Bangkok: Der populäre Spitzenpolitiker Pita Limjaroenrat nimmt seinen Sitz im Parlament Thailands wieder ein

Der populäre Spitzenpolitiker Pita Limjaroenrat nimmt seinen Sitz im Parlament Thailands wieder ein. Er hatte mit seiner Fortschrittspartei im Mai zwar die Parlamentswahl gewonnen, durfte aber nicht Regierungschef werden.

Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch für eine Überraschung gesorgt. Pita Limjaroenrat, der im Mai mit seiner Fortschrittspartei die Parlamentswahl gewonnen hatte, darf Abgeordneter bleiben. Die Verfassungsrichter sprachen ihn vom Vorwurf frei, rechtswidrig gewählt worden zu sein.

Zuvor hatte die Wahlkommission Pita vorgeworfen, trotz seinen Anteilen an dem Medienunternehmen iTV kandidiert und damit gegen die Verfassung verstossen zu haben. In Thailand ist es Parlamentskandidaten untersagt, an Medienkonzernen beteiligt zu sein. Pita hatte ab dem 19. Juli bis zur Klärung der Rechtslage seinen Sitz im Parlament ruhen lassen müssen. Nun kehrt er zurück.

Unhaltbare Vorwürfe

Das Urteil des Verfassungsgerichts kam überraschend. 2019 hatte das Gericht dem Gründer der Fortschrittspartei in einem vergleichbaren Fall den Parlamentssitz und seine passiven Wahlrechte entzogen. Vor diesem Hintergrund war mit einem ähnlichen Urteil für Pita gerechnet worden.

Die Vorwürfe gegen ihn waren jedoch zu dünn. Pita hatte nach dem Tod seines Vaters 2006 dessen Nachlass verwaltet. Und in diesem befanden sich 42 000 Anteile an iTV. Allerdings war dem Medienunternehmen im März 2007 die Lizenz entzogen und diese dem staatlichen Sender Thai PBS übertragen worden. Seither verdient das Unternehmen kein Geld mehr mit Journalismus. 2014 verabschiedete sich iTV auch von der Börse in Bangkok. Pita war deshalb zuversichtlich, seine politische Karriere fortsetzen zu können.

Neben der Rückkehr ins Parlament, wo er künftig an der Spitze der grössten Oppositionspartei stehen wird, kehrt er auch als Chef der Fortschrittspartei zurück. Im September war er wegen des hängigen Verfahrens von diesem Posten zurückgetreten.

Pita hat sich mit dem Establishment angelegt

Das konservative Establishment, das sich aus dem Militär und den Royalisten zusammensetzt, sieht das Urteil mit Skepsis. Es hatte bei der Parlamentswahl im Mai eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Nur durch eine Koalition mit Pheu Thai, der Partei des einstigen thailändischen Regierungschefs und Erzfeindes der Konservativen, Thaksin Shinawatra, war es dem konservativen Establishment gelungen, an der Macht zu bleiben.

Die Zeit spielt für Pita. Die Fortschrittspartei ist in weiten Bevölkerungsteilen populär. Sie hatte bei der Wahl in Bangkok von 33 Direktmandaten 32 gewonnen und stellt im Parlament 151 von 500 Abgeordneten. Pita scheiterte dennoch dabei, an der Spitze einer Koalition aus acht Parteien zum Regierungschef gewählt zu werden. Die Senatoren, die das Militär ernannt hatte, verwehrten ihm ihre Stimmen.

Die Jahre in der Opposition bieten der Fortschrittspartei Chancen. Die Partei ist mit vielen unerfahrenen Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Sie können nun politische Erfahrungen sammeln und sich auf die nächste Wahl, die voraussichtlich 2027 stattfinden wird, vorbereiten.

Die Beliebtheit der Fortschrittspartei ist ungebrochen. In Umfragen legt sie weiter zu. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte sie 38 Prozent erhalten. Umfragen sehen sie inzwischen bei 45 Prozent. Deutlich dahinter liegt Pheu Thai, die mit Srettha Thavisin derzeit den Regierungschef stellt. Ihr werden 25 Prozent prognostiziert.

Marginalisiert sind die Parteien, die dem Militär nahestehen. In den Umfragen werden ihre Ergebnisse nicht mehr gesondert ausgewiesen. Fraglich bleibt, ob die konservative Garde dem Aufstieg der Fortschrittspartei tatenlos zusehen wird.

Die Fortschrittspartei muss bald wieder vor Gericht

Bereits am Mittwoch kommender Woche steht Pita mit seiner Partei abermals vor Gericht. Die Verfassungsrichter werden sich mit dem Vorwurf befassen, die Fortschrittspartei wolle Thailands Monarchie abschaffen.

Die Partei hatte im Wahlkampf eine Reform des Artikels 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gefordert. Gemäss diesem wird jeder mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und fünfzehn Jahren bestraft, der die königliche Familie verleumdet, beleidigt oder bedroht. Die vagen Formulierungen erschweren es den Bürgern jedoch, zu verstehen, welche Handlungen diesen Straftatbestand erfüllen.

Die Klage zeigt die Nervosität der alten Garde, denn die Fortschrittspartei will den Artikel nicht abschaffen, sondern nur reformieren. Selbst dieses Ansinnen geht den Konservativen jedoch zu weit. Mittwoch kommender Woche steht das politische Schicksal von Pita und der Fortschrittspartei also erneut auf dem Spiel. / NZZ

 

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berndgrimm
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berndgrimm
25. Januar 2024 11:34 am
Reply to  STIN

STIN macht den Thai: So tun als ob!
Er der hier seit dem Wahlsieg der Move Forward alle ihre Ziele verteufelt hat und eine Propagandashow fuer seinen Helden Prayuth abzog.
Indem er immer noch so tut als waere er fuer Pita fuer den aeussersten Notfall dass der irgendwann doch mal regieren duerfte.
Wie sind denn die Fakten und Erklaerungen dazu ?
Pita haette natuerlich nie deshalb angeklagt werden duerfen wei itv seit 2007 kein Sendemedium mehr ist und der “Fall” dadurch hinfaellig ist.
Aber man hat ja erreicht was man erreichen wollte : Pita regiert nicht sondern Srettha der als Kompromiss Watschenmann vorgeschoben wurden und auf den und seinen Mentor Thaksin alle Schuld und Schulden der Prayuth Herrschaftszeit geschoben werden.
Dabei hat Srettha ausser vielen Spesen noch garnix gemacht.
Der Senat wird sicherlich weder im April noch im Mai ersatzlos die Segel streichen.
Sollte es wirklich zu einer anderen Koalition mit Move Forward an der Spitze kommen dann nur weil man (Prayuth & Co) TH ausgenommen hat und die leere Huelle getrost Move Forward ueberlassen kann.
Man hat ja seit Jahren extra keinen Nachfolger fuer Prayuth mehr aufgestellt weil es sich nicht lohnt und man auch garkeinen vorzeigbaren hat.
Und STIN’s neueste Verschwoerungstheorie ist so abwegig wie seine frueheren Verschwoerungstheorien.

Last edited 28 Tage zuvor by berndgrimm
berndgrimm
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berndgrimm
26. Januar 2024 6:46 am
Reply to  STIN

Jeder der STIN’s Artikel und seine Kommentare durchgelesen hat weiss wie sehr STIN die Studenten , diie Move Forward Bewegung (vorher Future Forward ) und deren Fuehrung verteufelt, verleumdet und niedergemacht hat.
Gleichzeitig hat er seinen grossen Helden Prayuth der 9 Jahre mit unbeschraenkter , unkontrollierter Macht herrschte und nichts von dem was er in seinen Freitagsmonologen versprochen hatte realisiert hat ueber jeden Klee gelobt , besonders fuer angebliche Erfolge fuer die ein PM oder eine Regierung ueberhaupt nix kann.
Als dann Move Forward ueberraschend die relativ saubere Wahl 2023 gewann, versteifte STIN sich selber schnell auf Pita der nicht nur die Leute gewann welche Move Forward unterstuetzten sondern auch unpolitische Thai welche ihn waehlten weil er so aussah als waere er gerade aus einer Werbung fuer Whitening Cream entsprungen.
Es war der verzweifelte Versuch STIN’s auf jeden Fall auf der Seite der “Gewinner” zu stehen falls Pita wirklich gewaehlt werden wuerde.STIN handelte so wie die Thai Fussballfans die sich gleich Trikots von mehreren Premier League Clubs zulegen um auf jeden Fall zu den Siegern zu gehoeren weil sie in TH immer zu den Verlierern gehoeren.
Was hat jemand wie STIN der Antidemokrat ist 9 Jahre lang eine Militaerdiktatur unterstuetzt hat und jeden Standpunkt links von ihm als Linksextrem verteufelt mit einer Bewegung wie Move Forward am Hut ? Garnix!
Er versucht sie zu verteufeln , herunterzuschreiben und notfalls sogar aus ihrer eigenen Position heraus anzugreifen und macht die Oppositionspartei fuer die Fehler der Regierung verantwortlich.
Ich kenne Pita genausowenig wie STIN, deshalb halte ich mich auch mit einer Beurteilung zurueck bis er vielleicht wirklich einmal regieren darf.
Ich kenne aber die Move Forward Bewegung und war bei vielen
Studentendemos selber dabei und sehr beeindruckt.Auch von deren Anfuehrern.Weil sie so relativ Unthai sind.Das heisst sie sind durchaus ernstzunehmen und realistisch.
Fortsetzung folgt

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Januar 2024 8:14 am
Reply to  berndgrimm

Fortsetzung
STIN beschimft mich hier ja laufend als Luegner weil ich konsquent gegen seine Propaganda schreibe.
Wer von uns beiden luegt kann eigentlich jeder Leser selber entscheiden. Besonders wenn er selber auch Erfahrungen in TH gemacht hat.
STIN ist aus TH vor seinem Lieblingsregime gefluechtet und lobt es jetzt leber von weitem.
Ich frage mich warum jemand der so euphorisch ueber TH und die Militaerdiktatur schreibt freiwillig aus TH weg ist ?
Ich kritisiere die Thainess und habe ausfuehrlich die 9jaehrige Militaerdiktatur kritisiert.
Natuerlich waere auch ich bereit aus TH zu fliehen wenn man mir selber an den Kragen will.
Aber soweit ist es (noch?) nicht.
STIN hat mir mehrmals unterschwellig mit Denunziation gedroht.Ja ,das waere moeglich aber ich glaube es nicht.
Ich bin fuer die hiesigen Machthaber zu ubedeutend und schreibe in einem unbedeutenden Medium in einer Sprache welche sie nicht verstehen.
Wuerde ich in einem grossen Netzwerk und in Thai schreiben waere dies anders.
Da wuerde man schnell etwas gegen mich konstruieren um mich aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Regime hat bewiesen dass es in der Lage ist auch ohne physische Gewalt Leben zu zerstoeren.
Wenn jemand hier offensichtlich eine persoenliche Stoerung hat , so ist es STIN mit seinem panischen Hass auf Thaksin.
Thaksin ist politisch tot und hat sich praktisch umsonst zur Geisel der Machthaber gemacht.
Wenn hier Luegen verbreitet werden dann sicherlich von STIN ueber Thaksin . Ja , Thaksin ist ein Gangster aber sicherlich nicht mehr als die Machthaber der letzten 9 Jahre. Und im Gegensatz zu denen wurde er fuer einige seiner Untaten angeklagt und verurteil.
Ob zu Recht kann ich nicht beurteilen.Tatsache ist aber dass er im Gegensatz zu seinen Gegnern verurteilt wurde und seine Strafe zumindest angetreten hat.Der Gesichtsverlust , der fuer die Masken hier ja angeblich so wichtig ist , ist jedenfalls komplett.
Er hat auch seinen Politladen komplett aufgegeben , egal was STIN hier phantasiert.Aber seine Gegner haben verabsaeumt eine Partei und Leute zu erschaffen welche in dieses Loch hineinstossen koennte.
Dafuer war frueher bestimmt einmal Prayuth vorgesehen aber der hat es total vergeigt und ein Nachfolger war nicht zu finden.
Der THB ist nur deshalb noch so stark weil die BoT eben eine unabhaengige Geldpolitik macht.
Waere dies nicht der Fall wuerde der THB stark schwanken.
Wenn alle Waehrungen nix mehr wert sind bleiben die Waehrungskurse stabil.
Natuerlich kommt eine Rezession.Sie wird seit Vor Covid vor sich hergeschoben und es sind ja auch alle bemueht ihr Geld und ihre Kreditlinie komplett auszugeben.
Vielleicht strebt man ja einen Total Crash wie vor 100 Jahren an.Aber diesmal richtig……..

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Januar 2024 8:19 am
Reply to  berndgrimm

Waehrend ich hier noch die Fortsetzung schrieb wurde der erste Teil schon aus der Kommentarspalte geloescht..Das war ca 2.15 MEZ.

Last edited 27 Tage zuvor by berndgrimm
gg1655
Gast
gg1655
26. Januar 2024 6:34 pm
Reply to  STIN

70+% haben ihn aber befürwortet.

Pure Propaganda. Was Thaksin und seine Partei(en) angeht wird Absolut Propaganda betrieben. Erst wird er mit Absoluter Mehrheit wiedergewählt dann 1 Jahr Später wollen angeblich 80% einen Putsch nur um ihn 1 weiteres Jahr Später in Form seiner Partei wieder zur Stärksten Partei zu Wählen. Da wurde zwar eine Koalition gegen ihn vom Militär erzwungen aber die hielt nicht lange. Nächste Wahl. Wieder heißt der Sieger Thaksin. Nach einer Weile behauptet man wieder das Volk möchte mit Absoluter Mehrheit einen Putsch. Aber als nach Langen Jahren wieder Gewählt werden durfte war schon wieder Thaksin der Sieger den man aber Dank Senat verhindern konnte. Jetzt Erklär mal Sinnvoll wie das zusammen geht das sie immer Thaksin oder seine Partei mit 80 bzw 70% unbedingt weg haben wollen ihn aber bei Erster Gelegenheit sofort wieder Wählen? Das geht sich doch nicht auf. Da stimmt doch etwas nicht. Das kann eigentlich überhaupt nicht sein. Es ist halt Propaganda. Die Medien sind Fest in der Hand derer die die letzten Putsche durchgeführt bzw. veranlasst haben. Also ist es ein Leichtes das so dem Volk mal vorzugeben. Aber an der Wahlurne kommt die Wahrheit zum Vorschein.
Ob du es Glauben willst oder Nicht: Die Thais Lieben Thaksin mehr als den von dir Geliebten Prayuth.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Januar 2024 11:13 am
Reply to  STIN

Die Demos waren lange vorher angemeldet und genehmigt.Sie wurden wegen Covid verboten.
In TH gab es 2020/21 keine Pandemie was die offiziellen Zahlen von damals beweisen.
2022 gab es eine Pandemie aber sie wurde verheimlicht indem man die Zaehlweise nur auf hospitalisierte Faelle beschraenkte.
2022 gab es auch keine grossen Demos mehr sondern nur Flashmobs die wegen der Natur der Sache nicht angemeldet wurden.
Das Theater in Din Daeng war inszeniert, aber nicht von den friedlich demonstrierenden Studenten.
STIN gefaellt sich darin irgendwelche Propaganda Popanze aufzubauen die es so wie er sie hinstellt nie gegeben hat.
Ich war bei genug politischen Demos in BKK dabei um mir dort ein qualifizierteres Urteil zu erlauben.
Ich habe Gelb , Rot , Suthep und die Studenten miterlebt.
In TH ist immer viel Klamauk und Theater dabei .Ich war sehr ueberrascht wie serioes die Studentdemos waren.
Politik ist eine Gemeinschaftsaufgabe und Teamwork.
ich war nicht sosehr von Thanathorn selber begeistert, Pita kannte ich ueberhaupt nicht, sondern ich war von den Leuten begeistert die Thanathorn um sich versammelt hatte.
Mit denen war sicherlich ein besserer Staat zu machen als mit den Klamaukaffen und Rohrkrepierern der Militaerdiktatur.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Januar 2024 8:50 am
Reply to  STIN

Es ist uebrhaupt kein Widerspruch in meinem Beitrag.
Die zunaechst genehmigten Demos wurden spaeter wegen Covid verboten.
Was ist fuer STIN wohl alles illegal ?
Alles was gegen seine eigene Propaganda laeuft.
Es gab in TH 20/21 keine Covid Pandemie was die offiziellen Zahlen beweisen.
Nur weil ich Links bin (und bleibe) zaehlt STIN mich zu seiner Fiktion der Antifa.
Ja ,natuerlich bin(und bleibe) ich Antifaschist.
Das ist aber etwas ganz Anderes als STIN in seinem Popanz Antifa hier aufbaut.
Ich habe noch keine ueberzeugten Linken gesehen die von sich aus Gewalt angewendet haben.
Es mag Schlaegertruppen geben die sich aus irgendwelchen Gruenden von Rechtsextremisten abgrenzen wollen.Die haben aber keine Linke Ueberzeugung. Vor Allem wenn sie gleichzeitig gegen Auslaender sind.
Als Entschuldigung fuer den Auslaenderhass der DDR Loser lasse ich noch gelten dass sie in der DDR zu einer Internationalitaet gezwungen wurden die sie garnicht wollten.
Wenn sie aber heute deshalb Auslaenderhass verbreiten so sind sie keinesfalls Links sondern eben Rechts.
Etwas Anderes sind die Sozialismus Romantiker aus der DDR die ihre (aufgezwungene) Liebe zur Sowjetunion auch auf den Genossen Vladimir uebertragen der derzeit den Kreml besetzt haelt und unter dem Schutz des Genossen Xi Eroberungskrieg fuehrt und den Westen anpoebelt.
Wobei weder Putin noch Xi “Links” waren oder sind.
Nein , ich drehe meine Fahne eben nicht in den Wind.
Ich weiss wie wichtig Fuehrungspersoenlichkeiten sind aber am Ende zaehlt die Sache und die braucht Teamwork und keine Diktatoren.
Wir 68er haben viele Strassenkaempfe verloren aber am Ende bei dem Marsch durch die Institutionen gesiegt.
Genauso ist nicht der AfD Fuehrer Bjoern Hoecke das Problem sondern die vielen Neo Nazis die im Verfassungsschutz , bei der Polizei und in der Bundeswehr unseren (?) Staat “beschuetzen”.
Es gibt keine “Opfer” bei der AfD sondern nur Taeter.
Was mich in TH an der Move Forward Bewegung so erfreut ist , dass sie nicht den Suizid machen den STIN von ihnen verlangt.
Sie machen erstmal Opposition obwohl die Opposition in TH lange nicht die Moeglickeiten hat wie in D.