Bangkok: Die oppo­si­tionelle MFP will im April einen Mis­strauen­santrag gegen die Regierung einreichen

Die oppo­si­tionelle Move For­ward Par­ty (MFP) will im April einen Mis­strauen­santrag gegen die von der Pheu Thai Par­ty geführte Koali­tion­sregierung ein­re­ichen, wie sie am Fre­itag mitteilte

Die Partei wird sich auf drei Bere­iche der Arbeit der Pheu Thai konzen­tri­eren — das ange­bliche Ver­sagen der öffentlichen Ver­wal­tung, all­ge­meines Fehlver­hal­ten und Verzögerun­gen bei der Reak­tion auf die neuen Her­aus­forderun­gen des Lan­des — so der MFP-Lis­ten­ab­ge­ord­nete Pita Lim­jaroen­rat, der auch als bera­ten­der Vor­sitzen­der fungiert.

Er kon­nte jedoch am Fre­itag nicht bestäti­gen, ob die ange­bliche Dop­pel­moral der Regierung im Umgang mit dem Fall des verurteil­ten ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ters Thaksin Shi­nawa­tra in den Mis­strauen­santrag vom April aufgenom­men wer­den würde.

Der Antrag kön­nte in Form eines Mis­strauensvo­tums oder ein­er all­ge­meinen Debat­te gestellt wer­den, sagte Pita.

Er wies die Äußerun­gen einiger Kri­tik­er zurück, wonach die MFP den Fall Thaksin absichtlich ignoriere und es ver­säumt habe, eine ern­sthafte Unter­suchung der ange­blichen Vorzugs­be­hand­lung von Thaksin, dem De-fac­to-Führer der regieren­den Pheu Thai Partei und ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ter, der später ins Exil floh, um ein­er Anklage zu ent­ge­hen, durch die Regierung anzustreben.

Die MFP und der Oppo­si­tions­führer Chaithawat Tulathon hät­ten bere­its einen Antrag an das Repräsen­tan­ten­haus gestellt, in dem sie die Regierung zu dieser Angele­gen­heit befra­gen, sagte Pita.

Die MFP neigt dazu, den Fall Thaksin als Beweis für ein tief ver­wurzeltes Prob­lem in Thai­land zu sehen, bei dem es keine wirk­liche Gle­ich­heit für alle gibt, sagte Pita.

Deshalb habe die MFP ein Amnestiege­setz vorgeschla­gen, um zu ver­hin­dern, dass die Rechtsstaatlichkeit miss­braucht werde, um bes­timmte Eliten zu begün­sti­gen, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass Thaksin durch einen früheren poli­tis­chen Trick zum Opfer gefall­en sei, aber auch von der Anwen­dung dop­pel­ter Stan­dards prof­i­tiert habe.

“Dies bedeutet jedoch nicht, dass die derzeit­ige Dop­pel­moral, mit der er behan­delt wird (Vorzugs­be­hand­lung), die Dop­pel­moral aus­gle­ichen kann, mit der er in der Ver­gan­gen­heit behan­delt wurde, denn es sollte nur eine Norm geben”, sagte er.

Thaksin, 74, wurde kurz nach sein­er Rück­kehr nach Thai­land am 22. August in das Police Gen­er­al Hos­pi­tal ein­geliefert. Es heißt, dass er immer noch wegen eines ​“lebens­bedrohlichen” Gesund­heit­szu­s­tands behan­delt wird.

An seinem zweit­en Tag, an dem er nach ein­er sechsmonati­gen Sus­pendierung seine Arbeit als Abge­ord­neter wieder auf­nahm, gab Pita den strate­gis­chen Fahrplan der Partei für 2024 bekannt.

Sie ver­fol­gt sechs Ziele: die Wieder­her­stel­lung der Demokratie durch die Reform des Mil­itärs im Rah­men ein­er neuen Char­ta, die Verbesserung der Leben­squal­ität der Men­schen durch die Erneuerung des staatlichen Sozial­sys­tems und des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung der land­wirtschaftlichen Entwick­lung in ländlichen Gebi­eten, die Dezen­tral­isierung der Ver­wal­tungs­befug­nisse durch die Reform des öffentlichen Dien­stes, die Besei­t­i­gung des Autori­taris­mus in den Bil­dung­sein­rich­tun­gen und die Schaf­fung von mehr Arbeit­splätzen durch KMU. / Bangkok Post

 

 

 

 

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berndgrimm
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28. Januar 2024 9:38 am
Reply to  STIN

Im Artikel steht nicht was Pita ueber 112 gesagt hat sondern was die Schreiber der BP ueber ihn vermutet haben.
Das Alles verquirlt STIN in seiner Propaganda.Er moechte eben Pita gern in einen schnellen Suizid draengen oder als genauso unfaehig und unwillig dastehen lassen wie seinen grossen Helden Prayuth der sich erfolgreich in den Kronrat abgesetzt hat damit er nicht mehr fuer seine Taten,Untaten,Nichttaten verandwortlich gemacht werden kann.
Der 112 , seine Abschaffung oder Abaenderung ist essentiell fuer die Move Forward und fuer ein “besseres” TH.
Die Move Forward braucht keine Ueberlaeufer zu kaufen.So hat Prayuth seine Mehrheit im Parlament zusammengekauft. Half ihm am Ende nix.
Es gibt auch noch mehr Punkte die unbedingt abgeschaft oder grundlegend geaendert werden muessen damit in TH wieder etwas gesellschaftlich vorwaerts geht.Prayuth hat 9 Jahre in diese Richtung nix oder nur Kontraproduktives getan.Pita herrscht noch lange nicht und wenn ueberhaupt dann nur mit einer enteierten PT welche im Prinzip die gleiche Politik macht wie die Parteien der Militaerdiktatur.
Damit wirkliche Reformen zu machen ist schwierig. Aber wo ein Wille da ist auch ein Weg.
Pita sollte keinesfalls STIN’s schlechtgemeinte Ratschlaege befolgen.
Ein einknicken vor den ungewaehlten Machthabern wuerde ihn zum Srettha machen.Wer will sowas schon freiwillig ?
Der 112 ist in TH kein heikles Thema was das Volk angeht sondern eine staendige Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die ungewaehlten Machthaber hier.

Last edited 26 Tage zuvor by berndgrimm