Bangkok: Wahlkommission möchte sich nicht in die Debatte um die Rechtmäßigkeit der 10.000 Baht Spende einmischen

Die Wahlkommission (EC) weigerte sich am Samstag, sich in eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der 10.000 Baht Spende für digitale Geldbörsen einmischen zu lassen, von dem einige meinen, dass es Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn es durch Kredite finanziert wird.

EU-Generalsekretär Sawang Boonmee sagte, die Agentur könne nicht beantworten, ob die Änderung der Geldquelle zur Finanzierung des Almosenprogramms gegen das Gesetz verstoßen würde.

Auf die Frage, ob sie ihre Ansichten der Regierung vorlegen würde, sagte er, dass sich die Überprüfung der Wahlversprechen der Parteien durch die Kommission darauf konzentriere, woher die Gelder kämen, und betonte, dass die Kommission nicht in der Lage sei, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern

Die Rechtmäßigkeit des Programms wird in Frage gestellt, nachdem die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung nun plant, Kredite in Höhe von 500 Milliarden Baht aufzunehmen, um das Programm zu finanzieren. Im Wahlkampf erklärte die Pheu Thai Partei dagegen, sie werde nicht auf Kredite zurückgreifen.

Ein von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eingesetztes Gremium zur Untersuchung des Almosenprogramms weist auf die Änderungen bei der Finanzierung des Programms hin, vom Staatshaushalt bis hin zur Kreditaufnahme.

Eine digitale Katastrophe. Ist digitales Handout legal?
Einige Analysten warnen davor, dass das Programm bei einer Durchsetzung des Darlehensgesetzes gegen das staatliche Steuer- und Finanzdisziplingesetz verstoßen könnte, da das Land keine Anzeichen einer Krise aufweist, die ein solches Programm zur dringenden Stützung der Wirtschaft rechtfertigen würde.

Herr Sawang sagte auch, dass es während des Wahlkampfs 756 Projekte gab, die dem Programm für digitale Geldbörsen ähnelten, und dass die geschätzten Kosten aller dieser Projekte zusammen etwa 70 Billionen Baht betrugen.

Die Rolle der EK beschränkt sich jedoch auf die Prüfung, ob diese Maßnahmen gegen die Wahlgesetze verstoßen, und sie beurteilt nicht das Wahlversprechen. Er sagte, dass die Beurteilung der Machbarkeit oder Vorzüge solcher Versprechen Sache der Wähler sei.

Der Generalsekretär der Kommission sagte außerdem, dass es den Politikern nicht immer möglich sei, jedes Wahlversprechen vollständig umzusetzen.

„Einige Wahlkampfvorschläge wurden überhaupt nicht umgesetzt und einige wurden auf eine andere Art und Weise umgesetzt, als ursprünglich versprochen wurde. Die Kommission hat ein begrenztes Mandat und kann nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist“, sagte er.

Der Chef-Ombudsmann Somsak Suwansujarit sagte, sein Büro sammle immer noch Fakten über das Verteilungssystem für digitale Geldbörsen, um dessen Rechtmäßigkeit festzustellen.

Allerdings bleibe unklar, wie die Regierung es umsetzen werde, sagte er.

Er sagte, dass das Büro des Ombudsmanns im Gegensatz zum NACC nicht befugt sei, Empfehlungen an die Regierung zu richten, und nur dann tätig werden könne, wenn mutmaßliche Verstöße gegen die Verfassung begangen würden.

Quelle: Bangkok Post

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

4 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
25. Januar 2024 11:04 am

Wenn man allen Schwachsinn zusammenrechnet den Thai Politiker vorher versprochen haben und nach ihrer Wahl nicht halten so kommt man natuerlich auf viel mehr als 70Billionen THB.
Dies ist aber nicht Sache der Wahlkommission!
Die Aufgabe der Wahlkommission ist es die Kandidaten zu pruefen und gegebenenfalls von der Wahl (rechtzeitig) auszuschliessen.
Ausserdem muss sie die Durchfuehrung der Wahl uberwachen und die Auszaehlung.
Das Alles sollte sie natuerlich unabhaengig und ueberparteilich tun.
Dies ist in TH derzeit leider nicht moeglich weil die EC noch von der Militaerdiktatur eingesetzt wurde und parteiisch ist.
Das die Wahl 2023 so relativ Sauber war ist kein Verdienst der EC sondern eher der Uninteressiertheit der ungewaehlten Machthaber zuzuschreiben.
Vielleicht weil sie wussten das der Wahlausgang keine Bedeutung haette weil sie auf jeden Fall weiter herrschen wuerden.Egal wer den PM mimt.

berndgrimm
Gast
26. Januar 2024 8:46 am
Reply to  STIN

STIN versucht wie ueblich Alles zu verdrehen.
Nein , ich schrieb nicht ueber D weil dies hier ein Blog ueber TH ist. Auch wenn STIN hier nur immer ueber D schreibt um seine AfD Parolen rauszulassen.Worum es ihn wohl eigentlich geht.

Die Wahl war sauber, weil Prayuth nicht wirklich ein Interesse mehr hatte, weiter zu regieren.

Ja , da bin ich vollkommen gleicher Meinung wie STIN , aber moechte natuerlich noch hinzufuegen dass man auch keinen vorzeigbaren Nachfolger Prayuths gefunden hat.
Prawit war ein Gluecksfall fuer Onkel Tu Nix und seine Auftraggeber. Da hatte man endlich einen gefunden der noch schlechter als Prayuth war und konnte zumindest versuchen die Schuld auf ihn abzuschieben.Hat nicht geklappt weil die Thai so bloed nun auch wieder nicht waren um sowas zu glauben.
Neben Thaksin und Prawit holt sich STIN jetzt auch noch den neuen Koenig als Suendenbock her. Waere eigentlich 112.
Aber STIN weiss ja dass es beim 112 nicht um den Schutz des Koenigs sondern um politischen Missbrauch zur Machterhaltung geht.
TH ist nunmal eine Konstitutionelle Monachie !