenn man sich heute den Zeitrah­men ansieht, ist es unwahrschein­lich, dass dies im Mai geschieht”, sagte der stel­lvertre­tende Finanzmin­is­ter Jula­pun Amorn­vi­vat am Mittwoch, ohne einen neuen Zeit­plan zu nen­nen. Während die Regierung darauf beste­ht, das Pro­jekt voranzutreiben, sagte Jula­pun, dass es keinen Ersatz­plan gebe, falls das Pro­gramm nicht durchge­führt wer­den könne.

Das Pro­gramm, das ursprünglich für Feb­ru­ar geplant war und auf Mai ver­schoben wurde, war Gegen­stand von Bedenken hin­sichtlich sein­er Finanzierung, wobei einige Experten es als fiskalisch unver­ant­wortlich bezeichneten.

Die Regierung hat darauf bestanden, dass das Pro­gramm, bei dem 50 Mil­lio­nen thailändis­che Bürg­er über eine mobile Anwen­dung jew­eils 10.000 Baht erhal­ten, die sie in ihren Gemein­den aus­geben kön­nen, durch eine kaskadierte Kred­i­tauf­nahme sorgfältig ver­wal­tet wer­den würde.

Es wurde auch vom Staat­srat, dem Rechts­ber­ater der Regierung, genehmigt, der erk­lärte, dass die Kred­i­tauf­nahme von 500 Mil­liar­den Baht zur Finanzierung des Pro­gramms nicht gegen die Geset­ze zur Haushalts­diszi­plin ver­stoßen würde.

Die jüng­ste Verzögerung kommt zus­tande, da sich die Regierung und die Bank of Thai­land (BoT) einen Schlagab­tausch darüber liefern, wie die zweit­größte Volk­swirtschaft Südostasiens, die seit einem Jahrzehnt hin­ter ihren regionalen Konkur­renten zurück­bleibt, wieder­belebt wer­den kann.

Zu Beginn dieser Woche, als Herr Sret­tha und seine Regierung eine Senkung der Kred­itkosten forderten, erk­lärte die Bank of Thai­land, dass eine Anpas­sung der Zinssätze keine ​schnelle Lösung” für eine Wirtschaft sein könne, die durch externe Fak­toren wie die schwache Nach­frage nach ihren Exporten belastet wird.

Die Regierung möchte das Wirtschaftswach­s­tum über vier Jahre auf durch­schnit­tlich 5 % anheben, da Thai­land mit einem prog­nos­tizierten Wach­s­tum von 2,4 % im let­zten Jahr hin­ter den anderen Län­dern der Region zurück­bleibt und das Ziel für 2022 nicht erre­icht hat.

Die dig­i­tale Brief­tasche war ein zen­trales Wahlkampfthe­ma der regieren­den Pheu Thai Partei. Sie ist das Kern­stück ein­er ganzen Rei­he von Kon­junk­tur­maß­nah­men, die die Regierung Sret­tha ver­sprochen hat, darunter ein Schulden­er­lass für Land­wirte und eine Erhöhung des Mindestlohns.

Das Geld aus dem dig­i­tal­en Porte­mon­naie kann nur für Lebens­mit­tel und Kon­sumgüter ver­wen­det wer­den. Es kann nicht für den Kauf von Online-Waren, Zigaret­ten oder Spir­i­tu­osen, Bargeldgutscheinen und Wert­ge­gen­stän­den wie Dia­man­ten, Edel­steinen oder Gold ver­wen­det werden.

Es kann auch nicht zur Begle­ichung von Schulden oder zur Bezahlung von Wass­er- oder Strom­rech­nun­gen, Treib­stoff, Erdgas oder Stu­di­enge­bühren ver­wen­det wer­den. Das Geld muss in dem Bezirk aus­gegeben wer­den, in dem der Wohn­sitz des Empfängers reg­istri­ert ist.

Die Nationale Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion (NACC) hat die Regierung kür­zlich vor möglichen Unregelmäßigkeit­en bei der geplanten Aus­gabe der dig­i­tal­en Brief­tasche gewarnt.

(Der Baht wird am Mittwochnach­mit­tag mit 35,60 pro US-Dol­lar bewertet) / Bangkok Post

 

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Siamfan
Gast
Siamfan
18. Januar 2024 3:48 pm

81555 180124VERSTOSS GEGEN HAUSHALTSGRUNDSAETZE2
GELOESCHT DURCH PC-HACKEN!
Siamfan 18. Januar 2024 11:33 am Awaiting for approval
81555 180124VERSTOSS GEGEN HAUSHALTSGRUNDSAETZE
WIE SCHON MEHRFACH AUSGEFUEHRT, WAERE DAS EIN GROBER VERSTOSS GEGEN DIE HAUSHALTS GRUNDSAETZE!!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. Januar 2024 11:02 am

Soviel Wahrheit muss sein :
Srettha hat noch garnix gebrochen sondern die Kreditaufnahme scheiterte im Parlament weil nicht nur die Opposition sondern auch die Koalitionsparteien aus der Militärdiktatur dagegen stimmten.
Sretthas Konjunkturmaßnahme ist genauso unsinnig wie Prayuth’s Armenkarte war. Sie soll nur mehr Geld in bestimmte Taschen fließen lassen.Das Theater wird nur deshalb gemacht weil es sich offensichtlich um andere Taschen als bei Prayuth handelt.

74975-tn
berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. Januar 2024 10:45 am
Reply to  STIN

Frage an STIN: Was ist am “Senat” offiziell ?
Offiziell darf der ungewaehlte “Senat” nur in der Generalversammlung zusammen mit dem Parlament den PM waehlen.
Offiziell soll der ungewaehlte Senat im April verschwinden.
April April.
Die Fortfuehrung der Militaerjunta unter dem harmlosen Titel Senat muss sich fuer ihre zukuenftige Alimentation durch den Steuerzahler in Position bringen.
Und dann STIN’s verzweifelter Versuch seinen Helden Prayuth zu entschulden und die Schuld auf Prawit zu schieben.
Prayuth war PM , Prayuth hat sich selber fuer sein “soziales Werk” gefeiert.Prayuth war Prawits Chef und hat den immer gedeckt, obwohl sich der unverstandene selbsternannte Retter TH mit einem absetzen Prawits nur wirkliche Popularitaet haette holen koennen.
Aber auch STIN braucht Prawit fuer seine Verschwoerungstheorien:
Erst der Deal Thaksin – Thanathorn den es nie gab.
Dann der Deal Thaksin-Prawit den es nur unter Beteiligung Prayuths haette geben koennen.
STIN wehrt sich ja immer zu seinen Bruedern im Ungeist gezaehlt zu werden.
Ich hab mir gestern eine Sendung ueber AfD Aussteiger angesehen die wohl am Do auf dem Sendeplatz von Dieter Nuhr gesendet wurde.
Die hatte fuer mich 2 Erkenntnisse gebracht: Erstmal die Aussage was die Leute zur AfD gebracht hat und wie sie dort behandelt wurden und das sie nach ihrem Ausstieg immer noch die gleichen unbeantworteten Fragen an die Regierenden haben wie vor ihrem Eintritt in die AfD.
Und zweitens der Aufbau und die Wirkungsweise der AfD Propaganda. Das erinnert mich exakt an die Propaganda der DDR.
Ich habe Goebbels nur Ausschnittweise im Fernsehen gesehen aber es ist moeglich dass es unter den Original Nazis schon so war.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Januar 2024 9:31 am
Reply to  STIN

Was den Senat angeht ist STIN’s Schrieb nur Propaganda fuer einen ungewaehlten von den Auftraggebern der Militaerdiktatur selektierten Senat der de facto die Fortsetzung der Militaerjunta NCPO unter anderem Namen ist.Er wird weder im April noch im Mai ersatzlos verschwinden.
STIN soll uns doch einmal die Uebersetzung des angeblichen Verfassungstextes betreffend den Senat zeigen.Hab eine Zusammenfassung gefunden die nicht STIN’s Angaben entspricht.
https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_Thailand#2017_constitution
Prawit war nie der Chef Prayuths sondern dessen “Botschafter” zu Thaksin und am Ende der vergebliche Versuch Prayuths Schuld und Verantwortung auf Prawit abzuladen.Das erste gelang , das zweite misslang.
Wenn Prayuth nur einen Deut besser als Prawit gewesen waere haette er Prawit 2015 aus dem Weg geraeumt.
Dann haetter er wirkliche Popularitaet erlangt , die er sich in 9 Jahren nicht erkaufen konnte.
Prayuth traute sich nicht Prawit zu erledigen weil der wohl die Leichen in Prayuths Keller kannte.
Prayuth ist in der Tat fuer die thailaendische Geschichte irrelevant weil er nur 9 Jahre lang die Entwicklung TH aufgehalten hat.
Was ist so gutes an einem Wechselwaehler ?
Ich war und bin Sozialdemokrat und habe auch aus taktischen Ueberlegungen z.B
zu Zeiten Genscher,Mischnick,Baum mit der Zweitstimme FDP gewaehlt
zu Zeiten Fischer,Trittin,Roth habe ich B90/Die Gruenen gewaehlt
Als ich in der Botschaft in LUX mitwaehlen durfte habe ich im WK Berlin 3 Gregor Gysi mit der Erststimme gewaehlt
Sollten schnelle Neuwahlen kommen werde ich mit der Zweitstimme Die Linke waehlen in der Hoffnung dass sie wieder ueber 5% bekommen.
Von Sahra Wagenknecht bin ich enttaeuscht, sie macht in Populismus und ich hoffe dass die BSW es nicht in den Bundestag schafft.Sie wird sicherlich der AfD weniger Stimmen wegnehmen als sie ihr bringt.
Wer die Positionen der AfD vertritt ist nicht besser als diese.Eher im Gegenteil.
Ich halte auch nix davon die AfD zu verbieten weil man sie dann vollkommen unverdient zu Maertyrern macht.
Natuerlich sollte man gegen Nazi Umtriebe in der Partei vorgehen. Aber wie will man das machen mit einem Verfassungsschutz der total Nazi unterwandert ist ?
Und mit einer Polizei die mehrheitlich aus AfD Sympathisanten besteht ?
Der Vorteil der Rechtextremen ist , dass sie ja Staatserhaltend auftreten und die “schweigende Mehrheit” auf ihrer Seite haben.
Ich habe wirklich gedacht man haette aus dem Theater beim Versuch die NPD zu verbieten gelernt.
Ich bin unter allen Umstaenden fuer unsere Demokratie.
Auch wenn es heissen sollte dass man Rechtsextreme an die Macht laesst.
Ich fand auch den Vorschlag Friedrich Merz’s absolut in Ordnung eine Koalition mit der AfD einzugehen.
Eine zugelassene und mit Mehrheit gewaehlte Partei muss auch mit regieren duerfen.
Vielleicht hat man ja von 1932 etwas gelernt ?

Last edited 1 Monat zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2024 10:47 am
Reply to  STIN

Wenn jemand sich fuer Prem haelt dann wohl eher Prayuth der sich in den einstmals von Prem gefuehrten Koenigsrat gefluechtet hat um nicht fuer seine Taten ,Untaten,Nichttaten zur Verantwortung gezogen werden zu koennen.
Prayuth kam zum Militaer als Prem schon nicht mehr aktiv war.
Was waren nochmal die Erfolge von Prayuth ?
Ach ja , die Studenten und Kritiker mit Gewalt von der Strasse verjagt zu haben.
Wie erfolgreich das war zeigte die Wahl 2023.
Nein , ich springe nicht sondern ich bleibe weiterhin Sozialdemokrat zur Zeit ohne Bindung an die SPD.
Ich waere fuer eine vereinigte Linke weil beide Parteien jetzt klein genug sind.
Ja , ich war gegen die 2. GroKo und gegen die Ampel, es ist jetzt nicht die Zeit um mit soeiner kleingewordenen Partei zu regieren.
Ja , auch ich habe grosse Kritik am Fuehrungsstil Olaf Scholz’s.Aber die SPD hatte wohl keine(n) bessere(n) und ich sehe weder Merz noch Soeder als besser.
Grossschnaeuziger und populistischer ist nicht besser.
Aber wie ich schon lange schrieb: Der Fehler ist bei der SPD gewesen.Keine 2.GroKo und keinesfalls eine Ampel mit Lindner.
Das hab ich schon lange vorher geschrieben und nicht hinterher wie die Schlaumeier in den Medien.
Das hindert mich aber nicht daran weiterhin Sozialdemokrat zu bleiben.
Was gerade die Rechten von STIN bis zur AfD vergessen:
Gerade sie profitieren von den sozialen Errungenschaften die alle durch Sozialdemokraten erschaffen und legalisiert wurden.
Ja , auch mir gehen einige zu weit. Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen weil man Faulheit nicht auch noch unterstuetzen sollter.
In LUX gibt es ein ziemlich hohes Revenue Minimum Garanti (RMG),ein staatlich garaniertes Mindesteinkommen, aber man muss dafuer arbeiten wenn man nicht krank , behindert oder in Mutterschaft ist.
Die Schwierigkeit ist fuer solche Leute Arbeitsplaetze zu finden. Selbst auf dem zweiten (staatlich alimentierten) Arbeitsmarkt.
Ich war selber mehrere Jahre dafuer taetig.Aber ich habe Alle untergebracht.
Dabei war ich immer im Spannungsfeld zwischen unserer Geschaeftsleitung die aus Sozialarbeitern bestand und meiner eigenen Management Erfahrung.
Nein , mir passt es nicht wenn die AfD Waehler auf andere Rechtextreme Parteien verteilt werden.
Same, same.
Es sind ja auch keine Protestwaehler sondern meist mehr als nur unterschwellige Nazis.
Die grossdeutschen Rattenfaenger wissen genau wie sie die erbaermlichen Kreaturen die auf sie hereinfallen koedern muessen.
Die AfD war anfangs wirklich eine Protestpartei gegen die EU und besonders den Euro.
Hans Olav Henkel war seit der Gruendung dabei und ist fuer die AfD nach Bruessel gegangen.
HOH war kein rechter Spinner der nicht wusste was er da nachplapperte.Er wusste genau warum er gegen den Euro war.
Fuer mich stand der Euro nie in Frage weil D als damaliger Exportweltmeister eine schwaechere Waehrung als die D-Mark brauchte.
D war und ist nicht die Schweiz.Niemand bunkert freiwillig sein Geld in D. Und schon garnicht mit Negativzinsen.
Der Euro war und ist ein grosser Erfolg.Dass das Geld der Armen und Nichtreichen nicht reicht hat andere Gruende.
80% der Deutschen behaupten die AfD nicht zu waehlen, brauchen sie ja auch nicht wenn CDU/CSU und FDP aehnliches bieten ohne sich schaemen zu muessen.
Die AfD ist eine zugelassene Partei und vertritt weitgehend die gleichen Positionen wie CDU/CSU.
Weshalb also keine Koalition ?
Die Tolerierung ein AfD Minderheitsregierung in Thueringen z. B. waere auch nicht besser.
Am schlimmsten waere ein Last Minute Verbot der AfD. Dieses wuerde den Nazis am meisten helfen.
Es gibt soviele Moechtegern Massen in der Union ,
die Werte Union hat es gezeigt.